Rechtsprechung / § 118 FGO

Entscheidungen zu § 118 FGO

4.887 Entscheidungen

  1. BFH, 16.04.1991 – VIII R 100/87 Urteil

    Leitsatz Gewährt der Gesellschafter einer GmbH seiner Gesellschaft ein Darlehen aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis liegen, dann entstehen dem Gesellschafter nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung, wenn die Darl…

  2. BFH, 27.03.1991 – I R 43/90 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Zuschuß, den ein Gesellschafter seiner Kapitalgesellschaft in Geld leistet, ist grundsätzlich geeignet, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen.

  3. BFH, 12.12.1990 – I R 73/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Wert einer verdeckten Einlage ist nicht geeignet, die Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung zu mindern. 2. Überläßt der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft dieser eine "Erwerbschance" und verzichtet die…

  4. BFH, 05.12.1990 – I R 87/89 Urteil

    Leitsatz Ein gemäß §§ 40 ff. UmwG gefaßter Beschluß, durch den das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft auf eine AG übergeht, kann die Einbringung von Dividendenwerten i. S. des § 18 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 zum Gegenstand h…

  5. BFH, 28.11.1990 – I R 111/88 Urteil

    Leitsatz 1. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist auf Gewinnanteile aus typischen Unterbeteiligungen entsprechend anzuwenden. 2. Der Gewinnanteil aus einer typischen Unterbeteiligung unterliegt der Kapitalertragsteuer. 3. Der Zeitpunk…

  6. BFH, 07.11.1990 – X R 143/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die bei Erteilung unzutreffender Spendenbescheinigungen nur ausnahmsweise denkbare Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben (BFH-Urteil vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990) setzt in je…

  7. BFH, 30.10.1990 – VIII R 42/87 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für einen Gegenstand der Kunst im weitesten Sinne (hier Gobelinbild), der zur Einrichtung eines häuslichen Arbeitszimmers gehört, sind keine Werbungskosten. EStG § 9 Abs. 1. Vorinstanz: Niedersächsisch…

  8. BFH, 27.09.1990 – I R 181/87 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerfreie Einkünfte aus einer Tätigkeit beim Europäischen Patentamt sind in die Berechnung des Einkommensteuersatzes einzubeziehen. Sie führen unter den weiteren Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu einer V…

  9. BFH, 13.09.1990 – V R 110/85 Urteil

    Leitsatz Kommt eine Änderung der USt-Festsetzung gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 im Hinblick darauf in Betracht, daß ein bestimmter Vorsteuerbetrag unberücksichtigt geblieben ist, so sind als Tatsachen, auf deren nachträg…

  10. BFH, 12.09.1990 – I R 65/86 Urteil

    Leitsatz 1. Spenden sind Ausgaben, die von Steuerpflichtigen freiwillig und ohne Gegenleistung zur Förderung der gesetzlich festgelegten Zwecke geleistet werden. Für ihre Abgrenzung von Betriebsausgaben ist die Motivation des Zuw…

  11. BFH, 04.07.1990 – II R 65/89 Urteil

    Leitsatz Ein Richter des FG ist kraft Gesetzes von der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides in Gestalt der Einspruchsentscheidung ausgeschlossen, wenn er zur Zeit des Erlasses der Einspruchsentscheidung Vor…

  12. BFH, 30.05.1990 – I R 97/88 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 AStG faßt unter "Geschäftsbeziehungen" nicht solche, die das Nahestehen im Sinne des Absatzes 2 begründen. 2. Gewährt eine deutsche Muttergesellschaft ihrer ausländischen Tochtergesellschaft ein zinslose…

  13. BFH, 23.05.1990 – V R 167/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einbehaltungs- und Abführungspflicht des Leistungsempfängers tritt gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 3 UStDV 1980 nur ein, wenn der Leistungsempfänger entweder weiß, daß der Leistende ein nicht im Erhebungs…

