Rechtsprechung / § 12 ErbStG 1974
Entscheidungen zu § 12 ErbStG 1974
365 Entscheidungen · Bewertung
- FG Köln, 27.01.2016 – 7 K 2894/14 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 25.03.2015 – 11 K 448/11 Urteil
- FG Münster, 10.05.2012 – 3 K 667/10 Erb Urteil
- FG Münster, 27.01.2011 – 3 K 2476/08 Erb Urteil
- FG Niedersachsen, 28.07.2010 – 3 K 215/09 Urteil
- FG Köln, 04.11.2008 – 9 K 4186/07 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.09.2008 – 9 K 420/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 20.02.2008 – 4 K 4781/06 Erb Urteil
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BFH, 17.06.2026 – II R 27/23
Urteil
Leitsatz 1. Als Grundstück im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist das Grundstück nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusehen. Dies ist die wirtschaftliche Einheit…
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BFH, 28.01.2026 – II R 27/22
Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags (Vertragsübernahme) unterliegt im Zeitpunkt der Übertragung des Vertrags der Schenkungsteuer und ist mit dem Rückkaufswert zu bewerten. 2. Hat si…
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BFH, 27.04.2022 – II R 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft. 2. Für eine vermögensverwaltende Stiftung & Co. KG, bei der ausschließlich eine Stiftung persönlich haftende Gesellschafterin ist, ist ein Wer…
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BFH, 01.09.2021 – II R 8/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist ein Anteil an einer Personengesellschaft Gegenstand einer Schenkung, ist der Vollzugszeitpunkt der Zeitpunkt des zivilrechtlich wirksamen Übergangs des Mitgliedschaftsrechts. 2. NV: Ist der Vollzug einer Schen…
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BFH, 06.05.2021 – II R 34/18
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Vermächtnis auf Zuwendung von Grundbesitz gerichtet, ist für die Besteuerung der nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG gesondert festzustellende Grundbesitzwert maßgeblich. 2. Vermächtnisnehmer sind wie Erben un…
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BFH, 14.10.2020 – II R 30/19
Urteil
Leitsatz 1. Steuerberatungskosten des Erben für die Nacherklärung von Steuern, die der Erblasser hinterzogen hat, sind als Nachlassregelungskosten abzugsfähig (Abweichung von den gleich lautenden Erlassen der Länder). 2. Kosten f…
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BFH, 22.01.2020 – II R 41/17
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des N…
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BFH, 28.05.2019 – II R 4/16
Urteil
Leitsatz Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitp…
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BFH, 05.07.2018 – II B 122/17
Beschluss
Leitsatz Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der --ggf. kapitalisierten-- Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermitt…
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BFH, 17.04.2013 – II R 13/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Sachlich unbillig ist die Festsetzung einer Steuer, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Steuer als unbill…
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BFH, 12.01.2011 – II R 38/09
Urteil
Leitsatz NV: Eine von der Anordnung in R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR 1999 abweichende Schätzung der Ertragsaussichten kann geboten sein, wenn nach den Verhältnissen des Stichtages offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich höh…
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BFH, 17.03.2010 – II R 3/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F., wenn sie aufgrund…
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BFH, 01.07.2008 – II R 71/06
Urteil
Leitsatz Der Zugewinnausgleichsforderung, die dem überlebenden Ehegatten, der weder Erbe noch Vermächtnisnehmer geworden ist, zum Ausgleich des Zugewinns beim Tode des anderen Ehegatten zusteht, entspricht beim Erben eine Nachlas…
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BFH, 14.01.1998 – II R 9/97
Urteil
Leitsatz Für die Frage, ob dem Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer-FA Tatsachen, die zu einer höheren Bewertung eines steuerpflichtigen Erwerbs von Bedeutung sind, nachträglich bekanntgeworden sind i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 197…
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BFH, 14.12.1995 – II R 79/94
Urteil
Leitsatz 1. Der durch Übertragung des Anteils (der Mitgliedschaftsrechte) an einer Personengesellschaft bewirkte Eintritt des Erwerbers in die gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen des Veräußerers, einschließlich der damit ver…
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BFH, 23.02.1994 – X R 123/92
Urteil
Leitsatz Die aufgrund einer Erbschaftsteuerfestsetzung gemäß § 23 ErbStG gezahlte Erbschaftsteuer ist bei der Einkommensteuer als Sonderausgabe abziehbar, soweit Einkünfte als Erwerb von Todes wegen mit Erbschaftsteuer belastet s…
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BFH, 26.09.1990 – II R 150/88
Urteil
Leitsatz 1. Eine Grundstücksschenkung ist ausgeführt, wenn Schenker und Beschenkter in gehöriger Form über den Eigentumsübergang einig sind und der Schenker die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch bewilligt hat. Es ist…
- FG Köln, 04.09.2025 – 7 K 330/22 Urteil
- FG München, 02.01.2025 – 4 K 680/23 Urteil
- FG Münster, 11.04.2024 – 3 K 959/22 Erb Urteil
- FG Münster, 02.11.2023 – 3 K 2755/22 Erb Urteil
- FG Thüringen, 23.10.2019 – 4 K 72/18 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.12.2018 – 4 K 108/18 F Urteil
- FG Hamburg, 27.10.2017 – 3 K 141/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 20.10.2017 – 4 K 3022/16 F Urteil
- FG Münster, 22.10.2015 – 3 K 1776/12 Erb Urteil
- FG Hessen, 24.05.2013 – 1 K 139/09 Urteil
- FG Köln, 16.11.2011 – 9 K 3087/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 28.10.2009 – 4 K 169/09 Erb Urteil
- FG Köln, 05.06.2009 – 9 K 4279/07 Urteil
- FG Münster, 06.11.2008 – 3 K 2155/04 Erb Urteil
- FG Köln, 10.01.2006 – 9 K 3460/05 Urteil
- FG Düsseldorf, 10.01.2005 – 4 V 5361/04 A (ERB) Beschluss
- FG Düsseldorf, 30.10.2002 – 4 K 5527/01 ERB Urteil
- FG Düsseldorf, 30.10.2002 – 4 K 5526/01 ERB Urteil
- FG Düsseldorf, 31.10.2001 – 4 K 3929/99 ERB Urteil
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BVerfG, 23.06.2015 – 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht dies einer Vorlage der Norm durch ein Gericht n…
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BFH, 21.08.2024 – II R 43/22
Urteil
Leitsatz 1. Zu den als Nachlassregelungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft können auch Kosten gehören, die im Rahmen der Teilung des Nachlasses für den Verkauf beweglicher Nachlas…
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BFH, 26.07.2023 – II R 4/21
Urteil
Leitsatz Die Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen kurzfristigen Ausfalls eines geplanten Flugs ist jedenfalls dann nicht geboten, wenn der Prozessbevollmächtigte weder darlegt noch glaubhaft macht, dass er kei…
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BFH, 26.07.2023 – II R 5/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 8 der Abgabenordnung (AO) wird auch dann beendet, wenn der Vorläufigkeitsvermerk vom Finanzamt aufgehoben wird. Auf den Wegfall der Ungewissheit und die Kenntnis des Finanzamts von den…
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BFH, 06.05.2020 – II R 12/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Sch…
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BFH, 06.05.2020 – II R 11/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Schenke…
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