Entscheidungen zu § 104 FGO
99 Entscheidungen
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BFH, 04.05.2020 – VII S 39/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Gemäß § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; auf den Zugang der Entscheidung kommt es insoweit nicht an. 2. N…
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BFH, 05.03.2020 – VIII B 30/19
Beschluss
Leitsatz NV: Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das FG im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt insbesondere fü…
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BFH, 12.11.2019 – VIII S 18/19
Beschluss
Leitsatz NV: Da gegen die Bewilligung der öffentlichen Zustellung durch das Prozessgericht gemäß § 186 ZPO eine Beschwerde nach den Regeln der ZPO nicht zulässig ist und dies aufgrund der Bezugnahme in § 53 Abs. 2 FGO auf die Zus…
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BFH, 06.11.2019 – II R 6/17
Urteil
Leitsatz 1. Kann der beglaubigten Abschrift eines Urteils nicht entnommen werden, ob die erkennenden Richter die Urschrift des Urteils unterschrieben haben, ist die Urteilszustellung unwirksam . 2. Kosten eines Zivilprozesses, in…
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BFH, 17.07.2019 – II B 35-37/18, II B 35/18, II B 36/18, II B 37/18
Beschluss
Leitsatz Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mün…
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BFH, 10.04.2019 – VI R 17/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Fliegendes Personal, das vom Arbeitgeber einem Flughafen dauerhaft zugeordnet ist, hat seine erste Tätigkeitsstätte in den dort belegenen ortsfesten betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers, eines verbundenen …
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BFH, 03.04.2019 – III B 80/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der in § 94 FGO i.V.m. § 163 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das Protokoll und in § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO für das Urteil vorgeschriebenen handschriftlichen Unterzeichnung durch den Richter bzw. den Urkundsbeamten der Geschä…
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BFH, 09.01.2019 – I B 138/17
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Schließfach, das einem als Subunternehmer mit der Wartung von Flugzeugen befassten Ingenieur zur Aufbewahrung der von ihm zu stellenden Werkzeuge zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung steht, ist eine feste E…
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BFH, 15.11.2017 – I R 55/15
Urteil
Leitsatz 1. Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britisc…
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BFH, 29.09.2017 – I B 61/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG-Urteil ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben, wenn in ihm über den mit der Klage angefochtenen Feststellungsbescheid und nicht über den zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung e…
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BFH, 14.01.2016 – III B 48/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bleibt der ordnungsgemäß geladene Kläger dem Termin zur mündlichen Verhandlung unentschuldigt fern und verkündet das Finanzgericht nach deren Schluss, dass eine Entscheidung zugestellt wird, so steht die Wiedererö…
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BFH, 11.12.2015 – VI B 53/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass der vom FG aufgestellte Rechtssatz, der von dem Rechtssatz einer angeblichen Divergenzentscheidung abweichen soll, für…
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BFH, 22.09.2015 – V B 20/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das ausgefüllte Empfangsbekenntnis erbringt grundsätzlich vollen Beweis dafür, dass das darin angegebene Schriftstück tatsächlich zugestellt wurde . 2. NV: Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Empfangsbekenntniss…
- BFH, 31.08.2015 – VI B 14/15 Beschluss
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BFH, 31.08.2015 – VI B 13/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zum Verfahren des Arbeitgebers wegen Anfechtung der Anordnung einer Lohnsteuer-Außenprüfung sind weder die Arbeitnehmer noch die Rentenversicherungsträger notwendig beizuladen. Die Beiladung der Rentenversicherung…
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BFH, 07.05.2015 – VI R 44/13
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitslohn, der für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und veranlagungszeitraumübergreifend geleistet wird, kann als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach der sogenannten Fünftelregelung zu besteuern s…
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BFH, 02.03.2015 – VI B 125/14
Beschluss
Leitsatz NV: Die Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils mit Zustellungsurkunde an den Prozessbevollmächtigten ist auch nach Entzug der Zulassung des Prozessbevollmächtigten zur Rechtsanwaltschaft wirksam, solange das FG den…
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BFH, 06.05.2014 – GrS 2/13
Beschluss
Leitsatz Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zuste…
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BFH, 21.10.2013 – III B 147/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es kan dahinstehen, ob § 149 ZPO (Verfahrensaussetzung wegen Ermittlungen in einem Strafverfahren) im finanzgerichtlichen Verfahren neben § 74 FGO überhaupt anwendbar ist. § 149 ZPO stellt die Aussetzung jedenfall…
