Entscheidungen zu § 7 ErbStG 1974

505 Entscheidungen · Schenkungen unter Lebenden

BFH, 20.01.2005 – II R 20/03 Urteil
Leitsatz Erlangt aus einem Vertrag zu Gunsten Dritter der begünstigte Dritte einen frei verfügbaren Anspruch auf die Leistung gegen den Versprechenden, ist der Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt. Erwerbsgegenstand ist…
BFH, 17.02.1993 – II R 72/90 Urteil
Leitsatz Ist eine Schenkung mit der aufschiebend bedingten Verpflichtung verbunden, die Zuwendung auf einen Dritten zu übertragen, und wird diese Verpflichtung nach Eintritt der Bedingung vom zunächst Bedachten gegenüber dem Drit…
FG Schleswig, 31.03.2025 – 3 K 28/24 Urteil
Leitsatz 1. Besteht ein Nießbrauchsrecht an Flächen, auf denen der Nießbraucher Land- und Forstwirtschaft betreibt, so ist für den im Rahmen eines Schenkungsvertrages zwischen Nießbraucher und Eigentümer der Flächen erklärten Ver…
FG Schleswig, 10.10.2024 – 3 K 41/17 Urteil
Leitsatz 1. Ist ein anglo-amerikanischer Trust nach den für ihn maßgeblichen Vorschriften (hier: Recht von Guernsey) wirksam gegründet worden und hat der Errichter sich keine Herrschaftsbefugnisse vorbehalten, aufgrund derer er ü…
FG Hessen, 07.03.2019 – 10 K 541/17 Gerichtsbescheid
FG Münster, 20.02.2014 – 8 K 1727/11 GrE Urteil
FG Hessen, 29.08.2011 – 1 K 3381/03 Teilurteil
FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 – 7 K 37/07 Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2007 – 3 K 89/07 Urteil
FG Köln, 16.08.2005 – 9 K 1704/02 Urteil
FG Niedersachsen, 14.04.2004 – 3 K 198/02 Urteil
FG Düsseldorf, 26.11.2003 – 4 K 1210/02 Erb Urteil
FG Niedersachsen, 14.11.2001 – 3 K 296/96 Urteil
FG Düsseldorf, 31.10.2001 – 4 K 3929/99 ERB Urteil
BFH, 30.07.2025 – II R 12/24 Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) setzt voraus, dass die Zuwendung ausschließlich, das heißt ausnahmslos und uneingeschränkt, Zwecken der jeweiligen …
BFH, 31.07.2024 – II R 20/22 Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. 2. Bei der Bemessung des Zinsvorteils kann der in § 15 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes festgelegte Zinssatz von 5,5 %…
BFH, 25.06.2021 – II R 31/19 Urteil
Leitsatz 1. Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte oder schuldrechtliche Ans…
BFH, 25.06.2021 – II R 32/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte oder schuldrechtliche…
BFH, 08.06.2021 – II R 23/19 Urteil
Leitsatz NV: Eine freigebige Zuwendung einer Gesamtgläubigerstellung an einem Nießbrauchsrecht liegt dann nicht vor, wenn der Berechtigte über die Erträge im Innenverhältnis rechtlich und tatsächlich nicht frei verfügen kann.
BFH, 25.11.2020 – II R 25/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine freigebige Zuwendung erfordert eine Minderung der Vermögenssubstanz bei dem Zuwendenden. 2. NV: Die Entreicherung fehlt, wenn der Zuwendende veranlasst, dass ein Dritter dem Empfänger unmittelbar einen Vortei…
BFH, 05.07.2018 – II B 122/17 Beschluss
Leitsatz Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der --ggf. kapitalisierten-- Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermitt…
BFH, 30.08.2017 – II R 46/15 Urteil
Leitsatz 1. Überlässt ein Dritter von ihm angestellte und entlohnte Arbeitnehmer einem Fußballverein in vollem Umfang zum Einsatz als Spieler, Trainer oder Betreuer und verzichtet er auf die Geltendmachung eines Vergütungsersatza…
BFH, 29.09.2015 – II R 23/14 Urteil
Leitsatz Überträgt der Hoferbe das Eigentum an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO auf einen anderen Abkömmling des Hofübergebers, ist der Grundstückserwerb weder …
BFH, 23.06.2015 – II R 52/13 Urteil
Leitsatz Hat ein Erblasser einem Bedachten eine Leistung schenkweise versprochen, ohne die hierfür erforderliche Form nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB einzuhalten, und wird das formnichtige Schenkungsversprechen nach seinem Ableben d…
BFH, 06.05.2015 – II R 35/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird ein Vermögensgegenstand einer Person im Wege der Schenkung übertragen und wendet diese den Vermögensgegenstand freigebig einem Dritten zu, ist für die Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen …
BFH, 06.05.2015 – II R 36/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird ein Vermögensgegenstand einer Person im Wege der Schenkung übertragen und wendet diese den Vermögensgegenstand freigebig einem Dritten zu, ist für die Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen …
