Rechtsprechung / § 7 ErbStG 1974
Entscheidungen zu § 7 ErbStG 1974
505 Entscheidungen · Schenkungen unter Lebenden
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BFH, 18.09.2013 – II R 29/11
Urteil
Leitsatz Erhält ein Ehegatte vereinbarungsgemäß einen Teil des Einmalbeitrags, den er für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hatte, von dem Versicherungsunternehmen erstattet, weil der andere Ehe…
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BFH, 27.09.2012 – II R 9/11
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b Er…
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BFH, 27.09.2012 – II R 45/10
Urteil
Leitsatz 1. Zwischenberechtigte i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG sind alle Personen, die während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten . 2. Der Besteuerung ausgeschütteter Vermög…
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BFH, 23.05.2012 – II R 21/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist insoweit nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, als sie auf einer schenkweisen A…
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BFH, 30.11.2011 – II B 60/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem erhaltenen Grundstück an seinen …
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BFH, 12.09.2011 – VIII B 70/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung unter Eheleuten zur einkommensteuerrechtlichen Erfassung eines Zinsanteils führt, da zugleich die Voraussetzungen einer sche…
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BFH, 31.03.2010 – II R 22/09
Urteil
Leitsatz Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar .
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BFH, 11.11.2009 – II R 31/07
Urteil
Leitsatz 1. Hat sich der Schenker eines mit einem Nießbrauch zu seinen Gunsten belasteten Gegenstands in der Schenkungsabrede für den Fall der Veräußerung den Nießbrauch am Erlös vorbehalten, endet die Stundung der Steuer nicht b…
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BFH, 16.01.2008 – II R 10/06
Urteil
Leitsatz Mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, wird noch kein Vermögensgegenstand zugewendet.
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BFH, 29.03.2006 – II R 15/04
Urteil
Leitsatz Die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (hier: Bereitstellung von Krankenhäusern) erfolgende unentgeltliche Grundstücksübertragung durch einen Träger öffentlicher Verwaltung (hier: Landkreis) auf eine GmbH, deren alleini…
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BFH, 12.07.2005 – II R 29/02
Urteil
Leitsatz Entsteht von Gesetzes wegen eine Ausgleichsforderung durch ehevertragliche Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, ist dies nicht als freigebige Zuwendung schenkungsteuerbar, wenn es tatsächlich zu einer gü…
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BFH, 15.01.2003 – II R 23/01
Urteil
Leitsatz 1. Aus einer jahrelangen Übung zusammenveranlagter Eheleute, wonach die von beiden geschuldeten Einkommensteuern stets allein von demselben Ehegatten gezahlt wurden, ist auf den beiderseitigen Willen zu schließen (konklu…
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BFH, 23.10.2002 – II R 71/00
Urteil
Leitsatz Wird ein Grundstück schenkungsweise übertragen und verpflichtet sich der Beschenkte dabei, an einen Dritten ein sog. Gleichstellungsgeld zu zahlen, liegt bezüglich des Grundstücks eine gemischte Schenkung zugunsten des B…
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BFH, 17.10.2001 – II R 60/99
Urteil
Leitsatz Übernimmt der mit einem Grundstück unter Vorbehaltsnießbrauch Beschenkte auch die persönliche Haftung für die auf dem Grundstück abgesicherten Verbindlichkeiten, verpflichtet sich aber der Schenker und Vorbehaltsnießbrau…
- BFH, 06.12.2000 – II R 44/98 Urteil
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BFH, 12.07.2000 – II R 26/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Übernahme einer Bürgschaft als solche stellt keine freigebige Zuwendung i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar. Gleiches gilt für Leistungen des Bürgen an den Gläubiger aufgrund der Bürgschaftsverpflichtung.
