Entscheidungen zu § 101 FGO
1.167 Entscheidungen
- FG Münster, 21.05.2019 – 15 K 1914/18 Kg Urteil
- FG Düsseldorf, 14.05.2019 – 10 K 3317/18 AO Gerichtsbescheid
- FG Köln, 27.03.2019 – 3 K 1602/18 Urteil
- FG Düsseldorf, 11.01.2019 – 15 K 2506/18 AO Urteil
- FG Niedersachsen, 18.04.2018 – 6 K 49/18 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 – 5 K 1287/16 Urteil
- FG Schleswig, 28.06.2017 – 2 K 217/16 Urteil
- FG Münster, 12.12.2016 – 13 K 91/16 Kg Urteil
- FG Hamburg, 07.12.2016 – 6 K 66/16 Urteil
- FG Schleswig, 15.09.2016 – 4 K 82/16 Urteil
- FG Hamburg, 27.05.2016 – 4 K 217/14 Urteil
- FG Hamburg, 27.05.2016 – 4 K 221/14 Urteil
- FG Hamburg, 27.05.2016 – 4 K 220/14 Urteil
- FG Hessen, 27.04.2016 – 3 K 1305/13 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 07.01.2014 – 6 K 6209/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klage kann als Verpflichtungsklage auszulegen sein, wenn sich die Klägerin in der Hauptsache gegen die Entscheidung des Beklagten wendet, einen Sanierungsgewinn "nachrichtlich" mit 0,00 Euro "festzustellen", und …
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FG Niedersachsen, 16.08.2013 – 2 K 172/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Buchwertfortführung im Sinne von § 6 Abs. 3 EStG kann auch bei der Zurückbehaltung vormals wesentlicher Betriebsgrundlagen vorliegen. 2. Es ist angesichts des Gesetzeszwecks des § 4 Abs. 4a EStG im Steuerfes…
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FG Hamburg, 21.12.2012 – 6 K 33/11
Urteil
Leitsatz 1. Wenn die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStG wegen unzutreffender Rechnungsangaben nicht vorliegen, kann im Billigkeitsverfahren ausnahmsweise nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Vertra…
- FG Köln, 21.04.2011 – 6 K 1598/07 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 08.09.2009 – 12 K 122/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 31.07.2008 – 14 K 272/08 Kg Urteil
- FG Köln, 24.04.2008 – 6 K 2488/06 Urteil
- FG Münster, 10.08.2006 – 14 K 4461/05 Kg Urteil
- FG Köln, 29.09.2005 – 15 K 6405/03 Urteil
- FG Düsseldorf, 20.03.2002 – 4 K 3636/98 AO Urteil
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BFH, 20.09.2024 – IX R 24/23
Urteil
Leitsatz 1. § 2a Abs. 5 Nr. 2 der Abgabenordnung ordnet die entsprechende Geltung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung für Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare Körperschaften beziehen, an. …
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BFH, 25.05.2023 – IV R 33/19
Urteil
Leitsatz 1. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft beginnt jedenfalls dann vor Überlassung des Mietobjekts mit Abschluss des Mietvertrags, wenn ein nicht standardisiertes Mietobjekt …
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BFH, 16.02.2023 – III R 8/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 16.02.2023 – III R 6/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 16.02.2023 – III R 15/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 16.02.2023 – III R 17/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 16.02.2023 – III R 21/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 16.02.2023 – III R 22/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 16.02.2023 – III R 4/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 19.01.2023 – III R 2/22
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO gegen diese Ausgangsbehörde zu richten, wenn die Einspruchsentscheidung von der für die Aus…
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BFH, 19.01.2023 – III R 3/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 19.01.2023 – III R 13/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 19.11.2019 – VII R 12/18
Urteil
Leitsatz 1. Die gegen eine vZTA i.S. des Art. 33 Abs. 1 UZK erhobene Anfechtungsklage (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) erledigt sich nicht, wenn die vZTA aufgrund einer Änderung der KN nach Klageerhebung ungültig geworden ist. 2. Ein Pr…
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BFH, 06.08.2013 – VII R 15/12
