Entscheidungen zu § 115 FGO

1. BFH, 26.10.2011 – IV B 96/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Durch § 4 Abs. 6 Satz 2 UmwStG a.F. sollte durch die dort angeordnete Aktivierung die sofortige Nutzung eines Übernahmeverlustes durch die Übernehmerin bzw. ihre Gesellschafter grundsätzlich ausgeschlossen werden …

2. BFH, 19.10.2011 – IX B 90/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das FG seine Überzeugung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu bilden, also den gesamten konkretisierten Prozessstoff seiner Entscheidung zugrundezulegen . 2. NV: Ein Verfahren…

3. BFH, 19.10.2011 – IV B 61/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Aus der fehlenden Unterschrift einer später erkrankten Richterin unter dem FG-Urteil ergibt sich schon deshalb kein Verfahrensfehler, weil es § 105 Abs. 1 Satz 3 FGO ausdrücklich zulässt, dass bei Verhinderung eines …

4. BFH, 13.10.2011 – IX B 99/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ist ein Steuerbescheid in den Machtbereich des Steuerberaters gelangt, so ist unerheblich, ob der Steuerbescheid ihm in seiner Funktion als Einzelpraxis-Inhaber oder als gesetzlicher Vertreter (Geschäftsführer) de…

5. BFH, 10.10.2011 – V B 35/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Der Belegnachweis in Beförderungsfällen von KFZ in das übrige Gemeinschaftsgebiet wird gem. § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV durch die Vorlage einer Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten erbracht, das KFZ in da…

6. BFH, 30.09.2011 – X B 75/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Wenn ein FG aus der langjährigen widerspruchlosen Hinnahme von Vollstreckungsversuchen den Schluss zieht, dass die Gewerbesteuerbescheide, aus denen vollstreckt wird, dem Steuerpflichtigen zugegangen sind, liegt k…

7. BFH, 29.09.2011 – IV B 56/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Mit dem Vorbringen, aus welchen Gründen des Vertrauensschutzes seien auch für die Jahre 2004 bis 2006 vortragsfähige Gewerbeverluste festzustellen bzw. in Abzug zu bringen, weil nach Abschnitt 21 Abs. 1 Satz 5 der…

8. BFH, 29.09.2011 – IV B 55/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Maßgeblich für die Zuordnung des Darlehens einer Gesellschafterin zu deren Sonderbetriebsvermögen II bei einer GbR ist nicht die Reihenfolge der einzelnen Schritte zur Finanzierung der Beteiligung, sondern die wirtsc…

9. BFH, 27.09.2011 – X B 241/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes ab dem Jahr 2005 geleistete Leibrenten aus einer privaten Berufsunfähigkeitsrente sind nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG zu besteuern. Diese Zahlung…

10. BFH, 27.09.2011 – IX B 81/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen über zur Verlustko…

11. BFH, 23.09.2011 – IX B 91/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Divergenz kann nur in Bezug auf ein Urteil geltend gemacht werden, das im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht durch neuere höchstrichterliche Rechtsprechung überholt ist. …

12. BFH, 07.09.2011 – I B 36/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht entscheidungserheblich, wenn sie sich nur für den Fall stellt, dass eine Vorfrage anders als im finanzgerichtlichen Verfahren beantwortet wird. 2. NV: Das Grundstockvermögen einer Stiftu…

13. BFH, 02.09.2011 – II S 5/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Ein wirksamer PKH-Antrag kann nur von einem prozessfähigen Bevollmächtigten gestellt werden. Die Prozessfähigkeit ist insoweit Prozessvoraussetzung und Prozesshandlungsvoraussetzung .

14. BFH, 02.09.2011 – III B 163/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Liegt bereits eine Entscheidung des BFH zur entscheidungserheblichen Frage vor, muss zur ordnungsgemäßen Rüge der grundsätzlichen Bedeutung im Einzelnen konkret dargetan werden, welche neuen gewichtigen, rechtlich…

15. BFH, 30.08.2011 – IV B 77/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist das angefochtene Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, die jede für sich nach Auffassung des FG das Entscheidungsergebnis tragen, so muss hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund geltend ge…

16. BFH, 23.08.2011 – II B 145/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass die "wirtschaftliche Einheit" i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG ein Typusbegriff ist, der sich nach grunderwerbsteuerrechtlichen, nicht nach bewertungsrechtlichen…

17. BFH, 22.08.2011 – III B 192/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass eine Haushaltsaufnahme i. S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorliegt, wenn das Kind in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungs…

18. BFH, 17.08.2011 – X B 217/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die bloße Behauptung, eine Norm sei verfassungswidrig, führt nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, sofern diese nicht offenkundig ist .

