Entscheidungen zu § 102 FGO
1.380 Entscheidungen
- FG Niedersachsen, 16.11.2011 – 3 K 269/11 Urteil
- FG Köln, 25.02.2011 – 15 K 1966/10 Urteil
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FG Hamburg, 02.11.2010 – 1 K 82/08
Urteil
Leitsatz 1. Zur zweistufigen Überprüfung von Haftungsbescheiden als Ermessensentscheidungen (Rn.21) . 2. Eine zur Aufhebung eines Haftungsbescheides führende Ermessensunterschreitung kann auch darin liegen, dass das Finanzamt n…
- FG Köln, 07.10.2010 – 15 K 2176/10 Urteil
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FG Hamburg, 01.07.2010 – 3 K 259/09
Urteil
Leitsatz 1. In einem Anfechtungsverfahren bzgl. eines Haftungsbescheides genügt es für die Benennung des Klagegegenstandes, wenn für das Gericht aus einer Vorab-Kurzbegründung der Klage erkennbar ist, dass der Kläger den Bescheid…
- FG Düsseldorf, 21.01.2010 – 14 K 575/08 G,Zerl Urteil
- FG Münster, 30.11.2009 – 8 K 2812/09 Kg Urteil
- FG Köln, 11.11.2009 – 9 K 2926/09 Urteil
- FG Köln, 05.02.2009 – 9 K 3686/07 Urteil
- FG Hessen, 28.01.2009 – 3 K 107/05 Urteil
- FG Münster, 20.01.2009 – 1 K 1873/06 U Urteil
- FG Hessen, 28.08.2008 – 8 K 408/08 Urteil
- FG Köln, 26.06.2008 – 15 K 1660/07 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.09.2004 – 11 K 258/02 Urteil
- FG Düsseldorf, 20.01.2003 – 17 K 6995/96 H(L) Urteil
- FG Düsseldorf, 06.03.2002 – 4 K 5368/00.AO Urteil
- FG Münster, 11.12.2001 – 1 K 3310/98 E Urteil
- FG Münster, 11.12.2001 – 1 K 3470/98 E Urteil
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BFH, 03.03.2026 – IX R 18/23
Urteil
Leitsatz 1. Von dem für Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelten Verlustausgleichs- und -abzugsverbot in § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ist keine Ausnahme aus sachlichen Billigkeitsgründen z…
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BFH, 05.02.2026 – III R 21/23
Urteil
Leitsatz 1. Das in Abschnitt V 37 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (BStBl I 2021, 1599) --DA-KG 2021-- vorgesehene sogenannte Weiterleitungsverfahren stellt eine vom Gesetz selbst nicht angeordnet…
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BFH, 02.07.2025 – II R 19/22
Urteil
Leitsatz 1. Haben Käufer und Verkäufer vereinbart, die geschuldete Grunderwerbsteuer jeweils zur Hälfte zu tragen, und war dies dem Finanzamt (FA) bei Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids bekannt, bedarf die Inanspruchnahme des …
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BFH, 25.02.2025 – VIII R 2/23
Urteil
Leitsatz Ob der Steuerpflichtige einen Anspruch auf den Erlass von Säumniszuschlägen hat, weil er alles Erforderliche getan hat, um die --tatsächlich nicht erwirkte-- Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu erreichen, hängt von den U…
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BFH, 22.10.2024 – VIII R 18/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Anordnung einer Auftragsprüfung bei einem Steuerberater kann grundsätzlich mit der Vermeidung von typischerweise zu erwartenden Spannungen begründet werden (Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs). 2…
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BFH, 25.09.2024 – II R 36/21
Urteil
Leitsatz 1. Die sogenannte Verlängerung der Beteiligungskette, bei der der übertragende Alleingesellschafter zugleich Alleingesellschafter der erwerbenden Gesellschaft ist, unterliegt auch bei ausländischen Gesellschaften nach § …
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BFH, 08.08.2024 – III R 24/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Erlass aus Billigkeitsgründen scheidet regelmäßig aus, wenn der Kindergeldberechtigte seinen Mitwirkungspflichten gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht nachgekommen ist und kein übe…
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BFH, 12.07.2023 – XI R 5/21
Urteil
Leitsatz 1. Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine Umsatzsteuer entstanden ist, beruht dies …
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BFH, 28.02.2023 – VII R 29/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bestellt ein Beteiligter kurz vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 126a Satz 2 FGO einen neuen Prozessvertreter, liegt ein erheblicher Grund für eine Fristverlängerung nur dann vor, wenn der Vertretene den Mandats…
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BFH, 05.04.2022 – VIII B 42/21
Beschluss
Leitsatz NV: Ob und in welchem Umfang das FA einen freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen gemäß § 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO zur Herausgabe nicht aufbewahrungspflichtiger Unterlagen (Kontoauszüge) verpflichten kann, ist eine Er…
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BFH, 14.12.2021 – VII R 14/19
Urteil
Leitsatz NV: Eine Herabsetzung der Haftungsschuld für Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners kommt nur in Betracht, wenn der Haftungsschuldner spätestens im Einspruchsverfahren substanti…
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BFH, 18.11.2021 – V R 24/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das VersStG schließt eine Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers für die Versicherungsteuer nicht aus. 2. NV: Das Auswahlermessen bei der Entscheidung über die Inanspruchnahme des Steuerschuldners oder des Hafte…
