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Rechtsprechung / § 7 ErbStG 1974

Entscheidungen zu § 7 ErbStG 1974

505 Entscheidungen · Schenkungen unter Lebenden

  1. BFH, 04.03.2015 – II R 19/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Gegenstand der Zuwendung bei einer zinslosen Darlehensgewährung ist der kapitalisierte Nutzungsvorteil . 2. NV: Die dem Zuwendungsempfänger gewährte Nutzungsmöglichkeit muss mit dem Verzicht auf die eigene Nutzung…

  2. BFH, 22.10.2014 – II R 26/13 Urteil

    Leitsatz Die laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung durch einen Dritten kann nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungsanspruchs beu…

  3. BFH, 22.10.2014 – II R 27/13 Urteil

    Leitsatz NV: Laufende Zahlungen der Versicherungsprämien durch einen Dritten für eine Lebensversicherung, die vom Versicherungsnehmer abgeschlossen wurde, sind nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungs…

  4. BFH, 27.11.2013 – II R 25/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: In der zinslosen Gewährung eines Darlehens liegt bei Fehlen einer sonstigen Gegenleistung eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Gegenstand der Zuwendung ist dabei der kapitalisierte Nutzungsvorte…

  5. BFH, 30.01.2013 – II R 6/12 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung . 2. Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren…

  6. BFH, 28.06.2007 – II R 21/05 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung unterliegt nicht der Schenkungsteuer, wenn die Stiftung nach den getroffenen Vereinbarungen und Regelungen über das Vermögen im Verhältnis zum Stifter nic…

  7. BFH, 28.06.2007 – II R 12/06 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Wirtschaftsgüter zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Anspruchs, mit dem bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft der sich bis dahin ergebende Zugewinn ausgeglichen werden soll, übertragen, handel…

  8. BFH, 14.02.2007 – II R 66/05 Urteil

    Leitsatz Der Formwechsel eines Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in eine Kapitalgesellschaft unterliegt nicht der Schenkungsteuer.

  9. FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2024 – 4 K 1042/23 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bestimmung des "Berechtigten" i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG (vgl. Rechtsprechung des RFH und des BFH).(Rn.40) 2. Mit "Stiftungsurkunde" i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG ist nicht das von der Behörde ausges…

  10. FG Rheinland-Pfalz, 27.09.2024 – 4 K 1138/24 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bestimmung des "Berechtigten" i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG (vgl. Rechtsprechung des RFH und des BFH).(Rn.20) 2. Mit "Stiftungsurkunde" i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG ist nicht das von der Behörde ausges…

  11. FG Nürnberg, 20.07.2023 – 4 K 1222/21 Urteil
  12. FG Düsseldorf, 14.10.2009 – 4 K 186/09 Erb Urteil
  13. FG Köln, 05.06.2009 – 9 K 4279/07 Urteil
  14. FG Münster, 04.06.2009 – 3 K 5275/06 Erb Urteil
  15. BFH, 04.06.2025 – II R 18/23 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt ein Ehegatte unentgeltlich das Familienheim auf eine GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, ist der andere Ehegatte in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims schenkungssteuerrecht…

  16. BFH, 25.06.2021 – II R 13/19 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass die Vermögensmasse ihm gegenüber darüber nicht tatsächlich und frei verfügen kann,…

  17. BFH, 17.10.2007 – II R 63/05 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ein Grundstück auf eine Kapitalgesellschaft, handelt es sich um einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang und nicht um eine freigebige Zuwendung i. S. des…

  18. BFH, 21.10.1981 – II R 176/78 Urteil

    Leitsatz Die schenkungsteuerrechtlich gebotene Begrenzung einer gemischten freigebigen Zuwendung auf den unentgeltlich zugewendeten Teil führt dazu, daß für die Anwendung von § 25 ErbStG 1974 kein Raum bleibt. ErbStG 1974 § 7 …

  19. FG Schleswig, 23.01.2019 – 3 K 41/17 Urteil
  20. FG Hamburg, 12.06.2018 – 3 K 77/17 Urteil
  21. FG Köln, 25.05.2016 – 7 K 291/16 Urteil
  22. FG Düsseldorf, 13.11.2013 – 4 K 834/13 Erb Urteil
  23. FG Schleswig, 08.03.2012 – 3 K 118/11 Urteil
  24. FG Niedersachsen, 20.01.2010 – 3 K 449/06 Urteil

    Leitsatz Umfang einer freigebigen Zuwendung bei einer disquotalen Kapitalerhöhung durch eine erheblich werthaltige Sacheinlage einerseits und eine geringfügige Bareinlage andererseits.