19. BFH, 11.08.2011 – VIII B 34/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob bei einer Praxisveräußerung das Wahlrecht zwischen sofortiger Besteuerung oder der Besteuerung im Zeitpunkt des Zuflusses auf diejenigen Fälle beschränkt ist, in denen die Laufzeit mehr als 10 Jahre …

20. BFH, 10.08.2011 – X B 7/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine im zeitlichen Geltungsbereich des AltEinkG zugeflossene Rente der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit unterliegt der Besteuerung mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3…

21. BFH, 05.08.2011 – I B 25/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht zweifelhaft, dass ein Verein gegen das Gebot der Selbstlosigkeit verstößt, wenn er ohne vertragliche Verpflichtung neben dem monatlichen Pachtzins für ein Grundstück die Kosten des Grundstückserwerbs und…

22. BFH, 05.08.2011 – III B 144/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Macht der Kläger geltend, das FG habe einen Beweisantrag übergangen, muss er darlegen, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde, oder weshalb diese Rüge nicht mögl…

23. BFH, 03.08.2011 – V B 36/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Vereinbaren der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger die vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts, ändert sich die Bemessungsgrundlage i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 und Satz…

24. BFH, 26.07.2011 – VII B 3/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Finanzbehörde kann nach § 102 Satz 2 FGO Ermessenserwägungen bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens nachschieben. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Schluss der mündlichen Verh…

25. BFH, 22.07.2011 – V B 88/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Geht das FG bei seinem Urteil nach den für den BFH bindenden Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO) davon aus, dass eine einheitliche Leistung vorliegt, sind Rechtsfragen, die sich nur dann stellen, wenn eine Mehrheit von…

26. BFH, 20.07.2011 – IV B 19/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird die Zulassung der Revision begehrt, weil das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs abgewichen sein soll, so muss die behauptete Divergenz in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Sat…

27. BFH, 20.07.2011 – XI B 108/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung von Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 2. Alternative UStG verlangt die (positive) Feststellung, dass eine in einer Rechnung ausgewiesene Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausgeführt wurde.…

28. BFH, 20.07.2011 – X B 36/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Um ein faires Verfahren zu gewährleisten, ist das FG grundsätzlich gehalten, den Beteiligten einen Hinweis zu geben, wie das erstrebte Prozessziel am wirksamsten und einfachsten erreicht werden kann . 2. NV: § 76 …

29. BFH, 20.07.2011 – X S 20/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.S.d. § 133a FGO liegt nicht vor, wenn der BFH die Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei einer Beschwerdeb…

30. BFH, 13.07.2011 – X B 254/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Beteiligter kann eine Wahrunterstellung zu seinen Gunsten nicht als Sachaufklärungsmangel rügen . 2. NV: Will das FG seine Entscheidung zum Nachteil eines Beteiligten darauf stützen, dass bestimmte Fragen nich…

31. BFH, 30.06.2011 – VII B 124/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ob ein Treuhänder i.S.d. § 292 InsO als Leistungsempfänger im Falle eines Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung gemäß § 37 Abs. 2 AO haftet, ist eine revisionsrechtlich nicht zu überprüfende Frage der Rec…

32. BFH, 14.06.2011 – V B 19/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde ist hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung nur nach den innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Sätze 1 und 4 FGO) vorgebrachten Ausführun…

33. BFH, 08.06.2011 – X B 250/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Wer als fachkundig Beteiligter im finanzgerichtlichen Verfahren keinen Beweisantrag stellt und die Unterlassung einer nach seiner Auffassung gebotenen Beweiserhebung von Amts wegen nicht in der mündlichen Verhandlung…

34. BFH, 07.06.2011 – VIII B 183/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die gerichtliche Pflicht zur Sachaufklärung gebietet keine erneute Vernehmung eines Zeugen der bereits im Strafverfahren umfangreich ausgesagt hat, wenn die Strafakten einwendungsfrei in den FG-Prozess eingeführt …

