Entscheidungen zu § 14 ErbStG 1974

111 Entscheidungen · Berücksichtigung früherer Erwerbe

BFH, 22.07.2020 – II R 42/17 Urteil
Leitsatz NV: Die Nichtanrechnung der für einen Vorerwerb fehlerhaft festgesetzten Schenkungsteuer im Rahmen des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist nicht unbillig, wenn die fehlerhafte Festsetzung auf einer aufgegebenen Rechtsprechung …
BFH, 09.07.2009 – II R 55/08 Urteil
Leitsatz Die "tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer" i. S. des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist die Steuer, die bei zutreffender Beurteilung der Sach- und Rechtslage für die…
BFH, 07.09.2011 – II R 58/09 Urteil
Leitsatz Bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nac…
FG Münster, 13.09.2012 – 3 K 1019/10 Erb Urteil
BFH, 28.03.2012 – II R 43/11 Urteil
Leitsatz 1. Der für die Berücksichtigung von Vorerwerben maßgebliche Zehnjahreszeitraum des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist rückwärts zu berechnen. Dabei ist der Tag des letzten Erwerbs mitzuzählen. 2. Bei der Berechnung des Zehnja…
FG Düsseldorf, 30.04.2008 – 4 K 51/06 Erb Urteil
BFH, 03.11.2010 – II R 65/09 Urteil
Leitsatz 1. Überträgt ein Vorerbe mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft Vermögen auf den Nacherben, handelt es sich auch dann um einen gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb des Nacherben vom Vorerben zusamm…
FG Köln, 19.07.2005 – 9 K 1884/05 Urteil
FG Münster, 12.10.2017 – 3 K 1625/15 Erb Urteil
FG Köln, 23.04.2009 – 9 K 47/07 Urteil
FG Düsseldorf, 17.10.2007 – 4 K 2493/06 Erb Urteil
BFH, 14.01.2009 – II R 48/07 Urteil
Leitsatz Bei einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren ist unter der Geltung des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG eine sog. Überprogression ausschließlich durch den Abzug der tatsächlich zu entrichtenden Steuer …
BFH, 17.10.2001 – II R 17/00 Urteil
Leitsatz § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG erlaubt keine Festsetzung einer negativen Erbschaftsteuer. Die Steuer für den letzten Erwerb innerhalb des Zehnjahreszeitraums beträgt vielmehr auch dann höchstens null DM, wenn die für den früh…
FG Münster, 13.03.2008 – 3 K 1919/05 Erb Urteil
BFH, 02.03.2005 – II R 43/03 Urteil
Leitsatz Bei der Berücksichtigung früherer Erwerbe nach § 14 ErbStG ist die Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den letzten Erwerb so zu berechnen, dass sich der dem Steuerpflichtigen zur Zeit dieses Erwerbs zustehende persönlich…
BFH, 12.07.2017 – II R 45/15 Urteil
Leitsatz Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt.
FG Münster, 26.02.2015 – 3 K 3065/14 Erb Urteil
FG Köln, 16.08.2005 – 9 K 1704/02 Urteil
FG Köln, 05.04.2005 – 9 K 6814/01 Urteil
FG Köln, 29.07.2003 – 9 K 6569/00 Urteil
FG Münster, 19.09.2002 – 3 K 4438/00 Erb Urteil
FG Niedersachsen, 22.06.2000 – 3 K 114/98 Urteil
BGH, 10.02.2015 – 1 StR 405/14 Beschluss
Leitsatz 1. Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch…
BFH, 30.01.2002 – II R 78/99 Urteil
Leitsatz 1. Vorerwerbe außerhalb des für den letzten (nunmehr zu beurteilenden) Erwerb maßgeblichen Zehnjahreszeitraums dürfen bei dessen Besteuerung die Progressionshöhe nicht beeinflussen. Hat bei der Besteuerung des Mittelglie…
FG Münster, 23.10.2014 – 3 K 265/12 Erb Urteil
FG Köln, 14.03.2006 – 9 K 4735/05 Urteil
BFH, 18.05.2011 – II R 10/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt. 2. NV: Dies gilt auch dann, wenn das Lagefinan…
