Rechtsprechung / § 101 FGO

Entscheidungen zu § 101 FGO

1.167 Entscheidungen

  1. BFH, 09.07.2003 – V R 57/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist sachlich unbillig, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur…

  2. BFH, 08.03.2001 – V R 61/97 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer ausgestellt und Dritten übergeben, obwohl er die darin bezeichneten Leistungen nicht ausgeführt hat, und haben die Rechnungsempfänger die ausgewi…

  3. BFH, 16.05.2000 – VII B 200/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein finanzgerichtliches Urteil, in welchem die Finanzbehörde dazu verurteilt worden ist, Einsicht in eine bestimmte Akte zu gewähren, unterliegt grundsätzlich der Vollstreckung nach § 888 ZPO über die Zwangsvollstreck…

  4. BFH, 23.07.1998 – VII R 36/97 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Tarifierung einer aus einem Notenbuch und einer CD zusammengestellten Ware. 2. Der Übergang vom Verpflichtungs- zum Fortsetzungsfeststellungsantrag ist auch noch im Revisionsverfahren zulässig. Dies gilt auch d…

  5. BFH, 25.11.1997 – IX R 28/96 Urteil

    Leitsatz Die Verzinsung von an Steuerpflichtige zurücküberwiesenen Vorauszahlungen ist jedenfalls dann gemäß § 233a AO 1977 nicht zulässig, wenn die Rückzahlung ausschließlich auf einem Fehler des FA beruht, die Steuerpflichtigen…

  6. BFH, 07.03.1996 – VII R 61, 62/95 Urteil

    Leitsatz 1. Ein gemäß § 107 a AO DDR 1970 wirksam zugelassener Helfer in Steuersachen ist mit dem Inkrafttreten der StBerO auch dann kraft Gesetzes als Steuerbevollmächtigter bestellt worden, wenn seine Zulassung rechtswidrig war…

  7. BFH, 07.03.1996 – VII R 61/95, VII R 62/95 Urteil

    Leitsatz 1. Ein gemäß § 107 a AO DDR 1970 wirksam zugelassener Helfer in Steuersachen ist mit dem Inkrafttreten der StBerO auch dann kraft Gesetzes als Steuerbevollmächtigter bestellt worden, wenn seine Zulassung rechtswidrig war…

  8. BFH, 08.02.1994 – VII R 88/92 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens einer Person, die ihn gegenüber den Finanzbehörden einer Steuerstraftat bezichtigt hat. GG Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1; AO 1977 § 30. Vorinstanz:…

  9. BFH, 25.06.1993 – III R 32/91 Urteil

    Leitsatz Die Anfechtungsbeschränkung des § 351 Abs. 1 AO 1977 findet keine Anwendung auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG. AO 1977 § 351 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG München

  10. BFH, 18.06.1993 – VI R 67/90 Urteil

    Leitsatz 1. Widerspricht der im Tatbestand eines Urteils wiedergegebene Sachantrag der Formulierung im Sitzungsprotokoll, geht die Fassung des Antrags im Sitzungsprotokoll vor. 2. Entscheidungen über die Steuerfestsetzung sind…

  11. BFH, 21.01.1992 – VIII R 51/88 Urteil

    Leitsatz Ein vor Bestandskraft eines Steuerbescheids gestellter Antrag auf Festsetzung einer niedrigeren Steuer nach § 163 AO 1977 ist auch dann sachlich zu prüfen, wenn ein Einspruchsverfahren nicht durchgeführt wurde.

  12. BFH, 12.12.1990 – I R 43/89 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluß gemeinnütziger Stiftungen von der Anrechnung und Vergütung anrechenbarer Körperschaftsteuer gemäß § 51 KStG 1977 verstößt nicht gegen das GG. KStG 1977 § 5, § 49, § 50, § 51; EStG § 20, § 36 Abs. 2 Nr. 3…

  13. BFH, 06.03.1990 – VIII R 28/84 Urteil

    Leitsatz Ein bestimmter Sachverhalt ist in mehreren Steuerbescheiden i. S. von § 174 Abs. 1 AO 1977 "berücksichtigt" worden, wenn er dem Finanzamt bei der Steuerfestsetzung oder Gewinnfeststellung bekannt war und als Entscheidung…