  14. BFH, 16.05.1990 – I R 16/88 Urteil

    Leitsatz 1. Erzielt eine ausländische Zwischengesellschaft einen Gewinnanteil i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, so ist für dessen Subsumtion unter den Katalog des § 8 Abs. 1 und 2 AStG maßgebend, aus welchen Tätigkeiten oder Recht…

  15. BFH, 11.04.1990 – I R 167/86 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsprüfung erstreckt sich auf alle Steueransprüche, bezüglich derer Maßnahmen i.S. der §§ 193 ff. AO 1977 ergriffen werden, die auf die Ermittlung des Steueranspruchs in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hi…

  16. BFH, 11.04.1990 – I R 45/89 Urteil

    Leitsatz 1. Will das FG ein Urteil dem bestellten Prozeßbevollmächtigten zustellen und wird das Empfangsbekenntnis im Sinne des § 5 Abs. 2 VwZG von einem anderen Rechtsanwalt unterschrieben, so ist das Urteil gegenüber dem bestel…

  17. BFH, 14.03.1990 – I R 6/89 Urteil

    Leitsatz Die durch den Ausfall einer Darlehensforderung eingetretene Vermögensminderung findet ihre Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis, wenn es die Kapitalgesellschaft unterlassen hatte, rechtzeitig, insbesondere bei Ausreic…

  18. BFH, 28.02.1990 – I R 83/87 Urteil

    Leitsatz Für Zwecke des summarischen Aussetzungsverfahrens ist es nicht zu beanstanden, wenn die Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung, die in einer zinslosen Darlehensgewährung besteht, nach den Habenzinsen für Drei-Monats-Fe…

  19. BFH, 24.01.1990 – I R 157/86 Urteil

    Leitsatz 1. Eine zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter mündlich abgeschlossene Vereinbarung kann trotz vereinbarter Schriftform zivilrechtlich wirksam sein, wenn davon auszugehen ist, daß die …

  20. BFH, 17.01.1990 – II R 97/85 Urteil

    Leitsatz Ist eine GmbH gewerbesteuerrechtlich Organgesellschaft einer AG, so ist für die Beantwortung der Frage, ob die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betriebs unbillig wäre, nicht auf die …

  21. BFH, 13.12.1989 – I R 25/86 Urteil

    Leitsatz Erzielt ein beschränkt Steuerpflichtiger einen Veräußerungsgewinn i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c i.V.m. § 17 Abs. 1 EStG, so entfällt die Annahme steuerpflichtiger inländischer Einkünfte nicht deshalb, weil der Gew…

  22. BFH, 13.12.1989 – I R 39/87 Urteil

    Leitsatz Ob ein Steuerpflichtiger i. S. des Art. IX Abs. 3 DBA-Kanada 1956 an einer inländischen Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligt ist, bestimmt sich für die Bundesrepublik nur nach § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG. Danach fehlt es…

  23. BFH, 13.12.1989 – I R 40/87 Urteil

    Leitsatz Ob ein Steuerpflichtiger i.S. des Art. IX Abs. 3 DBA-Kanada 1956 an einer inländischen Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligt ist, bestimmt sich für die Bundesrepublik nur nach § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG. Danach fehlt es …

  24. BFH, 12.10.1989 – IV R 118/87, IV R 119/87 Urteil

    Leitsatz Hat ein Hochbautechniker durch langjährige praktische Tätigkeit auf dem Gebiet der Planung von Bauwerken einem Architekten vergleichbare theoretische Kenntnisse erworben, so übt er auch in den Veranlagungszeiträumen eine…

  25. BFH, 13.09.1989 – I R 110/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Eingliederung einer GmbH in eine andere GmbH setzt voraus, daß die herrschende GmbH solche eigenen gewerbliche Zwecke verfolgt, denen sich die beherrschte GmbH im Sinne einer Zweckabhängigkeit unte…

  26. BFH, 30.08.1989 – I R 215/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beurteilung der Begleitumstände einer Wohnungsnahme i.S. des § 8 AO 1977 ist eine Tatsachenwürdigung, die dem FG obliegt und an die der BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, soweit keine zulässigen und begründe…

