Entscheidungen zu § 116 FGO
2.784 Entscheidungen
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BFH, 18.11.2014 – V B 54/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das finanzgerichtliche Urteil beruht auf einem Verfahrensmangel, wenn zu Unrecht durch Sachurteil statt durch Prozessurteil entschieden wurde. Im Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision kann das vorinstanzlich…
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BFH, 27.08.2014 – XI B 32/14
Beschluss
Leitsatz NV: Weist das FG die Klage gegen einen Umsatzsteuer-Änderungsbescheid als unbegründet ab, umfasst die Rechtskraft der Entscheidung selbst dann die Feststellung, dass der angefochtene Bescheid weder nichtig noch rechtswid…
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BFH, 17.06.2014 – IV B 184/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat der Beigeladene nicht selbst Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, ist er am Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Beteiligten nur eingeschränkt beteiligt. Auf das Beschwerdeverfahren kann er…
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BFH, 08.05.2014 – X B 105/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die vorübergehende Zahlungsschwierigkeit nicht mit Illiquidität zu verwechseln ist und Zahlungsunfähigkeit regelmäßig zu verneinen ist, wenn noch kein Insolvenzverfahren eingeleitet ist. 2. NV…
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BFH, 05.05.2014 – III B 156/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass ein Kind, das in einen Staat außerhalb der EU und des EWR entführt wurde, seinen inländischen Wohnsitz im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG i.V.m. § 8 AO aufgegeben hat, wenn sich bei einer di…
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BFH, 09.04.2014 – III B 138/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision aufgrund ihres Briefkopfes und der Unterschrift als eigene Prozesshandlung des vor dem Bundesfinanzhof selbst nicht postulationsfähigen Klägers auszulegen, wir…
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BFH, 02.04.2014 – I B 21/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel aufgrund eines Organisationsaktes der Finanzverwaltung tritt im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde auch dann ein, wenn der maßgebende Organisationsakt zwischen der Zus…
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BFH, 12.03.2014 – XI B 136/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt, dass bei Erhaltungsaufwand wie bei einer Dachreparatur, der dem gesamten Gebäude zuzurechnen ist, sich der Vorsteuerabzug nach der Verwendung des gesamten G…
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BFH, 11.11.2013 – XI B 99/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Fragen, die sich nur stellen können, wenn man von einem anderen als dem vom FG festgestellten Sachverhalt ausgeht, können in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden und rechtfertigen deshalb nicht die Zulass…
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BFH, 06.05.2013 – VI B 167/12
Beschluss
Leitsatz NV: Ist die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt worden, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Hinweis auf die Erkrankung des Mandanten schon deshalb nicht gewährt werden, da der Ablauf …
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BFH, 26.03.2013 – III B 158/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob die einschränkenden Regelungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 Buchst. b EStG für die Kindergeldberechti…
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BFH, 29.01.2013 – I B 181/12
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Beteiligung der im Klageverfahren Beigeladenen am Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht erforderlich, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist (Abgrenzung vom BFH-Beschluss vo…
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BFH, 29.10.2012 – I S 11/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist ein Revisionszulassungsgrund bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist nicht in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise gerügt worden, verletzt das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör nich…
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BFH, 19.10.2012 – III B 40/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen des Vorliegens einer greifbar gesetzwidrigen oder willkürlichen Entscheidung begehrt…
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BFH, 12.10.2012 – XI B 51/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rüge der überlangen Verfahrensdauer erfordert Ausführungen dazu, inwieweit das angefochtene Urteil anders ausgefallen wäre, wenn das FG zu einem früheren Zeitpunkt entschieden hätte. 2. NV: Eine solche Rüge ka…
