Entscheidungen zu § 101 FGO
1.167 Entscheidungen
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BFH, 09.07.2003 – V R 57/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist sachlich unbillig, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur…
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BFH, 08.03.2001 – V R 61/97
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer ausgestellt und Dritten übergeben, obwohl er die darin bezeichneten Leistungen nicht ausgeführt hat, und haben die Rechnungsempfänger die ausgewi…
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BFH, 16.05.2000 – VII B 200/98
Beschluss
Leitsatz 1. Ein finanzgerichtliches Urteil, in welchem die Finanzbehörde dazu verurteilt worden ist, Einsicht in eine bestimmte Akte zu gewähren, unterliegt grundsätzlich der Vollstreckung nach § 888 ZPO über die Zwangsvollstreck…
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BFH, 23.07.1998 – VII R 36/97
Urteil
Leitsatz 1. Zur Tarifierung einer aus einem Notenbuch und einer CD zusammengestellten Ware. 2. Der Übergang vom Verpflichtungs- zum Fortsetzungsfeststellungsantrag ist auch noch im Revisionsverfahren zulässig. Dies gilt auch d…
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BFH, 25.11.1997 – IX R 28/96
Urteil
Leitsatz Die Verzinsung von an Steuerpflichtige zurücküberwiesenen Vorauszahlungen ist jedenfalls dann gemäß § 233a AO 1977 nicht zulässig, wenn die Rückzahlung ausschließlich auf einem Fehler des FA beruht, die Steuerpflichtigen…
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BFH, 07.03.1996 – VII R 61, 62/95
Urteil
Leitsatz 1. Ein gemäß § 107 a AO DDR 1970 wirksam zugelassener Helfer in Steuersachen ist mit dem Inkrafttreten der StBerO auch dann kraft Gesetzes als Steuerbevollmächtigter bestellt worden, wenn seine Zulassung rechtswidrig war…
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BFH, 07.03.1996 – VII R 61/95, VII R 62/95
Urteil
Leitsatz 1. Ein gemäß § 107 a AO DDR 1970 wirksam zugelassener Helfer in Steuersachen ist mit dem Inkrafttreten der StBerO auch dann kraft Gesetzes als Steuerbevollmächtigter bestellt worden, wenn seine Zulassung rechtswidrig war…
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BFH, 08.02.1994 – VII R 88/92
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens einer Person, die ihn gegenüber den Finanzbehörden einer Steuerstraftat bezichtigt hat. GG Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1; AO 1977 § 30. Vorinstanz:…
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BFH, 25.06.1993 – III R 32/91
Urteil
Leitsatz Die Anfechtungsbeschränkung des § 351 Abs. 1 AO 1977 findet keine Anwendung auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG. AO 1977 § 351 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG München
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BFH, 18.06.1993 – VI R 67/90
Urteil
Leitsatz 1. Widerspricht der im Tatbestand eines Urteils wiedergegebene Sachantrag der Formulierung im Sitzungsprotokoll, geht die Fassung des Antrags im Sitzungsprotokoll vor. 2. Entscheidungen über die Steuerfestsetzung sind…
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BFH, 21.01.1992 – VIII R 51/88
Urteil
Leitsatz Ein vor Bestandskraft eines Steuerbescheids gestellter Antrag auf Festsetzung einer niedrigeren Steuer nach § 163 AO 1977 ist auch dann sachlich zu prüfen, wenn ein Einspruchsverfahren nicht durchgeführt wurde.