BFH, 19.12.2007 – II R 34/06 Urteil
Leitsatz Behält sich die Schenkerin bei einer freigebigen Zuwendung eines Grundstücks den Nießbrauch vor und löst der Bedachte später den Nießbrauch gegen Entgelt ab, hat dies – abgesehen vom Wegfall der Stundung nach § 25 Abs. 1…
BFH, 08.03.2006 – II R 10/05 Urteil
Leitsatz 1. Ist ein mit einer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nicht abziehbaren Belastung beschwerter Erwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb zusammenzurechnen, ist der Bruttowert des Vorerwerbs sowohl dies…
FG Hessen, 22.03.2016 – 1 K 2014/14 Urteil
FG Niedersachsen, 16.06.2011 – 3 K 136/11 Gerichtsbescheid
FG Düsseldorf, 14.10.2009 – 4 K 186/09 Erb Urteil
BFH, 26.07.2023 – II R 35/21 Urteil
Leitsatz Ein gesondert festgestellter Grundbesitzwert entfaltet Bindungswirkung für alle Schenkungsteuerbescheide, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früher…
BFH, 08.05.2019 – II R 18/16 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne Bindung an eine dafür bereits ergangene Steuerfestsetzung mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen.…
FG Münster, 18.05.2017 – 3 K 961/15 Erb Urteil
BFH, 16.01.2008 – II R 30/06 Urteil
Leitsatz 1. Private Steuererstattungsansprüche des Erblassers unterfallen mit dem beim Eintritt des Erbfalls materiell-rechtlich zutreffenden Wert der Erbschaftsteuer, ohne dass es auf deren Durchsetzbarkeit zu diesem Zeitpunkt a…
EuGH, 18.02.2016 – C-479/14 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Düsseldorf wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Reg…
FG Münster, 10.09.2015 – 3 K 1870/13 Erb Urteil
FG Köln, 27.11.2003 – 9 K 3304/02 Urteil
BFH, 10.05.2017 – II R 25/15 Urteil
Leitsatz Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse…
BFH, 20.11.2013 – II R 64/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Zwischenurteil i.S. des § 99 Abs. 1 FGO (sog. Grundurteil) darf nur über den Grund eines Anspruchs und nicht über dessen Höhe ergehen. Entscheidet das FG in einem Grundurteil über die Höhe der bei der Schenkun…
BFH, 20.01.2010 – II R 54/07 Urteil
Leitsatz Ist das FA bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Steuerbescheids .
BFH, 28.06.2007 – II R 12/06 Urteil
Leitsatz 1. Werden Wirtschaftsgüter zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Anspruchs, mit dem bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft der sich bis dahin ergebende Zugewinn ausgeglichen werden soll, übertragen, handel…
BFH, 24.08.2005 – II R 16/02 Urteil
Leitsatz 1. Ein ausdrücklich so bezeichneter "Erbschaftsteuerbescheid" für einen Erwerb von Todes wegen schließt nach seinem objektiven Erklärungsinhalt eine zusammenfassende Steuerfestsetzung für weitere Erwerbe (Vorschenkungen)…
FG Münster, 09.06.2016 – 3 K 3171/14 Erb Urteil
FG Köln, 10.11.2005 – 9 K 5652/01 Urteil
BVerfG, 17.04.2008 – 2 BvL 4/05 Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) ist verletzt, wenn Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes steuerfrei…
BFH, 22.08.2018 – II R 51/15 Urteil
Leitsatz 1. Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung. 2. Wird der ausgleichsverpfl…
BFH, 20.05.2014 – II R 7/13 Urteil
Leitsatz 1. Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG a.F. steht dem nicht entgegen. 2. Eine Doppelerfa…
BFH, 27.10.2010 – II R 37/09 Urteil
Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Obj…

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