Entscheidungen zu § 104 FGO

1. BFH, 19.09.2012 – IV R 45/09 Urteil

   Leitsatz Wegen der Ausgabe von Gutscheinen, die einen Anspruch auf Preisermäßigung von Frisör-Dienstleistungen im Folgejahr gewähren, sind im Ausgabejahr weder Verbindlichkeiten noch Rückstellungen zu bilanzieren .

2. BFH, 03.02.2016 – II B 67/15 Beschluss

   Leitsatz NV: Übermittelt ein Einzelrichter das nicht verkündete Urteil erst knapp vier Monate nach der mündlichen Verhandlung an die Geschäftsstelle, ist es auf entsprechende Rüge aufzuheben .

3. BFH, 05.06.2014 – VII B 49/13 Beschluss

   Leitsatz NV: Sofern einem Beteiligten im Rahmen des § 104 Abs. 2 FGO fernmündlich ein Tenor mitgeteilt wird, der von dem an die Geschäftsstelle übermittelten und schriftlich niedergelegten Tenor abweicht, ist allein der schriftli…

4. BFH, 22.05.2019 – IV B 11/18 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Es liegt kein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 2 Alternative 1 FGO vor, wenn bei der Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage ein Richter mitwirkt, der bereits an dem der Nichtigkeitsklage vorangegangenen Urtei…

5. FG Baden-Württemberg, 20.09.2006 – 12 K 277/98 Urteil
6. OLG Düsseldorf, 14.04.2006 – I-23 U 160/05 Urteil
7. BFH, 05.06.2019 – IX B 114/18 Beschluss

   Leitsatz NV: Kann der Bundesfinanzhof nicht feststellen, wann das erstinstanzliche Urteil an die Geschäftsstelle übermittelt worden ist, weil das Finanzgericht die Gerichtsakte unvollständig übermittelt hat, ist das Urteil wegen …

8. BFH, 12.09.2017 – I R 97/15 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Zum Rechtsschutz gegen ein Urkundenvorlageverlangen des FA als sog. Vornahmebehörde im Rahmen eines beim BZSt eingegangenen ausländischen Amtshilfeersuchens. 2. NV: Auch bei Amtshilferegelungen zur Erteilung von S…

9. BFH, 16.08.2013 – III B 28/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Behauptet der Beschwerdeführer, das FG habe eine greifbar gesetzwidrige Entscheidung zu einem Punkt getroffen, der im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, muss dargelegt werden, welche --offensichtlich vom FG v…

10. BFH, 23.10.2003 – V R 24/00 Urteil

    Leitsatz Der Betreiber eines Altenheims, der weder in § 53 Nr. 2 AO 1977 bezeichnete Personen aufnimmt noch Personen i. S. des § 68 BSHG aufnehmen darf, kann die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG 1991/1993 nicht bean…

11. BFH, 13.12.2000 – X R 67/99 Beschluss
12. BFH, 28.11.1995 – IX R 16/93 Urteil

    Leitsatz Einem Urteil kann so lange keine Bindungswirkung (§ 155 FGO i. V. m. § 318 ZPO) zukommen, als die Urteilsformel nicht schriftlich niedergelegt und von den beteiligten Richtern unterschrieben worden ist.

13. FG Hessen, 30.01.2024 – 11 Ko 1250/23 Beschluss
14. BFH, 13.08.2024 – IX R 6/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt (FA) beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 der Abgabenordnung muss die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. 2. Eine Einw…

15. BFH, 04.05.2021 – VIII B 97/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Erhebliche Gründe für eine Vertagung liegen nicht vor, wenn der Vorsitzende einen rechtlichen Hinweis, den der Berichterstatter mehr als zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung erteilt hatte, in der mündlichen Ver…

16. BFH, 15.07.2015 – II R 31/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß. 2. NV: Die Zustellung finanzgerichtlicher Urteile nach § 104 Abs. 2 Halbsatz 1 FGO ist mit Art. 6 EMRK vereinbar.

