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Rechtsprechung / § 9 ErbStG 1974

Entscheidungen zu § 9 ErbStG 1974

439 Entscheidungen · Entstehung der Steuer

  1. BFH, 28.10.2015 – II R 45/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der Erbe kann einer vom Erblasser hinterzogene Einkommensteuer, die auch nach dem Eintritt des Erbfalls nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das für die Festsetzung…

  2. BFH, 28.07.2015 – II B 145/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Beschenkten als Kommanditist in das Handelsregister ist schenkungsteuerrechtlich bis zum Bedingungseintritt nic…

  3. BFH, 22.09.2010 – II R 54/09 Urteil

    Leitsatz Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 …

  4. BFH, 27.04.2005 – II R 52/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit Beurkundung der Auflassung und Erteilung der Eintragungsbewilligung entstandene Steuer für eine Grundstücksschenkung entfällt rückwirkend, sobald die Schenkungsabrede vor Umschreibung des Eigentums im Grundbuc…

  5. BFH, 20.01.2005 – II R 20/03 Urteil

    Leitsatz Erlangt aus einem Vertrag zu Gunsten Dritter der begünstigte Dritte einen frei verfügbaren Anspruch auf die Leistung gegen den Versprechenden, ist der Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt. Erwerbsgegenstand ist…

  6. BFH, 26.04.1995 – II R 13/92 Urteil

    Leitsatz Die anläßlich des Todes des Erblassers anfallende kanadische capital gains tax ist nicht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Sie ist, nach dem Umrechnungswert am Todestag, a…

  7. FG Hamburg, 15.10.2024 – 3 K 159/22 Urteil
  8. FG Hamburg, 28.09.2023 – 3 K 124/21 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgeblich für den Umfang der Beteiligung und das Vorliegen einer wirksamen Poolvereinbarung ist der Besteuerungszeitpunkt, bei Schenkungen unter Lebenden der Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 E…

  9. FG Münster, 10.08.2023 – 3 K 2723/21 F Urteil
  10. FG Düsseldorf, 23.02.2022 – 4 K 929/19 Erb,AO Urteil
  11. FG Hamburg, 23.08.2021 – 1 K 305/19 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. § 35b EStG sieht eine Rückrechnung dergestalt vor, dass die der Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte im aktuellen Veranlagungsjahr oder den vier vorherigen Veranlagungszeiträumen der Erbschaftsteuer unterlegen hab…

  12. FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 – 14 K 14008/19 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen am 25.10.2016 eingetretenen Erbfall darf Erbschaftsteuer festgesetzt werden. Dass der Erbfall in die Zeit zwischen dem Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem BVerfG-Urteil vom 17.12.2014 1 BvL 21/12 und …

  13. FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 – 14 K 14009/19 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen am 25.10.2016 eingetretenen Erbfall darf Erbschaftsteuer festgesetzt werden. Dass der Erbfall in die Zeit zwischen dem Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem BVerfG-Urteil vom 17.12.2014 1 BvL 21/12 und …

  14. FG Münster, 28.02.2019 – 3 K 3039/17 Erb Urteil
  15. FG Köln, 28.06.2018 – 7 K 926/15 Urteil
  16. FG Köln, 29.06.2017 – 7 K 1654/16 Urteil
  17. FG Düsseldorf, 08.02.2017 – 4 K 2510/15 Erb Urteil
  18. FG Hessen, 19.09.2013 – 1 K 1072/10 Urteil
  19. FG Niedersachsen, 26.08.2009 – 3 K 62/07 Urteil
  20. FG Münster, 06.11.2008 – 3 K 2155/04 Erb Urteil
  21. FG Münster, 16.08.2007 – 3 K 5382/04 Erb Urteil
  22. FG Münster, 01.12.2006 – 3 K 2910/04 Erb Urteil
  23. FG Düsseldorf, 18.10.2006 – 4 K 1915/05 Erb Urteil
  24. FG Köln, 14.03.2006 – 9 K 4735/05 Urteil
  25. FG Köln, 19.07.2005 – 9 K 1884/05 Urteil
  26. FG Düsseldorf, 23.02.2005 – 4 K 1218/03 Erb Urteil
  27. FG Düsseldorf, 10.11.2004 – 4 K 438/02 Erb Urteil
  28. FG Düsseldorf, 07.07.2004 – 4 K 5726/01 Erb Urteil
  29. FG Düsseldorf, 07.07.2004 – 4 K 5727/01 Erb Urteil
  30. FG Düsseldorf, 30.10.2002 – 4 K 5526/01 ERB Urteil
  31. FG Düsseldorf, 30.10.2002 – 4 K 5527/01 ERB Urteil
  32. FG Niedersachsen, 27.10.1999 – 3 K 402/94 Urteil
  33. BFH, 17.06.2026 – II R 34/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der im Zeitpunkt seines Todes angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer ist als Beschäftigter im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. des Wachstumsbeschleunigungsgeset…

