Rechtsprechung / § 12 ErbStG 1974

Entscheidungen zu § 12 ErbStG 1974

403 Entscheidungen · Bewertung

  1. BVerfG, 23.06.2015 – 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht dies einer Vorlage der Norm durch ein Gericht n…

  2. BFH, 21.08.2024 – II R 43/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den als Nachlassregelungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft können auch Kosten gehören, die im Rahmen der Teilung des Nachlasses für den Verkauf beweglicher Nachlas…

  3. BFH, 26.07.2023 – II R 4/21 Urteil

    Leitsatz Die Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen kurzfristigen Ausfalls eines geplanten Flugs ist jedenfalls dann nicht geboten, wenn der Prozessbevollmächtigte weder darlegt noch glaubhaft macht, dass er kei…

  4. BFH, 26.07.2023 – II R 5/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 8 der Abgabenordnung (AO) wird auch dann beendet, wenn der Vorläufigkeitsvermerk vom Finanzamt aufgehoben wird. Auf den Wegfall der Ungewissheit und die Kenntnis des Finanzamts von den…

  5. BFH, 06.05.2020 – II R 11/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Schenke…

  6. BFH, 06.05.2020 – II R 12/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Sch…

  7. BFH, 06.11.2019 – II R 34/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebs…

  8. BFH, 06.11.2019 – II R 29/16 Urteil

    Leitsatz Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs…

  9. BFH, 11.07.2019 – II R 36/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Erblasser herrührenden Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits rechtlich entstanden waren oder die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen noch begrün…

  10. BFH, 29.11.2017 – II R 14/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten ist nicht von der Erbschaftsteuer …

  11. BFH, 26.07.2017 – II R 33/15 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassver…

  12. BFH, 20.01.2016 – II R 40/14 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Gesellschafter einer GmbH, deren einziger weiterer Gesellschafter sein Ehegatte ist, seinen Geschäftsanteil, mit dem er die in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG vorgeschriebene Mindestbeteiligung erreicht, mit Zustim…

  13. BFH, 04.03.2015 – II R 51/13 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Gesellschafter einer GmbH, dass sie beim Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ihren Geschäftsanteil zum Nominalwert an einen Treuhänder verkaufen, der den Geschäftsanteil nach außen im eigenen Namen, i…

  14. BFH, 11.12.2014 – II R 30/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude erworben wird . 2. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung …

  15. BFH, 22.10.2014 – II R 4/14 Urteil

    Leitsatz Wird für eine von Todes wegen erworbene Leibrente nach § 23 Abs. 1 ErbStG die jährliche Besteuerung des Jahreswerts gewählt und fallen die Rentenzahlungen später wegen der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Verpfl…

  16. BFH, 27.08.2014 – II R 43/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH ein Dritter zur Übernahme des neuen Gesellschaftsanteils zugelassen, kann eine freigebige Zuwendung der Altgesellschafter an den Dritten vorliegen, wenn der gemeine Wert d…

  17. BFH, 09.04.2014 – II R 48/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG ist auch nach Inkrafttreten des ErbStRG anwendbar, wenn der Nutzungswert bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten…

  18. BFH, 17.04.2013 – II R 13/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Sachlich unbillig ist die Festsetzung einer Steuer, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Steuer als unbill…

  19. BFH, 04.07.2012 – II R 15/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlas…

  20. BFH, 04.07.2012 – II R 50/11 Urteil

    Leitsatz NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachla…

  21. BFH, 04.07.2012 – II R 19/11 Urteil

    Leitsatz NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachla…

  22. BFH, 04.07.2012 – II R 18/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nac…

  23. BFH, 04.07.2012 – II R 56/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nac…

  24. BFH, 27.05.2009 – II R 53/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eigenschaft als Betriebsvermögen i. S. des § 13a Abs. 1 und 4 ErbStG a. F. geht nicht allein deshalb verloren, weil die künstlerische Tätigkeit aufgrund ihrer höchstpersönlichen Natur von den Erben nicht fortgeset…

  25. BFH, 21.04.2009 – II R 57/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG gelten auch beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden zur Bestimmung des Zeitpunkts der Ausführung der Zuwendung.

  26. BFH, 13.08.2008 – II R 7/07 Urteil

    Leitsatz 1. Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses ist die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten (Aufgabe der Rechtsprechung vom Gestaltungsrecht a…

  27. BFH, 26.02.2008 – II R 82/05 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze des sog. Erbvergleichs sind auf einen Vergleich zwischen Miterben und einem nicht am Nachlass beteiligten Dritten über Grund und Höhe möglicher Ansprüche des Erblassers unanwendbar.

  28. BFH, 16.01.2008 – II R 30/06 Urteil

    Leitsatz 1. Private Steuererstattungsansprüche des Erblassers unterfallen mit dem beim Eintritt des Erbfalls materiell-rechtlich zutreffenden Wert der Erbschaftsteuer, ohne dass es auf deren Durchsetzbarkeit zu diesem Zeitpunkt a…

  29. BFH, 28.03.2007 – II R 25/05 Urteil

    Leitsatz 1. Anerkennen und beachten der Belastete und der Begünstigte den Willen des Erblassers und führen sie dessen formunwirksam angeordnetes Verschaffungsvermächtnis aus, entsteht die Erbschaftsteuer nicht – auch nicht rückwi…

  30. BFH, 14.02.2007 – II R 69/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuervergünstigungen des § 13a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ErbStG sind nur zu gewähren, wenn das erworbene Vermögen sowohl auf Seiten des Erblassers oder Schenkers als auch auf Seiten des Erwerbers Vermögen i. S. de…

  31. BFH, 29.11.2006 – II R 42/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG kommt keine Bindungswirkung für den (Erbschaftsteuer-) Folgebescheid zu.

