Entscheidungen zu § 10 ErbStG 1974

433 Entscheidungen · Steuerpflichtiger Erwerb

BFH, 17.10.2001 – II R 60/99 Urteil
Leitsatz Übernimmt der mit einem Grundstück unter Vorbehaltsnießbrauch Beschenkte auch die persönliche Haftung für die auf dem Grundstück abgesicherten Verbindlichkeiten, verpflichtet sich aber der Schenker und Vorbehaltsnießbrau…
BFH, 17.10.2001 – II R 72/99 Urteil
Leitsatz 1. Hat sich im Rahmen einer gemischten Schenkung der Beschenkte zur Zahlung einer Rente verpflichtet, ist der Steuerwert der Rentenlast für die Ermittlung der schenkungsteuerrechtlichen Bereicherung i. S. des § 10 Abs. 1…
BFH, 07.10.1998 – II R 64/96 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer gemäß § 14 ErbStG 1974 sind mehrere Vermögensvorteile, die innerhalb von zehn Jahren von derselben Person dadurch anfallen, daß jemand zunächst das Recht auf unentgeltliche Nutzu…
BFH, 25.10.1995 – II R 20/92 Urteil
Leitsatz 1. Setzt der Erblasser eine von ihm angeordnete (rechtsfähige) Stiftung zur (Allein-) Erbin ein, so unterliegt gemäß § 11 ErbStG 1974 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 Buchst. c und § 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG 1974 der Er…
BFH, 10.03.1993 – II R 27/89 Urteil
Leitsatz Der Abzug der Zugewinnausgleichsschuld erfolgt mit dem Nennwert. Dies gilt auch dann, wenn die Forderung von dem Verpflichteten einvernehmlich mit dem Berechtigten durch Übereignung von Grundstücken erfüllt wird.
BFH, 14.05.1986 – II R 37/84 Urteil
Leitsatz Abkömmling von Geschwistern des Erblassers i. S. des § 15 Abs. 1 ErbStG 1974 - Steuerklasse III Nr. 4 (jetzt Nr. 3) - ist ein Adoptivkind auch dann, wenn sich die Wirkungen der Adoption nicht auf Verwandte des Annehmende…
BFH, 30.04.1986 – II R 155/83 Urteil
Leitsatz § 25 Abs. 1 ErbStG 1974 a. F. war auch anwendbar, wenn der Erbe einem Dritten als Abfindung für dessen Erbausschlagung ein Nießbrauchsrecht an Nachlaßgegenständen bestellte. ErbStG 1974 a.F. § 25 Abs. 1. Vorinstanz…
BFH, 21.10.1981 – II R 176/78 Urteil
Leitsatz Die schenkungsteuerrechtlich gebotene Begrenzung einer gemischten freigebigen Zuwendung auf den unentgeltlich zugewendeten Teil führt dazu, daß für die Anwendung von § 25 ErbStG 1974 kein Raum bleibt. ErbStG 1974 § 7 …
FG Münster, 11.04.2024 – 3 K 959/22 Erb Urteil
FG Hamburg, 27.02.2024 – 3 K 117/22 Urteil
FG Münster, 12.04.2018 – 3 K 3662/16 Erb Urteil
FG Düsseldorf, 31.05.2017 – 2 K 489/16 E Urteil
FG Düsseldorf, 25.01.2017 – 4 K 509/16 Erb Urteil
FG Münster, 30.04.2015 – 3 K 900/13 Erb Urteil
FG Münster, 26.02.2015 – 3 K 823/13 Erb Urteil
FG Düsseldorf, 02.11.2011 – 4 K 2263/11 Erb Urteil
FG Düsseldorf, 20.02.2008 – 4 K 4781/06 Erb Urteil
FG Münster, 08.12.2005 – 3 K 6936/01 Erb Urteil
FG Münster, 08.12.2005 – 3 K 6935/01 Erb Urteil
FG Münster, 10.11.2005 – 3 K 5635/03 Erb Urteil
FG Köln, 16.08.2005 – 9 K 1704/02 Urteil
FG Düsseldorf, 04.05.2005 – 4 K 247/03 Erb Urteil
FG Köln, 07.04.2003 – 9 K 6330/01 Beschluss
BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvR 552/91 Beschluss
BVerfG, 15.05.1984 – 1 BvR 464/81 Beschluss
Leitsatz 1. § 25 Abs. 1 Buchst. b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes 1974 ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar; der Gesetzgeber hat mit der Stundungsregelung dem wirtschaftlichen Lebenssachverhalt Rechnung getragen und dem …
BVerfG, 08.03.1983 – 2 BvL 27/81 Beschluss
BFH, 28.01.2026 – II R 27/22 Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags (Vertragsübernahme) unterliegt im Zeitpunkt der Übertragung des Vertrags der Schenkungsteuer und ist mit dem Rückkaufswert zu bewerten. 2. Hat si…
BFH, 17.05.2023 – II B 36/22 Beschluss
Leitsatz NV: Im Jahr 2022 bestand für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater noch keine Verpflichtung, ihre Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln. Das gilt auch, wenn sie in einer Partnerschaftsgesellschaft mit ein…
BFH, 14.03.2022 – II B 25/21 Beschluss
Leitsatz NV: Ergibt sich die Höhe eines Abfindungsanspruchs aus einer Satzungsregelung einer GmbH, ist diese korporationsrechtliche Bestimmung nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Subjektive Vor…
BFH, 09.04.2014 – II R 48/12 Urteil
Leitsatz 1. Die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG ist auch nach Inkrafttreten des ErbStRG anwendbar, wenn der Nutzungswert bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten…
BFH, 20.11.2013 – II R 64/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Zwischenurteil i.S. des § 99 Abs. 1 FGO (sog. Grundurteil) darf nur über den Grund eines Anspruchs und nicht über dessen Höhe ergehen. Entscheidet das FG in einem Grundurteil über die Höhe der bei der Schenkun…
