Entscheidungen zu § 115 FGO

1. BFH, 29.10.2013 – V B 58/13 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob die Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen analog § 4 Nr. 14 Satz 2 UStG auf infrastrukturelle Leistungen von einem Arzt oder einer ärztlichen Gemeinschaft an einen anderen Arzt zur unmittelba…

2. BFH, 30.09.2013 – III B 20/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung kann nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn der Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache der Erfolg zu versagen ist oder in Bezug auf die Hauptsache gar kei…

3. BFH, 29.08.2013 – XI B 79/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Abgabe frisch zubereiteter Kaffeegetränke an einem Imbissstand unterliegt dem allgemeinen Steuersatz .

4. BFH, 21.08.2013 – III B 122/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam, wenn die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängt . 2. NV: An der Klärungsfähigkeit einer als grundsätzlic…

5. BFH, 30.07.2013 – IV B 109/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Zielt bei gleichzeitigem Antrag nach § 107 FGO auch die Nichtzulassungsbeschwerde allein auf eine Berichtigung des FG-Urteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit, so kann mit der Beschwerde die Zulassung der Revi…

6. BFH, 21.05.2013 – III B 131/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Soll die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen werden, ob die Fiktion des § 2 Abs. 4 Satz 4 InvZulG 2005 - Bauantragstellung als Herstellungsbeginn - auch für Betriebsvorrichtunge…

7. BFH, 15.05.2013 – III B 19/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Zu den Anforderungen an die Überführung eines Betriebsgrundstücks in das Privatvermögen im Rahmen einer Betriebsaufgabe . 2. NV: Wird als Verfahrensmangel im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO die überlange Dauer de…

8. BFH, 26.04.2013 – III B 141/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Rügt der Kläger im Verfahren über die Nichtzulassung der Revision, das FG habe rechtsfehlerhaft einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht stattgegeben und deshalb zu Unrecht die Klage als unzulässi…

9. BFH, 03.04.2013 – V B 64/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Macht der Leistende den Verzicht auf die Steuerfreiheit nach § 9 UStG rückgängig, verliert der Leistungsempfänger das Recht auf Vorsteuerabzug mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Inanspruchnahme .

10. BFH, 15.03.2013 – VII B 77/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG legt seiner Entscheidung verfahrensfehlerhaft nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde, wenn es offensichtlich von einem anderen Sachverhalt ausgeht, als dem, der sich aus den angefochtenen Verwaltungs…

11. BFH, 05.03.2013 – X B 121/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch ein gewerblicher Grundstückshandel verlangt eine Gewinnerzielungsabsicht. 2. NV: Diese hat das FG anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls festzustellen.

12. BFH, 05.03.2013 – X B 179/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einem Überhang an erstatteter Kirchensteuer ist der Sonderausgabenabzug des Jahres zu korrigieren, in dem die gezahlte aber später erstattete Kirchensteuer die Einkommensteuerschuld gemindert hat. Es kommt nic…

13. BFH, 21.01.2013 – VII B 44/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Verwendung von steuerfreien Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen ist nur dann erlaubt, wenn diese ausschließlich zu steuerfreien Zwecken nach § 27 EnergieStG eingesetzt werden. Das ist bei einem Schiff nicht d…

14. BFH, 31.12.2012 – III B 95/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die unterlassene Benachrichtigung über beigezogene und verwertete Strafakten führt nicht zu einer Revisionszulassung wegen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung, wenn der Beschwerdeführer nicht schlüssig da…

15. BFH, 07.11.2012 – X B 4/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Liebhaberei liegt auch dann vor, wenn neben einer negativen Ergebnisprognose die Tätigkeit auf einkommensteuerlich unbeachtlichen Motiven beruht und sich der Steuerpflichtige nicht wie ein Gewerbetreibender verhäl…

16. BFH, 12.10.2012 – XI B 51/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rüge der überlangen Verfahrensdauer erfordert Ausführungen dazu, inwieweit das angefochtene Urteil anders ausgefallen wäre, wenn das FG zu einem früheren Zeitpunkt entschieden hätte. 2. NV: Eine solche Rüge ka…

17. BFH, 05.09.2012 – II B 61/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verhandlungstermin muss nur dann wegen einer unerwarteten Erkrankung eines Beteiligten oder Prozessbevollmächtigten aufgehoben werden, wenn sie so schwer ist, dass die Wahrnehmung des Termins nicht erwartet we…

