Entscheidungen zu Art 22 EuGVVO

Leitsatz Dingliche Klage im Sinne von Art. 22 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 (= Art. 24 Nr. 1 VO (EU) Nr. 1215/2012) ist nicht nur ein Streit über die wirksame Ausübung des Vorkaufsrechts als eine der Voraussetzungen für das Entstehen…

Leitsatz 1. Zur Begründung einer ausschließlichen Zuständigkeit gemäß Art. 22 Nr. 1 EuGVVO für Rückforderungsansprüche des Mieters aus einem Ferienhausmietvertrag. 2. Bei der Vermietung eines eigenen Ferienhaus ohne ein zu…

Leitsatz Auch wenn der klagende Arbeitgeber seine Anträge auf deliktische Anspruchsgrundlagenstützt, bildet ein „Anspruch aus einem individuellen Arbeitsvertrag“ den Gegenstanddes Verfahrens i.S.d. Art. 20 E…

Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung in Verbrauchersachen (Artikel 15ff. EuGVVO).(Rn.28) 2. Ein Ausrichten der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Unternehmers auf den Wohnsit…

Leitsatz 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten im Anwendungsbereich der VO (EG) Nr.44/2001 (EuGVVO) nicht schon dann nach Art. 24 EuGVVO aus einer rügelosen Einla…

Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 85 SGB IX, wenn eine der Varianten des § 2 Abs. 2 SGB IX vorliegt und das Arb…

Leitsatz 1. Zur Frage, ob - vorbehaltlich einer Zulassung der Beschwerde nach § 17 Abs. 1 SpruchG i. V. m. § 61 Abs. 2 FamFG - die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Beschwerde im Spruchverfahren nach § 17 Abs. 1 SpruchG i. V. m.…