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BFH, 15.10.2021 – VIII B 130/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die von den Besonderheiten des Einzelfalls abstrahierte Frage, ob bei einem Freiberufler eine dritte Anschlussprüfung zulässig ist, ist nach Maßgabe der Rechtsprechung des BFH zu bejahen. 2. NV: Die Beantwortung d…
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BFH, 13.10.2021 – I R 18/18
Urteil
Leitsatz 1. Die zeitlich unbegrenzte Überlassung von Know-how durch einen ausländischen Vergütungsgläubiger kann zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG führen. Dabei setzt das Tatbestandsmerkma…
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BFH, 19.08.2021 – VII R 34/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Solange die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft nicht einwandfrei ausgeschlossen werden kann, ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft. 2. NV: Eine gesetzeskon…
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BFH, 19.08.2021 – VII R 35/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Solange die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft nicht einwandfrei ausgeschlossen werden kann, ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft. 2. NV: Eine gesetzeskon…
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BFH, 13.07.2021 – I R 6/18
Beschluss
Leitsatz Zinsen aus Wandelanleihen führen gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG zu beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften. Dies gilt auch dann, wenn sie in Form von Teilschuldverschreibungen ausgegeben worden sind.…
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BFH, 27.05.2020 – III R 45/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Erlass aus Billigkeitsgründen scheidet regelmäßig aus, wenn der Kindergeld- oder Abzweigungsberechtigte seinen Mitwirkungspflichten (§ 68 Abs. 1 EStG) nicht nachgekommen ist und kein überwiegendes behördliches…
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BFH, 03.12.2019 – VIII R 25/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil die Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass d…
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BFH, 04.06.2019 – VII R 16/18
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit (Fortführung des BFH-Urteils vom 20.01.2016 - II…
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BFH, 20.02.2019 – III R 28/18
Urteil
Leitsatz NV: Die Anrechnung des an das Kind abgezweigten Kindergeldes auf Sozialleistungen des Kindes zwingt nicht zum Erlass der Rückforderung des Kindergeldes vom Kind, wenn es seine Mitwirkungspflicht verletzt hat .
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BFH, 18.09.2018 – XI R 36/16
Urteil
Leitsatz 1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung n…
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BFH, 13.09.2018 – III R 19/17
Urteil
Leitsatz Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds .
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BFH, 30.08.2017 – II R 48/15
Urteil
Leitsatz Der Veräußerer schuldet in den Fällen des einheitlichen Erwerbsvorgangs die Grunderwerbsteuer in voller Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist .
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BFH, 31.05.2017 – I R 92/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 AEAO zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des "fiktiven Zinslaufs" nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlic…
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BFH, 20.03.2017 – X R 13/15
Urteil
Leitsatz 1. Dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genüge getan, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft durch Spendeneingänge e…
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BFH, 21.09.2016 – I R 65/14
Urteil
Leitsatz NV: Es besteht keine Ermessensreduzierung auf Null für eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen, wenn sich die Mindestbesteuerung aus dem Zusammenspiel einer früheren steuerwirksamen Teilwertb…
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BFH, 13.04.2016 – II R 55/14
Urteil
Leitsatz Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen .
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BFH, 29.07.2015 – X R 4/14
Urteil
Leitsatz Die Finanzbehörde darf sich erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (sog. Dritte) wenden, wenn sie es im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen als zwi…
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BFH, 26.02.2015 – III B 124/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eltern bleiben auch bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen dem Grunde nach zum Unterhalt des Kindes verpflichtet. Der Unterhalt kann durch Haushaltsaufnahme gewährt werden . 2. NV: In der Haushaltsaufnahme der K…
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BFH, 28.01.2015 – I R 70/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 2002, nach der Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören, soweit für diese das steuerliche Einlagekonto i.S. des § 27 KStG…
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BFH, 17.12.2014 – I R 32/13
Urteil
Leitsatz Die abstrakte Möglichkeit, dass in späteren Veranlagungszeiträumen Ereignisse eintreten, die (als sog. Definitiveffekte) im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung der Regelungen zur sog. Mindestbesteuerung auf den V…
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