Rechtsprechung / § 9 ErbStG 1974
Entscheidungen zu § 9 ErbStG 1974
439 Entscheidungen · Entstehung der Steuer
- FG Hessen, 07.03.2007 – 1 K 1046/03 Urteil
- FG Köln, 14.11.2006 – 9 K 2612/04 Urteil
- FG Köln, 06.07.2006 – 9 K 4362/02 Urteil
- FG Münster, 10.11.2005 – 3 K 5635/03 Erb Urteil
- FG Düsseldorf, 05.10.2005 – 4 K 4929/03 Erb Urteil
- FG Düsseldorf, 05.10.2005 – 4 K 4933/03 Erb Urteil
- FG Düsseldorf, 05.10.2005 – 4 K 5249/03 Erb Urteil
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FG Hessen, 06.09.2005 – 3 K 2119/03
Urteil
Leitsatz Bedarfsbewertung , Stichtag der Zuwendung , Übertragung Gewerbebetrieb ( Einzelunternehmen ) , Betriebsgrundstück im Miteigentum der Ehegatten , keine Anwendung von § 26 BewG seit 1996
- FG Köln, 05.04.2005 – 9 K 7416/01 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.02.2004 – 3 K 172/03 Urteil
- FG Düsseldorf, 26.11.2003 – 4 K 1210/02 Erb Urteil
- FG Köln, 07.04.2003 – 9 K 3558/98 Urteil
- FG Köln, 07.04.2003 – 9 K 3559/98 Urteil
- FG Düsseldorf, 10.07.2002 – 4 K 3731/01 ERB Urteil
- FG Münster, 18.09.2001 – 3 K 99/98 Erb Urteil
- BVerfG, 07.04.2015 – 1 BvR 1432/10 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 07.11.2006 – 1 BvL 10/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung …
- BVerfG, 08.03.1983 – 2 BvL 27/81 Beschluss
- BGH, 13.06.2013 – 1 StR 226/13 Beschluss
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BFH, 17.06.2026 – II R 25/23
Urteil
Leitsatz 1. Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen. 2. Sind in einem Erbfall neben einem einzigen unbesch…
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BFH, 25.02.2026 – II R 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung der Erbschaftsteuer kann aus sachlichen Billigkeitsgründen ausnahmsweise unbillig sein, wenn der Erbe zwar den Wert des Nachlasses am Stichtag zu versteuern hat, ihn jedoch kein Verschulden daran triff…
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BFH, 20.11.2025 – II R 7/23
Urteil
Leitsatz Bei der Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts …
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BFH, 04.06.2025 – II R 30/22
Urteil
Leitsatz Eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft errichtete Familienstiftung mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) unterliegt als nichtrechtsfähige Stiftung in Deutschland nicht der Ersatzerbsc…
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BFH, 26.02.2025 – II R 54/22
Urteil
Leitsatz Befindet sich im Betriebsvermögen einer KG eine Komplementärbeteiligung an einer KGaA, deren Vermögen zu mehr als 50 % aus Wertpapieren besteht und daher als Verwaltungsvermögen einzuordnen ist, gehört bei der Übertragun…
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BFH, 11.12.2024 – II R 50/22
Urteil
Leitsatz Ein Stiftungsstatut, das nach dem Tod des Stifters einem Dritten Ansprüche auf Rentenzahlungen aus dem Stiftungsvermögen gewährt, kann in Bezug auf das Rentenstammrecht als Schenkung auf den Todesfall zu qualifizieren se…
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BFH, 20.11.2024 – II R 38/21
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union 201…
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BFH, 31.07.2024 – II R 20/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. 2. Bei der Bemessung des Zinsvorteils kann der in § 15 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes festgelegte Zinssatz von 5,5 %…
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BFH, 28.02.2024 – II R 25/21
Urteil
Leitsatz Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als "entferntest Berechtigter" zum Schenker derjenige anzusehen, der nach der Stiftungssatzung …
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BFH, 28.02.2024 – II R 27/21
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen eines Parkhausbetriebs Dritten zur Nutzung überlassene Parkplätze stellen erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen dar. Eine einschränkende Auslegung der entsprechenden Normen ist wede…
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BFH, 24.05.2023 – II R 28/20
Urteil
Leitsatz Nach Abschaffung der Schenkungsteuer im Königreich Schweden (Schweden) zum 01.01.2005 kann Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA-Schweden 1992 bei einer Doppelansässigkeit des Schenkers im Inland und in Schweden kein Besteuerungsr…
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BFH, 24.05.2023 – II R 27/20
Urteil
Leitsatz Nach Abschaffung der Schenkungsteuer im Königreich Schweden (Schweden) zum 01.01.2005 kann Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA-Schweden 1992 bei einer Doppelansässigkeit des Schenkers im Inland und in Schweden kein Besteuerungsr…
