Rechtsprechung / § 9 ErbStG 1974

Entscheidungen zu § 9 ErbStG 1974

439 Entscheidungen · Entstehung der Steuer

  1. BFH, 13.01.2005 – II R 37/03 Urteil

    Leitsatz 1. Für einbringungsgeborene Anteile, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, ist der Freibetrag nach § 13 Abs. 2a ErbStG in der für die Jahre 1994 und 1995 geltenden Fassung nicht zu gewähren.

  2. BFH, 10.11.2004 – II R 1/03 Urteil

    Leitsatz 1. Verlangt das FA die Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung, richtet sich der Anlauf der Festsetzungsfrist auch dann nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977, wenn das Nachlassgericht dem FA die Erteilung von Erbscheinen …

  3. BFH, 27.10.2004 – II R 8/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ob Grundbesitz zu einem Gewerbebetrieb gehört und deshalb ein Betriebsgrundstück im bewertungsrechtlichen Sinn ist, ist nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden, soweit § 99 Abs. 2 BewG keine Sonderrege…

  4. BFH, 02.07.2004 – II R 55/01 Urteil

    Leitsatz Der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines bebauten Grundstücks durch einen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielten Kaufpreis ist auch dann möglich, wenn der Kauf nicht innerhalb eines Jahres vor oder nach dem …

  5. BFH, 08.10.2003 – II R 46/01 Urteil

    Leitsatz Zahlungen des Beschenkten gemäß § 2329 Abs. 2 BGB zur Abwendung des Herausgabeanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 Abs. 1 BGB führen nicht gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG zum Erlöschen der Erbschaftsteuer;…

  6. BFH, 05.02.2003 – II R 22/01 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit der Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer an die Kenntnis der Finanzbehörde von der Schenkung anknüpft, ist auf die Kenntnis der organisatorisch zur Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer …

  7. BFH, 23.10.2002 – II R 71/00 Urteil

    Leitsatz Wird ein Grundstück schenkungsweise übertragen und verpflichtet sich der Beschenkte dabei, an einen Dritten ein sog. Gleichstellungsgeld zu zahlen, liegt bezüglich des Grundstücks eine gemischte Schenkung zugunsten des B…

  8. BFH, 24.10.2001 – II R 61/99 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es u. a. um die Frage, ob die Vorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ErbStG, § 12 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 in Ve…

  9. BFH, 17.10.2001 – II R 60/99 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der mit einem Grundstück unter Vorbehaltsnießbrauch Beschenkte auch die persönliche Haftung für die auf dem Grundstück abgesicherten Verbindlichkeiten, verpflichtet sich aber der Schenker und Vorbehaltsnießbrau…

  10. BFH, 18.10.2000 – II R 46/98 Urteil
  11. BFH, 08.08.2000 – II R 40/98 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb des Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments i. S. des § 2269 Abs. 1 BGB (sog. Berliner Testament) auf Grund eines Anspruchs nach § 2287 BGB gegen den vom letztversterbenden Ehegatten in der Absicht Be…

  12. BFH, 07.12.1999 – II B 79/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung gemäß § 31 Abs. 5 ErbStG setzt nicht voraus, dass die Erben vom FA gemäß Abs. 1 aufgefordert worden sind, eine Erklärung abzugebe…

  13. BFH, 09.06.1999 – II B 101/98 Beschluss

    Leitsatz Die Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 31 Abs. 5 ErbStG 1974 ist im Regelfall auf den Erwerb von Todes wegen seitens des/der Erben beschränkt. ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs…

  14. BFH, 07.10.1998 – II R 52/96 Urteil

    Leitsatz Die geltend gemachte Pflichtteilsverbindlichkeit ist beim Erben abweichend von der Rechtsauffassung im Urteil vom 17. Februar 1982 II R 160/80 (BFHE 135, 336, BStBl II 1982, 350) auch dann mit dem Nennwert als Nachlaßver…

  15. BFH, 07.10.1998 – II R 64/96 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer gemäß § 14 ErbStG 1974 sind mehrere Vermögensvorteile, die innerhalb von zehn Jahren von derselben Person dadurch anfallen, daß jemand zunächst das Recht auf unentgeltliche Nutzu…

  16. BFH, 28.05.1998 – II R 54/95 Urteil

    Leitsatz Nur die positive Kenntnis der Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung führt zum Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 5 Nr. 2, 2. Alternative AO 1977. Nicht ausreichend ist die Kenntnis von Umständen, die erst…

  17. BFH, 23.03.1998 – II R 41/96 Urteil

    Leitsatz Die gesetzlich vorgeschriebene Einziehung der Erbschaftsteuer bei einer Verlobten des Erblassers nach der ungünstigen Steuerklasse führt auch dann zu keiner unbilligen sachlichen Härte, wenn der Erbfall nach der Bestellu…