17. BFH, 18.09.2014 – IX B 9, 19/14, IX B 9/14, IX B 19/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das FG anstelle der Verkündung die Zustellung des Urteils beschlossen und stellt es den Beteiligten versehentlich die von den Berufsrichtern unterschriebene Urteilsformel zu, so ist das Urteil wirksam . 2. NV:…

18. BFH, 09.10.2013 – V B 54/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision ist in entsprechender Anwendung des § 74 FGO auszusetzen, wenn das verkündete finanzgerichtliche Urteil nicht wirksam zugestellt worden ist . 2. NV: Eine A…

19. BFH, 22.01.2013 – IX R 18/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ergeht ein Änderungsbescheid nach geschlossener mündlicher Verhandlung, aber vor Verkündung des Urteils (hier durch Zustellung nach § 104 Abs. 2 FGO) durch das FG, so wird dieser Änderungsbescheid Gegenstand des n…

20. BFH, 20.12.2012 – X B 54/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Beruht das beschlossene Urteil auf einem noch zu erlassenden Änderungsbescheid und kann der Urteilstenor nur in Verbindung mit diesem verstanden werden, fällt das Gericht das Urteil nicht mehr aufgrund der mündlichen…

21. BFH, 25.10.2012 – X B 130/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein kurz vor dem Sitzungstag eingereichtes ärztliches Attest, in dem das Gericht erstmals über eine Erkrankung informiert wird, reicht zur Glaubhaftmachung des Vorliegens einer die Terminsänderung rechtfertigenden…

22. BFH, 27.06.2012 – XI B 129/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl er einen Antrag auf Terminsverlegung gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 der ZP…

23. BFH, 06.12.2011 – XI B 64/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Beantragt ein nicht durch einen Prozessbevollmächtigen vertretener Kläger kurz vor Beginn der mündlichen Verhandlung, diese aufgrund einer gegenwärtigen zahnärztlichen Notfallbehandlung zu verlegen, und teilt er glei…

24. BFH, 18.11.2011 – V B 25/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Da die mündliche Verhandlung zur abschließenden Erörterung der Sachlage und Rechtslage bestimmt ist, kann der fristgemäß geladene Beteiligte nicht darauf vertrauen, dass eine mündliche Verhandlung vertagt wird, um ih…

25. BFH, 17.08.2011 – X B 122/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine mündliche Verhandlung muss nicht vertagt werden, um einem Beteiligten Gelegenheit zu weiteren Ermittlungen zu geben, wenn der Beteiligte sich trotz hinreichender Frist und ohne persönliche Entschuldigungsgrün…

26. BFH, 08.03.2011 – IV S 14/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Gericht ist schon vor der Zustellung an seine aufgrund der mündlichen Verhandlung getroffenen Entscheidung gebunden, wenn die unterschriebene Urteilsformel binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung de…

27. BFH, 26.01.2010 – X B 147/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch die Finanzbehörde ist zu einer wirksamen Postausgangskontrolle verpflichtet. Deshalb ist regelmäßig ein Absendevermerk der Poststelle erforderlich. Fehlt dieser, muss das FG nach seiner freien, aus dem Gesamt…

28. BFH, 19.08.2009 – I R 2/09 Urteil

    Leitsatz Sog. Wertaufholungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Abschreibungen von Anteilen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind nac…

29. BFH, 15.06.2004 – VIII R 7/02 Urteil

    Leitsatz 1. Im Klageverfahren einer Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid sind die Gesellschafter nicht Dritte i. S. des § 174 Abs. 5 AO 1977.

30. BFH, 16.08.2001 – V R 59/99 Urteil

    Leitsatz Die Umsatzsteuer für die steuerpflichtige Lieferung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks im Konkurs durch den Gemeinschuldner nach "Freigabe" durch den Konkursverwalter gehört zu den Massekosten und ist dur…

31. BFH, 14.12.2000 – II B 123/99 Beschluss
32. OLG Brandenburg, 01.08.2025 – 2 Ws 37/25 Beschluss
33. FG Baden-Württemberg, 02.03.2011 – 12 K 4826/08 Urteil
34. BVerfG, 09.06.1971 – 2 BvR 225/69 Beschluss