  14. BFH, 11.07.1989 – VII R 109/88 Urteil

    Leitsatz Der Prüfungsausschuß für die schriftliche Steuerberaterprüfung ist nur dann ordnungsgemäß besetzt, wenn die zu Gutachtern für die Aufsichtsarbeiten bestellten Mitglieder bei der Festsetzung der Noten mitwirken. DVStB …

  15. BFH, 07.12.1988 – II R 115/88 Urteil

    Leitsatz Ein Parkhaus, das ein Unternehmer nahe seinem Warenhaus errichtet hat und hinsichtlich dessen er duldet, daß es während der Öffnungszeit von jedermann unentgeltlich zum Parken benutzt werden darf, ist kein dem öffentlich…

  16. BFH, 20.04.1988 – I R 41/82 Urteil

    Leitsatz 1. Erzielt eine Untergesellschaft i. S. des § 14 Abs. 1 AStG negative Zwischeneinkünfte (Verlust), so sind auch die negativen Zwischeneinkünfte der Obergesellschaft zuzurechnen. § 10 Abs. 1 Satz 3 AStG findet auf die Zur…

  17. BFH, 29.10.1987 – V R 154/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 hängt nicht von der Steuerpflicht der bezogenen Leistung ab, wenn der leistende Unternehmer in einer Rechnung über die Leistung einen …

  18. BFH, 14.04.1987 – GrS 2/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einem negativen Gewinnfeststellungsbescheid wird im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt. 2. In der Entscheidungsformel ist in einem solchen Falle (1.) auszusprechen, die V…

  19. BFH, 07.04.1987 – IX R 103/85 Urteil

    Leitsatz Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte bei einer Immoblien-KG 1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a. AO 1977 gesondert und einheitlich festzustellen, …

  20. BFH, 04.02.1987 – I R 252/83 Urteil

    Leitsatz 1. Macht ein beschränkt Steuerpflichtiger geltend, durch den Abzug der Kapitalertragsteuer und den Ausschluß von der Vergütung der Körperschaftsteuer ungleich i. S. des Art. 3 Abs. 1 GG belastet zu sein, so muß er verfah…

  21. BFH, 12.11.1986 – I R 222/82 Urteil

    Leitsatz Bei der Bildung der Summe der Einkünfte nach § 2 AGGrenzg NL sind Verluste aus einem im Ausland belegenen selbstgenutzten Einfamilienhaus abzuziehen. § 50 Abs. 2 EStG steht dem nicht entgegen. EStG 1979 §§ 2, 50; AGGr…

  22. BFH, 13.12.1985 – III R 204/81 Urteil

    Leitsatz Die Feststellung eines Versorgungsamtes gemäß § 3 Abs. 1 SchwbG über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der auf ihr beruhenden Minderung der Erwerbsfähigkeit ist ein Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO…

  23. BFH, 08.12.1983 – IV R 170/81 Urteil

    Leitsatz Zur Voraussetzung der hinreichend klaren Bezeichnung der betreffenden Grundstücke für einen wirksamen Antrag auf Feststellung eines höheren Teilwertes nach § 55 Abs. 5 EStG 1971, durch den die Ausschlußfrist dieser Vorsc…

  24. BFH, 15.06.1983 – I R 76/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine fehlerfreie Ermessensausübung durch das FA setzt einen umfassend und einwandfrei ermittelten Sachverhalt voraus.

  25. BFH, 14.06.1983 – VII R 4/83 Urteil

    Leitsatz § 37 Abs. 3 Nr. 1 StBerG stellt eine einheitliche Ermessensvorschrift dar. Die ablehnende Entscheidung des Zulassungsausschusses muß das Für und Wider der Ermessenserwägungen erkennen lassen. Es genügt nicht, wenn erst d…

  26. BFH, 03.02.1983 – IV R 153/80 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 auf vor dem 1. Januar 1977 ergangene Steuerbescheide.

