Entscheidungen zu § 90 EnWG 2005

755 Entscheidungen · Kostentragung und -festsetzung

BGH, 12.04.2016 – EnVR 25/13 Beschluss
Leitsatz Netzentgeltbefreiung II 1. § 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4. August 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl…
BGH, 12.04.2016 – EnVR 3/15 Beschluss
Leitsatz Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH 1. Eine bloße Ersatzbeschaffung kann weder im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV noch im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV als Umstrukturierungsinvestition bzw…
BGH, 26.01.2016 – EnVR 51/14 Beschluss
Leitsatz Karenzzeiten 1. Die für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen in § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 EnWG verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. 2. § 10c Abs. 6 EnWG erfasst diejenigen …
BGH, 10.11.2015 – EnVR 26/14 Beschluss
Leitsatz Stadtwerke Freudenstadt II 1a. Guthaben auf Gesellschafter-Privatkonten sind kein betriebsnotwendiges Eigenkapital nach § 7 Abs. 1 Satz 2 GasNEV. 1b. Rückstellungen für das Regulierungskonto nach § 5 ARegV sind bei der B…
BGH, 10.11.2015 – EnVR 42/14 Beschluss
Leitsatz Energieversorgung Marienberg GmbH Bei der Bildung des Mittelwerts zwischen Jahresanfangs- und Jahresendbestand gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 GasNEV ist für Neuanlagen, die im Laufe des Geschäftsjahres angeschafft oder fertigge…
BGH, 06.10.2015 – EnVR 18/14 Beschluss
Leitsatz Stadtwerke Schwerte GmbH 1. Bei einem teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber sind auf Antrag eines der beteiligten Netzbetreiber gemäß § 26 Abs. 2 ARegV die Erlösobergrenzen du…
BGH, 06.10.2015 – EnVR 32/13 Beschluss
Leitsatz Netzentgeltbefreiung § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4. August 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554,…
BGH, 14.07.2015 – EnVR 6/14 Beschluss
Leitsatz GASCADE Gastransport GmbH Der in § 23 Abs. 2a ARegV vorgesehene Abzug ist stets vorzunehmen, wenn die in den letzten drei Jahren der Genehmigungsdauer entstandenen Kosten einer genehmigten Investitionsmaßnahme in der auf…
BGH, 14.04.2015 – EnVR 45/13 Beschluss
Leitsatz Zuhause-Kraftwerk 1. Der von einer Missbrauchsverfügung nach § 31 EnWG betroffene Netzbetreiber kann sich im anschließenden gerichtlichen Verfahren nicht darauf berufen, dass es dem Antragsteller an der Antragsbefugnis z…
BGH, 03.03.2015 – EnVR 44/13 Beschluss
Leitsatz BEW Netze GmbH 1. Ein Widerrufsvorbehalt, der sich in der Bezugnahme auf eine unmittelbar im Gesetz vorgesehene Widerrufsmöglichkeit erschöpft, kann im Einzelfall als bloßer Hinweis auf die bestehende Gesetzeslage anzuse…
BGH, 27.01.2015 – EnVR 37/13 Beschluss
Leitsatz ONTRAS Gastransport GmbH Bei der Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse gemäß § 7 Abs. 5 GasNEV sind weder die Regulierungsbehörde noch das Beschwerdegericht gehalten, h…
BGH, 27.01.2015 – EnVR 42/13 Beschluss
Leitsatz Stadtwerke Rhede GmbH Die Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnWG bezieht sich - soweit sich nicht aus besonderen Regeln wie zum Beispiel § 54 Abs. 3 Satz 2 und 3 EnWG in d…
BGH, 27.01.2015 – EnVR 39/13 Beschluss
Leitsatz Thyssengas GmbH 1. Die Festlegung des Zinssatzes für die Verzinsung des Eigenkapitals gemäß § 7 Abs. 6 GasNEV unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch den Tatrichter, soweit es um die Ermittlung der tatsächlich…
