Entscheidungen zu § 118 FGO

1. BFH, 21.05.1986 – I R 37/83 Urteil

   Leitsatz 1. Aus einer Quelle innerhalb der Vereinigten Staaten stammt auch der Arbeitslohn, den ein im übrigen im Inland tätiger Arbeitnehmer während einer Geschäftsreise in den Vereinigten Staaten erzielt. 2. Der Geschäftsfüh…

2. BFH, 14.03.1986 – VI R 30/82 Urteil

   Leitsatz Nettolohnvereinbarungen, die die Berlin-Zulagen einschließen, sind steuerrechtlich anzuerkennen, wenn sie vom Arbeitgeber eindeutig nachgewiesen werden und die Vorschriften über den Lohnsteuerabzug und die des BerlinFG b…

3. BFH, 06.03.1986 – I R 389/83 Urteil

   Leitsatz 1. § 8 Satz 2 KVStG 1972 ist zur Durchführung der Richtlinie 69/335/EWG ergangen. 2. Kommanditanteile an einer GmbH & Co. KG haben auch dann keinen Nennwert i. S. des § 8 Satz 2 KVStG 1972, wenn im Gesellschaftsvertra…

4. BFH, 05.03.1986 – I R 203/82 Urteil

   Leitsatz 1. Der Antrag nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG 1969 kann nicht auf einen Zeitpunkt vor seinem Eingang beim FA rückbezogen werden. 2. Zur Entgegennahme des Antrags nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG 1969 ist nicht nur ein best…

5. BFH, 11.12.1985 – I R 285/82 Urteil

   Leitsatz Der EDV-Berater ist steuerrechtlich als ein eigenständiger Beruf zu verstehen, der sich in seiner totalen Ausrichtung auf die Theorie und Technologie der Datenverarbeitung wesentlich von dem des beratenden Betriebswirts …

6. BFH, 29.10.1985 – IX R 107/82 Urteil

   Leitsatz In der Vereinbarung unangemessen hoher Gebühren bei sog. "Bauherren-Modellen" zur Erlangung von sofort abziehbaren Werbungskosten kann ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts liegen. EStG §§ 21, 9 Abs. 1…

7. BFH, 23.10.1985 – VII R 195/83 Urteil

   Leitsatz Zur Inanspruchnahme eines Gesellschafters als Haftungsschuldner für den Rückzahlungsanspruch des FA nach Kürzung von Vorsteuerabzügen bei der Gesellschaft als Leistungsempfänger (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG). UStG § 17 Abs…

8. BFH, 07.08.1985 – I R 309/82 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Revision kann auf die Verletzung von Landesrecht (KiStG Hmb) gestützt werden, wenn das maßgebliche Abgabengesetz die Vorschriften der FGO für entsprechend anwendbar erklärt. 2. Ein Nachforderungsbescheid ist i…

9. BFH, 05.06.1985 – VII R 57/82 Urteil

   Leitsatz Die Inanspruchnahme des Hinterziehers von Einfuhrumsatzsteuer als Haftungsschuldner ist nicht schon deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Steuer im Falle ihrer Entrichtung von dem einführenden Unternehmer als Vorsteuer h…

10. BFH, 17.04.1985 – I R 101/81 Urteil

    Leitsatz 1. Erbt ein Steuerpflichtiger von einem Erblasser einen Gewerbebetrieb und nimmt er einen Kredit auf, um die Ansprüche eines Ersatzerben zu erfüllen, so ist die Darlehensverbindlichkeit eine Privatschuld. Dies gilt auch …

11. BFH, 13.03.1985 – I R 7/81 Urteil

    Leitsatz 1. Lehnt der Steuerpflichtige es ab, dem FG nähere Einzelheiten über den Geschäftsverkehr mit seinen angeblich ausländischen Lieferanten mitzuteilen, und wird es dem FG deshalb unmöglich, den Sachverhalt auf einfache Wei…

12. BFH, 06.02.1985 – I R 80/81 Urteil

    Leitsatz Wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, daß der Ehefrau des Arbeitnehmers für den Fall seines Todes eine Versorgung zusteht, so entfällt diese Verpflichtung des Arbeitgebers nicht ohne weiteres schon dann,…

13. BFH, 10.08.1984 – III R 41/75 Urteil

    Leitsatz 1. Läßt sich die für die Bewertung im Ertragswertverfahren maßgebliche übliche Miete für eigengenutzten Wohnraum nicht unmittelbar aus tatsächlich gezahlten Mieten für Vergleichsobjekte ableiten, so ist sie in erster Lin…

