Entscheidungen zu § 12 ErbStG 1974

1. BFH, 11.06.2008 – II R 71/05 Urteil

   Leitsatz Hat erst die Belastung mit dem Nutzungsrecht eines Dritten, das bei der Feststellung des Grundbesitzwerts gemäß § 146 Abs. 2 bis 6 BewG unberücksichtigt bliebe, den zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 14…

2. BFH, 16.01.2008 – II R 10/06 Urteil

   Leitsatz Mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, wird noch kein Vermögensgegenstand zugewendet.

3. BFH, 22.08.2007 – II R 33/06 Urteil

   Leitsatz Räumen Kinder, denen ein Elternteil Vermögen übertragen hat, in derselben Urkunde beiden Eltern als Gesamtgläubigern ein Rentenstammrecht ein, liegt dem nur insoweit eine freigebige Zuwendung des übertragenden Elternteil…

4. BFH, 06.07.2005 – II R 34/03 Urteil

   Leitsatz 1. Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG ist die Steuer insoweit zu stunden, als sie infolge des Abzugsverbots entstanden ist. Der Stundungsbetrag ergibt sich aus der Differenz zwischen der unter Beachtung des Abzugsverbots fes…

5. BFH, 29.06.2005 – II R 52/03 Urteil

   Leitsatz Bei einem zinslosen Darlehen ist Gegenstand der Zuwendung die unentgeltliche Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen. Soll das Darlehen nach dem Willen des Darlehensgebers der Finanzierung ei…

6. BFH, 27.04.2005 – II R 52/02 Urteil

   Leitsatz 1. Die mit Beurkundung der Auflassung und Erteilung der Eintragungsbewilligung entstandene Steuer für eine Grundstücksschenkung entfällt rückwirkend, sobald die Schenkungsabrede vor Umschreibung des Eigentums im Grundbuc…

7. BFH, 20.01.2005 – II R 20/03 Urteil

   Leitsatz Erlangt aus einem Vertrag zu Gunsten Dritter der begünstigte Dritte einen frei verfügbaren Anspruch auf die Leistung gegen den Versprechenden, ist der Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt. Erwerbsgegenstand ist…

8. BFH, 10.11.2004 – II R 44/02 Urteil

   Leitsatz 1. Sagt der Schenker dem Bedachten den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstücks zu und stellt er ihm den Betrag bis zur Tilgung der Kaufpreisschuld zur Verfügung, l…

9. BFH, 20.10.2004 – II R 74/00 Urteil

   Leitsatz Die rückwirkende Anwendung des ErbStG i. d. F. des JStG 1997 auf Erwerbsvorgänge ab 1. Januar 1996 ist nicht verfassungswidrig.

10. BFH, 05.05.2004 – II R 45/01 Urteil

    Leitsatz Weist der Erwerber eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks nach, dass dessen gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 BewG ermittelter Wert mehr als das Dreifache seines gemeinen Werts im unbebauten Zustand ausmacht, und hat er beim H…

11. BFH, 17.03.2004 – II R 3/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG steht der Tatbestandsmäßigkeit nicht entgegen.

12. BFH, 08.10.2003 – II R 27/02 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein unentgeltliches Nutzungsrecht, welches im Rahmen der Feststellung der Ertrags- und Mindestwerte nach den Absätzen 2 bis 6 des § 146 BewG unberücksichtigt bliebe, den vom Steuerpflichtigen nach § 146 Abs. 7 Bew…

13. BFH, 27.08.2003 – II R 58/01 Urteil

    Leitsatz Die Erbschaftsteuer für betagte Ansprüche, die zu einem bestimmten (feststehenden) Zeitpunkt fällig werden, entsteht dem Regelfall des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entsprechend bereits im Zeitpunkt des Todes des Erblassers; s…

14. BFH, 20.09.2000 – II B 109/99 Beschluss
15. BFH, 26.01.2000 – II B 88/99 Beschluss
16. BFH, 07.10.1998 – II R 52/96 Urteil

    Leitsatz Die geltend gemachte Pflichtteilsverbindlichkeit ist beim Erben abweichend von der Rechtsauffassung im Urteil vom 17. Februar 1982 II R 160/80 (BFHE 135, 336, BStBl II 1982, 350) auch dann mit dem Nennwert als Nachlaßver…

17. BFH, 07.10.1998 – II R 64/96 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer gemäß § 14 ErbStG 1974 sind mehrere Vermögensvorteile, die innerhalb von zehn Jahren von derselben Person dadurch anfallen, daß jemand zunächst das Recht auf unentgeltliche Nutzu…

18. BFH, 15.07.1998 – II R 82/96 Urteil

    Leitsatz Bei einem schenkweisen Erwerb von einer Gesamthandsgemeinschaft ist - unabhängig von der Frage, ob zivilrechtlich ggf. die Gesamthand als Zuwendende anzusehen ist -, schenkungsteuerrechtlich der Bedachte auf Kosten der G…

19. BFH, 10.12.1997 – II R 22/96 Urteil

    Leitsatz Das aufgrund eines Vermächtnisses vor dem 1. Januar 1996 erworbene Betriebsvermögen ist nicht nach § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1 ErbStG 1974 i. d. F. des StandOG begünstigt. ErbStG 1974 i.d.F. des StandOG § 12 Abs. 5, § …