BFH, 15.12.2010 – II R 41/08 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Höchstwerts i.S. des § 16 BewG ist bei einem bebauten Grundstück auf die Gesamtregelung des § 146 BewG einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG abzustellen. 2. Eine gesondert…
BFH, 30.11.2009 – II R 6/07 Urteil
Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffene Regelung beschränkt sich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des Anfallberechtigten.
BFH, 15.03.2007 – II R 5/04 Urteil
Leitsatz 1. Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender Schenkungsteuerbescheid, der die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels hinreichender inhaltlicher Bestimm…
BFH, 17.05.2006 – II R 46/04 Urteil
Leitsatz Bestellt eine Kirchengemeinde einer kirchlichen Einrichtung mit karitativer Zielsetzung ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Alten- und Pflegeheim und hat diese Einrichtung den vereinbarten Erbbauzins so …
BFH, 29.03.2006 – II R 68/04 Urteil
Leitsatz Bestellt eine Kommune einem freien Träger der Wohlfahrtspflege zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentgeltlich ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Senioren- und Pflegeheim, ist dies keine freigebige Zu…
BFH, 20.12.2000 – II R 42/99 Urteil
Leitsatz 1. Werden im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH Dritte zur Übernahme neuer Geschäftsanteile, deren gemeiner Wert die jeweils zu leistenden Einlagen übersteigt, zugelassen, ohne weitere Verpflichtungen eingehen zu müss…
BFH, 13.03.1996 – II R 51/95 Urteil
Leitsatz Die Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung können auch auf grundstücksbezogene Verwendungen – wie etwa den Anbau an ein bereits bestehendes Gebäude des Bedachten –, deren Kosten von dem Zuwendenden schenkweise g…
BFH, 14.12.1995 – II R 79/94 Urteil
Leitsatz 1. Der durch Übertragung des Anteils (der Mitgliedschaftsrechte) an einer Personengesellschaft bewirkte Eintritt des Erwerbers in die gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen des Veräußerers, einschließlich der damit ver…
BFH, 25.10.1995 – II R 67/93 Urteil
Leitsatz Die als Folge einer Zuwendung an eine GmbH eintretende Erhöhung des Werts der Geschäftsanteile stellt keine Zuwendung an die Gesellschafter dar.
BFH, 09.11.1994 – II R 87/92 Urteil
Leitsatz 1. Für die Bestimmung des Schenkungsgegenstandes ist nicht das Versprechen der Zuwendung (die Schenkungsabrede), sondern die Zuwendung selbst entscheidend. Der der Besteuerung unterliegende Schenkungsgegenstand richtet s…
BFH, 07.06.1989 – II R 183/85 Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Bedachte im Zuge eines Überlassungsvertrages zu aufschiebend bedingten Leistungen, so kann diese Leistungsverpflichtung vor Eintritt der Bedingung die Bereicherung des Bedachten i.S. des § 7 Abs. 1 …
FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 – 4 K 1697/21 Urteil
Leitsatz Soll eine einzige Person Anfallsberechtigter eines Trusts werden und dürfen überdies in das Ermessen der Treuhänder gestellte Ausschüttungen während der Laufzeit des Trusts ebenfalls nur an diese Person erfolgen, begründ…
FG Thüringen, 15.05.2025 – 4 K 514/24 Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2024 – 1 K 231/22 Urteil
Leitsatz 1. Eine Schenkung dient nur dann im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 15, 2. Alt. ErbStG "ausschließlich Zwecken eines Landes", wenn das Land die Zwecke hinreichend bestimmt selbst festlegt.(Rn.82) (Rn.87) (Rn.89) (Orientierung…
FG Köln, 30.11.2023 – 7 K 217/21 Beschluss
FG Hessen, 20.12.2022 – 5 K 1615/20 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 07.10.2021 – 4 K 1274/20 Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Personengesellschaft zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentümerin der Anteile an einer Kapitalgesellschaft, so gehört diese Beteiligung zum Betriebsvermögen der Personengesellschaft.(Rn.31) 2. Die Gewi…
FG Hessen, 18.06.2021 – 10 K 1204/18 Urteil
FG Köln, 29.06.2017 – 7 K 1654/16 Urteil
FG Niedersachsen, 18.03.2015 – 3 K 174/14 Urteil
FG Düsseldorf, 02.04.2014 – 4 K 3718/12 Erb Urteil
FG Düsseldorf, 13.11.2013 – 4 K 788/13 Erb Urteil
FG Hessen, 19.09.2013 – 1 K 952/10 Urteil
FG Düsseldorf, 20.03.2013 – 4 K 3143/12 Erb Urteil

Seite 3 von 11