  25. FG Niedersachsen, 20.01.2010 – 3 K 450/06 Urteil

    Leitsatz Umfang einer freigebigen Zuwendung bei einer disquotalen Kapitalerhöhung durch eine erheblich werthaltige Sacheinlage einerseits und eine geringfügige Bareinlage andererseits.

  26. FG Niedersachsen, 20.01.2010 – 3 K 451/06 Urteil

    Leitsatz Umfang einer freigebigen Zuwendung bei einer disquotalen Kapitalerhöhung durch eine erheblich werthaltige Sacheinlage einerseits und eine geringfügige Bareinlage andererseits.

  27. FG Münster, 01.12.2006 – 3 K 2910/04 Erb Urteil
  28. BFH, 25.06.2021 – II R 40/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts ist in dem Moment ausgeführt, in dem das gebundene Vermögen zivilrechtlich wirksam auf den Anfallsberechtigten übergeht. 2. NV: Zu welchem Zeitpun…

  29. BFH, 06.12.2016 – I R 50/16 Urteil

    Leitsatz Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft unterliegt ungeachtet ihrer erbschaftsteuerrechtlichen Belastung der Körperschaftsteuer (Anschluss an BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII R 60/03, BFHE 212, 535…

  30. BFH, 27.08.2014 – II R 43/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH ein Dritter zur Übernahme des neuen Gesellschaftsanteils zugelassen, kann eine freigebige Zuwendung der Altgesellschafter an den Dritten vorliegen, wenn der gemeine Wert d…

  31. BFH, 20.09.2010 – II B 7/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist bereits höchstrichterlich geklärt, dass die in der Gewährung eines zinslosen Darlehens liegende Kapitalnutzungsmöglichkeit eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein kann . 2. NV: Gewäh…

  32. BFH, 12.07.2005 – II R 8/04 Urteil

    Leitsatz Gründet ein Einzelunternehmer mit einem Angehörigen eine GmbH und bringt er dabei sein Unternehmen zu Buchwerten in die GmbH ein, kann darin eine freigebige Zuwendung des GmbH-Geschäftsanteils an den Angehörigen liegen, …

  33. BFH, 17.03.2004 – II R 3/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG steht der Tatbestandsmäßigkeit nicht entgegen.

  34. BFH, 30.03.1994 – II R 7/92 Urteil

    Leitsatz Eine freigebige Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 kann regelmäßig nicht allein aus dem Umstand hergeleitet werden, daß der Grundstücksverkäufer im Kaufvertrag die Kaufpreisschuld des Grundstückskäufers übe…

  35. FG Köln, 30.04.2026 – 7 K 761/24 Urteil
  36. FG Münster, 18.09.2025 – 3 K 459/24 Erb Urteil
  37. FG Hamburg, 27.02.2024 – 3 K 117/22 Urteil
  38. FG Düsseldorf, 04.05.2023 – 11 K 2851/21 GE Urteil
  39. FG Münster, 23.03.2023 – 1 K 2478/21 E Urteil
  40. FG Baden-Württemberg, 06.02.2023 – 10 K 1285/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Aufgeld, das ein Erwerber neuer Geschäftsanteile aufgrund der getroffenen Einlagevereinbarung über den Nennbetrag der Einlage hinaus an eine Kapitalgesellschaft zu leisten hat und welches gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 1 …

  41. FG Münster, 27.10.2021 – 3 K 799/20 Erb Urteil
  42. FG Baden-Württemberg, 24.06.2020 – 7 K 2351/17 Urteil
  43. FG Baden-Württemberg, 24.06.2020 – 7 K 2352/17 Urteil
  44. FG Münster, 12.01.2017 – 3 K 518/15 Erb Urteil
  45. FG Niedersachsen, 08.06.2015 – 3 K 72/15 Urteil
  46. FG Münster, 08.12.2008 – 3 K 2849/06 Erb Urteil
  47. FG Köln, 14.03.2006 – 9 K 4735/05 Urteil
  48. BFH, 25.08.2020 – II R 30/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. 2. D…

  49. BFH, 27.10.2010 – II R 37/09 Urteil

    Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Obj…

  50. BFH, 09.12.2009 – II R 22/08 Urteil

    Leitsatz Die Zustiftung an eine (Familien-) Stiftung ist auch dann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende zugleich der einzige Begünstigte der Stiftung ist.

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