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Rechtsprechung / § 3 EntgFG

Entscheidungen zu § 3 EntgFG

976 Entscheidungen · Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  1. BAG, 13.05.2015 – 10 AZR 335/14 Urteil
  2. BAG, 20.08.2014 – 10 AZR 583/13 Urteil
  3. BAG, 06.05.2014 – 9 AZR 758/12 Urteil
  4. BAG, 09.04.2014 – 10 AZR 635/13 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Beschäftigten auf ein Jubiläumsgeld "bei Vollendung" einer bestimmten Beschäftigungszeit setzt nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht.

  5. BSG, 17.12.2013 – B 11 AL 11/12 R Urteil

    Leitsatz Die persönlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld sind bei Arbeitnehmern im Zeitraum der Teilnahme an einer durch den Rentenversicherungsträger bereits vor Beginn des Arbeitsausfalls bewilligten Maßnahm…

  6. BAG, 25.09.2013 – 10 AZR 400/12 Urteil
  7. BAG, 25.09.2013 – 10 AZR 401/12 Urteil
  8. BAG, 25.09.2013 – 10 AZR 850/12 Urteil
  9. BAG, 11.07.2013 – 2 AZR 241/12 Urteil
  10. BAG, 26.06.2013 – 5 AZR 432/12 Urteil
  11. BAG, 26.09.2012 – 10 AZR 330/11 Urteil
  12. BAG, 19.09.2012 – 5 AZR 627/11 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche "gerichtlich geltend" und wahrt damit die zweite Stufe …

  13. BAG, 19.09.2012 – 5 AZR 924/11 Urteil
  14. BSG, 10.05.2012 – B 1 KR 19/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Um die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten, genügt es, dass sie mit Ablauf des letzten Tages ihrer Beschäftigung alle Voraussetzungen dafür erfüllen,…

  15. BAG, 15.02.2012 – 7 AZR 774/10 Urteil
  16. BAG, 07.02.2012 – 1 ABR 46/10 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) die Voraussetzungen für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements erfülle…

  17. BAG, 21.09.2011 – 5 AZR 265/10 Urteil
  18. BAG, 17.08.2011 – 5 AZR 227/10 Urteil
  19. BAG, 15.06.2011 – 4 AZR 492/09 Urteil
  20. BAG, 17.05.2011 – 9 AZR 197/10 Urteil

    Leitsatz Für die Elternzeit folgt schon aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, dass trotz ruhendem Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen. Danach kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit …

  21. BAG, 19.04.2011 – 3 AZR 350/09 Urteil
  22. BAG, 14.12.2010 – 9 AZR 631/09 Urteil
  23. BAG, 10.11.2010 – 5 AZR 783/09 Urteil
  24. BAG, 01.09.2010 – 5 AZN 599/10 Beschluss
  25. BAG, 27.07.2010 – 3 AZR 317/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf hat nach § 4 Abs. 2 BBiG grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis zu erfolgen. Möglich ist ferner der Erwerb der dazu notwendigen Kenntnisse und Fertigkei…

  26. BAG, 18.11.2009 – 5 AZR 975/08 Urteil
  27. BAG, 07.05.2008 – 4 AZR 288/07 Urteil

    Leitsatz Die Nachwirkung eines Tarifvertrages für Angestellte erfasst das Arbeitsverhältnis eines Angestellten, das während der Laufzeit des Tarifvertrages als Ausbildungsverhältnis bestanden hat und ohne zeitliche Unterbrechung …

  28. BAG, 13.11.2007 – 9 AZR 134/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vertragsparteien dürfen im Rahmen der gesetzlichen Grenzen das für ihren Vertrag maßgebende nationale Recht wählen. Die Voraussetzungen einer konkludenten Rechtswahl bestimmen sich nach Art. 27 Abs. 1 EGBGB. Danac…

