Rechtsprechung / § 12 ErbStG 1974
Entscheidungen zu § 12 ErbStG 1974
403 Entscheidungen · Bewertung
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BFH, 11.09.2013 – II R 61/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt erzielte…
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BFH, 11.09.2013 – II R 62/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt erzi…
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BFH, 11.09.2013 – II R 60/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt erzi…
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BFH, 11.06.2013 – II R 4/12
Urteil
Leitsatz Ein Erblasser oder Schenker war nur dann i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt, wenn er zivilrechtlich deren Gesellschafter war .
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BFH, 17.04.2013 – II R 12/11
Urteil
Leitsatz Für die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 1. Januar 2009 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermit…
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BFH, 27.09.2012 – II R 45/10
Urteil
Leitsatz 1. Zwischenberechtigte i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG sind alle Personen, die während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten . 2. Der Besteuerung ausgeschütteter Vermög…
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BFH, 04.07.2012 – II R 38/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen . 2. Die Vorschriften des Saarvertrags zur Ve…
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BFH, 28.03.2012 – II R 39/10
Urteil
Leitsatz 1. In der Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann die mittelbare Schenkung des Erlöses aus einem bereits geplanten Verkauf der Anteile liegen . 2. Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind die Voraussetzungen …
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BFH, 05.10.2011 – II R 9/11
Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es um die Fragen, 1. ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfas…
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BFH, 18.05.2011 – II R 10/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt. 2. NV: Dies gilt auch dann, wenn das Lagefinan…
- BFH, 18.05.2011 – II R 11/10 Urteil
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BFH, 02.03.2011 – II R 23/10
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 G…
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BFH, 02.03.2011 – II R 64/08
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. NV: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 A…
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BFH, 15.12.2010 – II R 63/09
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die Berechnung der Erbschaftsteuer…
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BFH, 15.12.2010 – II R 41/08
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Höchstwerts i.S. des § 16 BewG ist bei einem bebauten Grundstück auf die Gesamtregelung des § 146 BewG einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG abzustellen. 2. Eine gesondert…
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BFH, 27.10.2010 – II R 37/09
Urteil
Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Obj…
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BFH, 06.10.2010 – II R 29/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei einer Teilungsanordnung, durch die der Erblasser unter Ausschluss einer Ausgleichspflicht einem von mehreren Miterben Gegenstände zuweist, die wertvoller sind, als dies dem Erbteil des Miterben entspricht, lie…
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BFH, 05.05.2010 – II R 25/09
Urteil
Leitsatz Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts kommt es auch nach der bis zum Jahr 2006 geltenden Rechtslage nicht auf die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1996, sondern zum Bewertungsstichtag an. Dies gilt s…
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BFH, 04.02.2009 – II R 41/07
Urteil
Leitsatz Eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, kann bei der Anwendung des § 13a ErbStG nicht vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als …
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BFH, 25.11.2008 – II R 11/07
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Feststellungsbescheid nach Ablauf der für ihn geltenden Feststellungsfrist ohne den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ergangen und bestandskräftig geworden, entfaltet der (rechtswidrige) Bescheid im Rahmen s…
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BFH, 11.06.2008 – II R 71/05
Urteil
Leitsatz Hat erst die Belastung mit dem Nutzungsrecht eines Dritten, das bei der Feststellung des Grundbesitzwerts gemäß § 146 Abs. 2 bis 6 BewG unberücksichtigt bliebe, den zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 14…
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BFH, 16.01.2008 – II R 10/06
Urteil
Leitsatz Mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, wird noch kein Vermögensgegenstand zugewendet.