- BFH, 06.02.2013 – I B 143/12 Beschluss
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BFH, 24.10.2012 – X B 161/11
Beschluss
Leitsatz NV: Ergeht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ein Urteil, wird den Beteiligten aber stattdessen ein Gerichtsbescheid zugestellt, dann kann dies im Fall des Vorliegens eines mechanischen Versehens nach § 107 A…
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BFH, 21.09.2011 – XI B 24/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Stellt der Steuerpflichtige eine Schadensersatzforderung unter gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer in Rechnung, schuldet er die ausgewiesene Steuer selbst dann, wenn es sich um einen echten, nicht steuerbaren Sch…
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BFH, 04.05.2011 – XI R 35/10
Urteil
Leitsatz Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind umsatzsteuerrechtlich nicht a…
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BFH, 25.11.2010 – II B 3/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist in der BFH-Rechtsprechung geklärt, dass die Finanzämter über die bloße Beachtung der vom Gutachterausschuss vorgegebenen Differenzierung hinaus keine "eigenen" Bodenrichtwerte aus den von den Gutachteraussc…
- BFH, 18.01.2000 – VII R 2/99 Beschluss
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BFH, 30.08.1995 – I R 162/94
Urteil
Leitsatz Verkündet ein FG ein erstes Endurteil nach mündlicher Verhandlung und sieht es sich später nicht in der Lage, das Urteil binnen fünf Monaten mit Entscheidungsgründen zu versehen, so darf es nicht erneut mündliche Verhand…
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BFH, 01.08.1990 – II B 36/90
Beschluss
Leitsatz 1. Versäumt es das Gericht, die Beteiligten über die beabsichtigte Bekanntgabe des Urteils zu unterrichten (durch am Schluß der mündlichen Verhandlung oder im schriftlichen Verfahren ergehenden Beschluß), so beruht das U…
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BFH, 10.08.1988 – III R 220/84
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Ladung zur mündlichen Verhandlung durch Niederlegung bei der Postanstalt zugestellt, so besteht für das Gericht grundsätzlich keine Veranlassung zu besonderen Nachforschungen darüber, ob der Kläger die Ladung…
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BFH, 10.11.1987 – VII B 75/87
Beschluss
Leitsatz Hat die nach § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO zulassungsfreie Revision Erfolg, so ist eine vom Revisionskläger daneben eingelegte, auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf Verfahrensmängel gestützte Nichtzulassungsbesc…
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BFH, 13.01.1987 – VII R 147/84, VII R 148/84, VII R 150/84
Urteil
Leitsatz 1. Wird das FG-Urteil durch Postzustellungsurkunde zugestellt und ist auf der Sendung ein anderer Tag als in der Postzustellungsurkunde vermerkt, so wird wegen des darin liegenden Zustellungsmangels die Revisionsfrist ni…
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BFH, 21.07.1983 – V R 3/77
Beschluss
Leitsatz Vorlage an den Großen Senat zur Statthaftigkeit der Sprungklage mit Verpflichtungsbegehren.
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BFH, 06.12.1979 – V R 125/76
Urteil
Leitsatz Die für den Wert des Streitgegenstandes maßgebende Beschwer des Haftungsschuldners besteht bei nicht eingeschränkter Anfechtung eines gemäß § 116 AO a. F. erlassenen Haftungsbescheides auch dann in Höhe der festgesetzten…
- FG Münster, 24.11.2022 – 10 K 954/19 F Urteil
- OVG Sachsen, 04.05.2022 – 6 A 804/19 Urteil
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FG Niedersachsen, 13.04.2021 – 12 K 93/18
Urteil
Leitsatz Bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Registrierkasse besteht eine Schätzungsbefugnis dem Grunde nach; Hinzuschätzung der Höhe nach anhand eines durchschnittlichen Tagesumsatzes sowie durchschnittl…
- FG Hessen, 02.03.2018 – 6 K 1407/17 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.03.2017 – 1 K 95/14 Urteil
- FG Hamburg, 18.01.2016 – 3 KO 27/16 Beschluss
- FG Sachsen-Anhalt, 29.01.2014 – 3 K 1223/11 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 05.12.2012 – 3 K 624/07 Urteil
- FG Münster, 29.09.2012 – 9 K 2546/11 G,F Beschluss
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FG Hamburg, 29.02.2012 – 3 V 33/12
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem erst nach Verkündung und vor Zustellung des Urteils beim FG gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bleibt dafür das FG als Gericht der Hauptsache zuständig, wenn das bereits mögliche Rechtsmittel n…
- FG Köln, 20.10.2011 – 15 K 1052/08 Urteil
- FG Düsseldorf, 17.10.2011 – 16 K 1573/10 E Beschluss
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FG Hamburg, 08.06.2011 – 6 K 121/10
Urteil
Leitsatz Kein Betriebsausgabenabzug für die anteiligen Kosten der Privatwohnung bei jeweils nicht unwesentlicher Nutzung eines Raumes sowohl für private als auch für berufliche Zwecke mangels objektivierbarer Kriterien für eine A…
- FG Baden-Württemberg, 02.03.2011 – 12 K 4826/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 08.02.2007 – 6 K 410/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 24.11.2005 – 12 K 6851/02 E Urteil
- FG Düsseldorf, 25.09.2003 – 11 K 5608/01 E Urteil
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