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BFH, 12.12.1990 – I R 43/89
Urteil
Leitsatz Der Ausschluß gemeinnütziger Stiftungen von der Anrechnung und Vergütung anrechenbarer Körperschaftsteuer gemäß § 51 KStG 1977 verstößt nicht gegen das GG. KStG 1977 § 5, § 49, § 50, § 51; EStG § 20, § 36 Abs. 2 Nr. 3…
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BFH, 06.03.1990 – VIII R 28/84
Urteil
Leitsatz Ein bestimmter Sachverhalt ist in mehreren Steuerbescheiden i. S. von § 174 Abs. 1 AO 1977 "berücksichtigt" worden, wenn er dem Finanzamt bei der Steuerfestsetzung oder Gewinnfeststellung bekannt war und als Entscheidung…
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BFH, 11.07.1989 – VII R 109/88
Urteil
Leitsatz Der Prüfungsausschuß für die schriftliche Steuerberaterprüfung ist nur dann ordnungsgemäß besetzt, wenn die zu Gutachtern für die Aufsichtsarbeiten bestellten Mitglieder bei der Festsetzung der Noten mitwirken. DVStB …
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BFH, 07.12.1988 – II R 115/88
Urteil
Leitsatz Ein Parkhaus, das ein Unternehmer nahe seinem Warenhaus errichtet hat und hinsichtlich dessen er duldet, daß es während der Öffnungszeit von jedermann unentgeltlich zum Parken benutzt werden darf, ist kein dem öffentlich…
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BFH, 20.04.1988 – I R 41/82
Urteil
Leitsatz 1. Erzielt eine Untergesellschaft i. S. des § 14 Abs. 1 AStG negative Zwischeneinkünfte (Verlust), so sind auch die negativen Zwischeneinkünfte der Obergesellschaft zuzurechnen. § 10 Abs. 1 Satz 3 AStG findet auf die Zur…
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BFH, 29.10.1987 – V R 154/83
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 hängt nicht von der Steuerpflicht der bezogenen Leistung ab, wenn der leistende Unternehmer in einer Rechnung über die Leistung einen …
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BFH, 14.04.1987 – GrS 2/85
Beschluss
Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einem negativen Gewinnfeststellungsbescheid wird im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt. 2. In der Entscheidungsformel ist in einem solchen Falle (1.) auszusprechen, die V…
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BFH, 07.04.1987 – IX R 103/85
Urteil
Leitsatz Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte bei einer Immoblien-KG 1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a. AO 1977 gesondert und einheitlich festzustellen, …
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BFH, 04.02.1987 – I R 252/83
Urteil
Leitsatz 1. Macht ein beschränkt Steuerpflichtiger geltend, durch den Abzug der Kapitalertragsteuer und den Ausschluß von der Vergütung der Körperschaftsteuer ungleich i. S. des Art. 3 Abs. 1 GG belastet zu sein, so muß er verfah…
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BFH, 12.11.1986 – I R 222/82
Urteil
Leitsatz Bei der Bildung der Summe der Einkünfte nach § 2 AGGrenzg NL sind Verluste aus einem im Ausland belegenen selbstgenutzten Einfamilienhaus abzuziehen. § 50 Abs. 2 EStG steht dem nicht entgegen. EStG 1979 §§ 2, 50; AGGr…
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BFH, 13.12.1985 – III R 204/81
Urteil
Leitsatz Die Feststellung eines Versorgungsamtes gemäß § 3 Abs. 1 SchwbG über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der auf ihr beruhenden Minderung der Erwerbsfähigkeit ist ein Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO…
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BFH, 08.12.1983 – IV R 170/81
Urteil
Leitsatz Zur Voraussetzung der hinreichend klaren Bezeichnung der betreffenden Grundstücke für einen wirksamen Antrag auf Feststellung eines höheren Teilwertes nach § 55 Abs. 5 EStG 1971, durch den die Ausschlußfrist dieser Vorsc…
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BFH, 15.06.1983 – I R 76/82
Urteil
Leitsatz 1. Eine fehlerfreie Ermessensausübung durch das FA setzt einen umfassend und einwandfrei ermittelten Sachverhalt voraus.
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BFH, 14.06.1983 – VII R 4/83
Urteil
Leitsatz § 37 Abs. 3 Nr. 1 StBerG stellt eine einheitliche Ermessensvorschrift dar. Die ablehnende Entscheidung des Zulassungsausschusses muß das Für und Wider der Ermessenserwägungen erkennen lassen. Es genügt nicht, wenn erst d…
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BFH, 03.02.1983 – IV R 153/80
Urteil
Leitsatz 1. Zur Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 auf vor dem 1. Januar 1977 ergangene Steuerbescheide.
