Rechtsprechung / § 104 FGO

Entscheidungen zu § 104 FGO

99 Entscheidungen

  1. BFH, 04.05.2020 – VII S 39/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gemäß § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; auf den Zugang der Entscheidung kommt es insoweit nicht an. 2. N…

  2. BFH, 05.03.2020 – VIII B 30/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das FG im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt insbesondere fü…

  3. BFH, 12.11.2019 – VIII S 18/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Da gegen die Bewilligung der öffentlichen Zustellung durch das Prozessgericht gemäß § 186 ZPO eine Beschwerde nach den Regeln der ZPO nicht zulässig ist und dies aufgrund der Bezugnahme in § 53 Abs. 2 FGO auf die Zus…

  4. BFH, 06.11.2019 – II R 6/17 Urteil

    Leitsatz 1. Kann der beglaubigten Abschrift eines Urteils nicht entnommen werden, ob die erkennenden Richter die Urschrift des Urteils unterschrieben haben, ist die Urteilszustellung unwirksam . 2. Kosten eines Zivilprozesses, in…

  5. BFH, 17.07.2019 – II B 35-37/18, II B 35/18, II B 36/18, II B 37/18 Beschluss

    Leitsatz Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mün…

  6. BFH, 10.04.2019 – VI R 17/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Fliegendes Personal, das vom Arbeitgeber einem Flughafen dauerhaft zugeordnet ist, hat seine erste Tätigkeitsstätte in den dort belegenen ortsfesten betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers, eines verbundenen …

  7. BFH, 03.04.2019 – III B 80/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der in § 94 FGO i.V.m. § 163 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das Protokoll und in § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO für das Urteil vorgeschriebenen handschriftlichen Unterzeichnung durch den Richter bzw. den Urkundsbeamten der Geschä…

  8. BFH, 09.01.2019 – I B 138/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Schließfach, das einem als Subunternehmer mit der Wartung von Flugzeugen befassten Ingenieur zur Aufbewahrung der von ihm zu stellenden Werkzeuge zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung steht, ist eine feste E…

  9. BFH, 15.11.2017 – I R 55/15 Urteil

    Leitsatz 1. Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britisc…

  10. BFH, 29.09.2017 – I B 61/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG-Urteil ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben, wenn in ihm über den mit der Klage angefochtenen Feststellungsbescheid und nicht über den zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung e…

  11. BFH, 14.01.2016 – III B 48/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bleibt der ordnungsgemäß geladene Kläger dem Termin zur mündlichen Verhandlung unentschuldigt fern und verkündet das Finanzgericht nach deren Schluss, dass eine Entscheidung zugestellt wird, so steht die Wiedererö…

  12. BFH, 11.12.2015 – VI B 53/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass der vom FG aufgestellte Rechtssatz, der von dem Rechtssatz einer angeblichen Divergenzentscheidung abweichen soll, für…

  13. BFH, 22.09.2015 – V B 20/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das ausgefüllte Empfangsbekenntnis erbringt grundsätzlich vollen Beweis dafür, dass das darin angegebene Schriftstück tatsächlich zugestellt wurde . 2. NV: Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Empfangsbekenntniss…

  14. BFH, 31.08.2015 – VI B 14/15 Beschluss
  15. BFH, 31.08.2015 – VI B 13/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zum Verfahren des Arbeitgebers wegen Anfechtung der Anordnung einer Lohnsteuer-Außenprüfung sind weder die Arbeitnehmer noch die Rentenversicherungsträger notwendig beizuladen. Die Beiladung der Rentenversicherung…

  16. BFH, 07.05.2015 – VI R 44/13 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitslohn, der für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und veranlagungszeitraumübergreifend geleistet wird, kann als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach der sogenannten Fünftelregelung zu besteuern s…

  17. BFH, 02.03.2015 – VI B 125/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils mit Zustellungsurkunde an den Prozessbevollmächtigten ist auch nach Entzug der Zulassung des Prozessbevollmächtigten zur Rechtsanwaltschaft wirksam, solange das FG den…

  18. BFH, 06.05.2014 – GrS 2/13 Beschluss

    Leitsatz Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zuste…

  19. BFH, 21.10.2013 – III B 147/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es kan dahinstehen, ob § 149 ZPO (Verfahrensaussetzung wegen Ermittlungen in einem Strafverfahren) im finanzgerichtlichen Verfahren neben § 74 FGO überhaupt anwendbar ist. § 149 ZPO stellt die Aussetzung jedenfall…

  20. BFH, 06.02.2013 – I B 143/12 Beschluss
  21. BFH, 24.10.2012 – X B 161/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ergeht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ein Urteil, wird den Beteiligten aber stattdessen ein Gerichtsbescheid zugestellt, dann kann dies im Fall des Vorliegens eines mechanischen Versehens nach § 107 A…

  22. BFH, 21.09.2011 – XI B 24/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Stellt der Steuerpflichtige eine Schadensersatzforderung unter gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer in Rechnung, schuldet er die ausgewiesene Steuer selbst dann, wenn es sich um einen echten, nicht steuerbaren Sch…