  29. BAG, 08.11.2007 – 2 AZR 292/06 Urteil
  30. BAG, 27.09.2007 – 6 AZR 975/06 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Abfindung, der auf einer Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Arbeitnehmer beruht, ist grundsätzlich nur Insolvenzforderung nach § 38 InsO und nicht Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Ins…

  31. BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 711/06 Urteil

    Leitsatz 1. In einem Tarifvertrag geregelte Rechte und Pflichten, die für das Arbeitsverhältnis auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien gelten, werden bei einem Betriebsübergang auf einen nicht tari…

  32. BAG, 24.05.2007 – 6 AZR 706/06 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 2 Abs. 6 Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Bayerischen Roten Kreuzes mit Wirkung vom 1. Januar 2003 kann abweichend von § 4 ArbZG die Gesamtdauer der Ruhepausen in Schichtbetrieben auf Kurzpausen von…

  33. BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 97/06 Urteil

    Leitsatz Wird der Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Arbeitsleistung herangezogen, so hat der Insolvenzverwalter noch offene Urlaubsansprüche nach Maßgabe des § 7 Abs 1 BUrlG durch Frei…

  34. BAG, 14.03.2006 – 9 AZR 312/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien der Metallindustrie haben in § 2. 3 Urlaubsabkommen einen gesetzlich nicht vorgesehenen Anspruch geschaffen, nach dem bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers im fortbestehenden Arbeitsverhäl…

  35. BSG, 07.12.2004 – B 1 KR 10/03 R Urteil
  36. BAG, 24.03.2004 – 5 AZR 355/03 Urteil
  37. BAG, 25.02.2004 – 5 AZR 160/03 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Anspruch der Arbeitnehmerin gegen den Arbeitgeber auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld kommt es nicht auf die tatsächliche Zahlung von Mutterschaftsgeld durch die Krankenkasse, sondern das Bestehen des sozialrec…

  38. BSG, 17.02.2004 – B 1 KR 7/02 R Urteil
  39. BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 108/03 Urteil
  40. BAG, 21.10.2003 – 1 ABR 39/02 Beschluss

    Leitsatz Ein Tarifvertrag kann die gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die Durchführung seiner Bestimmungen zu überwachen, nicht aufheben oder einschränken.

  41. BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 500/02 Urteil

    Leitsatz Erwirkt der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht die Verurteilung des Arbeitgebers zur vorläufigen Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits, so ist ihm mangels besonderer, von ihm darz…

  42. BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 498/02 Urteil
  43. BAG, 11.09.2003 – 6 AZR 374/02 Urteil

    Leitsatz Nach § 6 Abs. 2 Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA ist der Geldwert eines Arbeitszeitguthabens ua. auszuzahlen, wenn der Arbeitnehmer aus dienstlichen Gründen oder anderen von ihm zu vertretenden persönlichen Gründen …

  44. BAG, 09.07.2003 – 10 AZR 593/02 Urteil
  45. BAG, 09.07.2003 – 5 AZR 610/01 Urteil
  46. BAG, 09.07.2003 – 5 AZR 611/01 Urteil
  47. BAG, 26.02.2003 – 5 AZR 112/02 Urteil

    Leitsatz Durch Tarifvertrag (hier Manteltarifvertrag vom 1. Juli 1998 für die kaufmännischen und technischen Angestellten sowie Meister der Steine- und Erden-Industrie und des Betonsteinhandwerks in Bayern Nr. 43 Abs. 1) kann bes…

  48. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 742/00 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer allein deshalb von der Zuweisung von Überstunden aus, weil der Arbeitnehmer nicht bereit ist, auf tarifliche Vergütungsansprüche zu verzichten, so stellt dies eine Maßregelung im …

  49. BAG, 09.10.2002 – 5 AZR 443/01 Urteil
  50. BAG, 09.10.2002 – 5 AZR 356/01 Urteil

    Leitsatz Von dem in § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 EFZG angelegten Grundsatz, daß für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung die Arbeit allein aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgefallen sein muß, kann durch Tarif…

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