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BFH, 04.10.2012 – XI B 46/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zu den von der Umsatzsteuer befreiten Heilbehandlungen gehören zwar auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden. Leistungen zur Prävention und Selbsthilfe i.S. des § 20 SGB V sind davon aber nich…
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BFH, 12.09.2012 – III B 3/12
Beschluss
Leitsatz NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, so genügt er den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht, wenn er zwar Passagen aus der verm…
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BFH, 24.08.2012 – III B 21/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es existiert kein Rechtssatz, nach dem doppelmotivierte Reisekosten jedenfalls zumindest in Höhe von 50% als abzugsfähig anzuerkennen wären. Dies ergibt sich insbesondere weder aus dem BFH-Urteil vom 24. Februar 2…
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BFH, 26.06.2012 – IV B 34/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde muss ein Mindestmaß an Klarheit, Geordnetheit und Verständlichkeit des Vortrags aufweisen. Es ist weder Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus den eingereichten Unterlag…
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BFH, 14.11.2011 – III B 8/11
Beschluss
Leitsatz NV: Begehrt ein Steuerpflichtiger die Klärung der Rechtsfrage, ob der Abzug von Aufwendungen für Besuche des auswärts bei der Mutter lebenden Kindes als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, wenn diese Kosten nicht …
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BFH, 13.07.2011 – X B 117/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für das Vorliegen einer Divergenz muss das FG seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zu Grunde gelegt haben, der mit einem ebenfalls tragenden Rechtssatz in der Divergenzentscheidung des anderen…
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BFH, 23.05.2011 – III B 177/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam, wenn der Beschwerdeführer ausschließlich rein sachverhaltsbezogene Rechtsfragen aufwirft . 2. NV: Allein der Umstand einer längeren Bearbeitungsdauer bei der Gel…
- BFH, 10.05.2011 – III B 67/10 Beschluss
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BFH, 15.12.2010 – II S 31/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Entscheidung über PKH in einem Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde kann nichts anderes gelten als für die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde selbst . 2. NV: Letztere soll gemäß § 116 …
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BFH, 23.07.2008 – VI B 78/07
Beschluss
Leitsatz 1. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO stellt Anforderungen an die Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit des Beschwerdevorbringens.
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BFH, 08.11.2007 – IV B 171/06
Beschluss
Leitsatz Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bedarf es jedenfalls dann, wenn der BFH seine Auffassung zu einer Rechtsfrage (hier: betreffend Wegfall des Fehlbetrags nach § 10a GewStG) nach Ergehen eines …
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BFH, 14.03.2007 – IV B 76/05
Beschluss
Leitsatz Der Beigeladene ist am Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Verfahrensbeteiligten grundsätzlich in der Weise zu beteiligen, dass er über Beginn und Stand des Verfahrens durch Übersendung der Schrift…
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BFH, 11.02.2002 – VII B 136/01
Beschluss
Leitsatz 1. Die Eingliederung der Zolltarifsachen in das allgemeine Revisionssystem durch die FGO-Novelle zum 1. Januar 2001 macht es erforderlich, dass auch bei Zolltarifsachen die grundsätzliche Bedeutung i. S. des § 116 Abs. 3…
- BFH, 12.09.2000 – III R 56/99 Beschluss
- BFH, 27.07.2000 – II R 13/00 Beschluss
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BFH, 18.08.1992 – VIII R 9/92
Beschluss
Leitsatz Die am 12. Dezember 1990 durchgeführte Wahl der ehrenamtlichen Richter beim FG Berlin für die Wahlperiode 1991 bis 1994 aufgrund einer Vorschlagsliste, in der ausschließlich Personen mit Wohnsitz im früheren Westteil der…
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BFH, 12.04.1991 – III R 181/90
Beschluss
Leitsatz Eine gleichzeitig mit der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte unzulässige Revision wird nicht dadurch statthaft, daß die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat (Abgrenzung zum Urteil des BFH vom 28. März 1979 I R 58—59/78…
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BFH, 26.02.1991 – VII R 41/89
Urteil
Leitsatz Eine nach § 116 Abs. 2 FGO zulassungsfreie Revision ist nur gegeben, wenn das Urteil des FG von einer in ihm getroffenen zolltariflichen Entscheidung abhängt. FGO § 116 Abs. 2. Vorinstanz: FG Bremen
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BFH, 24.08.1990 – X R 45/90, X R 46/90
Urteil
Leitsatz Auf die Befolgung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens kann ein Beteiligter wirksam verzichten (Anschluß an BVerwG-Beschluß vom 4. November 1977 IV C 71/77, HFR 1978, 174). FGO §…
