Entscheidungen zu § 10 ErbStG 1974

1. BFH, 15.06.2016 – II R 24/15 Urteil

   Leitsatz Eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.

2. BFH, 15.06.2016 – II R 23/15 Urteil

   Leitsatz NV: Eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.

3. BFH, 15.06.2016 – II R 51/14 Urteil

   Leitsatz 1. Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ("Federal Income Tax Withheld") ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer …

4. BFH, 19.06.2013 – II R 20/12 Urteil

   Leitsatz Die Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig, wenn sie in engem z…

5. BFH, 02.03.2011 – II R 5/09 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Selbständig und nachhaltig tätige Erfinder erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit. 2. NV: Der Tod eines Freiberuflers führt nicht zur zwangsweisen Aufgabe seines Betriebs. 3. NV: Zum betri…

6. BFH, 16.01.2008 – II R 30/06 Urteil

   Leitsatz 1. Private Steuererstattungsansprüche des Erblassers unterfallen mit dem beim Eintritt des Erbfalls materiell-rechtlich zutreffenden Wert der Erbschaftsteuer, ohne dass es auf deren Durchsetzbarkeit zu diesem Zeitpunkt a…

7. BFH, 25.10.1995 – II R 45/92 Urteil

   Leitsatz Für die Frage, ob Rückzahlungsansprüche aus zwischen dem Erblasser und seinen Kindern vereinbarten Darlehen erbschaftsteuerrechtlich als Nachlaßverbindlichkeiten geltend gemacht werden können, sind die einkommensteuerrec…

8. FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2025 – 17 K 17110/23 Urteil
9. FG München, 21.06.2023 – 4 K 1639/21 Urteil
10. FG Hessen, 18.05.2022 – 10 K 1940/17 Urteil
11. FG Münster, 19.08.2021 – 3 K 1552/20 Erb Urteil
12. FG Münster, 19.08.2021 – 3 K 1551/20 Erb Urteil
13. FG Baden-Württemberg, 18.07.2018 – 7 K 1351/18 Urteil
14. FG Baden-Württemberg, 22.04.2015 – 7 K 2471/12 Urteil
15. FG Düsseldorf, 17.11.2010 – 4 K 1775/10 Erb Urteil
16. FG Münster, 29.05.2008 – 3 K 1354/06 Erb Urteil
17. FG Köln, 05.04.2005 – 9 K 7416/01 Urteil
18. BFH, 01.02.2023 – II R 3/20 Urteil

    Leitsatz 1. Neben dem Vorerben kann auch der Nacherbe den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG in Anspruch nehmen. 2. Der Abzug des Pauschbetrags setzt nicht den Nachweis voraus, dass zumindest dem …

19. BFH, 14.11.2018 – II R 34/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV…

20. BFH, 13.03.2018 – IX R 23/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen ha…

21. BFH, 17.02.2010 – II R 23/09 Urteil

    Leitsatz 1. Gehören zu einem erbschaftsteuerlichen Erwerb festverzinsliche Wertpapiere, sind die bis zum Tod des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsansprüche (sog. Stückzinsen) mit ihrem Nennwert ohne Abzug der…

22. BFH, 17.03.2004 – II R 3/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG steht der Tatbestandsmäßigkeit nicht entgegen.

23. BFH, 16.01.2002 – II R 82/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine Zuwendung von Todes wegen mit einer Auflage zugunsten eines bestimmten Zwecks verbunden, durch die die Bereicherung des Erwerbers gemindert wird, liegen zwei formal zu trennende steuerbare Vorgänge vor, nämli…

24. BFH, 23.08.1995 – II R 88/92 Urteil

    Leitsatz Zahlungen des Vorerben zur Ablösung des Nacherbenrechts sind nicht als Nachlaßverbindlichkeiten bei dem Erwerb des Vorerben von Todes wegen abzugsfähig.

25. FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2024 – 4 K 1042/23 Urteil
26. FG Rheinland-Pfalz, 27.09.2024 – 4 K 1138/24 Urteil
27. FG Münster, 27.08.2020 – 3 K 722/16 Erb Urteil
28. FG Hamburg, 27.05.2020 – 3 K 122/18 Urteil
29. FG Münster, 13.02.2014 – 3 K 210/12 Erb Urteil
30. FG Niedersachsen, 19.09.2012 – 3 K 194/12 Urteil
31. FG Köln, 05.06.2009 – 9 K 4279/07 Urteil
32. FG Münster, 22.01.2009 – 3 K 5462/06 Erb Urteil
33. FG Düsseldorf, 18.10.2006 – 4 K 1915/05 Erb Urteil
34. FG Köln, 14.03.2006 – 9 K 4735/05 Urteil
35. FG Köln, 10.01.2006 – 9 K 3460/05 Urteil
36. FG Niedersachsen, 15.12.2005 – 10 K 191/00 Urteil
37. BVerfG, 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhältnis aber nicht betr…

38. BFH, 25.02.2026 – II R 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzung der Erbschaftsteuer kann aus sachlichen Billigkeitsgründen ausnahmsweise unbillig sein, wenn der Erbe zwar den Wert des Nachlasses am Stichtag zu versteuern hat, ihn jedoch kein Verschulden daran triff…

39. BFH, 21.08.2024 – II R 43/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den als Nachlassregelungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft können auch Kosten gehören, die im Rahmen der Teilung des Nachlasses für den Verkauf beweglicher Nachlas…

40. BFH, 26.07.2023 – II R 5/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 8 der Abgabenordnung (AO) wird auch dann beendet, wenn der Vorläufigkeitsvermerk vom Finanzamt aufgehoben wird. Auf den Wegfall der Ungewissheit und die Kenntnis des Finanzamts von den…

41. BFH, 06.05.2021 – II R 34/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Vermächtnis auf Zuwendung von Grundbesitz gerichtet, ist für die Besteuerung der nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG gesondert festzustellende Grundbesitzwert maßgeblich. 2. Vermächtnisnehmer sind wie Erben un…

42. BFH, 16.09.2020 – II R 33/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die grunderwerbsteuerrechtlichen Grundsätze über die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften finden im Schenkungsteuerrecht keine Anwendung. 2. NV: Wer lediglich über einen Eigentumsverschaffungsanspruch verfügt,…

43. BFH, 28.05.2019 – II R 4/16 Urteil

    Leitsatz Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitp…

44. BFH, 20.01.2016 – II R 34/14 Urteil

    Leitsatz Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolvenzforderung im Nachl…

45. BFH, 26.02.2014 – II B 125/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Aufwendungen des Erben für gegenüber dem Erblasser erbrachte Pflegeleistungen sind als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG nur abziehbar, wenn zwischen dem Erblasser und dem Erben ein Schuldverhält…

46. BFH, 06.10.2010 – II R 29/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Teilungsanordnung, durch die der Erblasser unter Ausschluss einer Ausgleichspflicht einem von mehreren Miterben Gegenstände zuweist, die wertvoller sind, als dies dem Erbteil des Miterben entspricht, lie…

47. BFH, 20.04.2010 – II B 131/08 Beschluss

    Leitsatz NV: Legt einer von mehreren Gesamtschuldnern gegen den an ihn gerichteten Bescheid ein Rechtsmittel ein, liegt grundsätzlich weder ein Fall notwendiger Hinzuziehung gemäß § 360 Abs. 3 AO noch ein Fall notwendiger Beiladu…

48. BFH, 21.04.2009 – II R 57/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG gelten auch beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden zur Bestimmung des Zeitpunkts der Ausführung der Zuwendung.

49. BFH, 08.03.2006 – II R 10/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein mit einer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nicht abziehbaren Belastung beschwerter Erwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb zusammenzurechnen, ist der Bruttowert des Vorerwerbs sowohl dies…

50. BFH, 24.10.2001 – II R 61/99 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es u. a. um die Frage, ob die Vorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ErbStG, § 12 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 in Ve…

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