  27. BFH, 09.08.1989 – X R 131/87, X R 132/87, X R 133/87 Urteil

    Leitsatz Die von einem Optiker angeschafften optischen, ophthalmologischen und metereologischen Geräte, deren Wert ausschließlich von Alter, Seltenheit und Bedeutung in der jeweiligen Zeit ihrer Herstellung oder Nutzung bestimmt …

  28. BFH, 26.07.1989 – I R 56/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß die Kosten der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen bei der Ermittlung des Gewinns einer AG gemäß § 9 Nr. 1 Buchst. a KStG 1977 in der bis 1983 geltenden Fassung nur inso…

  29. BFH, 10.05.1989 – I R 50/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber kann sich auf die Steuerfreiheit von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Art. 10 Abs. 2 DBA-Niederlande) auch dann berufen, wenn das Betriebsstätten-FA keine Freistellungsbescheinigung gemäß § 39…

  30. BFH, 26.04.1989 – I R 152/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsfolge des § 7a KStG 1968 setzt eine wirtschaftliche Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers als selbständiges Tatbestandsmerkmal voraus. Das Merkmal kann nicht im Sinne einer …

  31. BFH, 12.04.1989 – I R 41/85 Urteil

    Leitsatz Ist ein Pächter verpflichtet, die gepachteten Gegenstände dem Verpächter nach Ablauf der Pachtzeit in neuwertigem Zustand zurückzugeben und erläßt der Verpächter dem Pächter diese Verbindlichkeit aus Schenkungsgründen, s…

  32. BFH, 30.03.1989 – I R 34/87 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, eine Haftung für Körperschaftsteuer anzunehmen, wenn die den Mittelentzug auslösende Handlung gleichzeitig zu der Körperschaftsteuerschuld führt, für die die Haftung bestehen soll. 2. …

  33. BFH, 14.03.1989 – I R 20/87 Urteil

    Leitsatz Aufgrund des Art. 24 Abs. 1 DBA-Niederlande sind die Vorschriften des DBA-Italien auch auf niederländische Staatsangehörige anzuwenden, die in der Bundesrepublik unbeschränkt steuerpflichtig sind (Abweichung von BFH-Urte…

  34. BFH, 08.02.1989 – II R 85/86 Urteil

    Leitsatz Soweit der Revisionsantrag durch die Revisionsbegründung nicht gedeckt ist, ist bei teilbaren Streitgegenständen die Revision (teil-) unzulässig.

  35. BFH, 12.10.1988 – I R 218/84 Urteil

    Leitsatz Die Überschuldung einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 ist unter Ansatz der Liquidationswerte des Aktivvermögens zu ermitteln. Für einen Abschlag gemäß Abschn. 77 Abs. 5 VStR 1980 (= Abschn.…

  36. BFH, 12.10.1988 – I R 217/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gesellschafterbeschluß über die Kapitalerhöhung bei einer GmbH & Co. KG löst eine Beitragsverpflichtung der Gesellschafter aus. Wird die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bewirkt, so ist § 2 Abs. 1 Nr. 2 Sa…

  37. BFH, 29.09.1988 – V R 53/83 Urteil

    Leitsatz Leistungen werden durch eine amtliche Beschaffungsstelle i.S. des Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk in Auftrag gegeben, indem die amtliche Beschaffungsstelle durch Abgabe des Vertragsangebotes oder durch Annahme eines Vertra…

  38. BFH, 27.09.1988 – VIII R 193/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Sachherrschaft, die der Steuerpflichtige ausschließlich oder ganz überwiegend nur im Interesse (für Rechnung) eines Dritten ausüben darf und auch tatsächlich ausübt, begründet bei ihm kein wirtschaftliches Eigentu…