  27. BFH, 28.10.1981 – I R 25/79 Urteil

    Leitsatz Eine GbR, die als Innengesellschaft ausgestaltet ist, kann eine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Nr. 2 EStG sein (Anschluß an BFH-Urteil vom 19. Februar 1981 IV R 152/76, BFHE 133, 180, BStBl II 1981, 602). EStG § 1…

  28. BFH, 21.10.1981 – I R 83/78 Urteil

    Leitsatz Ein Säumniszuschlag ist nicht schon deshalb wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, weil ein bei Steuerfälligkeit vorhandener Gegenanspruch nach Ablauf der Schonfrist aufrechenbar wird und der Steuerpflichtige damit a…

  29. FG Düsseldorf, 21.08.2026 – 1 K 1124/21 U Urteil
  30. FG Hessen, 18.08.2026 – 4 K 1330/25 Urteil
  31. FG Hamburg, 06.08.2026 – 5 K 32/26 Urteil

    Leitsatz 1. Aus Art. 21 Abs. 1 AEUV kann sich ein Freizügigkeitsrecht i.S.v. § 2 Abs. 1 FreizügG/EU für den drittstaatsangehörigen Elternteil eines Unionsbürgerkinds ergeben; dies gilt jedoch nicht, wenn der Elternteil über lange…

  32. FG Hamburg, 09.06.2026 – 4 K 13/24 Urteil

    Leitsatz Der Steuerentlastungstatbestand des § 29 Abs. 1 AlkStG kann - jedenfalls für die Anwendung der Vorschriften über die Festsetzungsverjährung - erst als erfüllt gelten, wenn der Versteuerungsnachweis in der gesetzlich vorg…

  33. FG Hessen, 09.06.2026 – 5 K 1143/24 Urteil
  34. FG Köln, 27.05.2026 – 6 K 2020/22 Urteil
  35. FG Köln, 27.05.2026 – 6 K 486/24 Urteil
  36. FG Hamburg, 11.05.2026 – 4 K 91/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff "andere Waren aus Edelmetall" im Sinne der Pos. 7115 KN ist weit auszulegen und umfasst grundsätzlich auch Waren mit einem hohen Edelmetallgehalt (hier: Gold), die zu technischen Zwecken verwendet werden.(…

  37. FG Münster, 06.05.2026 – 9 K 2730/25 Kg Gerichtsbescheid
  38. FG Niedersachsen, 28.04.2026 – 12 K 245/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht "betroffene Person" i.S.d. Art. 4 Nr. 1, Art 15 Abs. 1 DSGVO. 2. Das Recht des Insolvenzverwalters auf Auskunft gegenüber dem…

  39. FG Hamburg, 23.04.2026 – 4 K 155/21 Urteil

    Leitsatz 1. § 174 Abs. 3 Satz 2 AO findet auf Verbrauchsteuerfestsetzungen grundsätzlich Anwendung, insbesondere auch auf Entlastungsanträge nach den §§ 53 und 54 EnergieStG.(Rn.50) Diese Vorschrift ist keine Änderungsvorschrift…

  40. FG Düsseldorf, 22.04.2026 – 5 K 526/24 H(U) Urteil
  41. FG Düsseldorf, 22.04.2026 – 5 K 528/24 H(U) Urteil
  42. FG Münster, 16.04.2026 – 8 K 2927/25 Kg Urteil
  43. FG Köln, 26.03.2026 – 6 K 2820/20 Urteil
  44. FG Hamburg, 17.03.2026 – 4 K 41/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einreihung einer Warenzusammenstellung bzw. einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Ware richtet sich nach der AV 3 Buchst. b KN nach dem Bestandteil, welcher der Ware ihren wesentlichen Charakter verleiht.(R…

  45. FG Münster, 13.02.2026 – 4 K 1985/22 F Urteil
  46. FG Münster, 28.01.2026 – 2 K 840/25 Kg Urteil
  47. FG Münster, 20.01.2026 – 13 K 2547/24 K,G,F Urteil
  48. FG Hamburg, 15.12.2025 – 4 K 73/23 Urteil
  49. FG Niedersachsen, 10.12.2025 – 3 K 203/25 Urteil
  50. LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2025 – L 4 KR 304/22 Urteil

    Leitsatz Schiedsstellen sind nur in eingeschränktem Umfang verpflichtet, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Eine Schiedsstelle ist nicht zur Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachten …

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