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BFH, 30.06.1999 – II R 70/97
Urteil
Leitsatz Räumt ein Versicherungsnehmer einem Dritten unwiderruflich das Bezugsrecht aus einer Kapitallebensversicherung ein und erhält der Begünstigte bei Eintritt des Versicherungsfalls die Versicherungsleistungen, unterliegt di…
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BFH, 13.10.1993 – II R 92/91
Urteil
Leitsatz Erhält jemand als Durchgangs- oder Mittelsperson eine Zuwendung, die er entsprechend einer bestehenden Verpflichtung in vollem Umfang an einen Dritten weitergibt, liegt schenkungsteuerrechtlich nur e i n e Zuwendung aus …
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BFH, 06.03.1990 – II R 63/87
Urteil
Leitsatz 1. Das Revisionsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob ein gemäß Art. 3 § 4 VGFGEntlG erlassenes Urteil des FG hinsichtlich des Entscheidungssatzes den Anforderungen dieser Vorschrift entspricht. Das ist nicht der Fall…
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BFH, 14.07.1982 – II R 102/80
Urteil
Leitsatz Hat sich jemand in einem Vertrag, durch den ihm ein Grundstück geschenkt worden ist, verpflichtet, Miteigentumsanteile an dem Grundstück auf seine Kinder zu übertragen, wobei es ihm freigestellt worden ist, den Zeitpunkt…
- FG Düsseldorf, 23.06.2026 – 4 K 2261/24 Erb Urteil
- FG Köln, 04.09.2025 – 7 K 330/22 Urteil
- FG München, 03.07.2024 – 4 K 2033/16 Urteil
- FG München, 03.07.2024 – 4 K 2034/16 Urteil
- FG Nürnberg, 14.03.2024 – 4 K 263/22 Urteil
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FG Hamburg, 15.03.2023 – 3 K 153/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ablehnung eines "sehr kurzfristigen" Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung ist das Gericht weder durch ein Gesetz noch durch sonstiges Recht verpflichtet, selbst, durch Gerichtspersonal …
- FG München, 25.01.2023 – 4 K 347/22 Urteil
- FG Münster, 12.01.2023 – 8 K 480/21 GrE Urteil
- FG Münster, 23.06.2022 – 3 K 606/21 Erb Urteil
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FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2022 – 3 K 273/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Darlehen im Jahr 2016 zu einem niedrigen Zinssatz von 1,0 % gewährt, liegt eine gemischte freigebige Zuwendung vor. In diesem Fall ist der Jahreswert des Nutzungsvorteils mit 5,5 % abzüglich des vereinbarten …
- FG Münster, 10.03.2022 – 8 K 1945/19 GrE Urteil
- FG Hamburg, 27.05.2020 – 3 K 122/18 Urteil
- FG Hamburg, 20.08.2019 – 3 K 123/18 Urteil
- FG Münster, 14.02.2019 – 3 K 2098/16 Erb Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.11.2018 – 7 K 1602/18 Urteil
- FG Münster, 13.09.2018 – 3 K 2766/16 Erb Urteil
- FG Münster, 21.06.2018 – 3 K 621/16 Erb Urteil
- FG Münster, 12.04.2018 – 3 K 2050/16 Erb Urteil
- FG Hessen, 20.11.2017 – 1 V 10/17 Beschluss
- FG Hessen, 26.10.2017 – 1 V 1165/17 Beschluss
- FG Münster, 18.05.2017 – 3 K 3247/15 Erb Urteil
- FG Düsseldorf, 25.04.2017 – 4 K 1652/16 Erb Urteil
- FG Hamburg, 14.03.2017 – 3 V 12/17 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 01.03.2017 – 7 V 2515/16 Beschluss
- FG Hessen, 15.12.2016 – 1 K 199/15 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 – 6 K 6066/13
Urteil
Leitsatz 1. Werden Gebietskörperschaften als gesetzliche Erben gerichtlich festgestellt und treten so in die Stellung eines Kommanditisten ein, kann die Kündigung der Kommanditbeteiligung zu einem bei der Gewerbesteuer zu berücks…
- FG Düsseldorf, 01.07.2015 – 7 K 1256/14 GE Urteil
- FG Münster, 19.03.2015 – 3 K 735/14 F Urteil
- FG Köln, 27.08.2014 – 9 K 2193/12 Urteil
- FG Hessen, 10.02.2014 – 1 V 2602/13 Beschluss
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