Entscheidungen zu Art 31 EuGVVO

Leitsatz Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ist auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, wenn durch die Vereinbarung eine ausschließliche Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts zu Lasten der vor dem erstbe…

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchstabe a) AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist der Begriff der Entscheidung in Art. 36 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Oberstes Gericht Litauens, Litauen) wie folgt zu antworten: Art. 45 Abs. 1 Buchst. a und e Ziff. ii der Verordnung …

Leitsatz 1. Für die nach der EuGH-Rechtsprechung im Rahmen von Art. 35 EuGVVO nötige „reale Verknüpfung“ zwischen dem Gegenstand der beantragten einstweiligen Maßnahme und der gebietsbezogenen gerichtlichen Zuständigkeit ist eine…