Entscheidungen zu § 116 FGO
2.784 Entscheidungen
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BFH, 20.11.2013 – X B 164/13
Beschluss
Leitsatz NV: Das FG verletzt seine Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, wenn es einerseits in einzelnen Streitpunkten die Feststellungen eines zum selben Sachverhalt ergangenen rechtskräftigen Strafurteils übern…
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BFH, 19.11.2013 – XI B 50/13
Beschluss
Leitsatz NV: Bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung ist der Verspätungszuschlag auf der Grundlage der festgesetzten Umsatzsteuer für das Kalenderjahr und nicht nach Maßgabe des Unterschiedsbetrages i. S. von § 18…
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BFH, 18.11.2013 – X B 82/12
Beschluss
Leitsatz NV: "Leichtfertigkeit" i.S. von § 378 AO setzt einen erheblichen Grad von Fahrlässigkeit voraus, der etwa der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts entspricht, aber im Gegensatz hierzu auf die persönlichen Fähigk…
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BFH, 07.11.2013 – IX B 95/13
Beschluss
Leitsatz NV: Ob die Möglichkeit einer wirtschaftlich sinnvollen (anderweitigen) Nutzung endgültig entfallen ist, beurteilt sich nach den vom Finanzgericht als Tatsacheninstanz zu würdigenden Verhältnissen des Einzelfalls.
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BFH, 05.11.2013 – IX B 71/13
Beschluss
Leitsatz NV: Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl er einen Antrag auf Terminverlegung gestellt und dafür erhebliche Gründe geltend g…
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BFH, 31.10.2013 – III B 74/12
Beschluss
Leitsatz NV: Die fehlerhafte Beurteilung von Vorschriften der AO, die die Zulässigkeit des außergerichtlichen Vorverfahrens betreffen, führen nicht zu Verfahrensmängeln im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO.
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BFH, 29.10.2013 – V B 58/13
Beschluss
Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob die Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen analog § 4 Nr. 14 Satz 2 UStG auf infrastrukturelle Leistungen von einem Arzt oder einer ärztlichen Gemeinschaft an einen anderen Arzt zur unmittelba…
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BFH, 25.10.2013 – VI B 144/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Da die Nettolohnvereinbarung einen Sonderfall des Lohnsteuerregelabzugs mit der aus § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG abgeleiteten Tilgungsannahme darstellt, darf der Arbeitnehmer von einem vorschriftsmäßigen Lohnsteuerein…
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BFH, 23.10.2013 – IX B 68/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die grundsätzlichen Rechtsfragen über die Anforderungen an eine Aufnahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei vorher selbst genutzten Wohnimmobilien sind höchstrichterlich geklärt. 2. NV: Einwendungen gegen die Rich…
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BFH, 21.10.2013 – III B 147/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es kan dahinstehen, ob § 149 ZPO (Verfahrensaussetzung wegen Ermittlungen in einem Strafverfahren) im finanzgerichtlichen Verfahren neben § 74 FGO überhaupt anwendbar ist. § 149 ZPO stellt die Aussetzung jedenfall…
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BFH, 14.10.2013 – III B 58/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist der mit der Sache befasste Geschäftsführer einer vom Steuerpflichtigen zum Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberatungs-GmbH verhindert, einen finanzgerichtlichen Termin zur mündlichen Verhandlung wahrzu…
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BFH, 09.10.2013 – IX B 61/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat der Prozessbevollmächtigte vor seiner Beauftragung eine am Terminstag stattfindende ganztägige Fortbildungsveranstaltung gebucht, kann hierin ein erheblicher Grund für die Verlegung des Termins liegen. 2. NV: …
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BFH, 09.10.2013 – I B 100/12
Beschluss
Leitsatz NV: Da sich die - im Rahmen eines externen Fremdvergleichs ermittelte - Angemessenheit der Geschäftsführervergütung regelmäßig auf die Gesamtgeschäftsführung bezieht, sind bei Bestellung mehrerer Gesellschafter-Geschäfts…
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BFH, 08.10.2013 – X B 217/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG ist eine zulässige pauschalierende Regelung und begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken . 2. NV: Wird die Verfassungswi…
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BFH, 08.10.2013 – X B 105/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Gericht braucht den fristgerechten Eingang eines Einspruchs dann nicht weiter aufklären, wenn die Klagefrist versäumt worden ist. 2. NV: Die aktuelle Verhandlungs- und Reisefähigkeit am Tag der Durchführung de…
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BFH, 30.09.2013 – III B 20/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung kann nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn der Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache der Erfolg zu versagen ist oder in Bezug auf die Hauptsache gar kei…
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BFH, 19.09.2013 – III B 47/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Macht ein Beschwerdeführer geltend, das FG hätte durch Aktenbeiziehung und durch eine ärztliche Begutachtung aufklären müssen, ob ein Kind, für das Kindergeld begehrt wird, aus gesundheitlichen Gründen seine Ausbi…
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BFH, 18.09.2013 – X B 257/12
Beschluss
Leitsatz NV: Ob Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar sind, bedarf --unabhängig vom vereinbarten Zahlungsweg-- stets einer Würdigung der Beweislage des konkreten Einzelfalles .