BGH, 07.10.2014 – EnVR 25/12 Beschluss
BGH, 22.07.2014 – EnVR 59/12 Beschluss
Leitsatz Stromnetz Berlin GmbH Der mit der Bestimmung von Qualitätselementen nach §§ 19, 20 ARegV betrauten Regulierungsbehörde steht bei der Auswahl der einzelnen Parameter und Methoden ein Spielraum zu, der in einzelnen Aspekte…
BGH, 03.06.2014 – EnVR 10/13 Beschluss
Leitsatz Stromnetz Homberg 1a. Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen…
BGH, 03.06.2014 – EnVR 72/12 Beschluss
Leitsatz Enervie AssetNetWork GmbH 1. Die Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze sind in die periodenübergreifende Saldierung nach § 11 StromNEV einzubeziehen (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012, EnVR 31/10, RdE …
BGH, 18.02.2014 – EnVR 71/12 Beschluss
Leitsatz Rheinhessische Energie II Die Ermittlung des Fremdkapitalzinssatzes i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV in der Fassung vom 25. Juli 2005 unterliegt grundsätzlich der Beurteilung des Tatrichters. Seine Entscheidung kann i…
BGH, 21.01.2014 – EnVR 24/13 Beschluss
BGH, 21.01.2014 – EnVR 12/12 Beschluss
Leitsatz Stadtwerke Konstanz GmbH 1. Der mit der Durchführung des Effizienzvergleichs nach §§ 12 ff. ARegV betrauten Regulierungsbehörde steht bei der Auswahl der einzelnen Parameter und Methoden ein Spielraum zu, der in einzelne…
BGH, 21.01.2014 – EnVR 22/13 Beschluss
Leitsatz Öffentliche Bekanntmachung Zu den Anforderungen an eine die Zustellung ersetzende öffentliche Bekanntmachung nach § 73 Abs. 1a EnWG.
BGH, 12.11.2013 – EnVR 33/12 Beschluss
Leitsatz Festlegung Tagesneuwerte Zur gerichtlichen Überprüfung der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 17. Oktober 2007 (BK9-07/602-1) über die nach § 6 Abs. 3 GasNEV aF bei der Ermittlung der Tagesneuwerte anwendbaren Preisind…
BGH, 09.07.2013 – EnVR 37/11 Beschluss
Leitsatz KNS Die kalkulatorische Gewerbesteuer nach § 8 GasNEV ist keine Betriebssteuer im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ARegV. Sie zählt daher nicht zu den dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteilen, deren Änderung nach…
BGH, 30.04.2013 – EnVR 22/12 Beschluss
Leitsatz Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG 1. Die Regelungen in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ARegV und § 26 Abs. 2 ARegV betreffen unterschiedliche Sachverhalte und sind nebeneinander anzuwenden. 2. Wenn ein Teilnetz im Laufe eines …
BGH, 26.02.2013 – EnVR 10/12 Beschluss
Leitsatz Photovoltaik-Anlage Der Anlagenbetreiber, der Strom aus Erneuerbaren Energien in ein Verteilernetz einspeist, ist berechtigt, die Messung der eingespeisten Strommenge selbst vorzunehmen und das Ergebnis der Messung dem N…
BGH, 11.12.2012 – EnVR 8/12 Beschluss
Leitsatz Netzanschluss Biogasaufbereitungsanlage Beim Anschluss einer Biogasaufbereitungsanlage ist der Netzbetreiber verpflichtet, in seine Prüfung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GasNZV auch die Rückspeisung von Biogas in vorgelagerte …
BGH, 06.11.2012 – EnVR 101/10 Beschluss
Leitsatz E.ON Hanse AG 1. Kosten, die dem Betreiber eines Gasverteilernetzes für eine Lastflusszusage entstanden sind, mit der sich ein anderes Unternehmen verpflichtet hat, bestimmte Gasmengen in Speichern verfügbar zu halten un…
