Entscheidungen zu § 115 FGO

1. BFH, 29.10.2010 – V B 123/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Es ist durch die BFH-Rechtsprechung bereits geklärt, dass sich die Bemessungsgrundlage für eine durch einen Unternehmer ausgeführte Leistung nicht dadurch mindert, dass der Unternehmer die Forderung aus dem der Le…

2. BFH, 26.10.2010 – V B 104/09 Beschluss

   Leitsatz NV: Hat das FG sein Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, ist die Revision nur zuzulassen, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde für jede dieser Beg…

3. BFH, 23.09.2010 – XI B 97/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt nicht, dass das Gericht den Beteiligten die einzelnen für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte oder das Ergebnis einer Gesamtwürdigung im Voraus anzudeuten oder m…

4. BFH, 25.08.2010 – X B 25/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Ungewissheit i.S. von § 165 AO i.V.m. § 171 Abs. 8 AO, ob ein Steuerpflichtiger mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig geworden ist oder ob Liebhaberei vorliegt, ist beseitigt, wenn die für die Beurteilung der Eink…

5. BFH, 22.07.2010 – VII B 126/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Art und Umfang der Überwachung des die steuerlichen Geschäfte wahrnehmenden Mitgeschäftsführers hängen von den Umständen des Einzellfalles ab, wobei Vertrauenswürdigkeit und Pflichterfüllung des anderen Geschäftsf…

6. BFH, 20.07.2010 – II B 144/09 Beschluss

   Leitsatz NV: Außerhalb eines Kraftfahrzeugs belegene Flächen gehören nicht zum Wohnteil eines Fahrzeugs.

7. BFH, 19.07.2010 – I B 92, 93/09, I B 92/09, I B 93/09 Beschluss

   Leitsatz NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung muss u.a. vorgetragen werden, dass sich die Antwort auf die konkret entscheidungserhebliche Frage nicht schon aus der bisherigen BFH-Rechtsprechung ergibt.

8. BFH, 15.07.2010 – VIII B 103/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG steht einer vorbehaltlosen Steuerfestsetzung gleich und kann vom Erklärenden nicht mit anderen Rechtsfolgen ausgestattet werden. 2. NV: Insbesondere kann der Steuerpf…

9. BFH, 16.06.2010 – X B 91/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Vorentscheidung ist dann nicht entsprechend § 127 FGO aufzuheben, wenn der Änderungsbescheid keine gegenüber den bisherigen Belastungen verbösernde Entscheidung enthält oder diese Entscheidung nicht streitig …

10. BFH, 08.06.2010 – X B 126/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Erfüllungsrückstand liegt vor, wenn der Verpflichtete sich mit seinen Leistungen gegenüber seinem Vertragspartner im Rückstand befindet, er also weniger geleistet hat, als er nach dem Vertrag für die bis dahin…

11. BFH, 26.05.2010 – VIII B 228/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Unrichtig ist eine Rechtsbehelfsbelehrung auch dann, wenn sie Informationen enthält, die über den gesetzlich erforderlichen Mindestinhalt hinausgehen, sofern diese Informationen bei objektiver Betrachtung dazu geeign…

12. BFH, 11.05.2010 – X B 192, 193/08, X B 192/08, X B 193/08 Beschluss

    Leitsatz NV: Bearbeitet das FG einen Befangenheitsantrag nicht und entscheidet es sogleich in der Sache, ist nur dann ein rechtserheblicher Verfahrensmangel gegeben, wenn das Urteil hierauf beruhen kann. Hieran kann es fehlen, we…

13. BFH, 07.04.2010 – I B 108/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird das angefochtene Urteil von zwei selbständigen Begründungen getragen, ist für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 FGO schlüssig darzulegen. Liegt ein Zulassungsgrund für eine der m…

14. BFH, 30.03.2010 – VII B 170/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Verordnung über die Abgabe im Rahmen von Garantiemengen im Bereich der Marktorganisation für Milch- und Milcherzeugnisse (Milch-Garantiemengen-Verordnung) ist nicht wegen Nichtbeachtung des Zitiergebotes des A…

15. BFH, 25.03.2010 – X B 96/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Dem FG muss sich eine weitere Sachverhaltsaufklärung auch ohne Antrag aufdrängen, wenn das FG seinem Urteil einen Geschehensverlauf zugrunde legt, der als ungewöhnlich erscheint, und nach Aktenlage Anlass zu der Anna…

16. BFH, 17.03.2010 – X B 51/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Revisionszulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO erfordert eine bisher ungeklärte abstrakte Rechtsfrage, die in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsbedürftig, entscheidungserheblich und …

17. BFH, 17.03.2010 – X B 10/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Beschwerdeführer muss sich zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache mit der hierzu bereits vorhandenen Rechtsprechung auseinandersetzen und substantiiert darlegen, weshalb nach se…

18. BFH, 08.03.2010 – III B 123/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist nicht ordnungsgemäß dargelegt, wenn Rechtsfragen skizziert werden, denen ohne nähere Begründung die Möglichkeit einer Breitenwirkung zuge…

19. BFH, 26.02.2010 – VIII B 17/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Grenzen der Zumutbarkeit eines an den Steuerpflichtigen gerichteten Mitwirkungsverlangens sind einzelfallbezogen zu prüfen . 2. NV: Die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen berührt grundsätzlich nicht die Pfl…