18. BFH, 20.08.2012 – III B 246/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Rechtsanwalt, der mittels Büroorganisation massenhaft vollautomatisiertes außergerichtliches Inkasso betreibt, ohne die einzuziehenden Forderungen rechtlich zu prüfen, erzielt insoweit keine Einkünfte aus selbstä…

19. BFH, 03.07.2012 – IX B 185/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Fragen zur Eigenheimzulage als ausgelaufenes Recht haben regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Entsprechend ist auch eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts nicht erforderlich. 2. NV: Hat da…

20. BFH, 27.06.2012 – XI B 8/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Als zureichender Grund für die Verzögerung einer Einspruchsentscheidung kommt auch das Abwarten einer noch ausstehenden Entscheidung in einem finanzgerichtlichen Verfahren in Betracht, wenn dort wie in demjenigen Ver…

21. BFH, 26.06.2012 – IV B 34/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde muss ein Mindestmaß an Klarheit, Geordnetheit und Verständlichkeit des Vortrags aufweisen. Es ist weder Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus den eingereichten Unterlag…

22. BFH, 16.05.2012 – IV B 48/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Urteil kann einen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO enthalten, wenn es auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beru…

23. BFH, 24.04.2012 – IV B 84/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Regelung des § 15 Abs. 4 EStG, wonach Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglich…

24. BFH, 18.04.2012 – I B 123/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ob und in welchem Umfang die Finanzbehörde die Ausübung des Entschließungsermessens bei der Heranziehung eines Haftungsschuldners zu begründen hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab . 2. NV: Die Sachaufkl…

25. BFH, 07.03.2012 – II B 90/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Verschmelzung durch Aufnahme sind die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG erfüllt, wenn zum Vermögen des übertragenden Rechtsträgers ein inländisches Grundstück gehört und das Eigentum an …

26. BFH, 23.02.2012 – X B 91/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das FG sein Urteil kumulativ begründet, d.h. auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so muss wegen jeder der Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden und vor…

27. BFH, 15.02.2012 – IV B 126/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei einer vermeintlich fehlerhaften Vertragsauslegung ist nicht von einem qualifizierten Rechtsanwendungsfehler auszugehen, solange die Ausführungen des FG keinen Fehler von so erheblichem Gewicht aufweisen, der geei…

28. BFH, 15.02.2012 – XI S 25/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der im PKH-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung sind keine Gesichtspunkte dafür erkennbar, dass § 64 Abs. 1 EStG, wonach für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt wird, nach dem Erlass des G…

29. BFH, 14.02.2012 – I B 50/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zu einem gerichtlichen Rechtsstreit über einen Zuteilungsbescheid ist die Gemeinde notwendig beizuladen, der entweder der Gewerbesteuermessbetrag zugeteilt worden ist oder die eine solche Zuteilung beansprucht . 2…

30. BFH, 07.02.2012 – VI B 139/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit Einwänden gegen die Richtigkeit der Kostenfestsetzung (hier: fehlerhafte Bemessung der Geschäftsgebühr durch das FG) kann die Zulassung der Revision nicht erstritten werden. 2. NV: Das FG kann über die Frage d…

31. BFH, 22.12.2011 – XI B 21/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach der neueren Rechtsprechung des BFH ist für Zwecke der Umsatzsteuer zu prüfen, welche Leistungen ein Verein gegenüber seinen Mitgliedern erbracht hat, ob dafür ein Entgelt bezahlt worden ist und wie hoch Letzt…

32. BFH, 14.12.2011 – X B 85/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Rechtsfragen, die sich nur stellen können, wenn von einem anderen als dem vom FG festgestellten Sachverhalt ausgegangen wird, können im Revisionsverfahren nicht geklärt werden, es ei denn, dass in Bezug auf diese …

33. BFH, 06.12.2011 – XI B 3/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags nach § 110 Abs. 2 Satz 2 AO ist ausschließlich Sache des Antragstellers. Wenn dieser fachkundig vertreten ist, hat das FG den Antragsteller nicht über den erforderlich…

34. BFH, 14.11.2011 – XI B 66/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass Zahlungen der öffentlichen Hand Entgelt für eine steuerbare Leistung sein können, wenn der Zahlungsempfänger im Auftrag des Geldgebers eine Aufgabe aus dessen Kompetenzbereich übernimmt und di…

