Entscheidungen zu § 113 FGO

1. BFH, 10.11.2010 – III B 191/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Wird dem Antragsteller statt des von den Richtern unterzeichneten Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung, der ausführlich begründet, warum diese versagt wird, von der Geschäftsstelle irrtümlich ein sechs …

2. BFH, 17.09.2013 – VII B 160/13 Beschluss

   Leitsatz NV: Der Einspruch gegen den Widerruf einer Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. 4 StromStG hat keine vollziehungshemmende Wirkung, da weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Folgen zu einer unmittelbaren oder mittelbare…

3. BFH, 12.11.2012 – VI S 8/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Mit dem Vorbringen, es sei in der Sache fehlerhaft entschieden worden, kann eine Anhörungsrüge nach § 133a FGO nicht begründet werden. 2. NV: Ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung (§ 108 FGO) einer vom BFH gemäß …

4. BFH, 20.04.2010 – VI S 1/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge, das Gericht habe in einer Entscheidung den Geschehensablauf irreführend dargestellt, wird kein Gehörsverstoß i.S.d. § 133a Abs. 1 FGO dargelegt . 2. NV: Ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung (§ 108 …

5. FG Niedersachsen, 23.10.2024 – 3 K 1/24 Beschluss
6. BVerfG, 23.05.2019 – 1 BvR 1724/18 Nichtannahmebeschluss
7. BFH, 05.05.2025 – V B 20/24 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Bescheidung eines Ablehnungsgesuchs durch einen Spruchkörper, der hierfür nicht der gesetzliche Richter war, schlägt auf die Endentscheidung durch (Anschluss an Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 16.10.2019 - X B…

8. BFH, 29.04.2025 – X S 2/25 (PKH) Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob für die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer einer auf die Gewährung von Kindergeld gerichteten Klage die für gewöhnliche finanzgerichtliche Klageverfahren entwickelte Zwei-Jahres-Regelvermutung …

9. BFH, 24.05.2023 – X B 22/22 (AdV) Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ist die Sicherheitsleistung in der Entscheidung über die AdV des Grundlagenbescheides nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden, kann im Verfahren über die AdV des Folgebescheides eigenständig über die Sicherheitsl…

10. BFH, 26.09.2022 – XI B 9/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestehen auch nach Einführung der sog. virtuellen Automatensteuer (§ 36 ff. RennwLottG i.d.F. vom 25.06.2021) zum 01.07.…

11. BFH, 23.12.2021 – V B 22/21 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einem konkludent ergangenen Verwaltungsakt kommt die weitergehende Annahme eines über den jeweiligen Besteuerungszeitraum hinausgehenden Dauerverwaltungsakts nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen…

12. BFH, 22.10.2021 – IX B 38/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten der Kläger sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 FGO. 2. NV: Die Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO schließt nicht jedwede Akteneinsicht außerhalb von Diensträ…

13. BFH, 18.03.2021 – V B 29/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Führt das FG die Prozessakten in Papierform, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in den Diensträumen gewährt. 2. Die Übersendung von Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten zum Zwecke d…

14. BFH, 12.03.2020 – X S 1/20 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Entscheidung über die Bewilligung von grenzüberschreitender PKH ist auch dann unter Zugrundelegung der in Deutschland geltenden Einkommensgrenzen vorzunehmen, wenn der Antra…

15. BFH, 01.09.2016 – VI B 26/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine fehlerhafte Anwendung des § 6 FGO kann regelmäßig nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt werden. Die in § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FGO für eine Übertragung des Rechtsstreits aufgeführten materiellen Vora…

16. BFH, 23.02.2016 – XI B 113/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines Beschlusses, mit dem der BFH eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen hat, ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, d…

17. BFH, 01.04.2015 – V B 121/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Verfahren über die Erhebung der festgesetzten Umsatzsteuer (z.B. durch Abrechnungsbescheid) ist für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung nicht vorgreiflich. 2. NV: Neuer Tatsachenvortrag im Beschwerdeve…

18. BFH, 14.01.2015 – V B 146/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die vorübergehende Überlassung der Prozessakten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten kommt nur ausnahmsweise und in besonderen Fällen in Betracht . 2. NV: Die Rechtsprechung des BFH zur Art und Weise der Akt…

19. BFH, 12.09.2014 – VII B 99/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Dem Erlass eines auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheids steht nicht entgegen, dass weitere Haftungsschuldner nach § 25d UStG in Anspruch genommen werden könnten. 2. NV: In den Fällen, in denen nach der Rechtspre…