  34. BFH, 10.05.2023 – II R 3/21 Urteil

    Leitsatz Die Einkommensteuer und die damit in Zusammenhang stehenden Nebensteuern (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer), welche aufgrund einer durch die Erben nach § 16 Abs. 3b Satz 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuer…

  35. BFH, 31.08.2021 – II R 2/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses erwirbt erbschaftsteuerrechtlich vom Beschwerten. 2. Fällt der erstberufene Vermächtnisnehmer vor Fälligkeit des Vermächtnisses weg, erwirbt…

  36. BFH, 25.11.2020 – II R 36/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Auslegung einer Vermächtnisanordnung ebenso wie die Ermittlung, ob ein Vermächtnis angenommen wurde, obliegt dem Tatsachengericht und ist für die Revisionsinstanz grundsätzlich bindend. 2. NV: Ob begünstigtes …

  37. BFH, 05.02.2020 – II R 1/16 Urteil

    Leitsatz 1. Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht e…

  38. BFH, 05.02.2020 – II R 17/16 Urteil

    Leitsatz 1. Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht e…

  39. BFH, 30.08.2017 – II R 46/15 Urteil

    Leitsatz 1. Überlässt ein Dritter von ihm angestellte und entlohnte Arbeitnehmer einem Fußballverein in vollem Umfang zum Einsatz als Spieler, Trainer oder Betreuer und verzichtet er auf die Geltendmachung eines Vergütungsersatza…

  40. BFH, 08.03.2017 – II R 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses liegen (mittelbare G…

  41. BFH, 25.01.2017 – II R 26/16 Urteil

    Leitsatz Eine nichtrechtsfähige Stiftung unterliegt nicht der Ersatzerbschaftsteuer.

  42. BFH, 20.10.2015 – VIII R 40/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines erst fünf Jahre nach dem Tode des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, sind beim Vermächtnisnehmer steuerpflichtige Einkünfte a…

  43. BFH, 11.06.2013 – II R 4/12 Urteil

    Leitsatz Ein Erblasser oder Schenker war nur dann i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt, wenn er zivilrechtlich deren Gesellschafter war .

  44. BFH, 19.02.2013 – II R 47/11 Urteil

    Leitsatz Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Fol…

  45. BFH, 27.09.2012 – II R 52/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Auslegung eines Erbvergleichs über den Zugewinnausgleichs- und den Pflichtteilsanspruch sind neben dem Wortlaut der Willenserklärungen alle Begleitumstände, insbesondere die Entstehungsgeschichte des Vertr…

  46. BFH, 02.03.2011 – II R 5/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Selbständig und nachhaltig tätige Erfinder erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit. 2. NV: Der Tod eines Freiberuflers führt nicht zur zwangsweisen Aufgabe seines Betriebs. 3. NV: Zum betri…

  47. BFH, 27.10.2010 – II R 37/09 Urteil

    Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Obj…

  48. BFH, 05.05.2010 – II R 16/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war…

  49. BFH, 17.02.2010 – II R 23/09 Urteil

    Leitsatz 1. Gehören zu einem erbschaftsteuerlichen Erwerb festverzinsliche Wertpapiere, sind die bis zum Tod des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsansprüche (sog. Stückzinsen) mit ihrem Nennwert ohne Abzug der…

  50. BFH, 15.03.2007 – II R 5/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender Schenkungsteuerbescheid, der die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels hinreichender inhaltlicher Bestimm…

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