    Leitsatz Zur Entscheidung der Inzidentfrage, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer vorrangigen Bestimmung des Europäischen Gemeinschaftsrechts unvereinbar und deshalb im Einzelfall ganz oder teilweise nicht …

35. BGH, 17.01.2019 – III ZR 209/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik hat durch die Regelungen in § 4 Nr. 16 und 18 UStG 1980 und 1992 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 Teil A Abs.…

36. BGH, 05.03.2009 – IX ZR 90/06 Beschluss
37. BFH, 11.06.2026 – VII B 69/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist jedenfalls dann nicht verletzt, wenn die mündliche Verhandlung erst nach der Verkündung des…

38. BFH, 25.06.2025 – XI B 13/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Erklärt ein Prozessbevollmächtigter namens seines Mandanten, dass auf mündliche Verhandlung verzichtet wird, wird dieser Verzicht nicht durch eine spätere Mandatsniederlegung verbraucht. 2. NV: Haben die Beteiligt…

39. BFH, 12.11.2024 – VIII B 87/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch fehlt, wenn sich eine Ablehnung nicht mehr auf die Sachentscheidung des Gerichts auswirken könnte. 2. NV: Wird ein finanzgerichtliches Urteil nach § 104 Abs. 2 de…

40. BFH, 24.08.2023 – V R 29/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn der Leistende ein (bereits vereinnahmtes) Entgelt zurückzahlt, da ein Dritter das Entgelt entrichtet und dessen Insolvenzve…

41. BFH, 26.03.2021 – X B 113/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Führt ein den Gewerbesteuermessbetrag betreffendes Urteil im Rubrum neben dem gewerbesteuerpflichtigen Inhaber des Gewerbebetriebs zu Unrecht auch dessen Ehegatten als weiteren Kläger auf, liegt eine nach § 107 Ab…

42. BFH, 03.03.2021 – I R 32/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Das den Beteiligten mittels Empfangsbekenntnis am 10.01.2020 zugestellte Urteil des Senats vom 19.06.2019 - I R 32/17 ist unwirksam; es wird jedenfalls klarstellend aufgehoben.

43. BFH, 04.05.2020 – VII S 39/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gemäß § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; auf den Zugang der Entscheidung kommt es insoweit nicht an. 2. N…

44. BFH, 05.03.2020 – VIII B 30/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das FG im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt insbesondere fü…

45. BFH, 12.11.2019 – VIII S 18/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Da gegen die Bewilligung der öffentlichen Zustellung durch das Prozessgericht gemäß § 186 ZPO eine Beschwerde nach den Regeln der ZPO nicht zulässig ist und dies aufgrund der Bezugnahme in § 53 Abs. 2 FGO auf die Zus…

46. BFH, 06.11.2019 – II R 6/17 Urteil

    Leitsatz 1. Kann der beglaubigten Abschrift eines Urteils nicht entnommen werden, ob die erkennenden Richter die Urschrift des Urteils unterschrieben haben, ist die Urteilszustellung unwirksam . 2. Kosten eines Zivilprozesses, in…

47. BFH, 17.07.2019 – II B 35-37/18, II B 35/18, II B 36/18, II B 37/18 Beschluss

    Leitsatz Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mün…

48. BFH, 10.04.2019 – VI R 17/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Fliegendes Personal, das vom Arbeitgeber einem Flughafen dauerhaft zugeordnet ist, hat seine erste Tätigkeitsstätte in den dort belegenen ortsfesten betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers, eines verbundenen …

49. BFH, 03.04.2019 – III B 80/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der in § 94 FGO i.V.m. § 163 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das Protokoll und in § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO für das Urteil vorgeschriebenen handschriftlichen Unterzeichnung durch den Richter bzw. den Urkundsbeamten der Geschä…

50. BFH, 09.01.2019 – I B 138/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Schließfach, das einem als Subunternehmer mit der Wartung von Flugzeugen befassten Ingenieur zur Aufbewahrung der von ihm zu stellenden Werkzeuge zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung steht, ist eine feste E…

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