20. BFH, 25.02.2010 – V B 14/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensfehler in Form der Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das FG dem Stpfl. Tatsachen, Beweismittel oder Beweisergebnisse vorenthält, die das Ergebnis des Verfahrens beeinflussen können. 2…

21. BFH, 21.09.2000 – XI B 13/99 Beschluss
22. BFH, 15.09.2000 – V B 93/00 Beschluss
23. BFH, 21.08.2000 – VII B 113/00 Beschluss
24. BFH, 17.08.2000 – VII S 6/00 Beschluss
25. BFH, 07.04.2000 – V B 176/99 Beschluss
26. BFH, 31.03.2000 – VII B 87/99 Beschluss
27. BFH, 17.12.1999 – VII B 83/99 Beschluss
28. BFH, 04.11.1999 – IV B 152/98 Beschluss
29. BFH, 12.10.1999 – V B 69/99 Beschluss
30. BFH, 30.09.1999 – VII S 5/99 Beschluss
31. BFH, 16.04.1999 – XI B 52/98 Beschluss

    Leitsatz Der Widerruf der Bestellung als Steuerberater ist nur dann sofort wirksam, wenn dies ausdrücklich angeordnet wird. StBerG § 5, § 46, § 164a; AO 1977 § 124, § 131; FGO § 69 Abs. 5. Vorinstanz: FG Münster

32. BFH, 31.08.1995 – VIII B 21/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Begriff des Mitunternehmeranteils i. S. von § 7 Abs. 1 EStDV umfaßt nicht nur den Anteil des Mitunternehmers am Vermögen der Gesellschaft, sondern auch etwaiges Sonderbetriebsvermögen.

33. BFH, 21.06.1994 – VIII B 5/93 Beschluss

    Leitsatz Lehnt das FG eine Beiladung gemäß § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 im Endurteil ab, dann besteht bei einem Beteiligten des finanzgerichtlichen Verfahrens, der im Rahmen der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision die Able…

34. BFH, 13.09.1991 – IV B 105/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Revision ist nicht schon deshalb wegen Verfahrensfehlers zuzulassen, weil das Verfahren vor dem FG übermäßig lange gedauert hat.

35. BFH, 27.06.1985 – I B 27/85 Beschluss

    Leitsatz Eine wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die Beschwerdebegründung nicht erkennen läßt, daß nach Auffassung des Beschwerdeführers die Entscheidung durc…

36. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 22.02.2023 – 113/20 Beschluss
37. FG Münster, 27.09.2005 – 12 K 6263/03 E Urteil
38. FG Köln, 21.02.2004 – 9 K 1197/03 Urteil
39. BFH, 21.08.2026 – IX B 34/26 Beschluss

    Leitsatz NV: In einem Revisionsverfahren ist nicht allgemeingültig klärungsfähig, wann die Pfändung von Geldforderungen das Verbot der Überpfändung (§ 281 Abs. 2 der Abgabenordnung) verletzt; maßgebend sind insoweit die Gesamtums…

40. BFH, 27.05.2026 – II B 41/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob ein Familienheim vom Erwerber nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes unverzüglich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt wurde, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller T…

41. BFH, 15.04.2026 – IX B 53/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Finanzgericht (FG) verletzt seine Pflicht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn es in seiner Entscheidung Internetrecherchen zu Aktivitäten des Klägers auswert…

42. BFH, 13.04.2026 – V S 3/26 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Darlegung eines Verfahrensmangels im Sinne von § 119 Nr. 4 FGO ist es im Verfahren der Prozesskostenhilfe zumindest erforderlich, Tatsachen vorzutragen, aus denen sich für das Finanzgericht im erstinstanzlichen V…

43. BFH, 10.12.2025 – V B 21/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine fehlerhafte Anwendung höchstrichterlicher Rechtsprechungsgrundsätze auf die Besonderheiten des Streitfalles reicht grundsätzlich nicht für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Fi…

44. BFH, 26.11.2025 – V B 72/24 Beschluss
45. BFH, 18.11.2025 – VIII S 27/24 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein häusliches Arbeitszimmer, das im Rahmen einer unentgeltlichen Mitarbeit ausschließlich von einem Ehegatten zur Erledigung betrieblicher Tätigkeiten für das Einzelunternehmen des a…

46. BFH, 10.11.2025 – V B 70/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Besetzungsrüge mit der Begründung, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung für eine Übertragung auf den Einzelrichter hätten nicht vorgelegen, kann nur Erfolg haben, wenn die Übertragung …

47. BFH, 23.10.2025 – IX B 71/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Überlassung einer Wohnung an die Eltern nicht als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken des Gebäudeeigentümers und Steuerpflichtigen anzusehen ist.

48. BFH, 29.07.2025 – XI B 73/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Zurechnung von sexuellen Dienstleistungen gelten die allgemeinen Grundsätze. 2. NV: Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem and…

49. BFH, 28.05.2025 – IV B 13/24 Beschluss

    Leitsatz NV: § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes nicht al…

50. BFH, 30.04.2025 – XI B 72/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Kläger, der in seinen Rechnungen unberechtigt Umsatzsteuer ausgewiesen hat und diese nach § 14c Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes schuldet, kann geltend machen, durch die angefochtenen Umsatzsteuerbeschei…

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