Entscheidungen zu Art 27 EuVTVO

9 Entscheidungen · Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001

BGH, 30.08.2023 – VII ZB 45/21 Beschluss
Leitsatz Wird die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses nach Art. 34 Nr. 2, Art. 45 EuGVVO a.F. im Vollstreckungsstaat versagt, steht dies einer anschließenden Vollstreckung aus der als Eu…
BGH, 04.02.2010 – IX ZB 57/09 Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels kommt eine Erledigung der Hauptsache allenfalls in Betracht, wenn sich das erledigende Ereignis erst im Beschwerderechtszug verwirklicht . 2. Eine Vol…
BGH, 07.07.2022 – IX ZB 38/21 Beschluss
Leitsatz Ein Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach der Brüssel Ia-Verordnung ist unzulässig, wenn der Gläubiger aus einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung gegen den Schuldner vorgeht.
OLG Stuttgart, 20.04.2009 – 5 W 68/08 Beschluss
BGH, 14.06.2012 – IX ZB 245/10 Beschluss
LAG Berlin-Brandenburg, 08.11.2022 – 26 Ta (Kost) 6228/21 Beschluss
EuGH, 27.06.2019 – C-518/18 Urteil
Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen ist dahin auszulegen, dass sie es in dem …
EuGH, 16.06.2016 – C-511/14 Urteil
LG Aachen, 17.07.2015 – 6 T 44/15 Beschluss