14. BFH, 15.02.1984 – II E 1/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob bei der Kostenberechnung für die Revisionsinstanz im Falle von Revisionsbegehren mehrerer Rechtsmittelkläger von einem oder von mehreren Revisionsverfahren auszugehen ist, hängt von der Behandlung der Revisionsbege…

15. BFH, 14.02.1984 – VIII R 126/82 Urteil

    Leitsatz Erhält ein typischer stiller Gesellschafter bei Beendigung der stillen Gesellschaft eine Abfindung, die den Betrag seiner Einlage übersteigt, so gehört der Mehrerlös grundsätzlich zu den Einkünften aus Kapitalvermögen ge…

16. BFH, 23.09.1983 – III R 76/81 Urteil

    Leitsatz Es liegt im Rahmen der "ordentlichen Geschäftstätigkeit" eines Schiffs- und Luftfahrtmaklers, wenn dieser als "unabhängiger Vertreter" (Art. II Abs. 1 Buchst. c ee DBA-USA) eines in den USA ansässigen Unternehmens in der…

17. BFH, 01.12.1982 – II R 179/79 Urteil

    Leitsatz Bundesrecht (Insbesondere der allgemeine Gleichheitssatz) wird nicht verletzt, wenn das FG es für rechtmäßig erachtet, daß das FA die Bemessungsgrundlage für die Kircheneinkommensteuer eines in glaubensverschiedener Ehe …

18. BFH, 17.11.1981 – VIII R 121/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die selbständige Berufstätigkeit der Architekten i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG kann seit dem Inkrafttreten der Architektengesetze in allen Bundesländern grundsätzlich nur ausüben, wer zumindest die Architektenausbi…

19. BFH, 28.07.1981 – VIII R 141/77 Urteil

    Leitsatz Der Nießbraucher eines Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus kann erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG nicht in Anspruch nehmen, wenn ihm der Nießbrauch unentgeltlich eingeräumt worden ist. EStG § 7b, § 9 Abs. 1,…

20. BFH, 05.03.1981 – IV R 150/76 Beschluss

    Leitsatz Wird ein zwischen einem minderjährigen Kind und seinen nahen Angehörigen geschlossener Vertrag, der wegen der mangelnden Vertretung des Minderjährigen schwebend unwirksam ist, durch das volljährig gewordene Kind nachträg…

21. BFH, 18.11.1980 – VIII R 194/78 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt ein Miteigentümer von Grundstücken seiner Grundstücksgemeinschaft ein eigenes Grundstück zur gemeinschaftlichen Vermietung oder Verpachtung gegen Gewährung eines Anteils am Reinertrag, so bezieht er Einkünfte…

22. BFH, 17.07.1980 – IV R 140/77 Urteil

    Leitsatz Ist die Entstehung von Übernachtungskosten anläßlich von Dienstreisen dem Grunde nach unbestritten, so ist das FG nicht gehindert, die Höhe der Kosten zu schätzen. EStG § 4 Abs. 4; EStR Abschn. 119 Abs. 3 Nr. 2.

23. BFH, 30.01.1980 – I R 194/77 Urteil

    Leitsatz 1. Darlehenszinsen, die auf Vereinbarungen zwischen Vater und Kindern beruhen, sind bei den gewerblichen Einkünften des Vaters jedenfalls dann in voller Höhe nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie zu einem erhe…

24. BFH, 17.10.1979 – I R 247/78 Urteil

    Leitsatz Ein unsachliches Verhalten des die mündliche Verhandlung leitenden Richters des FG kann unter Umständen dazu führen, daß einer Prozeßpartei im Revisionsverfahren nicht entgegengehalten werden kann, sie hätte das Verhalte…

25. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 22.02.2023 – 113/20 Beschluss
26. FG Baden-Württemberg, 08.07.2022 – 5 K 2500/21 Urteil
27. FG Köln, 29.01.2014 – 7 K 3270/12 Urteil
28. FG Baden-Württemberg, 26.02.2010 – 10 K 954/09 Urteil
29. FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 – 2 K 51/03 Urteil
30. BVerfG, 06.01.2023 – 2 BvR 364/13 Nichtannahmebeschluss
31. BVerfG, 18.09.2018 – 2 BvR 745/18 Nichtannahmebeschluss
32. BVerfG, 12.03.1985 – 1 BvR 571/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluß an BVerfGE 25, 28 ).