  18. BFH, 17.04.1996 – II R 31/94 Urteil

    Leitsatz Die Erbschaftsteuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG 1974 erfaßt Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem BEG, nicht jedoch aus Erfüllung dieser Ansprüche herrührendes Kapitalvermögen (Aufgabe der Rechtspre…

  19. BFH, 13.03.1996 – II R 51/95 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung können auch auf grundstücksbezogene Verwendungen – wie etwa den Anbau an ein bereits bestehendes Gebäude des Bedachten –, deren Kosten von dem Zuwendenden schenkweise g…

  20. BFH, 25.10.1995 – II R 45/92 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob Rückzahlungsansprüche aus zwischen dem Erblasser und seinen Kindern vereinbarten Darlehen erbschaftsteuerrechtlich als Nachlaßverbindlichkeiten geltend gemacht werden können, sind die einkommensteuerrec…

  21. BFH, 25.10.1995 – II R 5/92 Urteil

    Leitsatz Wird ein dem Steuerpflichtigen von dem Erblasser ausgesetztes Geldvermächtnis durch Übertragung von Grundstücken an "Erfüllungs Statt" erfüllt, so ist Besteuerungsgrundlage bei der Erbschaftsteuerfestsetzung der (Nominal…

  22. BFH, 25.11.1992 – II R 77/90 Urteil

    Leitsatz Bei der Aufhebung einer Stiftung (§ 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 1974) ist Zuwendender die Stiftung, nicht der Stifter. § 15 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz ErbStG 1974 trifft keine andere Bestimmung des Zuwendenden. Aus dieser Vors…

  23. BFH, 23.10.1991 – II R 77/87 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch eines Land- und Forstwirts auf Lieferung stehender oder umlaufender Betriebsmittel ist nicht im Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs abgegolten, sondern gehört zum sonstigen Vermögen. Ge…

  24. BFH, 05.06.1991 – II R 80/88 Urteil

    Leitsatz Gehen Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die schon aufgrund ihrer Anzahl nicht ohne Einfluß auf die Geschäftsführung sind, von einem Erblasser auf mehrere Erben über, so ändert dies an der (höheren) Bewertung der Bete…

  25. BFH, 17.04.1991 – II R 121/88 Urteil

    Leitsatz Bei der Zusammenrechnung mehrerer innerhalb von 10 Jahren von derselben Person anfallender Vermögensvorteile mit dem letzten Erwerb sind die früheren Erwerbe mit den ihnen (damals) zukommenden richtigen Werten anzusetzen…

  26. BFH, 23.01.1991 – II B 46/90 Beschluss

    Leitsatz Es bedarf keiner Klärung durch ein Revisionsverfahren, daß die Grundsätze der sogenannten mittelbaren Grundstücksschenkung beim Erwerb von Todes wegen durch Erbanfall - auch wenn dieser auf einem Erbvertrag beruht - nich…

  27. BFH, 14.11.1990 – II R 255/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erbschaftsteuerbescheid, mit dem lediglich Erbschaftsteuer aufgrund Vermächtnisanfalls und/oder aufgrund Erwerbs infolge Vertrags des Erblassers zugunsten des Erwerbers auf den Todesfall festgesetzt wird, kann dem…

  28. BFH, 06.03.1990 – II R 63/87 Urteil

    Leitsatz 1. Das Revisionsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob ein gemäß Art. 3 § 4 VGFGEntlG erlassenes Urteil des FG hinsichtlich des Entscheidungssatzes den Anforderungen dieser Vorschrift entspricht. Das ist nicht der Fall…

  29. BFH, 06.12.1989 – II R 103/86 Urteil

    Leitsatz Hat sich der Erblasser zur Bestellung von Erbbaurechten gegen Zahlung von Erbbauzinsen verpflichtet und waren im Zeitpunkt seines Todes die Erbbaurechte noch nicht entstanden und auch die Voraussetzungen für den Beginn d…

  30. BFH, 23.11.1988 – II R 139/87 Urteil

    Leitsatz Benützt jemand seine ihm gehörende Doppelhaushälfte im Inland regelmäßig zweimal jährlich zu bestimmten Zeiten über mehrere Wochen, so hat er dort seinen Wohnsitz i.S. des § 8 AO 1977. AO 1977 § 8; StAnpG § 13; ErbStG…

  31. BFH, 01.12.1982 – II R 139/78 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb einer Einlagenrückzahlungsforderung von Todes wegen, welche für die Erblasserin begründet worden war zur Erfüllung ihres Anspruchs auf Hauptentschädigung für Zonenschäden, ist nicht erbschaftsteuerfrei nach § …