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BFH, 24.05.2023 – II R 29/20
Urteil
Leitsatz Nach Abschaffung der Schenkungsteuer im Königreich Schweden (Schweden) zum 01.01.2005 kann Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA-Schweden 1992 bei einer Doppelansässigkeit des Schenkers im Inland und in Schweden kein Besteuerungsr…
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BFH, 17.05.2023 – II B 82/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist der Tod des Berechtigten oder Verpflichteten außerhalb des Berichtigungszeitraums des § 14 Abs. 2 Satz 1 BewG eingetreten, ist der Kapitalwert einer lebenslänglichen Last vorbehaltlich § 14 Abs. 4 Satz 1 BewG …
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BFH, 10.05.2023 – II R 21/21
Urteil
Leitsatz Wird ein Grundstück der überlassenden Gesellschaft von der nutzenden Gesellschaft an einen weiteren Dritten zur Nutzung überlassen, liegt eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 S…
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BFH, 01.12.2021 – II B 34/21
Beschluss
Leitsatz NV: Abfindungen für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung werden von § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG i.d.F. des StUmgBG erfasst, wenn der Verzicht nach dem 24.06.2017 erklärt wird.
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BFH, 08.06.2021 – II R 2/19
Urteil
Leitsatz 1. Ist der Abfindungsanspruch, der aufgrund des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer KG bei dessen Tod gegen die Gesellschaft entsteht, höher als der Wert des auf den fortsetzenden Gesellschafter übergegangenen A…
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BFH, 06.05.2021 – II R 24/19
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche des Vertragserben bzw. des Nacherben sind als Aufwendung zur Erlangung und Sicherung des Erwerbs gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Er…
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BFH, 16.03.2021 – II R 3/19
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligter am Verfahren der gesonderten Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens und des jungen Verwaltungsvermögens ist der Erwerber, der die Steuerbegünstigung für da…
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BFH, 23.02.2021 – II R 34/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur für den ersten Erwerb berücksichtigt werden. 2. Der Abzugsbetrag wird "berücksichtigt", auch wenn er infol…
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BFH, 02.12.2020 – II R 5/19
Urteil
Leitsatz 1. Für die Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft hat allein der Steuerpflichtige die Wahl zwischen einem individuellen Ertragswertverfahren nach § 11 Abs. 2 Satz 2 …
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BFH, 17.06.2020 – II R 38/17
Urteil
Leitsatz Bei der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens können die Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. nur gewährt werden, wenn die Wirtschaftsgüter gleichzeitig mit dem Anteil an der Personeng…
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BFH, 22.01.2020 – II R 8/18
Urteil
Leitsatz 1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag …
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BFH, 22.01.2020 – II R 13/18
Urteil
Leitsatz 1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag …
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BFH, 22.01.2020 – II R 18/18
Urteil
Leitsatz 1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag …
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BFH, 22.01.2020 – II R 41/18
Urteil
Leitsatz 1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag …
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BFH, 22.01.2020 – II R 21/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stich…
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BFH, 06.11.2019 – II R 34/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebs…
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BFH, 06.11.2019 – II R 29/16
Urteil
Leitsatz Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs…
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BFH, 29.08.2019 – II B 79/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine analoge Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG auf den im Privatvermögen des Erblassers gehaltenen, ererbten Mietwohnbestand scheidet mangels Regelungslücke aus. Der Gesetzgeber hat mit der abgestuften Ausgestal…
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BFH, 28.08.2019 – II R 7/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das FA bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklärung…
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