  32. BFH, 11.04.2006 – II R 35/05 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist es mit Art. 73b Abs. 1 EGV (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer

  33. BFH, 08.02.2006 – II R 38/04 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der Schenkungsteuer für eine gemischte Schenkung sind

  34. BFH, 24.08.2005 – II R 16/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ausdrücklich so bezeichneter "Erbschaftsteuerbescheid" für einen Erwerb von Todes wegen schließt nach seinem objektiven Erklärungsinhalt eine zusammenfassende Steuerfestsetzung für weitere Erwerbe (Vorschenkungen)…

  35. BFH, 02.03.2005 – II R 11/02 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung eines steuerbegünstigt erworbenen Anteils an einer Kommanditgesellschaft im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb erfüllt den Nachversteuerun…

  36. BFH, 13.01.2005 – II R 37/03 Urteil

    Leitsatz 1. Für einbringungsgeborene Anteile, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, ist der Freibetrag nach § 13 Abs. 2a ErbStG in der für die Jahre 1994 und 1995 geltenden Fassung nicht zu gewähren.

  37. BFH, 02.07.2004 – II R 9/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundstückswert für Grundstücke, auf denen sich Gebäude auf fremdem Grund und Boden befinden, ist gemäß § 148 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 BewG zu ermitteln.

  38. BFH, 29.08.2003 – II B 70/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Falls das FG von dem letzten Änderungsbescheid keine Kenntnis erhalten, dieser Bescheid aber keinen neuen Streitpunkt in das Verfahren eingeführt hat, widerspräche es dem Sinn des § 68 Satz 1 FGO, die Entscheidung des…

  39. BFH, 04.12.2002 – II R 75/00 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der mittelbaren Schenkung eines noch herzustellenden Gebäudes gibt der Herstellungsaufwand die Höhe vor, bis zu der der Schenker die Finanzierung übernehmen kann. Soweit der Bedachte zum Vorsteuerabzug berechtigt …

  40. BFH, 17.10.2001 – II R 60/99 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der mit einem Grundstück unter Vorbehaltsnießbrauch Beschenkte auch die persönliche Haftung für die auf dem Grundstück abgesicherten Verbindlichkeiten, verpflichtet sich aber der Schenker und Vorbehaltsnießbrau…

  41. BFH, 06.06.2001 – II R 76/99 Urteil

    Leitsatz Gegenstand eines (Kaufrechts-) Vermächtnisses, durch das der Erblasser dem Bedachten das Recht einräumt, einen Nachlassgegenstand zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu erwerben, ist das durch den Erbfall beg…

  42. BFH, 06.06.2001 – II R 14/00 Urteil

    Leitsatz Ein Wahlvermächtnis, bei dem das Wahlrecht dem Bedachten zusteht, richtet sich bereits vom Erbfall an ausschließlich auf den Gegenstand, für den sich der Bedachte entscheidet. Allein dieser Gegenstand ist nach den Wertve…

  43. BFH, 15.10.1997 – II R 68/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf die Übertragung von Grundbesitz gerichtete, vertraglich vereinbarte Sachleistungsverpflichtung oder ein entsprechender Sachleistungsanspruch ist bei der Ermittlung des der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb…

  44. BFH, 13.03.1996 – II R 51/95 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung können auch auf grundstücksbezogene Verwendungen – wie etwa den Anbau an ein bereits bestehendes Gebäude des Bedachten –, deren Kosten von dem Zuwendenden schenkweise g…

  45. BFH, 25.10.1995 – II R 45/92 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob Rückzahlungsansprüche aus zwischen dem Erblasser und seinen Kindern vereinbarten Darlehen erbschaftsteuerrechtlich als Nachlaßverbindlichkeiten geltend gemacht werden können, sind die einkommensteuerrec…

  46. BFH, 10.03.1993 – II R 87/91 Urteil

    Leitsatz Ist zur Berechnung der fiktiven Ausgleichsforderung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974) nach zivilrechtlichen Grundsätzen das zum Nachlaß gehörende Endvermögen des Erblassers mit höheren Werten angesetzt als bei der nach ste…

  47. BFH, 10.03.1993 – II R 27/89 Urteil

    Leitsatz Der Abzug der Zugewinnausgleichsschuld erfolgt mit dem Nennwert. Dies gilt auch dann, wenn die Forderung von dem Verpflichteten einvernehmlich mit dem Berechtigten durch Übereignung von Grundstücken erfüllt wird.

  48. BFH, 26.08.1992 – II R 107/90 Urteil

    Leitsatz "Kenntnis" i. S. § 171 Abs. 8 AO 1977 verlangt positive Kenntnis des FA von der Beseitigung der Ungewißheit. Ein "Kennenmüssen" von Tatsachen steht der Kenntnis nicht gleich.

  49. BFH, 01.07.1992 – II R 70/88 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung des Anteils an einer Personengesellschaft durch Verfügung des Gesellschafters über seinen Gesellschaftsanteil fällt grundsätzlich nicht unter die Regelung des § 7 Abs. 7 ErbStG 1974. Sie kann nach § 7 Abs…

  50. BFH, 23.10.1991 – II R 77/87 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch eines Land- und Forstwirts auf Lieferung stehender oder umlaufender Betriebsmittel ist nicht im Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs abgegolten, sondern gehört zum sonstigen Vermögen. Ge…

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