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BFH, 22.08.2007 – II R 33/06
Urteil
Leitsatz Räumen Kinder, denen ein Elternteil Vermögen übertragen hat, in derselben Urkunde beiden Eltern als Gesamtgläubigern ein Rentenstammrecht ein, liegt dem nur insoweit eine freigebige Zuwendung des übertragenden Elternteil…
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BFH, 06.07.2005 – II R 34/03
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG ist die Steuer insoweit zu stunden, als sie infolge des Abzugsverbots entstanden ist. Der Stundungsbetrag ergibt sich aus der Differenz zwischen der unter Beachtung des Abzugsverbots fes…
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BFH, 29.06.2005 – II R 52/03
Urteil
Leitsatz Bei einem zinslosen Darlehen ist Gegenstand der Zuwendung die unentgeltliche Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen. Soll das Darlehen nach dem Willen des Darlehensgebers der Finanzierung ei…
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BFH, 27.04.2005 – II R 52/02
Urteil
Leitsatz 1. Die mit Beurkundung der Auflassung und Erteilung der Eintragungsbewilligung entstandene Steuer für eine Grundstücksschenkung entfällt rückwirkend, sobald die Schenkungsabrede vor Umschreibung des Eigentums im Grundbuc…
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BFH, 20.01.2005 – II R 20/03
Urteil
Leitsatz Erlangt aus einem Vertrag zu Gunsten Dritter der begünstigte Dritte einen frei verfügbaren Anspruch auf die Leistung gegen den Versprechenden, ist der Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt. Erwerbsgegenstand ist…
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BFH, 10.11.2004 – II R 44/02
Urteil
Leitsatz 1. Sagt der Schenker dem Bedachten den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstücks zu und stellt er ihm den Betrag bis zur Tilgung der Kaufpreisschuld zur Verfügung, l…
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BFH, 20.10.2004 – II R 74/00
Urteil
Leitsatz Die rückwirkende Anwendung des ErbStG i. d. F. des JStG 1997 auf Erwerbsvorgänge ab 1. Januar 1996 ist nicht verfassungswidrig.
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BFH, 05.05.2004 – II R 45/01
Urteil
Leitsatz Weist der Erwerber eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks nach, dass dessen gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 BewG ermittelter Wert mehr als das Dreifache seines gemeinen Werts im unbebauten Zustand ausmacht, und hat er beim H…
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BFH, 17.03.2004 – II R 3/01
Urteil
Leitsatz 1. Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG steht der Tatbestandsmäßigkeit nicht entgegen.
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BFH, 08.10.2003 – II R 27/02
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein unentgeltliches Nutzungsrecht, welches im Rahmen der Feststellung der Ertrags- und Mindestwerte nach den Absätzen 2 bis 6 des § 146 BewG unberücksichtigt bliebe, den vom Steuerpflichtigen nach § 146 Abs. 7 Bew…
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BFH, 27.08.2003 – II R 58/01
Urteil
Leitsatz Die Erbschaftsteuer für betagte Ansprüche, die zu einem bestimmten (feststehenden) Zeitpunkt fällig werden, entsteht dem Regelfall des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entsprechend bereits im Zeitpunkt des Todes des Erblassers; s…
- BFH, 20.09.2000 – II B 109/99 Beschluss
- BFH, 26.01.2000 – II B 88/99 Beschluss
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BFH, 07.10.1998 – II R 52/96
Urteil
Leitsatz Die geltend gemachte Pflichtteilsverbindlichkeit ist beim Erben abweichend von der Rechtsauffassung im Urteil vom 17. Februar 1982 II R 160/80 (BFHE 135, 336, BStBl II 1982, 350) auch dann mit dem Nennwert als Nachlaßver…
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BFH, 07.10.1998 – II R 64/96
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer gemäß § 14 ErbStG 1974 sind mehrere Vermögensvorteile, die innerhalb von zehn Jahren von derselben Person dadurch anfallen, daß jemand zunächst das Recht auf unentgeltliche Nutzu…
