Rechtsprechung / § 12 ErbStG 1974
Entscheidungen zu § 12 ErbStG 1974
345 Entscheidungen · Bewertung
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BFH, 22.05.2002 – II R 61/99
Beschluss
Leitsatz Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a , 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i. V. m. den in dieser Vorschrift in Bezug genomme…
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BVerfG, 07.11.2006 – 1 BvL 10/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung …
- FG Münster, 01.10.2009 – 3 K 5279/06 Erb Urteil
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BFH, 02.03.2011 – II R 5/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Selbständig und nachhaltig tätige Erfinder erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit. 2. NV: Der Tod eines Freiberuflers führt nicht zur zwangsweisen Aufgabe seines Betriebs. 3. NV: Zum betri…
- FG Köln, 16.12.2009 – 9 K 1853/05 Urteil
- FG Köln, 16.12.2009 – 9 K 1854/05 Urteil
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BFH, 01.09.2011 – II R 67/09
Urteil
Leitsatz 1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem…
- FG Niedersachsen, 19.09.2012 – 3 K 194/12 Urteil
- FG Niedersachsen, 22.01.2008 – 3 K 445/06 Urteil
- FG Münster, 19.04.2012 – 3 K 1450/09 Erb Urteil
- FG Münster, 10.11.2005 – 3 K 5635/03 Erb Urteil
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BFH, 24.10.2001 – II R 61/99
Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es u. a. um die Frage, ob die Vorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ErbStG, § 12 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 in Ve…
- FG Schleswig, 31.03.2025 – 3 K 28/24 Urteil
- FG Düsseldorf, 10.07.2002 – 4 K 3731/01 ERB Urteil
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BVerfG, 14.12.1993 – 1 BvL 25/88
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG (hier: § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes – Einheitswerte).
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BFH, 27.09.2012 – II R 9/11
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b Er…
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BFH, 05.05.2010 – II R 16/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war…
- FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 – 7 K 37/07 Urteil
- FG Köln, 05.04.2005 – 9 K 7416/01 Urteil
- BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvR 552/91 Beschluss
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BFH, 16.05.2013 – II R 4/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der in § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG verwendete Begriff "Verkäufe" stellt auf den Abschluss der schuldrechtlichen Verträge i.S. des § 433 BGB ab. 2. NV: Für die Wertableitung sind grundsätzlich nur die Verkäufe von GmbH…
- FG Nürnberg, 20.07.2023 – 4 K 1222/21 Urteil
- FG Schleswig, 03.03.2011 – 3 K 142/09 Urteil
- FG Köln, 18.12.2008 – 9 K 2414/08 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 08.12.2006 – 9 K 23/05 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.11.2004 – 9 K 437/01 Urteil
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BFH, 15.07.2021 – II R 26/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine aufschiebend bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu bewerten. 2. Der Kapitalwert von lebenslänglichen Leistungen wird mit dem bei Bedingungseintritt geltenden Vervielfältiger berechnet. 3.…
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BFH, 08.06.2021 – II R 2/19
Urteil
Leitsatz 1. Ist der Abfindungsanspruch, der aufgrund des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer KG bei dessen Tod gegen die Gesellschaft entsteht, höher als der Wert des auf den fortsetzenden Gesellschafter übergegangenen A…
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BFH, 01.02.2007 – II R 19/05
Urteil
Leitsatz Bei der Wertermittlung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im sog. Stuttgarter Verfahren ist der gewichtete Durchschnittsertrag auf der Grundlage der letzten dre…
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BFH, 13.01.2005 – II R 37/03
Urteil
Leitsatz 1. Für einbringungsgeborene Anteile, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, ist der Freibetrag nach § 13 Abs. 2a ErbStG in der für die Jahre 1994 und 1995 geltenden Fassung nicht zu gewähren.
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BFH, 27.11.1991 – II R 12/89
Urteil
Leitsatz Zum Nachlaß gehörende, im Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht erfüllte (Sachleistungs-) Ansprüche auf Errichtung eines Gebäudes sind mit dem gemeinen Wert anzusetzen (Anschluß an BFHE 132, 313 , BStBl II 1981, 322 ).
- FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 – 3 K 3022/22 Urteil
- FG Hamburg, 25.08.2015 – 3 K 200/15 Urteil
- FG Münster, 19.03.2015 – 3 K 735/14 F Urteil
- FG Münster, 17.02.2011 – 3 K 217/08 Erb Urteil
- FG Münster, 27.01.2011 – 3 K 3094/10 Urteil
- FG Münster, 11.03.2010 – 3 K 2332/07 Erb Urteil
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BFH, 25.06.2021 – II R 13/19
Urteil
Leitsatz 1. Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass die Vermögensmasse ihm gegenüber darüber nicht tatsächlich und frei verfügen kann,…
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BFH, 02.12.2020 – II R 17/18
Urteil
Leitsatz 1. Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst, so ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Die Zinsen sind Teil…
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BFH, 17.04.2013 – II R 12/11
Urteil
Leitsatz Für die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 1. Januar 2009 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermit…
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BFH, 20.01.2010 – II R 54/07
Urteil
Leitsatz Ist das FA bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Steuerbescheids .
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BFH, 12.07.2005 – II R 8/04
Urteil
Leitsatz Gründet ein Einzelunternehmer mit einem Angehörigen eine GmbH und bringt er dabei sein Unternehmen zu Buchwerten in die GmbH ein, kann darin eine freigebige Zuwendung des GmbH-Geschäftsanteils an den Angehörigen liegen, …
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BFH, 10.03.2005 – II B 120/04
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Ansatz von ausländischen (im Bereich der EG gelegenen) Grundstücken mit dem gemeinen Wert für Zwecke der Erbschaftsteuer für Erwerbsvorgänge bis 1995 nicht europarechtswidrig …
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BFH, 15.03.2000 – II R 15/98
Urteil
Leitsatz 1. Ein formunwirksames Vermächtnis kann der Besteuerung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn feststeht, dass – vom Formmangel abgesehen – eine Anordnung des Erblassers von Todes wegen vorliegt und der Beschwerte dem Beg…
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BFH, 25.10.1995 – II R 20/92
Urteil
Leitsatz 1. Setzt der Erblasser eine von ihm angeordnete (rechtsfähige) Stiftung zur (Allein-) Erbin ein, so unterliegt gemäß § 11 ErbStG 1974 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 Buchst. c und § 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG 1974 der Er…
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BFH, 09.11.1994 – II R 87/92
Urteil
Leitsatz 1. Für die Bestimmung des Schenkungsgegenstandes ist nicht das Versprechen der Zuwendung (die Schenkungsabrede), sondern die Zuwendung selbst entscheidend. Der der Besteuerung unterliegende Schenkungsgegenstand richtet s…
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BFH, 01.07.1992 – II R 12/90
Urteil
Leitsatz 1. Das subjektive Merkmal des Bewußtseins der Unentgeltlichkeit gehört nicht zum gesetzlichen Tatbestand des § 7 Abs. 7 ErbStG.
- FG Baden-Württemberg, 12.02.2020 – 7 K 3078/18 Urteil
- FG Köln, 27.01.2016 – 7 K 2894/14 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 25.03.2015 – 11 K 448/11 Urteil
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