Entscheidungen zu § 7 ErbStG 1974

1. FG Münster, 24.10.2013 – 3 K 103/13 Erb Urteil
2. FG Münster, 16.02.2012 – 3 K 2923/09 Erb Urteil
3. FG Münster, 18.05.2011 – 3 K 1003/08 Erb Urteil
4. FG Münster, 17.02.2011 – 3 K 217/08 Erb Urteil
5. FG Münster, 17.02.2011 – 3 K 4815/08 Erb Urteil
6. FG Hessen, 25.10.2010 – 1 K 2123/08 Urteil
7. FG Niedersachsen, 19.02.2010 – 3 K 293/09 Urteil
8. FG Rheinland-Pfalz, 05.11.2009 – 4 K 1338/05 Urteil
9. FG Köln, 04.11.2008 – 9 K 4186/07 Urteil
10. FG Düsseldorf, 06.08.2008 – 4 K 3936/07 Erb Urteil
11. FG Münster, 28.05.2008 – 8 K 1597/06 GrE Urteil
12. FG Niedersachsen, 27.02.2007 – 3 K 34/06 Urteil
13. FG Düsseldorf, 10.01.2007 – 4 K 1136/02 Erb Urteil
14. FG Köln, 14.11.2006 – 9 K 2612/04 Urteil
15. FG Düsseldorf, 18.10.2005 – 4 K 3381/03 Erb Urteil
16. FG Köln, 19.07.2005 – 9 K 1884/05 Urteil
17. FG Hessen, 06.12.2004 – 1 K 140/02 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Verfassungswidrigkeit des § 13 Abs.1 Nr. 18 ErbStG; Vorlagebeschluß an das BVerfG

18. FG Baden-Württemberg, 26.11.2004 – 9 K 437/01 Urteil
19. FG Düsseldorf, 07.07.2004 – 4 K 5726/01 Erb Urteil
20. FG Düsseldorf, 07.07.2004 – 4 K 5727/01 Erb Urteil
21. FG Düsseldorf, 12.05.2004 – 4 K 2028/01 ERB Urteil
22. FG Düsseldorf, 06.01.2003 – 4 V 5814/02 A (ERB) Beschluss
23. FG Düsseldorf, 30.10.2002 – 4 K 5526/01 ERB Urteil
24. FG Düsseldorf, 30.10.2002 – 4 K 5527/01 ERB Urteil
25. FG Niedersachsen, 18.12.1991 – III 540/85 Urteil

    Leitsatz Schenkung unter Leistungsauflage und Duldungsauflage: Ermittlung des Kapitalwerts der Duldungsauflage bei Anwendung des§ 25 ErbStG. Ist der Kapitalwert einer Duldungsauflage (hier: lebenslanges Wohnrecht) ausnahmswei…

26. BGH, 18.10.2011 – X ZR 45/10 Urteil

    Leitsatz Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Überschuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen objektiv bereichert wird, die Vertragsparteien sich dieses Überschusses bewus…

27. BGH, 12.01.2011 – 1 StR 540/10 Beschluss
28. BGH, 20.07.2006 – IX ZR 227/03 Urteil
29. BGH, 20.07.2006 – IX ZR 226/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 134; BGB § 117; ErbStG § 16 Vereinbart der Schuldner mit seinem Vertragspartner, dass eine Belohnung für ein bestimmtes Verhalten zur Hälfte an dessen Ehegatten gezahlt wird, um insoweit den Schenkungsteuerfreibet…

30. BFH, 20.01.2026 – VIII R 6/23 Urteil

    Leitsatz Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, sind nicht einkommensteuerbar, auch wenn sie in Raten geleistet werden.

31. BFH, 11.03.2025 – IX R 17/24 Urteil

    Leitsatz Im Fall der teilentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern erfolgt für Zwecke der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft eine Aufteilung in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltli…

32. BFH, 26.02.2025 – II R 54/22 Urteil

    Leitsatz Befindet sich im Betriebsvermögen einer KG eine Komplementärbeteiligung an einer KGaA, deren Vermögen zu mehr als 50 % aus Wertpapieren besteht und daher als Verwaltungsvermögen einzuordnen ist, gehört bei der Übertragun…

33. BFH, 11.12.2024 – II R 44/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die unbefristete Optionserklärung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung von 2013 ist im Einspruchsverfahren zu berücksichtigen, soweit ihre steuerrechtlichen Auswirkungen ni…

34. BFH, 01.10.2024 – VIII R 25/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Vergleichbarkeit einer Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung erfordert, dass die Stellung des Leistungsempfängers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht. Die Leistung mu…

35. BFH, 10.05.2023 – II R 24/21 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das Finanzamt aufgrund irriger Beurteilung des Sachverhalts in einem Feststellungsbescheid den Zeitpunkt des grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgangs fehlerhaft angegeben und wurde der Feststellungsbescheid deshalb …

36. BFH, 12.10.2022 – II R 5/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Die Regelung bewirkt auch keinen Verstoß gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreih…

37. BFH, 23.02.2021 – II R 34/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur für den ersten Erwerb berücksichtigt werden. 2. Der Abzugsbetrag wird "berücksichtigt", auch wenn er infol…

38. BFH, 02.12.2020 – II R 22/18 Urteil

    Leitsatz Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfassungswidrig wären. D…

39. BFH, 26.08.2020 – II R 43/18 Urteil

    Leitsatz 1. Lasten auf einem Grundstück mehrere Wohnungs- oder Teilerbbaurechte, zerfällt die wirtschaftliche Einheit des Erbbaugrundstücks nach der Verkehrsauffassung in eine entsprechende Anzahl wirtschaftlicher Einheiten. 2. M…

40. BFH, 19.02.2020 – II R 32/17 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FG in einem rechtskräftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begründung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte Erwerb sei weder für den im Bescheid genannten Zeitpunkt noch für einen späteren Zei…

41. BFH, 22.01.2020 – II R 13/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag …

42. BFH, 22.01.2020 – II R 18/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag …

43. BFH, 22.01.2020 – II R 21/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stich…

44. BFH, 06.11.2019 – II R 34/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebs…

45. BFH, 28.05.2019 – II R 4/16 Urteil

    Leitsatz Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitp…

46. BFH, 23.05.2019 – II B 97/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist eine Schenkung im Wege der Bedingung an eine Steuerklausel geknüpft, ist diese Klausel zu würdigen. 2. NV: Gesellschaftsverträge und hierauf bezogene Rechtsakte sind nach dem Personalstatut der Gesellschaft au…

47. BFH, 07.11.2018 – II R 38/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann --ebenso…

48. BFH, 22.10.2018 – II B 39/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: War der Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit erfolglos, kann ein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO vorliegen, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs greifbar gesetzwid…

49. BFH, 28.02.2018 – VIII R 30/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. erfasst nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Zahlungen einer Stiftung, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, se…

50. BFH, 08.03.2017 – II R 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses liegen (mittelbare G…

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