Rechtsprechung / § 12 ErbStG 1974
Entscheidungen zu § 12 ErbStG 1974
403 Entscheidungen · Bewertung
- FG Köln, 16.08.2005 – 9 K 1704/02 Urteil
- FG Düsseldorf, 13.10.2004 – 4 K 5303/96 Erb Urteil
- FG Niedersachsen, 12.05.2004 – 3 K 326/01 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.02.2004 – 11 K 4122/02 BG Urteil
- FG Düsseldorf, 23.10.2003 – 11 K 5301/01 BG Urteil
- FG Köln, 07.04.2003 – 9 K 3558/98 Urteil
- FG Köln, 07.04.2003 – 9 K 3559/98 Urteil
- FG Münster, 31.01.2001 – 3 K 2322/00 Erb Urteil
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FG Niedersachsen, 07.07.1999 – III 476/98
Urteil
Leitsatz Die erst nach dem Tod eines Erblassers im Jahre 1996 rückwirkend (§ 37 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997) erhöhten Freibeträge des§ 16 ErbStG begründen keinen Rechtsanspruch eines Erwerbers, eine fiktive…
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BGH, 10.02.2015 – 1 StR 405/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch…
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BFH, 17.06.2026 – II R 25/23
Urteil
Leitsatz 1. Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen. 2. Sind in einem Erbfall neben einem einzigen unbesch…
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BFH, 14.01.2026 – II R 35/23
Urteil
Leitsatz Der Zinssatz des § 14 Abs. 1 Satz 3 des Bewertungsgesetzes in Höhe von 5,5 % verstößt bei der Bewertung einer auf die Lebensdauer des Berechtigten zu entrichtenden monatlichen Geldrente für Zwecke der Schenkungsteuer nic…
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BFH, 20.11.2024 – II R 38/22
Urteil
Leitsatz Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes verstößt…
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BFH, 20.11.2024 – II R 41/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes vers…
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BFH, 20.11.2024 – II R 42/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes vers…
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BFH, 31.07.2024 – II R 20/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. 2. Bei der Bemessung des Zinsvorteils kann der in § 15 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes festgelegte Zinssatz von 5,5 %…
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BFH, 10.07.2024 – II R 31/21
Urteil
Leitsatz Hat der Erblasser Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten, erhöht sich der Nachlass um einen Sachleistungsanspruch der Erben gegen das Bestattungsunternehmen. Die…
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BFH, 10.07.2024 – II R 32/21
Urteil
Leitsatz NV: Hat der Erblasser Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten, erhöht sich der Nachlass um einen Sachleistungsanspruch der Erben gegen das Bestattungsunternehmen.…
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BFH, 30.08.2023 – II B 35/22
Beschluss
Leitsatz NV: Die Untätigkeit des Gutachterausschusses bei der Ermittlung örtlicher Liegenschaftszinssätze führt nicht zu einem strukturellen Vollzugsdefizit, da in diesem Fall die Bewertung und Besteuerung nach dem vom Gesetzgebe…
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BFH, 26.07.2023 – II R 35/21
Urteil
Leitsatz Ein gesondert festgestellter Grundbesitzwert entfaltet Bindungswirkung für alle Schenkungsteuerbescheide, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früher…
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BFH, 01.02.2023 – II R 3/20
Urteil
Leitsatz 1. Neben dem Vorerben kann auch der Nacherbe den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG in Anspruch nehmen. 2. Der Abzug des Pauschbetrags setzt nicht den Nachweis voraus, dass zumindest dem …
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BFH, 16.11.2022 – X R 17/20
Urteil
Leitsatz 1. Bleiben die Gewinnbezugs- und Stimmrechte, mit denen ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ausgestattet ist, erheblich hinter dem Anteil am Nominalkapital zurück, ist dies bei der Ermittlung des gemeinen Werts des A…
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BFH, 14.03.2022 – II B 25/21
Beschluss
Leitsatz NV: Ergibt sich die Höhe eines Abfindungsanspruchs aus einer Satzungsregelung einer GmbH, ist diese korporationsrechtliche Bestimmung nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Subjektive Vor…
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BFH, 17.01.2022 – II B 49/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil in demselben Zeitraum eine erbschaftsteuerrechtliche Überbegünstigung des Betriebsvermögens zu verzeichnen wäre. 2. NV: Selbs…
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BFH, 17.11.2021 – II R 21/20
Urteil
Leitsatz § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG erfasst die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG und ist nicht auf Fälle der Zwangseinziehung von Antei…
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BFH, 01.09.2021 – II R 8/20
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG können auch Aufwendungen für eine Zweitgrabstätte gehören, wenn die erste Grabstätte nur als vorübergehende Ruhestätte des Versto…
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BFH, 06.05.2021 – II R 24/19
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche des Vertragserben bzw. des Nacherben sind als Aufwendung zur Erlangung und Sicherung des Erwerbs gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Er…
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BFH, 23.02.2021 – II R 29/19
Urteil
Leitsatz Sollte als Grundstück des Familienheimerwerbs die wirtschaftliche Einheit im Sinne des BewG zu verstehen sein und erlässt das Belegenheitsfinanzamt einen entsprechenden Feststellungsbescheid, ist diese Feststellung binde…
