Entscheidungen zu § 118 FGO

1. BFH, 09.03.2011 – IX R 67/06 Urteil

   Leitsatz NV: Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste) .

2. BFH, 09.03.2011 – IX R 68/06 Urteil

   Leitsatz NV: Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste).

3. BFH, 09.03.2011 – IX R 66/06 Urteil

   Leitsatz NV: Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste).

4. BFH, 09.03.2011 – IX R 70/04 Urteil

   Leitsatz NV: Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste).

5. BFH, 09.03.2011 – IX R 50/10 Urteil

   Leitsatz Spricht es gegen die Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs --von in der Regel bis zu fünf Jahren-- seit der Anschaffung oder Herstell…

6. BFH, 03.03.2011 – III R 45/08 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Berichtigungsbescheid nach § 129 AO, durch den ein in verjährter Zeit ergangener, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidender Gewerbesteuermessbescheid korrigiert werden soll, kann jedenfalls dann nicht mehr er…

7. BFH, 03.03.2011 – V R 23/10 Urteil

   Leitsatz 1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die sich aus ihrer Gesamtbetätigung heraushebt (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG…

8. BFH, 02.03.2011 – II R 64/08 Vorlagebeschluss

   Leitsatz 1. NV: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 A…

9. BFH, 02.03.2011 – IX B 88/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die (gesetzliche) Festsetzungsfrist i.S. des § 169 AO gehört nicht zu den wiedereinsetzungsfähigen Fristen gemäß § 110 AO; Gleiches gilt für die (gesetzliche) Feststellungsfrist . 2. NV: § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist…

10. BFH, 23.02.2011 – I R 8/10 Urteil

    Leitsatz NV: Der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. setzt voraus, dass zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens ein sachlich…

11. BFH, 17.02.2011 – IV B 108/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht, ein Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, müssen konkrete Tatsachen vorgetrag…

12. BFH, 16.02.2011 – X R 46/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung sind keine Sonderausgaben des Erblassers, da sie erst mit dem Tod abfließen . 2. § 84 BGB berührt den Abflusszeitpunkt v…

13. BFH, 09.02.2011 – I R 47/09 Urteil

    Leitsatz Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres Vermögens erzielen …

14. BFH, 09.02.2011 – I R 54, 55/10, I R 54/10, I R 55/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Eingliederung eines (beherrschten) Unternehmens in ein anderes (herrschendes) gewerbliches Unternehmen i.S. von § 14 Nr. 2 Satz 1 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 setzt nicht voraus, …

15. BFH, 08.02.2011 – IX R 53/10 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Aktionär ist, nachdem er einen Teil seiner Aktien veräußert hat und der ihm verbliebene Teil keine Sperrminorität sichert, grundsätzlich auch dann nicht mehr unternehmerisch an einer AG beteiligt, wenn der Erwerb…

16. BFH, 03.02.2011 – VI R 9/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werbungskostenabzug setzt Belastung mit Aufwendung voraus . 2. NV: Führen ersparte Aufwendungen zu steuerpflichtigen Einnahmen, kommt ein fiktiver Werbungskostenabzug in Betracht .

17. BFH, 03.02.2011 – VI R 4/10 Urteil

    Leitsatz Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende oder künftige Entgeltansprüche, so fließen ihm insoweit keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu, als er dadurch eine tatsäc…

18. BFH, 02.02.2011 – V B 141/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Der vollständige Erlass von Säumniszuschlägen setzt voraus, dass der Steuerpflichtige in der Hauptsache obsiegt und ein von ihm betriebenes Aussetzungsverfahren zu Unrecht erfolglos geblieben ist. Für die Prüfung, ob…

19. BFH, 02.02.2011 – VI R 15/10 Beschluss

    Leitsatz Tritt der den doppelten Haushalt führende Ehegatte die wöchentliche Familienheimfahrt aus privaten Gründen nicht an, sind die Aufwendungen für die stattdessen durchgeführte Besuchsfahrt des anderen Ehegatten zum Beschäft…