BGH, 09.10.2012 – EnVR 86/10 Beschluss
BGH, 09.10.2012 – EnVR 52/10 Beschluss
Leitsatz Gas-Union Transport GmbH & Co. KG Basiert die Kostenprüfung, die der nach § 6 Abs. 2 ARegV maßgeblichen letzten Genehmigung der Netzentgelte zugrunde liegt, auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres 2005, so ist das Erg…
BGH, 09.10.2012 – EnVR 88/10 Beschluss
Leitsatz SWM Infrastruktur GmbH 1. Netzanschlusskostenbeiträge sind auch nach der bis zum 8. September 2010 geltenden Fassung von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 ARegV (in entsprechender Anwendung der Vorschrift) als dauerhaft nicht be…
BGH, 23.07.2012 – EnVR 93/10 Beschluss
BGH, 15.05.2012 – EnVR 46/10 Beschluss
BGH, 31.01.2012 – EnVR 16/10 Beschluss
Leitsatz Gemeindewerke Schutterwald 1. Plankosten (hier: für die Beschaffung von Verlustenergie) können bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 2 ARegV nicht nachträglich geltend g…
BGH, 31.01.2012 – EnVR 31/10 Beschluss
Leitsatz Stadtwerke Freudenstadt 1. Die Anpassung um einen jährlichen Inflationsfaktor für die Jahre 2005 und 2006 scheidet insoweit aus, als bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Bestimmung der Erlösobergrenzen Plankost…
BGH, 18.10.2011 – EnVR 12/10 Beschluss
BGH, 18.10.2011 – EnVR 13/10 Beschluss
Leitsatz PVU Energienetze GmbH 1. Bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 34 Abs. 3 ARegV ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung der Stromnetzentgeltverordn…
BGH, 28.06.2011 – EnVR 34/10 Beschluss
BGH, 28.06.2011 – EnVR 48/10 Beschluss
Leitsatz EnBW Regional AG 1a. Bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 2 ARegV ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung der Stromnetzentgeltverordnung z…
BGH, 24.05.2011 – EnVR 27/10 Beschluss
Leitsatz Freiwillige Selbstverpflichtung Die freiwillige Selbstverpflichtung eines Netzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie in einem marktorientierten, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren kann nur dann nac…
BGH, 09.11.2010 – EnVR 1/10 Beschluss
Leitsatz Bahnstromfernleitungen Das Bahnstromnetz unterliegt der Regulierung nach dem Energiewirtschaftsgesetz.
BGH, 05.10.2010 – EnVR 49/09 Beschluss
BGH, 24.08.2010 – EnVR 17/09 Beschluss
Leitsatz Flughafennetz Leipzig/Halle § 110 Abs. 1 EnWG ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass auf Objektnetze i.S. der Nummer 1 dieser Vorschrift Teil 3 des Energiewirtschaftsgesetzes nur insoweit keine Anwendung findet, a…
BGH, 22.12.2009 – EnVR 64/08 Beschluss
BGH, 17.11.2009 – EnVR 15/09 Beschluss
Leitsatz Individuelles Netzentgelt StromNEV § 19 Abs. 2 Satz 2 Unter dem letzten Kalenderjahr im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV ist das letzte abgeschlossene Kalenderjahr vor dem Angebot eines individuellen Netzentgelts zu…
BGH, 29.09.2009 – EnVZ 10/09 Beschluss
BGH, 29.09.2009 – EnVR 14/09 Beschluss
Leitsatz GasNVZ § 42 Abs. 7 Nr. 4 Verwaiste Lieferstellen Die Bundesnetzagentur ist befugt, bei der Festlegung einheitlicher, beim Wechsel des Gaslieferanten anzuwendenden Geschäftsprozesse und Datenformate einen Prozessschritt v…
BGH, 29.09.2009 – EnVZ 11/09 Beschluss
BGH, 29.09.2009 – EnVR 36/08 Beschluss
BGH, 29.09.2009 – EnVR 5/08 Beschluss
BGH, 29.09.2009 – EnVR 39/08 Beschluss

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