Entscheidungen zu § 116 FGO

1. BFH, 07.11.2017 – III B 31/17 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Wird einem Prozessbevollmächtigten für den Termin zur mündlichen Verhandlung durch ein ärztliches Attest bescheinigt, dass er wegen einer akuten Erkrankung verhandlungsunfähig ist, so ist damit ein erheblicher Gru…

2. BFH, 29.09.2017 – I B 61/16 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das FG-Urteil ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben, wenn in ihm über den mit der Klage angefochtenen Feststellungsbescheid und nicht über den zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung e…

3. BFH, 30.08.2017 – II B 16/17 Beschluss

   Leitsatz NV: Eine nach der Entstehung der Steuer eingetretene Wertminderung eines freigebig zugewendeten Grundstücks kann keinen Erlass der Schenkungsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen rechtfertigen .

4. BFH, 23.08.2017 – I B 126/16 Beschluss

   Leitsatz NV: Die von der Rechtsprechung bislang anerkannte 5-Monats-Frist zur schriftlichen Hinterlegung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe nach der Verkündung des Urteils ist nach wie vor angemessen .

5. BFH, 22.08.2017 – VII B 23/17 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ist der Vermögensverfall bei einer Eintragung des Steuerberaters in das Schuldnerverzeichnis des § 882b ZPO ungeachtet der Gründe, die zu der Anordnung der Ein…

6. BFH, 08.08.2017 – IX B 42/17 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die bloße Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung führt nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung . 2. NV: Ein Verstoß gegen § 119 Nr. 6 FGO liegt nur dann vor, wenn die Urteilsgründe ganz o…

7. BFH, 03.08.2017 – IX B 54/17 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO ist anzunehmen, wenn das Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widerspr…

8. BFH, 03.08.2017 – IX B 63/17 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das rechtliche Gehör ist verletzt, wenn die Klägerin zur vom FG angesetzten mündlichen Verhandlung irrtümlich abgeladen worden ist und der mündlichen Verhandlung deshalb fernbleibt. 2. NV: Zu den in den Gerichtsak…

9. BFH, 21.07.2017 – X B 167/16 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Sachaufklärungsrüge kann nicht Beweisanträge oder Fragen ersetzen, welche eine fachkundig vertretene Partei selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat .

10. BFH, 23.06.2017 – X B 11/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Gegenstand des Klagebegehrens ist bei einer Klage gegen einen Schätzungsbescheid hinreichend bezeichnet, wenn ein Kläger innerhalb einer gesetzten Ausschlussfrist zwar keine Steuererklärung, wohl aber betragsm…

11. BFH, 19.06.2017 – IX B 30/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei den Zulassungsgründen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO sind substantielle und konkrete Angaben darüber erforderlich, weshalb eine Entscheidung des Revisionsgerichts über eine bestimmte Rechtsfrage aus Gründen …

12. BFH, 12.06.2017 – III B 157/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Beurteilung der Frage, ob ein Kind, das sich mehrere Jahre im Ausland zu Ausbildungszwecken aufhält, seinen Inlandswohnsitz bei den Eltern beibehält, kommen u.a. Dauer und Häufigkeit der Inlandsaufenthalte…

13. BFH, 31.05.2017 – I B 102/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Steuerbescheid, in dem eine für den Steuerpflichtigen günstige Gesetzesklausel (hier: die sog. Stille-Reserven-Klausel des § 8c Abs. 1 Satz 6 KStG) nicht geprüft und angewendet worden ist, ist nicht deswegen n…

14. BFH, 18.05.2017 – XI B 1/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine GmbH & Co. KG i.L. bleibt so lange beteiligtenfähig, bis alle das Gesellschaftsverhältnis betreffenden Ansprüche und Verpflichtungen, zu denen auch das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem FA ge…

15. BFH, 11.05.2017 – VI B 105/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft wird nicht durch die bloße Einstellung der Eigenbewirtschaftung aufgegeben, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen erhalten bleiben, so dass die Möglichkeit besteht, den…

16. BFH, 09.05.2017 – XI B 13/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob bei einer steuerpflichtigen Vermietung das im Inland belegene Grundstück als feste Niederlassung des Unternehmers anzusehen ist, falls es sich bei den Vermietungsumsätzen um die einzigen inländisc…

17. BFH, 09.05.2017 – X B 23/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Qualifikation eines in die häusliche Sphäre eingebundenen Raums als Betriebsstätte setzt eine nach außen erkennbare Widmung für einen intensiven und dauerhaften Publikumsverkehr voraus.