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BGH, 25.02.2025 – KVZ 64/21
Beschluss
Leitsatz Telekom/EWE 1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof wirkt nur für die Verfahrensbeteiligten, welche sie erstritten haben. 2. Die Anschlussrechtsbeschwerde ist auch in Kartellverwaltungssachen nu…
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BFH, 29.09.2026 – X B 64, 65/25, X B 64/25, X B 65/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 93 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgrund eines nachgereichten Schriftsatzes stellt eine Ermessensentscheidung dar. 2. NV…
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BFH, 25.02.2026 – IX B 106/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind die angeblichen Divergenzentscheidungen genau --mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle-- zu bezeichnen sow…
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BFH, 19.01.2026 – V B 56/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist ein Urteil eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt (Mehrfachbegründung), kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich eines jeden dieser Gründe ein Zu…
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BFH, 17.12.2025 – I B 17/24
Beschluss
Leitsatz Die durch die Besonderheiten des Ansatzes eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils veranlasste Rechtsprechung des VI. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach der Anscheinsbeweis lediglich dafür streitet, dass ein…
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BFH, 17.11.2025 – V S 4/25
Beschluss
Leitsatz NV: Für die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge ist insbesondere schlüssig und substantiiert darzulegen, welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe und da…
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BFH, 07.08.2025 – X B 12-14/25, X B 12/25, X B 13/25, X B 14/25
Beschluss
Leitsatz NV: Hat das Gericht den Antragsteller nicht dazu aufgefordert, erhebliche Gründe für einen Terminverlegungsantrag zu benennen, obwohl es nach § 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung dazu verpflichtet gewesen wäre, ist für …
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BFH, 20.06.2025 – IV B 12/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Finanzgericht (FG) ist nach § 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, die sich im Einzelfall aufdrängenden Überlegungen auch ohne entsprechenden Hinweis der Beteiligten anzustellen und e…
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BFH, 30.05.2025 – V B 61/23
Beschluss
Leitsatz NV: Die Berichtigung eines Dokuments, das dem nach der Rechtslage im Jahr 1999 für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Schriftformerfordernis nicht entsprach, führte nicht zu einer Rechnungsberichtigung, sondern zu einer ers…
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BFH, 30.05.2025 – V B 60/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Fragen, deren Beantwortung wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist, sind grundsätzlich nicht klärungsbedürftig und vermögen daher die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nicht zu r…
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BFH, 07.04.2025 – V B 7/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs lediglich in privatschriftlicher Form ist ohne eine Anzeige im Sinne des § 46 Abs. 2 und 3 der Abgabenordnung (AO) steuerrechtlich unwirksam, und zwar auch im Verhäl…
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BFH, 14.03.2025 – V B 17/24
Beschluss
Leitsatz NV: Aus einer berechtigten Zeugnisverweigerung dürfen keine negativen Schlüsse gezogen werden.
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BFH, 26.02.2025 – VIII B 43/24
Beschluss
Leitsatz NV: Das Finanzgericht legt seiner Würdigung ein unzutreffendes Klagebegehren zugrunde und verletzt § 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung, wenn es auf der Grundlage eines in der mündlichen Verhandlung wörtlich gest…
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BFH, 21.11.2024 – VII B 76/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Anwendung der Anm. 3 zu Abschn. XVI der Kombinierten Nomenklatur betreffend die Einreihung kombinierter Maschinen ist ausgeschlossen, wenn eine Ware bereits nach der Allgemeinen Vorschrift für die Auslegung de…
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BFH, 16.07.2024 – XI B 37/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob sich die Grundsätze zur Vereinbarkeit der nach der Abgabenordnung (AO) festzusetzenden Zinsen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021 - 1 BvR 2…
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BFH, 31.01.2024 – IX B 120/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die schlüssige Rüge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt a…
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