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BFH, 28.10.1981 – I R 25/79
Urteil
Leitsatz Eine GbR, die als Innengesellschaft ausgestaltet ist, kann eine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Nr. 2 EStG sein (Anschluß an BFH-Urteil vom 19. Februar 1981 IV R 152/76, BFHE 133, 180, BStBl II 1981, 602). EStG § 1…
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BFH, 21.10.1981 – I R 83/78
Urteil
Leitsatz Ein Säumniszuschlag ist nicht schon deshalb wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, weil ein bei Steuerfälligkeit vorhandener Gegenanspruch nach Ablauf der Schonfrist aufrechenbar wird und der Steuerpflichtige damit a…
- FG Düsseldorf, 21.08.2026 – 1 K 1124/21 U Urteil
- FG Hessen, 18.08.2026 – 4 K 1330/25 Urteil
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FG Hamburg, 06.08.2026 – 5 K 32/26
Urteil
Leitsatz 1. Aus Art. 21 Abs. 1 AEUV kann sich ein Freizügigkeitsrecht i.S.v. § 2 Abs. 1 FreizügG/EU für den drittstaatsangehörigen Elternteil eines Unionsbürgerkinds ergeben; dies gilt jedoch nicht, wenn der Elternteil über lange…
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FG Hamburg, 09.06.2026 – 4 K 13/24
Urteil
Leitsatz Der Steuerentlastungstatbestand des § 29 Abs. 1 AlkStG kann - jedenfalls für die Anwendung der Vorschriften über die Festsetzungsverjährung - erst als erfüllt gelten, wenn der Versteuerungsnachweis in der gesetzlich vorg…
- FG Hessen, 09.06.2026 – 5 K 1143/24 Urteil
- FG Köln, 27.05.2026 – 6 K 2020/22 Urteil
- FG Köln, 27.05.2026 – 6 K 486/24 Urteil
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FG Hamburg, 11.05.2026 – 4 K 91/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff "andere Waren aus Edelmetall" im Sinne der Pos. 7115 KN ist weit auszulegen und umfasst grundsätzlich auch Waren mit einem hohen Edelmetallgehalt (hier: Gold), die zu technischen Zwecken verwendet werden.(…
- FG Münster, 06.05.2026 – 9 K 2730/25 Kg Gerichtsbescheid
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FG Niedersachsen, 28.04.2026 – 12 K 245/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht "betroffene Person" i.S.d. Art. 4 Nr. 1, Art 15 Abs. 1 DSGVO. 2. Das Recht des Insolvenzverwalters auf Auskunft gegenüber dem…
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FG Hamburg, 23.04.2026 – 4 K 155/21
Urteil
Leitsatz 1. § 174 Abs. 3 Satz 2 AO findet auf Verbrauchsteuerfestsetzungen grundsätzlich Anwendung, insbesondere auch auf Entlastungsanträge nach den §§ 53 und 54 EnergieStG.(Rn.50) Diese Vorschrift ist keine Änderungsvorschrift…
- FG Düsseldorf, 22.04.2026 – 5 K 526/24 H(U) Urteil
- FG Düsseldorf, 22.04.2026 – 5 K 528/24 H(U) Urteil
- FG Münster, 16.04.2026 – 8 K 2927/25 Kg Urteil
- FG Köln, 26.03.2026 – 6 K 2820/20 Urteil
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FG Hamburg, 17.03.2026 – 4 K 41/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Einreihung einer Warenzusammenstellung bzw. einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Ware richtet sich nach der AV 3 Buchst. b KN nach dem Bestandteil, welcher der Ware ihren wesentlichen Charakter verleiht.(R…
- FG Münster, 13.02.2026 – 4 K 1985/22 F Urteil
- FG Münster, 28.01.2026 – 2 K 840/25 Kg Urteil
- FG Münster, 20.01.2026 – 13 K 2547/24 K,G,F Urteil
- FG Hamburg, 15.12.2025 – 4 K 73/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 10.12.2025 – 3 K 203/25 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2025 – L 4 KR 304/22
Urteil
Leitsatz Schiedsstellen sind nur in eingeschränktem Umfang verpflichtet, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Eine Schiedsstelle ist nicht zur Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachten …
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