Entscheidungen zu § 101 FGO
1.167 Entscheidungen
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BFH, 14.03.2012 – XI R 33/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. 2. Beantragt der Unternehmer, zur Verme…
- FG Köln, 11.04.2013 – 13 K 889/12 Urteil
- FG Köln, 16.06.2016 – 13 K 984/11 Urteil
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BFH, 16.10.2024 – I R 24/22
Urteil
Leitsatz 1. Für eine KGaA und ihre persönlich haftenden Gesellschafter sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der KGaA sowie ihre Verteilung auf die KGaA (Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes) und a…
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BFH, 11.10.2017 – IX R 2/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein nach Erlass einer Einspruchsentscheidung, aber innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung der Steuerfestsetzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist zulässig . 2. NV: Die Ände…
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BFH, 02.06.2005 – III R 66/04
Urteil
Leitsatz 1. Zahlen geschiedene Eltern ihrem Kind, das in einem selbständigen Haushalt lebt, jeweils eine Unterhaltsrente, hat Anspruch auf Kindergeld, wer die höhere Unterhaltsrente leistet. Hat derjenige, der das Kindergeld bish…
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FG Berlin-Brandenburg, 15.04.2026 – 14 K 14075/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist sachlich unbillig, wenn im Zeitpunkt des Entstehens die Voraussetzungen für eine Stundung der Steuer erfüllt waren.(Rn.51) (Rn.52) (Rn.55) 2. Die Ablehnung des Erlasses von …
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FG Hamburg, 12.04.2021 – 6 K 179/19
Gerichtsbescheid
Leitsatz Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz ist lex specialis zu Art. 15a DBA-Schweiz(Rn.35)
- FG Köln, 23.09.2020 – 3 K 2800/18 Urteil
- FG Köln, 30.05.2018 – 3 K 2086/17 Urteil
- FG Hamburg, 13.12.2016 – 4 K 64/15 Urteil
- FG Köln, 18.09.2014 – 4 K 1753/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 02.01.2012 – 6 K 63/11 Urteil
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FG Niedersachsen, 09.12.2009 – 7 K 248/04
Urteil
Leitsatz Orientierungssatz: Kindergeld - Einspruchsentscheidung vom 16.03.2004 1) Zur Entscheidungsbefugnis des Gerichts in Kindergeldsachen für Zeiträume nach der Einspruchsentscheidung 2) Zum deutsch-jugoslawischen Sozia…
- FG Niedersachsen, 20.10.2009 – 5 K 149/05 Urteil
- FG Köln, 06.11.2002 – 11 K 1612/00 Beschluss
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BFH, 14.10.2025 – VII R 5/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei einer Ermessensreduzierung auf Null kommt es für eine Klage, die gemäß § 101 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf die Verpflichtung einer Finanzbehörde zum Erlass eines begehrten Verwaltungsakts gerichte…
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BFH, 07.08.2024 – IV R 9/22
Urteil
Leitsatz 1. Gibt der Steuerpflichtige nach Ergehen eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Gewinnfeststellungsbescheids erstmals eine inhaltlich abweichende Feststellungserklärung ab, so liegt darin zugleich ein Änder…
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BFH, 24.11.1998 – VIII R 61/97
Urteil
Leitsatz An der Rechtsprechung, daß bei einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung die Qualifikation des Vermögens als Gesellschaftsvermögen der Besitzgesellschaft und der Einkünfte aus der Verpachtung dieses Vermögens als ge…
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BFH, 04.10.1989 – V R 106/84
Urteil
Leitsatz Das FG ist bei einer Klage auf Verpflichtung des FA zum Erlaß von Säumniszuschlägen in bestimmter Höhe befugt, den Sachverhalt aufzuklären, um entscheiden zu können, ob allein die Gewährung des beantragten Erlasses ermes…
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FG Hamburg, 04.08.2021 – 4 K 11/20
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine natürliche oder juristische Person als pünktlicher oder nicht pünktlicher Steuerzahler zu betrachten ist, beurteilt sich nicht anhand einer einzelnen Steuerart, sondern ist in einer Gesamtschau zu prüfen, bei …
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FG Hamburg, 30.03.2021 – 6 K 221/19
Urteil
Leitsatz Die Zentralisierung der Zuständigkeiten für Entscheidungen im kindergeldrechtlichen Erhebungsverfahren bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse, und der Agentur für Arbeit Nordrhein-Westfa…
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FG Hamburg, 12.06.2020 – 5 K 160/17
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung des § 3a EStG können sowohl die zu § 3 Nr. 66 EStG alte Fassung (a. F.) als auch die zum sogenannten Sanierungserlass ergangene Rechtsprechung und Verwaltungspraxis herangezogen werden.(Rn.85) 2. Ein …
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FG Hamburg, 27.01.2020 – 6 K 202/19
Urteil
Leitsatz Die Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in Kindergeldangelegenheiten bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen - Inkasso-Service - und bei der Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord sind r…