20. BFH, 26.03.2014 – XI S 1/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit einem Vorbringen, das die Rechtmäßigkeit und Legitimation der angerufenen Gerichtsbarkeit bestreitet, wird kein Gehörsverstoß dargetan . 2. NV: Den Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge genügt es …

21. BFH, 26.02.2014 – I S 24/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine "Gesamtschau" von Kircheneinkommensteuer und besonderem Kirchgeld und damit eine Berücksichtigung des Lebensführungsaufwands des nicht-verdienenden Ehegatten (Nicht-Kirchenmitglied) bei der Anteilsbemessung der …

22. BFH, 21.11.2012 – X B 27/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hinsichtlich eines Beschlusses, mit dem der BFH die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hat, finden weder Tatbestandsergänzung noch Tatbestandsberichtigung statt, da ein Rechtsmittel hi…

23. BFH, 05.07.2011 – II B 24/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bereits aus dem Begriff "einsehen" in § 78 Abs. 1 FGO und der Regelung über die Erteilung von Abschriften usw. durch die Geschäftsstelle in § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO ergibt sich, dass die Einsichtnahme der Akten bei …

24. BFH, 14.10.2010 – II S 24/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Grundsätzlich obliegt dem FA die Entscheidung, auf welchem Wege die Bekanntgabe von Schriftstücken oder Verwaltungsakten erfolgt. Steuerbescheide müssen von Gesetzes wegen nicht zugestellt werden, auch wenn der St…

25. BFH, 09.06.2010 – II B 47/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhof, wonach die Akteneinsichtnahme bei Gericht nach § 78 Abs. 1 und Abs. 2 FGO die Regel sein soll und eine vorübergehende Aktenüberlassung an einen Bevollmächtigten nur ausnahmswei…

26. BFH, 17.03.2010 – X S 25/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig, kann der abgelehnte Richter bei der Entscheidung über das ihn betreffende Ablehnungsgesuch mitwirken und muss keine dienstliche Äußerung abgeben . 2. NV: An eine…

27. BFH, 25.02.2010 – III S 7/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die dem Beigeladenen entstandenen außergerichtlichen Kosten sind regelmäßig nicht bereits deshalb erstattungsfähig, weil er die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt hat .

28. BFH, 20.02.2001 – IX R 94/97 Urteil

    Leitsatz Für den nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unanfechtbaren Beschluss des FG zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter ist eine Begründung nicht erforderlich (§ 113 Abs. 2 Satz 1 FGO); dies gilt auch dann, wenn einer…

29. BFH, 21.08.2000 – VII B 260/99 Beschluss
30. BFH, 24.07.2000 – VIII B 44/00 Beschluss
31. BFH, 23.03.2000 – VII S 26/99 Beschluss

    Leitsatz Die von einem sog. Hopperbaggerschiff während der Durchführung der Bagger- und Spülarbeiten auf Binnengewässern verbrauchten Schiffsbetriebsstoffe sind nicht von der Mineralölsteuer befreit. Die nationale Steuerregelung …

32. BFH, 30.09.1999 – VII S 5/99 Beschluss
33. FG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2025 – 3 V 33/25 Beschluss
34. FG Köln, 18.12.2024 – 2 V 996/24 Beschluss
35. FG Münster, 11.03.2024 – 15 K 2255/21 U Urteil
36. FG Niedersachsen, 24.08.2023 – 11 K 181/21 Urteil
37. FG Düsseldorf, 18.04.2023 – 6 K 3278/19 K Urteil
38. FG Düsseldorf, 18.04.2023 – 6 K 501/20 K Urteil
39. FG Sachsen-Anhalt, 25.03.2022 – 5 Ko 166/22 Beschluss
40. FG Baden-Württemberg, 04.05.2020 – 1 V 253/20 Beschluss
41. FG Baden-Württemberg, 07.01.2020 – 1 V 14/20 Beschluss
42. FG Düsseldorf, 12.08.2019 – 10 K 1892/19 AO Beschluss
43. FG Münster, 23.01.2017 – 15 V 2563/16 U Beschluss
44. FG Düsseldorf, 16.11.2016 – 15 K 1640/16 E Urteil
45. FG Köln, 12.10.2016 – 3 V 593/16 Beschluss
46. FG Düsseldorf, 10.06.2016 – 1 K 257/14 U Urteil
47. FG Düsseldorf, 27.04.2015 – 1 K 3636/13 U Urteil
48. FG Niedersachsen, 31.01.2012 – 10 V 424/11 Beschluss
49. FG Baden-Württemberg, 16.01.2012 – 12 V 2793/11 Beschluss
50. FG Köln, 10.11.2011 – 2 K 106/04 Urteil

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