35. BFH, 31.05.2011 – III B 96/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Revision ist nicht zuzulassen, wenn sich der Kläger gegen die Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Splittingtarifs auf nicht dauernd getrennt lebende unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatten sowie verwitwe…

36. BFH, 26.05.2011 – VIII B 180/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das Gericht im Urteil Ausführungen zu Tatsachen gemacht, die nicht von den Beteiligten eingeführt worden sind und zu denen sich ein Beteiligter nicht äußern konnte, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs…

37. BFH, 26.05.2011 – VIII B 144/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherungen ist nur gesondert festzustellen, eine einheitliche Feststellung findet insofern nicht statt .

38. BFH, 23.05.2011 – III B 178/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es nach Verzicht auf mündliche Verhandlung ein Urteil erlässt, obwohl die von ihm selbst gesetzte Frist zur Stellungnahme zu einem Schriftsatz des Prozessgegne…

39. BFH, 18.05.2011 – VII B 195/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob das UStG und die AO aufgrund eines Verstoßes des § 27b UStG und des § 284 AO gegen das Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitende Zitiergebot insgesamt nichtig sind, kommt keine grundsätzliche Bedeutung z…

40. BFH, 12.05.2011 – II B 126/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das BVerfG die befristete weitere Anwendung einer für verfassungswidrig erklärten gesetzlichen Vorschrift zugelassen, ist dies für die Fachgerichte verbindlich . 2. NV: Um die grundsätzliche Bedeutung einer vo…

41. BFH, 04.05.2011 – IX S 1/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zu erheblichen Gründen (i.S.d. § 227 Abs. 1 ZPO) zur Verlegung anberaumter Verhandlungstermine gehören u.a. schon vor der Terminbekanntgabe verbindlich geplante Urlaubsreisen . 2. NV: Ob im Einzelfall solche Gründ…

42. BFH, 04.05.2011 – VI B 152/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Steuerpflichtiger hat auch dann nur einen einzigen Mittelpunkt der Lebensinteressen, wenn er mehrere Wohnungen inne hat . 2. NV: Wohnen beide Ehegatten während der Woche zusammen in einer Wohnung und nutzen ei…

43. BFH, 04.05.2011 – VIII B 143/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die (behauptete) fehlerhafte Anwendung von Rechtsprechungsgrundsätzen begründet keine Divergenz . 2. NV: Bei mietfreier Überlassung eines Grundstücks an eine GmbH können grundstücksbezogene Aufwendungen Werbungsko…

44. BFH, 29.04.2011 – VIII B 42/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der sog. derivative, d.h. der entgeltlich erworbene Praxiswert ein abnutzbares Wirtschaftsgut darstellt, der gemäß § 5 Abs. 2 EStG mit den Anschaffungskosten anzusetzen ist u…

45. BFH, 27.04.2011 – III B 62/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Neben der genauen Bezeichnung der Divergenzentscheidung ist im Einzelnen darzutun, dass das FG seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit der näher angeführten Rechtsprechung des …

46. BFH, 27.04.2011 – III B 207/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die fristgerechte Einlegung des Einspruchs stellt eine von den Finanzgerichten bei der Sachentscheidung zu beachtende materiell-rechtliche Vorfrage dar. Dies schließt die volle Überprüfung einer Verwaltungsentscheidu…

47. BFH, 15.04.2011 – III B 140/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur schlüssigen Darlegung einer Divergenz gehört u.a. die Gegenüberstellung tragender, abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgerichts einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidun…

48. BFH, 14.04.2011 – X B 104/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Sind die für die Entstehung einer Forderung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Wirtschaftsjahr gesetzt worden und kann der Kaufmann mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest r…

49. BFH, 14.04.2011 – VI B 143/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Antrag auf Werbungskostenabzug in der Steuererklärung ist nicht zugleich ein konkludenter Einspruch gegen die Ablehnung dieses Antrages, so dass ein ausdrücklicher Einspruch erforderlich ist . 2. NV: Wird eine…

50. BFH, 13.04.2011 – X B 69/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch bei einem typischen Altenteilsvertrag ist den Parteien die Möglichkeit eröffnet, eine ursprünglich als dauernde Last vereinbarte Versorgungsleistung bei geänderter Interessenlage in eine Leibrente umzuwandeln…

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