Entscheidungen zu § 115 FGO

1. BFH, 03.03.2010 – VIII S 36/09 (PKH) Beschluss
2. BFH, 26.02.2010 – VII B 166/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erledigt sich der Insolvenzantrag. Kann nämlich der Antrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr zurückgenommen werden, so bedeutet dies, dass seine Rechtmäßig…

3. BFH, 25.02.2010 – IX B 156/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die (gesetzliche) Festsetzungsfrist i.S. des § 169 AO gehört nicht zu den wiedereinsetzungsfähigen Fristen gemäß § 110 AO; Gleiches gilt für die (gesetzliche) Feststellungsfrist . 2. NV: § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist…

4. BFH, 24.02.2010 – III B 105/09 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Gewährung von Kindergeld in einer bestimmten Höhe ist nach dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip i.V.m. Art. 6 GG nicht geboten.

5. BFH, 17.02.2010 – IX B 199/09 Beschluss

   Leitsatz NV: Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist im Wesentlichen eine Tatfrage. Hat das FG die maßgeblichen Einzelumstände erwogen, kommt der Entscheidung keine Bedeutung für die Allgeme…

6. BFH, 11.02.2010 – VII B 234/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Zur Beurteilung der Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG kann das FG eine Einreihung der Ware in eine Position oder Unterposition des Zolltarifs selbst vornehmen, ohne in jedem…

7. BFH, 08.02.2010 – II B 67/09 Beschluss

   Leitsatz NV: Es liegt auf der Hand, dass unter der "Gesamtheit der getroffenen Vereinbarungen" alle Absprachen zu verstehen sind, denen unter Beachtung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze bei der Anwendung der konkreten Steuerno…

8. BFH, 05.02.2010 – IV B 57/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob eine Auslandsreise aus betrieblichen oder privaten Gründen unternommen worden ist, ist aufgrund einer Würdigung der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu entscheiden . 2. NV: Eine unbedeut…

9. BFH, 05.02.2010 – XI B 31/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Auch "Kleinstunternehmer" müssen - und können - in den von ihnen ausgestellten Rechnungen Angaben machen, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der von ihnen erbrachten Leistungen ermöglichen . …

10. BFH, 03.02.2010 – I B 89/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Trägt eine GmbH, die an einer GbR beteiligt ist, dort entstandene "entnahmebedingte" Schuldzinsen, die nach Maßgabe des BFH-Beschlusses vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95 ("Zwei-Konten-Modell") dort als Betriebsausgaben…

11. BFH, 03.02.2010 – VI B 126/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung des FG über die Aussetzung des Klageverfahrens steht in dessen Ermessen. Ein durch das BMF mittels Allgemeinverfügung angeordnetes Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 AO nimmt den Fin…

12. BFH, 02.02.2010 – I B 91/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Vergütungsschuldner einen Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG unterlassen darf, wenn die Zahlungen nach den Grundsätzen zur "Liebhaberei" nicht zu steuerpflichtigen Einkünft…

13. BFH, 02.02.2010 – VI B 117/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein eigener Hausstand wird nicht unterhalten, wenn der Arbeitnehmer die Haushaltsführung nicht zumindest mitbestimmt, sondern in einen fremden Haushalt eingegliedert ist, so dass von einer eigenen Haushaltsführung…

14. BFH, 01.02.2010 – XI B 50/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es ohne Vertagung der mündlichen Verhandlung, zu der der ordnungsgemäß geladene Prozessbevollmächtigte nicht erschienen ist, eine Entscheidung über die Eins…

15. BFH, 29.01.2010 – IX S 3/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Äußert das FG in der mündlichen Verhandlung eines Rechtsstreits, in dem es um die Voraussetzungen von Eigenheimzulage geht, Bedenken, ob der Kläger mangels Anschaffungskosten Eigenheimzulage beanspruchen könne, so li…

16. BFH, 29.01.2010 – IX B 157/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt vor, wenn das FG ohne mündliche Verhandlung nach § 94a FGO entscheidet, obwohl rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt worden ist. Einem Antrag auf mü…

17. BFH, 28.01.2010 – VIII B 128/09 Beschluss

    Leitsatz NV: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine Zurechnung von Zinseinnahmen aufgrund nicht ausgezahlter Gutschriften nicht in Betracht kommt, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist.