20. BFH, 02.02.2011 – IV B 110/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Maßgebend für die Abgrenzung von Betriebsausgaben und Spenden bei Aufwendungen für gemeinnützige Zwecke sind die Motive des Steuerpflichtigen, wie sie durch die äußeren Umstände erkennbar sind; auch die Sicherung …

21. BFH, 31.01.2011 – III B 107/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht ist der zu erwirtschaftende Totalgewinn zu prognostizieren und nicht auf einzelne Periodengewinne abzustellen . 2. NV: Werden über mehrere Jahre Geschäftsergebnisse erz…

22. BFH, 27.01.2011 – V R 6/09 Urteil

    Leitsatz NV: Lobt der Handelsvertreter zugunsten seiner Verkaufsvermittler "Wettbewerbspreise" im eigenen Namen aus, sind diese zusätzliches Entgelt für die Vermittlungsleistung, die der den Preis erhaltende Vermittler an den Han…

23. BFH, 27.01.2011 – V R 7/09 Urteil

    Leitsatz NV: Lobt der Handelsvertreter zugunsten seiner Verkaufsvermittler "Wettbewerbspreise" im eigenen Namen aus, sind diese zusätzliches Entgelt für die Vermittlungsleistung, die der den Preis erhaltende Vermittler an den Han…

24. BFH, 26.01.2011 – IX R 81/06 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung des durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform mit Wirkung zum 1. August 1997 von 30 Mio. DM auf 15 Mio. DM herabgesetzten Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf eine Anteilsver…

25. BFH, 26.01.2011 – IX R 26/10 Urteil

    Leitsatz NV: Wird ein bei der Telekom beschäftigter Postbeamter von seinem Dienstherrn beurlaubt und geht ein Arbeitsverhältnis mit einem früheren Tochterunternehmen der Telekom ein, so ist die Abfindung, die er im Zuge der Aufhe…

26. BFH, 19.01.2011 – III S 44/09 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die vom BSG mit Vorlagebeschlüssen vom 3.12.2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7/08 R vorgebrachten Bedenken gegen § 1 Abs. 6 BErzGG kommen beim steuerrechtlichen Kindergeld nicht zum Tragen.

27. BFH, 18.01.2011 – X R 14/09 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe der voraussichtlich zur Erfüllung der Aufbewahrungspflicht erforderlichen Kosten zu bilden (Anschl…

28. BFH, 14.01.2011 – III B 139/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Investitionszulagenbescheid kann wegen neuer Tatsachen auch dann geändert werden, wenn die maßgebliche Tatsache --hier: Zeitpunkt des Abschlusses von Baumaßnahmen-- der für die Festsetzung zuständigen Sachbearbei…

29. BFH, 13.01.2011 – V R 12/08 Urteil

    Leitsatz 1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b US…

30. BFH, 13.01.2011 – V B 65/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Liegt zu der im Beschwerdeverfahren herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor (hier: zur umsatzsteuerlichen Beurteilung der "Erteilung von Unterricht durch Privatlehrern"), gehört zu …

31. BFH, 11.01.2011 – VII R 15/10 Urteil
32. BFH, 11.01.2011 – VII R 17/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Mit dem vorgeschriebenen der Ausfuhrsendung als Probe zu entnehmenden und der Warenkontrolle zugrunde zu legenden "Karton" ist die für gefrorenes Rindfleisch übliche Verpackungseinheit eines auf Paletten stapelbar…

33. BFH, 11.01.2011 – VII R 14/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: In der Ausfuhrsendung befindliche unterschiedliche - und entsprechend gekennzeichnete - Teile des Schlachtkörpers sind gleichwohl als einheitlich beschaffen bezeichnet, wenn sie unter derselben Marktordnungs-Waren…

34. BFH, 03.01.2011 – III B 204/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Feststellungen eines Zivilgerichts --hier zu der Frage des dauernden Getrenntlebens der Ehegatten-- sind für die steuerliche Beurteilung durch das FA und die Finanzgerichte nicht bindend. 2. NV: Für die Klage gege…