BFH, 18.09.2013 – II R 63/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Anteil an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft kann Gegenstand einer freigebigen Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein. Dagegen wird mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an eine…
BFH, 11.09.2013 – II R 37/12 Urteil
Leitsatz 1. Pflege i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes hi…
BFH, 04.07.2012 – II R 38/10 Urteil
Leitsatz 1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen . 2. Die Vorschriften des Saarvertrags zur Ve…
BFH, 01.09.2011 – II R 67/09 Urteil
Leitsatz 1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem…
BFH, 13.04.2011 – II R 27/09 Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines obligatorischen Nutzungsrechts (Gewinnbezugsrechts) zugunsten eines vom Schenker bestimmten Dritten stellt eine Schenkung unter Leistungsauflage dar, we…
BFH, 05.05.2010 – II R 16/08 Urteil
Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war…
BFH, 11.06.2008 – II R 71/05 Urteil
Leitsatz Hat erst die Belastung mit dem Nutzungsrecht eines Dritten, das bei der Feststellung des Grundbesitzwerts gemäß § 146 Abs. 2 bis 6 BewG unberücksichtigt bliebe, den zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 14…
BFH, 19.12.2007 – II R 34/06 Urteil
Leitsatz Behält sich die Schenkerin bei einer freigebigen Zuwendung eines Grundstücks den Nießbrauch vor und löst der Bedachte später den Nießbrauch gegen Entgelt ab, hat dies – abgesehen vom Wegfall der Stundung nach § 25 Abs. 1…
BFH, 19.07.2006 – II R 1/05 Urteil
Leitsatz Die zur Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs setzt nicht die Bezifferung des Anspruchs voraus.
BFH, 17.05.2006 – II R 46/04 Urteil
Leitsatz Bestellt eine Kirchengemeinde einer kirchlichen Einrichtung mit karitativer Zielsetzung ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Alten- und Pflegeheim und hat diese Einrichtung den vereinbarten Erbbauzins so …
BFH, 12.07.2005 – II R 8/04 Urteil
Leitsatz Gründet ein Einzelunternehmer mit einem Angehörigen eine GmbH und bringt er dabei sein Unternehmen zu Buchwerten in die GmbH ein, kann darin eine freigebige Zuwendung des GmbH-Geschäftsanteils an den Angehörigen liegen, …
BFH, 15.01.2003 – II R 23/01 Urteil
Leitsatz 1. Aus einer jahrelangen Übung zusammenveranlagter Eheleute, wonach die von beiden geschuldeten Einkommensteuern stets allein von demselben Ehegatten gezahlt wurden, ist auf den beiderseitigen Willen zu schließen (konklu…
BFH, 07.10.1998 – II R 52/96 Urteil
Leitsatz Die geltend gemachte Pflichtteilsverbindlichkeit ist beim Erben abweichend von der Rechtsauffassung im Urteil vom 17. Februar 1982 II R 160/80 (BFHE 135, 336, BStBl II 1982, 350) auch dann mit dem Nennwert als Nachlaßver…
BFH, 13.03.1996 – II R 51/95 Urteil
Leitsatz Die Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung können auch auf grundstücksbezogene Verwendungen – wie etwa den Anbau an ein bereits bestehendes Gebäude des Bedachten –, deren Kosten von dem Zuwendenden schenkweise g…
BFH, 26.04.1995 – II R 13/92 Urteil
Leitsatz Die anläßlich des Todes des Erblassers anfallende kanadische capital gains tax ist nicht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Sie ist, nach dem Umrechnungswert am Todestag, a…
BFH, 05.11.1992 – II R 62/89 Urteil
Leitsatz 1. Eine Zweckzuwendung i. S. des § 8 ErbStG 1974 liegt nicht vor, wenn die Zuwendung aus der Sicht des Zuwendenden unmittelbar seiner Person selbst zugute kommen soll, auch wenn es sich um immaterielle Belange handelt. D…
BFH, 28.10.1992 – II R 21/92 Urteil
Leitsatz Überträgt der Nacherbe nach Eintritt des (Vor-) Erbfalles, aber vor Eintritt der Nacherbfolge sein Nacherbenanwartschaftsrecht unentgeltlich auf einen Dritten, so unterliegt der Erwerb des Dritten bei Eintritt des Nacher…
BFH, 27.11.1991 – II R 12/89 Urteil
Leitsatz Zum Nachlaß gehörende, im Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht erfüllte (Sachleistungs-) Ansprüche auf Errichtung eines Gebäudes sind mit dem gemeinen Wert anzusetzen (Anschluß an BFHE 132, 313 , BStBl II 1981, 322 ).
BFH, 12.04.1989 – II R 37/87 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Schenkung unter Auflage sind schenkungsteuerrechtlich die dem Bedachten auferlegten Aufwendungen von den ihm obliegenden Duldungspflichten zu unterscheiden (Modifizierung zu BFHE 134, 357, BStBl II 1982, 83)…

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