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BFH, 15.07.1998 – II R 82/96
Urteil
Leitsatz Bei einem schenkweisen Erwerb von einer Gesamthandsgemeinschaft ist - unabhängig von der Frage, ob zivilrechtlich ggf. die Gesamthand als Zuwendende anzusehen ist -, schenkungsteuerrechtlich der Bedachte auf Kosten der G…
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BFH, 10.12.1997 – II R 22/96
Urteil
Leitsatz Das aufgrund eines Vermächtnisses vor dem 1. Januar 1996 erworbene Betriebsvermögen ist nicht nach § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1 ErbStG 1974 i. d. F. des StandOG begünstigt. ErbStG 1974 i.d.F. des StandOG § 12 Abs. 5, § …
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BFH, 19.06.1996 – II R 83/92
Urteil
Leitsatz Ist von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft zusammen mit Angestellten dieser Gesellschaft eine GmbH gegründet worden und wird anschließend das Betriebsvermögen der Personengesellschaft (mit Ausnahme der Grunds…
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BFH, 14.12.1995 – II R 18/93
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG 1974 zinslos zu stundenden Steuer kann der unter Beachtung des § 16 BewG ermittelte Kapitalwert einer Nutzungs- oder Duldungsauflage nur in Höhe des auf den freigebig…
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BFH, 25.10.1995 – II R 5/92
Urteil
Leitsatz Wird ein dem Steuerpflichtigen von dem Erblasser ausgesetztes Geldvermächtnis durch Übertragung von Grundstücken an "Erfüllungs Statt" erfüllt, so ist Besteuerungsgrundlage bei der Erbschaftsteuerfestsetzung der (Nominal…
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BFH, 23.08.1995 – II R 88/92
Urteil
Leitsatz Zahlungen des Vorerben zur Ablösung des Nacherbenrechts sind nicht als Nachlaßverbindlichkeiten bei dem Erwerb des Vorerben von Todes wegen abzugsfähig.
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BFH, 28.09.1993 – II R 39/92
Urteil
Leitsatz Der Anspruch aus der Kfz-Insassen-Unfallversicherung fällt grundsätzlich in den Nachlaß des verunglückten Insassen und unterliegt daher grundsätzlich der Erbschaftsteuer (Anschluß an das BFH-Urteil vom 16. Januar 1963 II…
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BFH, 01.07.1992 – II R 20/90
Urteil
Leitsatz 1. Das subjektive Merkmal des Bewußtseins der Unentgeltlichkeit gehört nicht zum gesetzlichen Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 1974.
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BFH, 05.06.1991 – II R 80/88
Urteil
Leitsatz Gehen Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die schon aufgrund ihrer Anzahl nicht ohne Einfluß auf die Geschäftsführung sind, von einem Erblasser auf mehrere Erben über, so ändert dies an der (höheren) Bewertung der Bete…
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BFH, 06.02.1991 – II R 87/88
Urteil
Leitsatz 1. Der gemeine Wert nichtnotierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft ist auch für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer unter Heranziehung des in Abschn. 76 f. VStR geregelten sog. Stuttgarter Verfahrens zu schätz…
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BFH, 12.04.1989 – II R 37/87
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Schenkung unter Auflage sind schenkungsteuerrechtlich die dem Bedachten auferlegten Aufwendungen von den ihm obliegenden Duldungspflichten zu unterscheiden (Modifizierung zu BFHE 134, 357, BStBl II 1982, 83)…
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BFH, 26.11.1986 – II R 32/83
Urteil
Leitsatz 1. Der Erbbauzinsanspruch ist keine Nutzung im Sinne des § 16 BewG (Anschluß an BFHE 134, 569, BStBl II 1982, 184). 2. Sowohl die Streichung des § 16 Abs. 2 als auch die gesamte Regelung des § 92 BewG sind mit dem GG …
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BFH, 04.07.1984 – II R 73/81
Urteil
Leitsatz § 3 Abs. 1 UmwStG 1969 berührt nicht die Frage nach dem Gegenstand einer unentgeltlichen Zuwendung.
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