Entscheidungen zu § 14 ErbStG 1974

123 Entscheidungen · Berücksichtigung früherer Erwerbe

FG Münster, 09.06.2016 – 3 K 3171/14 Erb Urteil
FG Köln, 10.11.2005 – 9 K 5652/01 Urteil
BVerfG, 17.04.2008 – 2 BvL 4/05 Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) ist verletzt, wenn Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes steuerfrei…
BFH, 22.08.2018 – II R 51/15 Urteil
Leitsatz 1. Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung. 2. Wird der ausgleichsverpfl…
BFH, 20.05.2014 – II R 7/13 Urteil
Leitsatz 1. Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG a.F. steht dem nicht entgegen. 2. Eine Doppelerfa…
BFH, 27.10.2010 – II R 37/09 Urteil
Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Obj…
BFH, 20.02.1980 – II R 65/76 Urteil
Leitsatz Die Schenkung eines Grundstückes ist ausgeführt, wenn die Vertragspartner des notariell beurkundeten Grundstücksübertragungsvertrages die Auflassung des Grundstückes erklärt haben, eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch…
FG Düsseldorf, 17.07.2024 – 4 K 1675/23 Erb Gerichtsbescheid
FG Düsseldorf, 31.05.2017 – 2 K 489/16 E Urteil
FG Baden-Württemberg, 24.02.2015 – 11 K 754/13 Urteil
BFH, 16.09.2020 – II R 24/18 Urteil
Leitsatz Mehrere Steuerfälle erfordern grundsätzlich entweder eine Festsetzung in getrennten Steuerbescheiden oder --bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück-- die genaue Angabe, welche Lebenssachverhalte (Besteueru…
BFH, 25.11.2008 – II R 11/07 Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Feststellungsbescheid nach Ablauf der für ihn geltenden Feststellungsfrist ohne den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ergangen und bestandskräftig geworden, entfaltet der (rechtswidrige) Bescheid im Rahmen s…
BFH, 15.03.2007 – II R 5/04 Urteil
Leitsatz 1. Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender Schenkungsteuerbescheid, der die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels hinreichender inhaltlicher Bestimm…
BFH, 18.09.1985 – II B 30/85 Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Berücksichtigung eines durch das ErbStG 1974 erhöhten Freibetrags bei der Zusammenrechnung gemäß § 14 ErbStG 1974, wenn der Steuerwert eines Vorerwerbes aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1973 hinter dem er…
BFH, 14.07.1982 – II R 16/81 Urteil
Leitsatz 1. Eine Grundstücksschenkung ist nicht schon mit der Erteilung von Auflassungsvollmachten an die Bürovorsteher des Notars ausgeführt.
FG Köln, 27.01.2016 – 7 K 2894/14 Urteil
LG Bonn, 24.01.2012 – 10 O 453/10 Urteil
FG Hessen, 29.08.2011 – 1 K 3381/03 Teilurteil
FG Niedersachsen, 18.02.2004 – 3 K 172/03 Urteil
BFH, 17.03.2004 – II R 3/01 Urteil
Leitsatz 1. Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG steht der Tatbestandsmäßigkeit nicht entgegen.
BFH, 08.10.1980 – II R 56/79 Urteil
Leitsatz Der Erwerb eines Grundstückes schenkungshalber unter Vorbehalt des Nießbrauches unterliegt auch nach dem 31. Dezember 1973 der Grunderwerbsteuer unter Zugrundelegung des Wertes des Nießbrauches, wenn die Schenkungsteuer …
FG Düsseldorf, 15.11.2023 – 4 K 1227/23 Erb Urteil
FG Hessen, 22.08.2019 – 10 K 1539/17 Urteil
FG Düsseldorf, 25.10.2016 – 4 K 1380/14 Erb Urteil
EuGH, 08.06.2016 – C-479/14 Urteil
FG Hamburg, 25.08.2015 – 3 K 200/15 Urteil
FG Hessen, 03.07.2013 – 1 K 608/10 Urteil
FG Münster, 17.02.2011 – 3 K 4815/08 Erb Urteil
EuGH, 22.04.2010 – C-510/08 Urteil
Leitsatz Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer vorsieht,…
FG Baden-Württemberg, 29.10.2008 – 2 K 1986/07 Urteil
FG Köln, 06.12.2005 – 9 K 1935/03 Urteil
FG Köln, 10.11.2005 – 9 K 2354/01 Urteil
FG Düsseldorf, 23.02.2005 – 4 K 1218/03 Erb Urteil
BGH, 05.12.2001 – IV ZR 102/01 Urteil
BFH, 27.08.2025 – II R 1/23 Urteil
Leitsatz 1. Verlangt das Finanzamt nach einer Anzeige des Steuerpflichtigen gemäß § 30 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gemä…
BFH, 11.03.2025 – IX R 17/24 Urteil
Leitsatz Im Fall der teilentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern erfolgt für Zwecke der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft eine Aufteilung in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltli…
BFH, 20.11.2024 – II R 42/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes vers…
BFH, 20.11.2024 – II R 38/22 Urteil
Leitsatz Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes verstößt…
BFH, 20.11.2024 – II R 41/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes vers…
BFH, 25.11.2020 – II R 25/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine freigebige Zuwendung erfordert eine Minderung der Vermögenssubstanz bei dem Zuwendenden. 2. NV: Die Entreicherung fehlt, wenn der Zuwendende veranlasst, dass ein Dritter dem Empfänger unmittelbar einen Vortei…
BFH, 05.02.2020 – II R 9/17 Urteil
Leitsatz 1. Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG gesch…
BFH, 13.03.2018 – IX R 23/17 Urteil
Leitsatz 1. Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen ha…
BFH, 22.07.2015 – II R 21/13 Urteil
Leitsatz Der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft…
BFH, 18.02.2015 – II R 21/13 Beschluss
Leitsatz NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob ein Geldvermächtnis, das einen Erben oder Vermächtnisnehmer beschwert, ohne Rücksicht auf die Zusammensetzung des …
BFH, 27.08.2003 – II R 58/01 Urteil
Leitsatz Die Erbschaftsteuer für betagte Ansprüche, die zu einem bestimmten (feststehenden) Zeitpunkt fällig werden, entsteht dem Regelfall des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entsprechend bereits im Zeitpunkt des Todes des Erblassers; s…
BFH, 02.09.1987 – II B 103/87 Beschluss
Leitsatz 1. Werden durch ein Urteil des FG beide Beteiligte beschwert, so können sie im Rahmen ihrer Beschwer unabhängig voneinander Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision einlegen. Jede Beschwerde ist gesondert auf ihr…
BFH, 13.05.1987 – II R 189/83 Urteil
Leitsatz Hat das FA die Schenkungsteuer gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern bestandskräftig festgesetzt, so kann es gegenüber einem anderen Gesamtschuldner diese Steuer höher festsetzen, auch wenn die bestandskräftige Fests…
BFH, 28.11.1984 – II R 133/83 Urteil
Leitsatz 1. Es ist den Umständen des Einzelfalles zu entnehmen, ob eine Zuwendung zwischen Ehegatten unentgeltlich oder entgeltlich erfolgt ist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß jeder der Ehegatten in angemessener Weise an den F…
BFH, 22.10.1980 – II R 73/77 Urteil
Leitsatz Eine Schenkung ist ausgeführt, wenn der Schenkende durch Vertrag mit einem Dritten und dem Beschenkten diesem eine frei verfügbare Forderung gegen den Dritten zuwendet. Abgrenzung zur Schenkung unter Auflage. ErbSt…
FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2025 – 4 K 1564/24 Urteil

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