18. BFH, 28.01.2010 – III B 112/08 Beschluss

    Leitsatz NV: Rechtsgrundlos gezahltes Kindergeld ist auch dann vom Kindergeldberechtigten als Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO zurückzufordern, wenn die Familienkasse das Kindergeld auf seine Anweisung an das Kind ausge…

19. BFH, 28.01.2010 – III B 33/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsgrundsätze, nach denen zu entscheiden ist, ob ein Kind, das sich zu Schulzwecken im Ausland aufhält, seinen inländischen Wohnsitz beibehält, sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt . 2. …

20. BFH, 27.01.2010 – III B 56/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit dem Hinweis auf die --vom BVerfG als unzulässig beurteilte-- Richtervorlage des FG Köln vom 9.5.2007 10 K 1690/07 (EFG 2007, 1247) zur Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberech…

21. BFH, 26.01.2010 – III S 11/09 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Macht ein Kläger die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil das FG ihm lediglich die Antwort auf ein an eine Ausländerbehörde gerichtetes Auskunftsersuchen mitgeteilt habe, nicht aber den Inhalt des Ersuc…

22. BFH, 26.01.2010 – VI B 95/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden und deshalb nicht von grundsätzlicher Bedeutung, unter welchen Voraussetzungen Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers als Werbungskosten anzuerkennen sind …

23. BFH, 14.01.2010 – X B 64/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 233a AO ist verfassungsmäßig . 2. NV: Existenz und Höhe von Zinsvorteilen und Liquiditätsvorteilen einschließlich deren einkommensteuerlicher Behandlung sind für die Festsetzung von Nachzahlungszinsen unerheblic…

24. BFH, 13.01.2010 – I B 81/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird die Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, der Beschwerdeführer sei zu einer Tatsachenfeststellung des FG nicht angehört werden, muss er u.a. darlegen, was er zu der Feststellung entgegnet hätte und dass …

25. BFH, 08.01.2010 – V B 99/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl er einen Antrag auf Terminverlegung gestellt und dafür erhebliche Gründe gelten…

26. BFH, 16.12.2009 – I R 56/08 Urteil

    Leitsatz Einrichtungen zur Messung von Lärmemissionen stellen eine Betriebsstätte eines Verkehrsflughafens dar. Es liegt aber wegen eines fehlenden räumlichen Zusammenhangs keine mehrgemeindliche Betriebsstätte vor, wenn eine Ver…

27. BFH, 31.07.2008 – III B 64/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch das Urteil des BFH vom 30. November 2004 VIII R 9/04 ( BFH/NV 2005, 860 ) ist geklärt, dass eine Vollzeiterwerbstätigkeit neben einem ernsthaft und nachhaltig betriebenen Studium die Berücksichtigung als Kind in…

28. BFH, 08.11.2007 – IV B 171/06 Beschluss

    Leitsatz Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bedarf es jedenfalls dann, wenn der BFH seine Auffassung zu einer Rechtsfrage (hier: betreffend Wegfall des Fehlbetrags nach § 10a GewStG) nach Ergehen eines …

29. BFH, 26.09.2007 – V S 10/07 Beschluss

    Leitsatz Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?

30. BFH, 31.07.2007 – V B 98/06 Beschluss

    Leitsatz Die Erstellung ärztlicher Gutachten, die der Vorbereitung der Entscheidung eines Versicherungsträgers über die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit dienen sollen, ist auch dann nicht nach § 4 Nr. 14 …

31. BFH, 19.07.2007 – V B 222/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsnehmer an einen Dritten führt zu einem sog. Doppelumsatz, nämlich zu einer Lieferung des Sicherungsnehmers an den Erwerber (Dritten) und zug…

32. BFH, 04.10.2006 – VIII R 7/03 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Vollbeendigung einer KG bei Insolvenz von Gesellschaft und ihrer Gesellschafter (sog. Simultaninsolvenz).

33. BFH, 07.03.2006 – VI B 78/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch eine nach Ablauf der Regel-Sperrfrist von sechs Monaten erhobene Untätigkeitsklage ist nicht ohne weiteres zulässig; sie kann jedoch in die Zulässigkeit hineinwachsen.