  23. BFH, 04.05.2011 – XI R 35/10 Urteil

    Leitsatz Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind umsatzsteuerrechtlich nicht a…

  24. BFH, 25.11.2010 – II B 3/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist in der BFH-Rechtsprechung geklärt, dass die Finanzämter über die bloße Beachtung der vom Gutachterausschuss vorgegebenen Differenzierung hinaus keine "eigenen" Bodenrichtwerte aus den von den Gutachteraussc…

  25. BFH, 18.01.2000 – VII R 2/99 Beschluss
  26. BFH, 30.08.1995 – I R 162/94 Urteil

    Leitsatz Verkündet ein FG ein erstes Endurteil nach mündlicher Verhandlung und sieht es sich später nicht in der Lage, das Urteil binnen fünf Monaten mit Entscheidungsgründen zu versehen, so darf es nicht erneut mündliche Verhand…

  27. BFH, 01.08.1990 – II B 36/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Versäumt es das Gericht, die Beteiligten über die beabsichtigte Bekanntgabe des Urteils zu unterrichten (durch am Schluß der mündlichen Verhandlung oder im schriftlichen Verfahren ergehenden Beschluß), so beruht das U…

  28. BFH, 10.08.1988 – III R 220/84 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Ladung zur mündlichen Verhandlung durch Niederlegung bei der Postanstalt zugestellt, so besteht für das Gericht grundsätzlich keine Veranlassung zu besonderen Nachforschungen darüber, ob der Kläger die Ladung…

  29. BFH, 10.11.1987 – VII B 75/87 Beschluss

    Leitsatz Hat die nach § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO zulassungsfreie Revision Erfolg, so ist eine vom Revisionskläger daneben eingelegte, auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf Verfahrensmängel gestützte Nichtzulassungsbesc…

  30. BFH, 13.01.1987 – VII R 147/84, VII R 148/84, VII R 150/84 Urteil

    Leitsatz 1. Wird das FG-Urteil durch Postzustellungsurkunde zugestellt und ist auf der Sendung ein anderer Tag als in der Postzustellungsurkunde vermerkt, so wird wegen des darin liegenden Zustellungsmangels die Revisionsfrist ni…

  31. BFH, 21.07.1983 – V R 3/77 Beschluss

    Leitsatz Vorlage an den Großen Senat zur Statthaftigkeit der Sprungklage mit Verpflichtungsbegehren.

  32. BFH, 06.12.1979 – V R 125/76 Urteil

    Leitsatz Die für den Wert des Streitgegenstandes maßgebende Beschwer des Haftungsschuldners besteht bei nicht eingeschränkter Anfechtung eines gemäß § 116 AO a. F. erlassenen Haftungsbescheides auch dann in Höhe der festgesetzten…

  33. FG Münster, 24.11.2022 – 10 K 954/19 F Urteil
  34. OVG Sachsen, 04.05.2022 – 6 A 804/19 Urteil
  35. FG Niedersachsen, 13.04.2021 – 12 K 93/18 Urteil

    Leitsatz Bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Registrierkasse besteht eine Schätzungsbefugnis dem Grunde nach; Hinzuschätzung der Höhe nach anhand eines durchschnittlichen Tagesumsatzes sowie durchschnittl…

  36. FG Hessen, 02.03.2018 – 6 K 1407/17 Urteil
  37. FG Niedersachsen, 15.03.2017 – 1 K 95/14 Urteil
  38. FG Hamburg, 18.01.2016 – 3 KO 27/16 Beschluss
  39. FG Sachsen-Anhalt, 29.01.2014 – 3 K 1223/11 Urteil
  40. FG Sachsen-Anhalt, 05.12.2012 – 3 K 624/07 Urteil
  41. FG Münster, 29.09.2012 – 9 K 2546/11 G,F Beschluss
  42. FG Hamburg, 29.02.2012 – 3 V 33/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem erst nach Verkündung und vor Zustellung des Urteils beim FG gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bleibt dafür das FG als Gericht der Hauptsache zuständig, wenn das bereits mögliche Rechtsmittel n…

  43. FG Köln, 20.10.2011 – 15 K 1052/08 Urteil
  44. FG Düsseldorf, 17.10.2011 – 16 K 1573/10 E Beschluss
  45. FG Hamburg, 08.06.2011 – 6 K 121/10 Urteil

    Leitsatz Kein Betriebsausgabenabzug für die anteiligen Kosten der Privatwohnung bei jeweils nicht unwesentlicher Nutzung eines Raumes sowohl für private als auch für berufliche Zwecke mangels objektivierbarer Kriterien für eine A…

  46. FG Baden-Württemberg, 02.03.2011 – 12 K 4826/08 Urteil
  47. FG Niedersachsen, 08.02.2007 – 6 K 410/06 Urteil
  48. FG Düsseldorf, 24.11.2005 – 12 K 6851/02 E Urteil
  49. FG Düsseldorf, 25.09.2003 – 11 K 5608/01 E Urteil

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