Entscheidungen zu § 104 FGO

1. BFH, 09.01.2019 – I B 138/17 Beschluss

   Leitsatz NV: Ein Schließfach, das einem als Subunternehmer mit der Wartung von Flugzeugen befassten Ingenieur zur Aufbewahrung der von ihm zu stellenden Werkzeuge zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung steht, ist eine feste E…

2. BFH, 15.11.2017 – I R 55/15 Urteil

   Leitsatz 1. Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britisc…

3. BFH, 29.09.2017 – I B 61/16 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das FG-Urteil ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben, wenn in ihm über den mit der Klage angefochtenen Feststellungsbescheid und nicht über den zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung e…

4. BFH, 14.01.2016 – III B 48/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Bleibt der ordnungsgemäß geladene Kläger dem Termin zur mündlichen Verhandlung unentschuldigt fern und verkündet das Finanzgericht nach deren Schluss, dass eine Entscheidung zugestellt wird, so steht die Wiedererö…

5. BFH, 11.12.2015 – VI B 53/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass der vom FG aufgestellte Rechtssatz, der von dem Rechtssatz einer angeblichen Divergenzentscheidung abweichen soll, für…

6. BFH, 22.09.2015 – V B 20/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das ausgefüllte Empfangsbekenntnis erbringt grundsätzlich vollen Beweis dafür, dass das darin angegebene Schriftstück tatsächlich zugestellt wurde . 2. NV: Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Empfangsbekenntniss…

7. BFH, 31.08.2015 – VI B 13/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Zum Verfahren des Arbeitgebers wegen Anfechtung der Anordnung einer Lohnsteuer-Außenprüfung sind weder die Arbeitnehmer noch die Rentenversicherungsträger notwendig beizuladen. Die Beiladung der Rentenversicherung…

8. BFH, 31.08.2015 – VI B 14/15 Beschluss
9. BFH, 07.05.2015 – VI R 44/13 Urteil

   Leitsatz 1. Arbeitslohn, der für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und veranlagungszeitraumübergreifend geleistet wird, kann als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach der sogenannten Fünftelregelung zu besteuern s…

10. BFH, 02.03.2015 – VI B 125/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils mit Zustellungsurkunde an den Prozessbevollmächtigten ist auch nach Entzug der Zulassung des Prozessbevollmächtigten zur Rechtsanwaltschaft wirksam, solange das FG den…

11. BFH, 06.05.2014 – GrS 2/13 Beschluss

    Leitsatz Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zuste…

12. BFH, 21.10.2013 – III B 147/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es kan dahinstehen, ob § 149 ZPO (Verfahrensaussetzung wegen Ermittlungen in einem Strafverfahren) im finanzgerichtlichen Verfahren neben § 74 FGO überhaupt anwendbar ist. § 149 ZPO stellt die Aussetzung jedenfall…

13. BFH, 06.02.2013 – I B 143/12 Beschluss
14. BFH, 24.10.2012 – X B 161/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ergeht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ein Urteil, wird den Beteiligten aber stattdessen ein Gerichtsbescheid zugestellt, dann kann dies im Fall des Vorliegens eines mechanischen Versehens nach § 107 A…

15. BFH, 21.09.2011 – XI B 24/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Stellt der Steuerpflichtige eine Schadensersatzforderung unter gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer in Rechnung, schuldet er die ausgewiesene Steuer selbst dann, wenn es sich um einen echten, nicht steuerbaren Sch…

16. BFH, 04.05.2011 – XI R 35/10 Urteil

    Leitsatz Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind umsatzsteuerrechtlich nicht a…

17. BFH, 25.11.2010 – II B 3/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist in der BFH-Rechtsprechung geklärt, dass die Finanzämter über die bloße Beachtung der vom Gutachterausschuss vorgegebenen Differenzierung hinaus keine "eigenen" Bodenrichtwerte aus den von den Gutachteraussc…

18. BFH, 18.01.2000 – VII R 2/99 Beschluss
19. BFH, 30.08.1995 – I R 162/94 Urteil

    Leitsatz Verkündet ein FG ein erstes Endurteil nach mündlicher Verhandlung und sieht es sich später nicht in der Lage, das Urteil binnen fünf Monaten mit Entscheidungsgründen zu versehen, so darf es nicht erneut mündliche Verhand…

20. BFH, 21.07.1983 – V R 3/77 Beschluss

    Leitsatz Vorlage an den Großen Senat zur Statthaftigkeit der Sprungklage mit Verpflichtungsbegehren.

21. FG Münster, 24.11.2022 – 10 K 954/19 F Urteil
22. OVG Sachsen, 04.05.2022 – 6 A 804/19 Urteil
23. FG Hessen, 02.03.2018 – 6 K 1407/17 Urteil
24. FG Niedersachsen, 15.03.2017 – 1 K 95/14 Urteil
25. FG Hamburg, 18.01.2016 – 3 KO 27/16 Beschluss
26. FG Sachsen-Anhalt, 29.01.2014 – 3 K 1223/11 Urteil
27. FG Sachsen-Anhalt, 05.12.2012 – 3 K 624/07 Urteil
28. FG Münster, 29.09.2012 – 9 K 2546/11 G,F Beschluss
29. FG Köln, 20.10.2011 – 15 K 1052/08 Urteil
30. FG Düsseldorf, 17.10.2011 – 16 K 1573/10 E Beschluss
31. FG Niedersachsen, 08.02.2007 – 6 K 410/06 Urteil
32. FG Düsseldorf, 24.11.2005 – 12 K 6851/02 E Urteil
33. FG Düsseldorf, 25.09.2003 – 11 K 5608/01 E Urteil

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