34. BFH, 07.04.2005 – I B 140/04 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Erlass eines Kapitalertragsteuer-Haftungsbescheids für bestimmte Monate eines Kalenderjahres nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil für vorausgegangene Monate desselben Jahres ebe…

35. BFH, 10.02.2005 – VI B 113/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist höchstrichterlich hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein anderer Arbeitsplatz für die berufliche Tätigkeit eines Steuerpflichtigen zur Verfügung steht.

36. BFH, 25.01.2005 – II B 170/03 Beschluss

    Leitsatz Rechtsfragen, die die Steuerbilanz betreffen, können wegen der für Feststellungszeitpunkte vom 1. Januar 1993 bis 1. Januar 1997 bestehenden materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Anknüpfung der Einheitsbewertun…

37. BFH, 13.01.2005 – VII B 147/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Revision ist zuzulassen, wenn die Entscheidung des FG willkürlich ist. Das ist der Fall, wenn diese unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint, weil bei der vom FG vorgenommenen Änderung des angef…

38. BFH, 18.12.2003 – II B 31/00 Beschluss

    Leitsatz Ergeht während des Verfahrens über eine zulässige, aber unbegründete Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein Änderungsbescheid zu Lasten des Steuerpflichtigen, ist die Vorentscheidung entsprechend § 127 FGO aufz…

39. BFH, 04.11.2003 – VII R 58/02 Urteil

    Leitsatz Eine Arzneiware i. S. der Pos. 3004 KN liegt vor, wenn ein Präparat nach dem ihm zugedachten Wirkungsgrad über eine Substitution bei einem Mangelzustand hinausgeht und der Therapie oder Prophylaxe gegen Krankheiten dient…

40. BFH, 16.01.2003 – IX B 172/02 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht zweifelhaft, dass Wohnräume im Haus der Eltern, die keine abgeschlossene Wohnung bilden, nicht mit steuerrechtlicher Wirkung an volljährige unterhaltsberechtigte Kinder vermietet werden können. EStG § 2, …

41. BFH, 19.12.2002 – IV R 37/01 Urteil

    Leitsatz 1. Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung i. S. des § 378 AO 1977 kann auch derjenige sein, der die Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen wahrnimmt.

42. BFH, 05.12.2002 – IV B 190/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit ist im Finanzprozess seit In-Kraft-Treten des § 321a ZPO nicht mehr statthaft. 2. Stattdessen kann zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts…

43. BFH, 24.07.2002 – V B 25/02 Beschluss

    Leitsatz Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Frage, ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, grundsätzlich davon abhängt, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger bei Ausführung der …

44. BFH, 27.06.2002 – VII B 171/01 Beschluss

    Leitsatz Nach dem bis zum 30. Juni 2002 geltenden Zustellungsrecht des VwZG konnte im finanzgerichtlichen Verfahren eine Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht wirksam per Telefax erfolgen. Fehlt es an einem ordnungsgemäßen Zust…

45. BFH, 16.05.2002 – V B 89/01 Beschluss

    Leitsatz Durch die Rechtsprechung des BFH ist bereits geklärt, – dass ein Besorgen einer sonstigen Leistung i. S. des § 3 Abs. 11 UStG vorliegt, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen durch ei…

46. BFH, 29.04.2002 – IV B 29/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage nach einer exakten Bestimmung der zulässigen Größenordnung einer Laborarztpraxis und der zulässigen Anzahl der bearbeiteten Aufträge, die Maßstab für die Bejahung der Eigenverantwortlichkeit des Berufsträger…

47. BFH, 17.01.2002 – VI B 114/01 Beschluss

    Leitsatz Durch einen Antrag auf Aufhebung eines Bescheids, mit dem das FA die Änderung eines Steuerbescheids abgelehnt hat, wird der Gegenstand des Klagebegehrens hinreichend bezeichnet. Aus dem Antrag wird eindeutig erkennbar, d…

48. BFH, 19.09.2001 – XI B 6/01 Beschluss

    Leitsatz Besteuerungsgrundlagen sind auch dann gemäß § 162 AO 1977 zu schätzen, wenn gegen den Steuerpflichtigen ein Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat eingeleitet worden ist.

49. BFH, 20.12.2000 – I B 93/99 Beschluss
50. BFH, 08.12.2000 – I B 103/00 Beschluss

Seite 42 von 239