35. BFH, 29.12.2010 – IV B 46/09 Beschluss

    Leitsatz 1.NV: Zu den Darlegungserfordernissen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage, des Vorliegens einer Divergenz und des Vorliegens von Verfahrensfehlern . 2. NV: Liegen bereits Entscheidungen des BFH zu einem Probl…

36. BFH, 22.12.2010 – I R 86/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. setzt voraus, dass die ausländische Stiftung eigene Einkünfte erzielt. Dies ist nicht der Fall, wenn die betreffenden Einkünfte unmittelbar dem Stift…

37. BFH, 22.12.2010 – I R 84/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. setzt voraus, dass die ausländische Stiftung eigene Einkünfte erzielt. Dies ist nicht der Fall, wenn die betreffenden Einkünfte unmittelbar dem Stifter z…

38. BFH, 22.12.2010 – I R 87/09 Urteil
39. BFH, 22.12.2010 – I R 85/09 Urteil
40. BFH, 22.12.2010 – I R 47/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die Bewertung einer vGA (hier: private Nutzung eines betrieblichen Flugzeugs durch den Gesellschafter-Geschäftsführer) erfolgt auf der Grundlage eines Fremdvergleichs, was in der Regel zum Ansatz des gemeinen Werts f…

41. BFH, 16.12.2010 – V R 40/08 Urteil

    Leitsatz NV: Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beför…

42. BFH, 16.12.2010 – V B 46/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die finanzielle Eingliederung einer GmbH in das Unternehmen einer GbR kommt es auf die rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten an, die der GbR kraft ihres Stimmrechts in der GmbH zustehen. Die Art und Weise der Wi…

43. BFH, 09.12.2010 – VII R 32/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Sind die Voraussetzungen für eine buchmäßige Trennung von Vormaterialien (Gleichartigkeit und Austauschbarkeit der Vormaterialien) nicht erfüllt, sind die aus ihnen hergestellten Erzeugnisse unbekannten Ursprungs …

44. BFH, 09.12.2010 – VII R 3/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die Frist für die Zahlungsverjährung der Einkommensteuer wird durch die Bekanntgabe der Steuerfestsetzung in Lauf gesetzt. Die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen kann daher nach Ablauf dieser Frist weder zugunsten n…

45. BFH, 09.12.2010 – VII R 1/10 Urteil

    Leitsatz 1. Lässt sich bei der Beschaffenheitsbeschau weder die Verteilung der Würzstoffe auf allen Flächen der Fleischprobe noch ihr Eindringen in das Innere der Probe mit bloßem Auge feststellen, sind die nicht sichtbar gewürzt…

46. BFH, 09.12.2010 – I R 28/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Nachzahlung von vormals ergebnisbedingt gekürzten Konzessionsabgaben eines kommunalen Versorgungsbetriebs an die Gebietskörperschaft kann als verdeckte Gewinnausschüttung einkommenserhöhend anzusetzen sein; die G…

47. BFH, 09.12.2010 – VI R 14/09 Urteil

    Leitsatz 1. Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozial-therapeutischen Einrichtung können außergewöhnliche Belastungen sein . 2. Ist das FG auf Grund eines von einem fachkundigen Arzt erstellten Gutachtens …

48. BFH, 09.12.2010 – VI R 42/09 Urteil

    Leitsatz 1. Begleitet ein Pfarrer Angehörige einer Pfarrei auf ihrer Pilgerwallfahrt nach Rom und übernimmt er dabei deren seelsorgerische Betreuung, sind die entsprechenden Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus …

49. BFH, 08.12.2010 – VII B 102/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO ist derjenige, der auf Grund bürgerlich-rechtlicher Verfügungsmacht im Außenverhältnis wirksam handeln kann. Einschränkungen, denen der Verfügungsberechtigte im Innenverhält…

50. BFH, 01.12.2010 – IV R 39/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i. S. des § 13 GewStDV. 2. N…

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