  39. BFH, 24.08.1988 – I R 216/84 Urteil

    Leitsatz Wird eine GmbH & Co. KG gemäß §§ 46 ff. UmwG in eine GmbH umgewandelt, so beruht der Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972) i.S. von § 7 Abs. 3 Nr. 1 KVStG 1972 insoweit auf der Umwandlung, als…

  40. BFH, 10.08.1988 – III R 220/84 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Ladung zur mündlichen Verhandlung durch Niederlegung bei der Postanstalt zugestellt, so besteht für das Gericht grundsätzlich keine Veranlassung zu besonderen Nachforschungen darüber, ob der Kläger die Ladung…

  41. BFH, 27.07.1988 – I R 68/84 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Pensionserhöhung, die die Kapitalgesellschaft einer dem beherrschenden Gesellschafter nahestehenden Person wegen gestiegener Lebenshaltungskosten ohne eine vor dem Eintritt in den Ruhestand vereinbarte Wertsicher…

  42. BFH, 12.07.1988 – IX R 149/83 Urteil

    Leitsatz Wird ein Grundstück nach der Anschaffung unentgeltlich im Wege der Schenkung auf einen Dritten übertragen und veräußert dieser das Grundstück innerhalb der Spekulationsfrist, so kann hierin ein Mißbrauch von Gestaltungsm…

  43. BFH, 11.05.1988 – I R 12/86 Urteil

    Leitsatz 1. Der Lohnsteuer-Jahresausgleich ist nur gegenüber Arbeitnehmern durchzuführen. Auf Ehegatten bezogen bedeutet dies, daß nur der Ehegatte antragsberechtigt ist, der als Arbeitnehmer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbe…

  44. BFH, 16.03.1988 – I R 188/84 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Anfechtungsklage gegen einen auf 0 DM Körperschaftsteuer lautenden Bescheid ist zulässig, wenn sie mit dem Ziel einer anderweitigen (fingierten) Feststellung des Einkommens geführt wird. 2. Fehlt es in dem ang…

  45. BFH, 09.03.1988 – I R 262/83 Urteil

    Leitsatz 1. Finanzierungsbeihilfen nach den Richtlinien für die Gewährung von Finanzierungsbeihilfen zur Strukturverbesserung der Molkereiwirtschaft vom 17. Juli 1969 sind Betriebseinnahmen. 2. Die Verpachtung des Betriebes un…

  46. BFH, 02.03.1988 – I R 96/84 Urteil

    Leitsatz Eine Lehrkraft, die unter Fortfall ihrer Dienstbezüge vom inländischen Arbeitgeber beurlaubt und von einem französischen Schulträger angestellt ist, um an einer Schule in Frankreich zu unterrichten, ist nicht gemäß § 1 A…

  47. BFH, 24.02.1988 – I R 143/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein in der Bundesrepublik ansässiger Arbeitnehmer für seinen im Inland ansässigen Arbeitgeber sowohl in dessen im Inland gelegenen Stammhaus als auch (weniger als 183 Tage) in dessen in der Schweiz gelegenen Betri…

  48. BFH, 24.02.1988 – I R 95/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinnanteil, der von dem Gewinn einer inländischen Personengesellschaft aus einer ausländischen Betriebsstätte auf einen nur beschränkt steuerpflichtigen Mitunternehmer entfällt, ist in der Bundesrepublik nicht s…

  49. BFH, 03.02.1988 – I R 369/83 Urteil

    Leitsatz Unter einem festen Mittelpunkt (italienisch: "sede fissa") i.S. des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA-Italien ist der eigene Stützpunkt des Steuerpflichtigen zu verstehen, von dem aus er den freien Beruf ausübt. DBA-Italien Ar…

  50. BFH, 20.01.1988 – I R 395/83 Urteil

    Leitsatz Überläßt der Gesellschafter einer GmbH & Co. KG der Gesellschaft eine Sache "quoad sortem", so besteht die ggf. gesellschaftsteuerpflichtige Leistung nur in der (einmaligen) Einbringung der Sache dem Werte nach, nicht je…

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