35. BFH, 09.11.2011 – I B 62/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist zum Verhältnis des § 8 Nr. 5 GewStG zu § 9 Nr. 2a GewStG mit Blick auf den Normzusammenhang ausreichend geklärt, dass § 8 Nr. 5 GewStG insoweit als Sonderregelung aufzufassen ist, die abstrakt auf die Vorausse…

36. BFH, 03.11.2011 – IV B 62/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Prüfungsanordnung, die die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns einer atypisch stillen Gesellschaft betrifft, ist an den Geschäftsinhaber zu richten. 2. NV: Eine KG kann als Geschäftsinhaber I…

37. BFH, 18.10.2011 – VI B 34/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die auf die Umstände des individuellen Einzelfalls gestützte Würdigung des Finanzgerichts, nach der Eheschließung und der Zusammenlegung zweier Nebenhaushalte liege der Lebensmittelpunkt beider Eheleute nun am Beschä…

38. BFH, 10.08.2011 – X B 231/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist nicht gegeben, wenn das FG die vom einem Verfahrensbeteiligten vorgetragenen Umstände zur Kenntnis nimmt, aber abweichend würdigt .

39. BFH, 28.07.2011 – VIII B 18/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Prüfung, ob ein Beweismittel ungeeignet ist, gehört zur Tatsachenwürdigung des FG, Einwendungen dagegen sind dem materiellen Recht zuzuordnen und mit der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht angreifba…

40. BFH, 27.06.2011 – III B 91/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen höhere Gewalt i.S. des § 110 Abs. 3 AO vorliegt. Die Frage, ob das FG den Geschehensablauf im Einzelfall zutreffend als höhere Gewalt beurteilt hat, reicht…

41. BFH, 16.06.2011 – III B 197/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei Prüfung der Frage, ob Wirtschaftsgüter (hier: Gerüstteile) für drei oder fünf Jahre in einer Betriebsstätte im Fördergebiet verbleiben, ist auf die konkret durch Zulage geförderten Wirtschaftsgüter abzustellen…

42. BFH, 01.06.2011 – IV B 33/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde damit begründet, das FG habe zu Unrecht durch Prozessurteil entschieden, weil es unzutreffender Weise von einer Versäumung der Klagefrist ausgegangen sei, liegt darin die Rüge e…

43. BFH, 18.05.2011 – XI B 57/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ebenso wie das FG einer Klage aus anderen als den vom Kläger geltend gemachten Gründen stattgeben darf, kann es die Klage aus anderen als den vom FA vorgetragenen Gründen abweisen . 2. NV: Mit dem allgemeinen Hinw…

44. BFH, 14.04.2011 – VI B 120/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn der fachkundig vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung ohne vorherige Erkundigung i.S.v. § 282 ZPO reagieren konnte und deshalb eine Schriftsatzf…

45. BFH, 15.03.2011 – VI B 145/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Typisierende Verwaltungsvorschriften mit materiell-rechtlichem Inhalt dürfen durch die Gerichte weder wie Gesetze ausgelegt noch verändert werden . 2. NV: Die Bemessung eines pauschalen Kilometersatzes in Anlehnun…

46. BFH, 29.12.2010 – III B 90/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Abschrift des erstinstanzlichen Urteils einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision nicht beigefügt, gehört zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des mit der Beschwerde angefochtenen Urteils auch die An…

47. BFH, 27.12.2010 – XI B 7/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der Frage, ob i.S. von § 15 Abs. 1b UStG 1999 der Unternehmer seinen PKW "nicht auch für den privaten Bedarf oder für andere unternehmensfremde Zwecke" genutzt hat, ist der Anscheinsbeweis dafür zu berücksicht…

48. BFH, 21.12.2010 – V B 16/09, 17/09, V B 16/09, V B 17/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob die Verkürzung der Schonfrist des § 240 Abs. 3 AO durch Art. 8 Nr. 10 des Steueränderungsgesetzes 2003 verfassungswidrig und damit nichtig ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung. 2. NV: Ob ein…

49. BFH, 09.12.2010 – I B 28/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO klärungsbedürftig, dass das (bisherige) Erstattungsverfahren des § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG 2002 a.F. - in Ergänzung zum Grundsatz, dass im Abzugsverfahren die im unmit…

50. BFH, 11.11.2010 – XI B 107/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn ein Urteil eines Finanzgerichts von einem Urteil eines Landgerichts abweicht.

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