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BFH, 18.09.2013 – X B 38/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG trifft eine unzulässige Überraschungsentscheidung, wenn es sein Urteil tragend auf Vermutungen stützt, für die keine konkreten Anknüpfungstatsachen vorliegen und die im Verlaufe des Verfahrens weder von Sei…
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BFH, 12.09.2013 – VII B 5/13
Beschluss
Leitsatz NV: Ob es sich bei als "Alebrijes" bezeichneten, von Kunsthandwerken und Künstlern aus der Region Oaxaca/Mexiko - häufig gemeinschaftlich - gefertigten Figuren, die bestimmte Tiere oder Fabelwesen der alten mexikanischen…
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BFH, 11.09.2013 – I B 79/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 48 FGO betrifft auch den Rechtsschutz gegen einen Feststellungsbescheid i.S.d. § 180 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO, in dessen Rahmen nach einem DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommene Einkün…
- BFH, 03.09.2013 – VIII B 59/13 Beschluss
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BFH, 29.08.2013 – XI B 79/12
Beschluss
Leitsatz NV: Die Abgabe frisch zubereiteter Kaffeegetränke an einem Imbissstand unterliegt dem allgemeinen Steuersatz .
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BFH, 22.08.2013 – X B 89/12
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Prozessurteil liegt nicht allein deshalb vor, weil sich die Entscheidung ausschließlich mit Zulässigkeitsfragen befasst. Weist das FG die Klage als unbegründet ab, da es die Verwerfung des Einspruchs durch das FA…
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BFH, 19.08.2013 – II B 136/12
Beschluss
Leitsatz NV: § 9 Abs. 1 Nr. 2b Buchst. a) aa) KraftStG (i. d. F. des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 27. Mai 2010, BGBl I 2010, 668) ist auch auf vor dem 1. Juli 2009 erstmalig zugelassene drei- …
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BFH, 16.08.2013 – III B 28/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Behauptet der Beschwerdeführer, das FG habe eine greifbar gesetzwidrige Entscheidung zu einem Punkt getroffen, der im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, muss dargelegt werden, welche --offensichtlich vom FG v…
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BFH, 12.08.2013 – VI B 101/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob ein Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO i.d.F. der Bekanntmachung der Abgabenordnung vom 1. Oktober 2002 zu ruhen hat, wenn bei dem EGMR ein Verfahren wegen einer auch für das Einsp…
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BFH, 07.08.2013 – VI B 99/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob ein Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO i.d.F. der Bekanntmachung der Abgabenordnung vom 1. Oktober 2002 zu ruhen hat, wenn bei dem EGMR ein Verfahren wegen einer auch für das Einsp…
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BFH, 02.08.2013 – X B 93/12
Beschluss
Leitsatz NV: Macht ein Steuerpflichtiger in seiner Eigenschaft als Rechtsnachfolger von einer Zusatzvereinbarung im Pachtvertrag Gebrauch, wonach er berechtigt ist, Automaten in der vom Unterpächter betriebenen Gaststätte aufzust…
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BFH, 01.08.2013 – X B 197/12
Beschluss
Leitsatz NV: Wird einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung erteilt, ist dies i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG in der in den Jahren 1997 bis 20…
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BFH, 30.07.2013 – IV B 109/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zielt bei gleichzeitigem Antrag nach § 107 FGO auch die Nichtzulassungsbeschwerde allein auf eine Berichtigung des FG-Urteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit, so kann mit der Beschwerde die Zulassung der Revi…
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BFH, 22.07.2013 – I B 158/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Beschränkung der übereinstimmenden Erledigungserklärungen auf das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision ist zulässig. 2. NV: § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO ist nur anwendbar, wenn das FA die angefoch…
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BFH, 22.07.2013 – I B 183/12
Beschluss
Leitsatz NV: Vereinbaren die Vertragsparteien eines auf unbestimmte Zeit gewährten, ursprünglich verzinslichen Darlehens zu einem späteren Zeitpunkt, dass die Darlehensgewährung nunmehr unentgeltlich erfolgen solle, handelt es si…
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BFH, 18.07.2013 – X B 75/12
Beschluss
Leitsatz NV: Die Frage, unter welche Voraussetzungen abänderbare (dauernde Lasten) oder nicht abänderbare Leistungen (Leibrenten) vorliegen, lässt sich an Hand der vom BFH hierzu aufgestellten Grundsätze beantworten.