- FG Münster, 19.06.2019 – 9 K 2483/19 K, G Urteil
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FG Hamburg, 22.09.2017 – 4 K 54/17
Urteil
Leitsatz 1. Im Erfolgsfalle der Klage wird das HZA verpflichtet, eine neue vZTA mit Wirkung vom ursprünglichen Erteilungsdatum an zu erlassen (Rn.29) (Rn.48) . 2. Action-Kameras, die sowohl die Funktion eines digitalen Foto…
- FG Niedersachsen, 13.06.2017 – 8 K 167/16 Urteil
- FG Hamburg, 17.05.2017 – 4 K 55/15 Urteil
- FG Hamburg, 12.10.2016 – 4 K 160/14 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 – 6 K 6216/06 B
Urteil
Leitsatz 1. Allein die Einschränkung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags durch eine zeitliche Steckung gemäß § 10a Satz 2 GewStG i.d.F. vom 23.12.2003 begründet keine sachliche Unbilligkeit im Sinne von § 163 Satz 1 AO (Rn.36…
- FG Münster, 21.02.2008 – 8 K 38/05 U Urteil
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BFH, 23.02.2023 – V R 30/20
Urteil
Leitsatz 1. Unterjährige Zinsvorteile sind bei der Prüfung eines Liquiditätsvorteils im Rahmen des Billigkeitserlasses von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer gemäß § 233a AO unbeachtlich. 2. Dem Erlass von Nachzahlungszinsen z…
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BFH, 14.12.2021 – VIII B 50/21
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Gericht bei der Formulierung der Anträge für den nicht vertretenen Kläger dessen Klageziel im Sinne einer Abänderung des Bescheids mittels Anfechtungsklage erfas…
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BFH, 30.09.2020 – VI R 34/18
Urteil
Leitsatz 1. § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31.12.2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird. Eine Anwendung auf alle Änderungsanträge, über die nach dem…
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BFH, 23.07.2019 – IX R 25/18
Urteil
Leitsatz NV: Ein fehlerhaft auf das Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses gestützter, aber bestandskräftiger Änderungsbescheid löst die Verzinsung nach § 233a Abs. 2 AO und nicht nach § 233a Abs. 2a AO aus.
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BFH, 09.06.2015 – III B 96/14
Beschluss
Leitsatz NV: Erlässt das FG ein Bescheidungsurteil nach § 101 Satz 2 FGO, so kann im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht mit Erfolg gerügt werden, das FG habe seine Pflicht zur Sachaufklärung…
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BFH, 31.01.2013 – III R 15/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG a.F. kommt eine wesentliche Betriebserweiterung dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige seinen Unternehmensgegenstand auf einen weiteren Geschäftszweig ausde…
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BFH, 27.09.2001 – X R 134/98
Urteil
Leitsatz Die Einziehung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann auch dann persönlich unbillig sein, wenn zwar deren Durchsetzung wegen des Vollstreckungsschutzes ausgeschlossen ist, die Steuerrückstände den Steuerpflic…
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BFH, 26.11.1996 – IX R 77/95
Urteil
Leitsatz Im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 gilt eine Tatsache nicht als bekannt, die der zuständige Beamte lediglich hätte kennen können oder kennen müssen.
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BFH, 26.10.1994 – X R 104/92
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung (Einziehung) eines Einkommensteueranspruchs kann sachlich unbillig sein, wenn das Zusammenwirken verschiedener Regelungen zu einer hohen Steuerschuld führt, obgleich dem kein Zuwachs an Leistungsfähigkeit…
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BFH, 23.03.1993 – VII R 38/92
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FG einen Haftungsbescheid wegen fehlender Ermessensausübung aufgehoben, so läuft die Festsetzungsfrist für den Haftungsanspruch nicht ab, bevor der neue Haftungsbescheid, mit dem das FA nach Ergehen der gerich…
- FG Düsseldorf, 25.08.2026 – 4 K 2638/25 VSt Urteil
- FG Hessen, 13.11.2024 – 1 K 792/21 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2024 – 16 K 16096/23
Urteil
Leitsatz 1. Durch § 30 AO ist nicht nur der Steuerpflichtige, sondern auch ein (anonymer) Anzeigenerstatter hinsichtlich seiner Verhältnisse durch das Steuergeheimnis geschützt.(Rn.70) Durch die wortgetreue Offenbarung des Inhalt…
- FG Hessen, 31.05.2023 – 7 K 998/20 Urteil
- FG München, 12.12.2022 – 7 K 463/21 GeB
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FG Berlin-Brandenburg, 29.06.2022 – 16 K 16128/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung stellt grundsätzlich keinen den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmenden Antrag auf Steuerfestsetzung i.S. des § 171 Abs. 3 AO dar (vgl. BFH-Rechtsprechung).(…
- FG Düsseldorf, 14.06.2021 – 9 K 2976/20 AO Urteil
- FG Düsseldorf, 08.12.2020 – 10 K 2769/19 AO Urteil
- FG Hamburg, 04.06.2020 – 4 K 136/17 Urteil
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