20. BFH, 19.06.1996 – II R 83/92 Urteil

    Leitsatz Ist von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft zusammen mit Angestellten dieser Gesellschaft eine GmbH gegründet worden und wird anschließend das Betriebsvermögen der Personengesellschaft (mit Ausnahme der Grunds…

21. BFH, 14.12.1995 – II R 18/93 Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG 1974 zinslos zu stundenden Steuer kann der unter Beachtung des § 16 BewG ermittelte Kapitalwert einer Nutzungs- oder Duldungsauflage nur in Höhe des auf den freigebig…

22. BFH, 25.10.1995 – II R 5/92 Urteil

    Leitsatz Wird ein dem Steuerpflichtigen von dem Erblasser ausgesetztes Geldvermächtnis durch Übertragung von Grundstücken an "Erfüllungs Statt" erfüllt, so ist Besteuerungsgrundlage bei der Erbschaftsteuerfestsetzung der (Nominal…

23. BFH, 23.08.1995 – II R 88/92 Urteil

    Leitsatz Zahlungen des Vorerben zur Ablösung des Nacherbenrechts sind nicht als Nachlaßverbindlichkeiten bei dem Erwerb des Vorerben von Todes wegen abzugsfähig.

24. BFH, 28.09.1993 – II R 39/92 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch aus der Kfz-Insassen-Unfallversicherung fällt grundsätzlich in den Nachlaß des verunglückten Insassen und unterliegt daher grundsätzlich der Erbschaftsteuer (Anschluß an das BFH-Urteil vom 16. Januar 1963 II…

25. BFH, 01.07.1992 – II R 20/90 Urteil

    Leitsatz 1. Das subjektive Merkmal des Bewußtseins der Unentgeltlichkeit gehört nicht zum gesetzlichen Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 1974.

26. BFH, 05.06.1991 – II R 80/88 Urteil

    Leitsatz Gehen Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die schon aufgrund ihrer Anzahl nicht ohne Einfluß auf die Geschäftsführung sind, von einem Erblasser auf mehrere Erben über, so ändert dies an der (höheren) Bewertung der Bete…

27. BFH, 06.02.1991 – II R 87/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der gemeine Wert nichtnotierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft ist auch für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer unter Heranziehung des in Abschn. 76 f. VStR geregelten sog. Stuttgarter Verfahrens zu schätz…

28. BFH, 12.04.1989 – II R 37/87 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Schenkung unter Auflage sind schenkungsteuerrechtlich die dem Bedachten auferlegten Aufwendungen von den ihm obliegenden Duldungspflichten zu unterscheiden (Modifizierung zu BFHE 134, 357, BStBl II 1982, 83)…

29. BFH, 26.11.1986 – II R 32/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erbbauzinsanspruch ist keine Nutzung im Sinne des § 16 BewG (Anschluß an BFHE 134, 569, BStBl II 1982, 184). 2. Sowohl die Streichung des § 16 Abs. 2 als auch die gesamte Regelung des § 92 BewG sind mit dem GG …

30. BFH, 04.07.1984 – II R 73/81 Urteil

    Leitsatz § 3 Abs. 1 UmwStG 1969 berührt nicht die Frage nach dem Gegenstand einer unentgeltlichen Zuwendung.

31. BFH, 21.10.1981 – II R 176/78 Urteil

    Leitsatz Die schenkungsteuerrechtlich gebotene Begrenzung einer gemischten freigebigen Zuwendung auf den unentgeltlich zugewendeten Teil führt dazu, daß für die Anwendung von § 25 ErbStG 1974 kein Raum bleibt. ErbStG 1974 § 7 …

32. BFH, 12.12.1979 – II R 157/78 Urteil

    Leitsatz Für die schenkungsteuerrechtliche Bewertung des als unentgeltlich zugewendet geltenden Teils einer Eigentumswohnung ist der auf ihn entfallende Teilbetrag des Einheitswerts maßgebend.

33. FG Münster, 18.09.2025 – 3 K 459/24 Erb Urteil
34. FG Hamburg, 15.10.2024 – 3 K 159/22 Urteil
35. FG Hamburg, 15.10.2024 – 3 K 134/22 Urteil
36. FG Niedersachsen, 29.05.2024 – 3 K 36/24 Urteil
37. FG Nürnberg, 14.03.2024 – 4 K 263/22 Urteil
38. FG Baden-Württemberg, 13.12.2023 – 2 K 1162/20 Urteil
39. FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1429/23 Beschluss
40. FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23 Beschluss
41. EuGH, 12.10.2023 – C-670/21 Urteil

    Leitsatz Die Art. 63 bis 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die vorsieht, dass ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, das zu Wohnzwecken vermietet wird, bei…

42. FG Niedersachsen, 12.07.2023 – 3 K 14/23 Urteil
43. FG München, 10.05.2023 – 4 K 1420/20 Urteil
44. FG München, 19.04.2023 – 4 K 271/20 Urteil
45. FG München, 25.01.2023 – 4 K 347/22 Urteil
46. FG Hessen, 20.12.2022 – 5 K 1615/20 Urteil
47. FG Niedersachsen, 17.11.2022 – 1 K 136/18 Urteil
48. FG Düsseldorf, 02.11.2022 – 4 K 1832/20 F Urteil
49. FG Rheinland-Pfalz, 18.08.2022 – 4 K 2120/19 Urteil
50. FG München, 25.05.2022 – 4 K 2064/21 Urteil

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