Urteil
Leitsatz Eine Steuerberatungsgesellschaft kann auch dann anerkannt werden, wenn die erforderliche berufliche Niederlassung ihres Geschäftsführers am Ort der Gesellschaft oder in dessen Nahbereich im Zeitpunkt der Entscheidung übe…
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BFH, 24.08.2011 – I R 87/10
Urteil
Leitsatz NV: Eine abweichende Steuerfestsetzung wegen sachlicher Unbilligkeit kann auch in Betracht kommen, wenn der Steuerpflichtige durch eine objektiv unzutreffende Auskunft einer nicht steuerverwaltenden Behörde davon abgehal…
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BFH, 17.05.2011 – VII R 40/10
Urteil
Leitsatz 1. Ist aufgrund "sonstiger Informationen" i.S. des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 anzunehmen, dass ein zum Transport lebender Rinder eingesetztes Transportmittel zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht den Anforderungen unionsr…
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BFH, 05.05.2011 – VII B 244/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Erledigung der Hauptsache des finanzgerichtlichen Rechtsstreits kann noch im Beschwerdeverfahren beim BFH erklärt werden . 2. NV: Die Entscheidung über einen an den klagenden Steuerberater abgetretenen Zahlung…
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BFH, 23.03.2011 – X R 59/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist der aus einem Gesetzesverstoß erlangte wirtschaftliche Vorteil durch Festsetzung eines Bußgelds abgeschöpft worden, kann sich (für Veranlagungszeiträume vor Anfügung des § 4 Abs. 5 Satz Nr. 8 Satz 4 EStG) aus …
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BFH, 28.09.2010 – VII R 45/09
Urteil
Leitsatz 1. Die vom BMF zu treffende Entscheidung, welcher Flugplatz Zollflugplatz ist, auf welchem Flugplatz also aus Drittländern einfliegende Luftfahrzeuge landen bzw. von welchem Flugplatz sie nach Drittländern abfliegen dürf…
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BFH, 05.10.2004 – VII R 77/03
Urteil
Leitsatz Die nach § 191 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 auf Haftungsbescheide sinngemäß anzuwendende Regelung des § 171 Abs. 3a Satz 3 AO 1977 hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist nur im Falle der gerichtlichen Kassation eines angefochte…
- BFH, 08.02.2000 – VII R 52/99 Urteil
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BFH, 11.07.1996 – V R 18/95
Urteil
Leitsatz Dem Gesetzesplan des § 233a AO 1977 kann nicht entnommen werden, daß bei einer von den ursprünglichen Steuerfestsetzungen abweichenden zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes durch das FA, die gleichzeitig zu einer Steuernac…
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BFH, 27.09.1988 – VIII R 98/87
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz, daß Ehegatten das Wahlrecht der Veranlagungsart bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheids ausüben und die einmal getroffene Wahl innerhalb dieser Frist - vorbehaltlich eines rec…
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BFH, 29.10.1987 – X R 1/80
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA in der mündlichen Verhandlung vor dem FG den Erlaß eines Änderungsbescheides zugesagt und erklären daraufhin die Beteiligten den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt, so ist das FA nach Treu und Glau…
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BFH, 18.08.1987 – VIII R 297/82
Urteil
Leitsatz 1. Der Montageerlaß (jetzt Auslandstätigkeitserlaß) und der Pauschalierungserlaß enthalten keine abschließende Regelung der Möglichkeiten des Steuererlasses und der Steuerpauschalierung nach § 34c Abs. 3 EStG a.F. (jetzt…
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BFH, 09.11.1983 – II R 71/82
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Erstattungsanspruch auf Grund des § 17 GrEStG 1940 in einem gesonderten Erstattungsverfahren geltend gemacht, so handelt es sich bei der nach Ablehnung des Antrages mit dem Ziel der Verurteilung zur Erstattun…
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