18. BFH, 08.05.2017 – X B 78/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein FG verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es ohne erkennbare Grundlage in den Akten annimmt, Zinsaufwand sei in einer ganz anderen als der vom Kläger substantiiert und unbestritten vorgetragenen Höhe…

19. BFH, 26.04.2017 – X B 22/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine nicht formgerechte Zustellung ist geheilt, wenn dem Adressaten das Dokument tatsächlich zugegangen ist (er es "in den Händen hält"). 2. NV: Die Zustellung bleibt geheilt, auch wenn ihr später eine formgerecht…

20. BFH, 13.04.2017 – IX B 22/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Betrifft die im Rahmen einer Rüge wegen Divergenz angeführte Entscheidung einen anderen Sachverhalt, kommt eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht in Betracht. 2. NV: Wir…

21. BFH, 21.03.2017 – IX B 132/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge der Unrichtigkeit des FG-Urteils kann die Zulassung der Revision jenseits von § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO nicht erreicht werden . 2. NV: Eine Entscheidung des BFH zu einer bestimmten Rechtsf…

22. BFH, 08.03.2017 – V S 3/17 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Wurde ein Verfahren zur Gewährung von PKH für ein Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision geführt, das zur Aufhebung und Zurückverweisung an die erste Instanz führte, so muss für ein weiteres Beschwerde…

23. BFH, 02.03.2017 – XI B 81/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die rechtswidrige Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden; anders ist dies lediglich dann, wenn ein Befangenheitsgesuch aus nicht nur fehler…

24. BFH, 02.03.2017 – II B 33/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Klageverfahren, in dem der Kläger den Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung begehrt, ist nicht deshalb nach § 74 FGO auszusetzen, weil der BFH…

25. BFH, 01.03.2017 – VI B 74/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass ein eigener Hausstand nicht unterhalten wird, wenn der nicht verheiratete Arbeitnehmer als nicht die Haushaltsführung wesentlich bestimmender bzw. mitbestimmender…

26. BFH, 22.02.2017 – III B 113/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob die Nichtrückzahlung einer freiwilligen Vorauszahlung zur Einkommensteuer einer wirksamen Steuerfestsetzung gleichsteht, ist nicht hinreichend dargelegt, wenn eine Auseinandersetzung mit den einsc…

27. BFH, 14.02.2017 – VIII B 43/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Senat sieht die Frage, ob die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlichem Datensatz im Wege der Datenfernübertragung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG trotz des Vorhaltezwangs von Hard- un…

28. BFH, 09.02.2017 – X B 49/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Unabhängig von dem Änderungsrahmen des § 177 Abs. 1 AO ist über die Höhe des Verlustrücktragsvolumens im Rücktragsjahr zu entscheiden .

29. BFH, 09.02.2017 – VI B 58/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Greifbare Gesetzwidrigkeit ist anzunehmen, wenn das FG eine offensichtlich einschlägige entscheidungserhebliche Vorschrift übersehen hat oder sein Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt bzw. auf einer of…

30. BFH, 08.02.2017 – III B 66/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Begriff des "Ersetzens" i.S. des § 68 Satz 1 FGO ist weit auszulegen und erfasst daher auch den Fall, dass der neue Bescheid unter partiell-inhaltlicher Umgestaltung den ursprünglichen Bescheid in seinem Regel…

31. BFH, 07.02.2017 – V B 48/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Überlassen von Zimmern in einem Bordell ist keine Vermietungsleistung.

