Entscheidungen zu § 51 EnergieStG

63 Entscheidungen · Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren

BFH, 18.02.2020 – VII R 39/18 Urteil
Leitsatz 1. Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme unter den einen Steuerentlastungsanspruch auslösenden Bedin…
BFH, 10.01.2017 – VII R 26/14 Urteil
Leitsatz 1. Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte Entlastungsanspruch entsteht mit dem Verbringen der begünstigten Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat oder mit der Ausfuhr. 2. Für Biokraftstoffe, die …
BFH, 12.01.2016 – VII B 111/15 Beschluss
Leitsatz NV: Verzichtet ein Verfahrensbeteiligter auf die Vernehmung eines erkrankten Zeugen, dessen schriftliche Zeugenaussage in der mündlichen Verhandlung verlesen wird, ist ihm zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde d…
BFH, 30.06.2015 – VII R 11/14 Urteil
Leitsatz 1. Die als abschließend zu betrachtende Aufzählung der Wärmebehandlungsprozesse in § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG a.F. bezieht sich auf sämtliche in der Vorschrift genannten Erzeugnisse und somit auch auf Glas und Glaswaren.…
EuGH, 08.07.2025 – C-588/25 Beschluss
FG Hamburg, 22.05.2020 – 4 K 85/19 Urteil
BFH, 24.02.2026 – VII R 15/23 Beschluss
Leitsatz Die Entnahme von elektrischem Strom zur Oberflächenveredlung (hier: Härten) von Metall durch Plasmanitrieren ist nach § 9a Abs. 1 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes begünstigt.
BFH, 15.11.2022 – VII R 29/21 (VII R 17/18), VII R 29/21, VII R 17/18 Urteil
Leitsatz 1. Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F.) zu Unrecht nicht gewährt, so dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen geleistet hat, ist ein dara…
BFH, 26.05.2020 – VII R 41/18 Urteil
Leitsatz Gibt der Mineralölhändler die Abgabenvergünstigung i.S. des Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk nur zum Teil an die Begünstigten (Angehörige der US-Streitkräfte) weiter, steht ihm der Anspruch auf Entlastung …
BFH, 31.01.2019 – VII B 147/18 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Verwendung mit zweierlei Verwendungszweck liegt nicht vor, wenn das Energieerzeugnis neben der Verwendung als Heizstoff nicht für die eigentliche Produktion des herzustellenden Produkts erforderlich ist . 2. …
BFH, 31.01.2019 – VII B 115/18 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Verwendung mit zweierlei Verwendungszweck liegt nicht vor, wenn das Energieerzeugnis neben der Verwendung als Heizstoff nicht für die eigentliche Produktion des herzustellenden Produkts erforderlich ist . 2. …
FG Düsseldorf, 21.02.2024 – 4 K 483/23 VSt Urteil
FG Düsseldorf, 15.12.2010 – 4 K 2656/10 VE Urteil

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