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BFH, 12.01.2021 – II B 61/19
Beschluss
Leitsatz NV: An der Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Feststellung eines Grundbesitzwerts bestehen bis zur Vorlage eines Sachverständigengutachtens beim FA zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts keine ernstlichen Zweifel,…
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BFH, 02.12.2020 – II R 5/19
Urteil
Leitsatz 1. Für die Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft hat allein der Steuerpflichtige die Wahl zwischen einem individuellen Ertragswertverfahren nach § 11 Abs. 2 Satz 2 …
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BFH, 02.12.2020 – II B 38/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Grundstückswert ist auch dann gesondert festzustellen, wenn er für die Berechnung des Jahreswerts von Nutzungen benötigt wird. 2. NV: Es ist der Grundstückswert für das gesamte Grundstück festzustellen, auch w…
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BFH, 16.09.2020 – II R 33/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die grunderwerbsteuerrechtlichen Grundsätze über die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften finden im Schenkungsteuerrecht keine Anwendung. 2. NV: Wer lediglich über einen Eigentumsverschaffungsanspruch verfügt,…
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BFH, 17.06.2020 – II R 33/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist erfüllt, wenn ein Mitunternehmeranteil im ertragsteuerrechtlichen Sinn vom Schenker auf den Beschenkten übergegangen ist. 2. Ob vor der Übertragung wesentliche…
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BFH, 06.05.2020 – II R 34/17
Urteil
Leitsatz Veräußert ein Gesellschafter einem vorformulierten Vertragswerk entsprechend seinen Geschäftsanteil an einen Pooltreuhänder, der diesen bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters treuhänderisch für die verbleibenden Ge…
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BFH, 22.01.2020 – II R 13/18
Urteil
Leitsatz 1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag …
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BFH, 08.05.2019 – II R 18/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne Bindung an eine dafür bereits ergangene Steuerfestsetzung mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen.…
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BFH, 25.09.2018 – II B 13/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 23 ErbStG ist auf den Erwerb erbbaurechtsbelasteter Grundstücke nicht anwendbar (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung). 2. NV: Mit Einwänden gegen die Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die gesonderte Feststell…
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BFH, 22.08.2018 – II R 51/15
Urteil
Leitsatz 1. Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung. 2. Wird der ausgleichsverpfl…
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BFH, 08.03.2017 – II R 2/15
Urteil
Leitsatz 1. In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses liegen (mittelbare G…
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BFH, 28.09.2016 – II R 64/14
Urteil
Leitsatz 1. Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31. Dezember 2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzieru…
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BFH, 15.06.2016 – II R 51/14
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ("Federal Income Tax Withheld") ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer …
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BFH, 22.07.2015 – II R 12/14
Urteil
Leitsatz Die Verpflichtungen zur Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten des Erblassers sind auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, wenn zum N…
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BFH, 22.10.2014 – II R 26/13
Urteil
Leitsatz Die laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung durch einen Dritten kann nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungsanspruchs beu…
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BFH, 22.10.2014 – II R 27/13
Urteil
Leitsatz NV: Laufende Zahlungen der Versicherungsprämien durch einen Dritten für eine Lebensversicherung, die vom Versicherungsnehmer abgeschlossen wurde, sind nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungs…
- BFH, 14.05.2014 – II B 82/13 Beschluss
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BFH, 26.02.2014 – II R 36/12
Urteil
Leitsatz 1. Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen veräußert wurde und ob die Veräußerung…
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BFH, 27.11.2013 – II R 25/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: In der zinslosen Gewährung eines Darlehens liegt bei Fehlen einer sonstigen Gegenleistung eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Gegenstand der Zuwendung ist dabei der kapitalisierte Nutzungsvorte…
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BFH, 21.11.2013 – II B 46/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhenden Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufz…
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BFH, 20.11.2013 – II R 38/12
Urteil
Leitsatz Ist bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar, unterliegt sie mit …
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BFH, 18.09.2013 – II R 63/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Anteil an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft kann Gegenstand einer freigebigen Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein. Dagegen wird mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an eine…
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