32. BFH, 11.01.2017 – X B 104/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Besteht grundsätzlich eine Manipulationsmöglichkeit der Registrierkasse und können keine Programmierunterlagen vorgelegt werden, ist es Aufgabe des Steuerpflichtigen, anhand geeigneter (Ersatz-)Unterlagen, ggf. un…

33. BFH, 21.12.2016 – III B 97/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Finanzgericht seine Rechtsansicht auf eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid stützt, tatsächlich aber eine solche vorlag und der Kläger sich im Klageverfah…

34. BFH, 16.12.2016 – X B 41/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die in § 76 Abs. 1 Satz 5 FGO erwähnte fehlende Bindung des FG an Beweisanträge der Beteiligten bedeutet nicht etwa, dass das Gericht frei entscheiden kann, ob es beantragte Beweise erhebt oder nicht. Gerade im Ge…

35. BFH, 15.12.2016 – VI B 50/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Da die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO dazu dient, die Spruchreife der Klage herbeizuführen, hat das Gericht nur das aufzuklären, was aus seiner Sicht entscheidungserheblich ist. Bei Auslandssachverha…

36. BFH, 13.12.2016 – X B 23/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Beurteilung der Frage, ob ein Beweisantrag ausreichend substantiiert ist, darf nicht isoliert ausschließlich dessen Wortlaut herangezogen werden. Vielmehr ist auch die prozessuale Vorgeschichte insbesonder…

37. BFH, 15.11.2016 – IX B 98/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ob bei der Aufteilung des Gesamtkaufpreises einer Immobilie der Bodenwert und Gebäudewert mit Hilfe des Vergleichswertverfahrens, des Ertragswertverfahrens oder des Sachwertverfahrens zu ermitteln ist, ist nach de…

38. BFH, 08.11.2016 – X B 28/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 Abs. 1 Satz 1 FGO) muss das Gericht die für die Entscheidung notwendigen Tatsachen in weitestmöglichem Umfang aus der Quelle selbst schöpfen, d.h. bei m…

39. BFH, 02.11.2016 – V B 72/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist keine materiellrechtliche Voraussetzung der innergemeinschaftlichen Lieferung, sie erlangt aber Bedeutung für die Steuerfreiheit aufgrund des Beleg- und Buchnachweises so…

40. BFH, 04.10.2016 – II B 24/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Vernehmung eines Zeugen drängt sich regelmäßig nicht auf, wenn die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten und keinen Beweisantrag stellen.

41. BFH, 21.09.2016 – VI B 34/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Leistung einer Wiedergutmachungsauflage ist nicht zwangsläufig i.S. des § 33 EStG, weil die Einstellung des Strafverfahrens unter Erteilung von Auflagen und Weisungen nach § 153a Abs. 2 der StPO die Zustimmung…

42. BFH, 27.07.2016 – VII B 107/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Untätigkeitseinspruch erledigt sich mit der diesbezüglichen Entscheidung der Behörde unabhängig davon, ob dem Antrag des Steuerpflichtigen stattgegeben wird und der begehrte Verwaltungsakt erlassen oder dessen…

43. BFH, 25.07.2016 – X B 20/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Vollmacht des Prozessbevollmächtigten wirkt gegenüber dem FG so lange fort, bis das Erlöschen der Vollmacht angezeigt wird. 2. NV: Wer den Anschein setzt, er habe unter einer bestimmten Anschrift eine Wohnung,…

44. BFH, 18.07.2016 – V B 5/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist durch EuGH- und BFH-Rechtsprechung geklärt, dass es sich bei der Antragsfrist für den Vergütungsantrag (30. September des Folgejahres) um eine Ausschlussfrist handelt, sodass die nach § 62 UStDV dem Antrag bei…

45. BFH, 07.07.2016 – III B 39/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG muss einem Beweisantrag nur dann nachkommen, wenn dieser substantiiert ist. Das setzt voraus, dass das Beweisthema und das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen …

46. BFH, 05.07.2016 – X B 201/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Würdigung von Unterlagen und Beweisergebnissen ist grundsätzlich allein dem FG vorbehalten, das hierbei nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheiden muss (§ 96 A…

47. BSG, 30.06.2016 – B 5 RS 20/16 B Beschluss
48. BSG, 30.06.2016 – B 5 RS 40/15 B Beschluss
49. BFH, 20.06.2016 – X B 167/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch ein gegen das "Gericht" im funktionellen Sinn (d.h. gegen den jeweiligen Spruchkörper) gerichtetes Ablehnungsgesuch kann als offensichtlich unzulässig zu qualifizieren sein (ständige höchstrichterliche Rechts…

50. BFH, 20.06.2016 – VI B 115/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Verbindet der Steuerpflichtige seine Erklärung, er verzichte auf eine mündliche Verhandlung, mit der Einschränkung, dies gelte nicht für den Fall, dass der Senat den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelric…

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