33. BFH, 14.08.2026 – X B 28/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung gestellt, ist er für die Frage, ob er ausreichend konkretisiert ist, nicht isoliert zu betrachten. Es ist die prozessuale Vorgeschichte, namentlich das vorherige…

34. BFH, 24.06.2026 – I R 57/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wird der formelle Fremdvergleich nach den Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und ihnen nahestehende Personen durch Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 gesperrt. …

35. BFH, 24.06.2026 – VI R 26/24 Urteil

    Leitsatz 1. Das Taggeld aus der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung ist eine nach § 3 Nr. 2 Buchst. e des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerfreie Leistung, die mit dem Krankengeld nach dem…

36. BFH, 11.06.2026 – VI R 16/24 Urteil

    Leitsatz Das Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids beim Bescheidadressaten durch einen Erben als Rechtsnachfolger kann die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung nur erschüttern, wenn belastbare Tat…

37. BFH, 03.06.2026 – X R 27/23 Urteil

    Leitsatz 1. Leisten Eltern für den Schulbesuch ihres Kindes Zahlungen an einen Förderverein, die dieser an den Schulträger weiterleitet, handelt es sich um Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes, wen…

38. BFH, 28.05.2026 – IV R 3/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommensteue…

39. BFH, 27.05.2026 – II B 41/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob ein Familienheim vom Erwerber nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes unverzüglich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt wurde, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller T…

40. BFH, 07.05.2026 – V R 35/24 Urteil

    Leitsatz Hat das Finanzamt einen Verspätungszuschlag als gebundene Entscheidung nach § 152 Abs. 2 AO festgesetzt und wird die Umsatzsteuerfestsetzung während eines Klageverfahrens gegen den Bescheid über die Festsetzung des Versp…

41. BFH, 07.05.2026 – VI R 19/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Betriebsleiterwohnung, für deren Errichtung der Bauantrag nach dem 01.01.1987 gestellt wurde, unterlag nicht der Nutzungswertbesteuerung. Sie war von Anfang an dem Privatvermögen zuzuordnen. 2. NV: Der Steuer…

42. BFH, 06.05.2026 – II R 2/24 Urteil

    Leitsatz 1. Außerordentliche Aufwendungen im Sinne des § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c des Bewertungsgesetzes sind solche, die voraussichtlich den künftig nachhaltig erzielbaren Jahresertrag nicht beeinflussen. Unerheblich is…

43. BFH, 06.05.2026 – I R 29/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Darlehen für die Errichtung einer Immobilie im Ausland nicht mit den nach deutschem Recht üblichen Grundpfandrechten besichert, erfordert der Fremdvergleich im Sinne des § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes …

44. BFH, 23.04.2026 – X R 29/22 Urteil

    Leitsatz 1. Das in § 3 Nr. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthaltene Tatbestandsmerkmal "aus öffentlichen Mitteln" ist nicht auf inländische Mittel beschränkt, sondern erfasst auch ausländische Mittel. 2. Eine Invali…

45. BFH, 21.04.2026 – VIII R 26/23 Urteil

    Leitsatz NV: Steuerlich anzuerkennende Verluste aus einer selbständigen, im Nebenberuf betriebenen Tätigkeit als Steuerberater können im Einzelfall vorliegen, wenn es der Steuerpflichtige mit nachvollziehbarer Begründung ablehnt,…

46. BFH, 16.04.2026 – V R 1/25 Urteil

    Leitsatz Hat sich der Entleiher von Zeitarbeitskräften --im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung-- gegenüber seinem Betriebsrat verpflichtet, den Zeitarbeitskräften die Betriebskantinen zu denselben Konditionen wie dem eigenen …

47. BFH, 15.04.2026 – X R 14/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Finanzamt und Finanzgericht (FG) sind in der Wahl ihrer Schätzungsmethoden grundsätzlich frei. Jedoch ist diese Freiheit bei mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden nach den allgemeinen für die Ausübung …

48. BFH, 15.04.2026 – I R 20/25 (I R 59/12), I R 20/25, I R 59/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen zur Mindestbesteuerung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. vom 22.12.2003, § 10a Satz 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes i.…

49. BFH, 09.04.2026 – VI R 1/24 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr hat nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 der Ansässigkeitsstaat (hier die Bundesrepublik Deutschland) das …

50. BFH, 01.04.2026 – I R 11/24 Urteil

    Leitsatz 1. Gewinnminderungen aus Zinsforderungen werden grundsätzlich weder von § 8b Abs. 3 Satz 4 noch von Satz 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) erfasst. 2. § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG ist nicht dahingehend auszulegen, dass …

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