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BFH, 18.07.2013 – VII B 174/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Begrenzung der Zulassung von Obstabfindungsbrennereien unter Berücksichtigung der für die Bezirke der Oberfinanzdirektionen jeweils festgelegten und vom Hauptzollamt Stuttgart zentral nachgewiesenen Grenzzahle…
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BFH, 16.07.2013 – X B 15/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch wenn das FG von der Entscheidung eines anderen FG abgewichen ist, ist die Revision gleichwohl nicht zuzulassen, wenn die Rechtsfrage, auf die sich die Abweichung bezieht, im Zeitpunkt der Entscheidung über di…
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BFH, 15.07.2013 – IX B 28/13
Beschluss
Leitsatz NV: Bedient sich die Finanzverwaltung zur Bekanntgabe von Verwaltungsentscheidungen eines privaten Frankierservices und weist der Steuerpflichtige nach, dass die für die Übermittlung mit einfacher Briefpost bestimmte Sen…
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BFH, 10.07.2013 – VII B 11/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Inhalt einer Postzustellungsurkunde liefert den vollen Beweis für die in ihr bezeugten Tatsachen, auch für die Übergabe des Schriftstücks an die in der Zustellungsurkunde genannte Person . 2. NV: Der Beweis de…
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BFH, 05.07.2013 – III B 25/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei einer Schätzung ist der Zulassungsgrund einer "objektiv willkürlichen" Entscheidung des FG nur dann gegeben, wenn das vom FG gefundene Schätzungsergebnis schlechthin unvertretbar (wirtschaftlich unmöglich) ist…
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BFH, 04.07.2013 – III B 69/12
Beschluss
Leitsatz NV: Wird geltend gemacht, dass das FG-Urteil als solches bestimmte Grundrechte der Klägerin verletzt, dann kann ohne eingehende Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine …
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BFH, 19.06.2013 – IX B 1/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist u.a. verletzt, wenn eine nach den Akten klar feststehende Tatsache oder sonst Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt geblieben sind. 2. NV: Auf die Frage, wann eine …
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BFH, 18.06.2013 – III B 83/12
Beschluss
Leitsatz NV: Hat ein Kläger die vom FG nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO ordnungsgemäß gesetzte Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens versäumt, so ist --wenn die Frist nicht verlängert wurde oder Wiedereins…
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BFH, 14.06.2013 – III B 119/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt, dass der durch § 62 Abs. 2 EStG erfolgte Ausschluss geduldeter Ausländer von der Kindergeldberechtigung nicht verfassungswidrig ist . 2. NV: Aus den …
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BFH, 13.06.2013 – VIII B 99/12
Beschluss
Leitsatz NV: Beim plötzlichen Tod einer nahestehenden Person ist eine gesetzliche Frist nur dann ohne Verschulden versäumt, wenn ihre Einhaltung den Umständen nach nicht zumutbar war .
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BFH, 13.06.2013 – X B 27/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass aufschiebend bedingte Forderungen grundsätzlich noch nicht zu aktivieren sind, weil sie vor Eintritt der Bedingung rechtlich und regelmäßig auch wirtschaftlich noch nicht entstanden sind. 2. N…
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BFH, 12.06.2013 – X B 191/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt seine Hinweispflicht, wenn es einen konkreten Sachvortrag eines Beteiligten als unsubstantiiert ansieht, ohne diesem zuvor Gelegenheit zu geben, die aus Sicht des FG ungenügenden tatsächlichen Anga…
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BFH, 11.06.2013 – I B 144/12
Beschluss
Leitsatz NV: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass auch im Rahmen einer Abspaltung ein Grundstück für den Betrieb wesentlich ist, wenn es die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit bildet und es dem Unte…
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BFH, 10.06.2013 – X B 258/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Aufzeichnungen über die mit einem Kraftfahrzeug vorgenommenen Fahrten stellen auch dann kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch dar, wenn sie für jeden Monat auf einem eigenen Blatt geführt werden, das jeweilige Monatsbl…
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BFH, 05.06.2013 – III B 47/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Übergehen eines Beweisantrages und die Verletzung der Amtsermittlungspflicht stellen verzichtbare Verfahrensmängel dar; das Rügerecht geht auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren. 2.…
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BFH, 29.05.2013 – X B 233/12
Beschluss
Leitsatz NV: Der für die Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis geltende Zinssatz von 0,5% pro Monat (6% pro Jahr) liegt auch in der seit 2009 andauernden Niedrigzinsphase nicht außerhalb der Grenzen, die für ve…
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