  32. BFH, 27.10.1982 – II R 42/77 Urteil

    Leitsatz Auch soweit § 25 ErbStG 1974 i. d. F. des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts den Abzug einer auf einem Vermächtnis beruhenden Rentenverpflichtung ausschließt, ist die Vorschrift weder verf…

  33. BFH, 08.04.1981 – II R 47/79 Urteil

    Leitsatz Die Klage auf Feststellung, daß die zukünftige Erhebung der Erbschaftsteuer vom Vermögen einer Familienstiftung rechtswidrig sei, ist unzulässig. FGO § 41. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

  34. BFH, 25.02.1981 – II R 114/78 Urteil

    Leitsatz § 25 ErbStG 1974 i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts verstößt nicht deshalb gegen das erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Bereicherungsprinzip, weil er den Abzug der Verpfli…

  35. BFH, 12.11.1980 – II R 110/78 Urteil

    Leitsatz Bei der Zusammenrechnung von Erwerben nach § 14 Abs. 1 ErbStG 1974 sind Vorerwerbe negativen Wertes aus der Zeit vor dem 1. Januar 1974 zumindest insoweit zu berücksichtigen, als sie Vorerwerbe positiven Wertes aus diese…

  36. BFH, 08.10.1980 – II R 56/79 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb eines Grundstückes schenkungshalber unter Vorbehalt des Nießbrauches unterliegt auch nach dem 31. Dezember 1973 der Grunderwerbsteuer unter Zugrundelegung des Wertes des Nießbrauches, wenn die Schenkungsteuer …

  37. FG Düsseldorf, 23.06.2026 – 4 K 1808/25 Erb Urteil
  38. FG Düsseldorf, 23.06.2026 – 4 K 2261/24 Erb Urteil
  39. FG Düsseldorf, 02.06.2026 – 4 K 384/24 F Urteil
  40. FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 – 4 K 1035/23 Urteil

    Leitsatz Auch wenn für dieselbe Schenkung und denselben Gesellschaftsanteil zunächst ein unzutreffender Bewertungsstichtag zugrunde gelegt und die darauf beruhende Wertfeststellung bereits im ursprünglichen Schenkungsteuerbeschei…

  41. FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 – 4 K 1697/21 Urteil

    Leitsatz Soll eine einzige Person Anfallsberechtigter eines Trusts werden und dürfen überdies in das Ermessen der Treuhänder gestellte Ausschüttungen während der Laufzeit des Trusts ebenfalls nur an diese Person erfolgen, begründ…

  42. FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2026 – 3 K 3080/24 Urteil

    Leitsatz Im Falle der Bewertung eines übergegangenen Miteigentumsanteils an einem Grundstück im Rahmen eines Verkehrswertnachweises durch Sachverständigengutachten nach § 198 BewG kann vom anteiligen Verkehrswert des Gesamtgrunds…

  43. FG Köln, 09.10.2025 – 7 K 529/23 Urteil
  44. OLG Frankfurt am Main, 02.10.2025 – 20 W 238/24 Beschluss
  45. FG München, 13.08.2025 – 4 K 2055/23 Urteil
  46. FG Schleswig, 31.03.2025 – 3 K 28/24 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht ein Nießbrauchsrecht an Flächen, auf denen der Nießbraucher Land- und Forstwirtschaft betreibt, so ist für den im Rahmen eines Schenkungsvertrages zwischen Nießbraucher und Eigentümer der Flächen erklärten Ver…

  47. FG Berlin-Brandenburg, 27.03.2025 – 14 V 14158/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Der Erwerber muss sich aber nicht auf eine Darlehensaufnahme außerhalb des regulären Kapitalmarktes, etwa bei Verwandten oder bei einem "Kredithai", verweisen lassen (vgl. Urteil des FG Münster vom 11.03…

  48. FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2025 – 14 V 14156/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Gehören zu dem eigenen Vermögen des Erwerbers auch solche Vermögensgegenstände, die im Falle eines Erwerbs ihrerseits nach § 28 Abs. 3 ErbStG begünstigt wären, ist nach der Auffassung des beschließenden Senats allerdi…

  49. FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2025 – 14 V 14157/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Gehören zu dem eigenen Vermögen des Erwerbers auch solche Vermögensgegenstände, die im Falle eines Erwerbs ihrerseits nach § 28 Abs. 3 ErbStG begünstigt wären, ist nach der Auffassung des beschließenden Senats allerdi…

  50. FG Münster, 10.10.2024 – 3 K 751/22 F Urteil

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