Entscheidungen zu § 90 EnWG 2005

755 Entscheidungen · Kostentragung und -festsetzung

BGH, 19.07.2022 – EnVR 29/21 Beschluss
BGH, 19.07.2022 – EnVR 33/21 Beschluss
Leitsatz Energiespezifische Dienstleistungserbringer 1. Energiespezifische Dienstleistungen fallen unter die in § 6b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 EnWG aufgeführten Tätigkeiten der Elektrizitätsübertragung und Elektrizitätsverteilung…
BGH, 28.06.2022 – EnVR 10/20 Beschluss
BGH, 27.04.2022 – EnVR 48/18 Beschluss
BGH, 05.04.2022 – EnVR 36/21 Beschluss
Leitsatz OPAL-Gasfernleitung Die Bundesnetzagentur darf über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung (hier: OPAL-Gasfernleitung) nicht durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags gemäß § …
BGH, 22.02.2022 – EnVZ 43/21 Beschluss
BGH, 25.01.2022 – EnVR 20/18 Beschluss
BGH, 07.12.2021 – EnVR 51/20 Beschluss
BGH, 07.12.2021 – EnVR 6/21 Beschluss
Leitsatz Kapitalkostenabzug 1. Die Vorgabe des § 34 Abs. 5 Satz 1 ARegV in der bis zum 30. Juli 2021 geltenden Fassung (aF), § 6 Abs. 3 ARegV für die Dauer der dritten Regulierungsperiode nicht auf Kapitalkosten aus von 2007 bis …
BGH, 23.11.2021 – EnVR 91/20 Beschluss
Leitsatz Netzreservekapazität II 1. Die Stromnetzentgeltverordnung verpflichtet Netzbetreiber nicht, die Bestellung von Netzreservekapazität zu reduzierten Entgelten zu ermöglichen. 2. Soweit sich aus § 21 EnWG, den diese Norm ko…
BGH, 09.11.2021 – EnVR 36/20 Beschluss
Leitsatz Genehmigung der Investitionsmaßnahme Die Übergangsregelung in § 34 Abs. 11 Satz 3 ARegV in der seit dem 22. März 2019 geltenden Fassung ist auch auf Investitionsmaßnahmen von Übertragungsnetzbetreibern anwendbar, die bis…
BGH, 26.10.2021 – EnVR 17/20 Beschluss
Leitsatz Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II 1. § 9 ARegV findet auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 2. September 2021 (Abgrenzung, EuGH, Urteil vom 2. September 2021 - C-718/18, juris…
BGH, 12.10.2021 – EnVR 76/20 Beschluss
Leitsatz Erweiterungsfaktor IV Für die Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 4 ARegV ist jede Kundenstation als ein Anschluss- und ein Einspeisepunkt zu zählen, unabhängig davon, ob sie über einen Stichanschluss oder einen E…
BGH, 21.09.2021 – EnVZ 49/20 Beschluss
BGH, 21.09.2021 – EnVZ 48/20 Beschluss
BGH, 06.07.2021 – EnVR 44/20 Beschluss
BGH, 06.07.2021 – EnVR 45/20 Beschluss
Leitsatz EEG-Ausgleichsmechanismus Forderungen und Verbindlichkeiten des Übertragungsnetzbetreibers aus der Umsetzung des der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung dienenden Ausgleichsmechanis…
BGH, 04.05.2021 – EnVR 22/20 Beschluss
Leitsatz Erweiterungsfaktor II Ist einem Gasverteilernetzbetreiber bei einer Kostenerhöhung von mindestens 0,5 % der Gesamtkosten (Kostengrenze) wegen einer Erhöhung der maßgeblichen Parameter - Fläche des versorgten Gebiets, Anz…
BGH, 23.03.2021 – EnVR 85/19 Beschluss
BGH, 23.03.2021 – EnVR 74/19 Beschluss
Leitsatz Individuelles Netzentgelt V 1. Für rückwirkende Änderungen einer rechtswidrigen belastenden Festlegung der Bundesnetzagentur gelten unabhängig davon, ob sie auf § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG oder § 29 Abs. 2 Satz 2 EnWG, § 48 …
BGH, 23.02.2021 – EnVR 6/20 Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung individueller Netzentgelte nach der Methode des physikalischen Pfads kann eine Erzeugungsanlage im Ausland nicht berücksichtigt werden. 2. Die Frage, ob eine Grenzkuppelstelle geeigneter Endpunkt ei…
BGH, 26.01.2021 – EnVR 101/19 Beschluss
BGH, 26.01.2021 – EnVR 72/19 Beschluss
BGH, 26.01.2021 – EnVR 7/20 Beschluss
Leitsatz Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor 1. Der Bundesnetzagentur steht bei der Bestimmung der Methoden zur Ermittlung der ökonomischen Grundlagen für die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors ein …
BGH, 15.12.2020 – EnVR 115/18 Beschluss
Leitsatz Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH In energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen können neue unstreitige Tatsachen in der Rechtsbeschwerdeinstanz berücksichtigt werden, wenn dies prozesswirtschaftlich ist und k…
BGH, 10.11.2020 – EnVZ 5/20 Beschluss
BGH, 27.10.2020 – EnVR 70/19 Beschluss
Leitsatz Kraftwerk Westfalen Eine Erzeugungsanlage, die sowohl an das Übertragungsnetz als auch an das Verteilernetz angeschlossen ist, ist keine dezentrale Erzeugungsanlage.
BGH, 27.10.2020 – EnVR 104/19 Beschluss
Leitsatz Unberechtigt genutzte Lieferstellen 1. Stromentnahmen an der Lieferstelle eines Haushaltsanschlusses, die ohne vertragliche oder gesetzliche Grundlage erfolgen, sind dem Bilanzkreis desjenigen Elektrizitätsversorgungsunt…
BGH, 01.09.2020 – EnVR 104/18 Beschluss
Leitsatz Formular-Unterschriftsfeld 1. Enthält der Antrag auf Ausstellung der Förderberechtigung nach § 21 FFAV alle notwendigen Angaben und geht er innerhalb der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 26 Abs. 4 Satz 1 FFAV …
BGH, 01.09.2020 – EnVR 7/19 Beschluss
Leitsatz Baltic Cable AB II 1. Der Einordnung einer Maßnahme als marktbezogen im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 EnWG steht nicht entgegen, dass der Netznutzer mit dem Übertragungsnetzbetreiber keinen finanziellen Ausgleich für die M…
BGH, 03.06.2020 – EnVR 26/18 Beschluss
BGH, 05.05.2020 – EnVR 26/19 Beschluss
Leitsatz Kapitalkostenaufschlag II Die Begrenzung der Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewerbesteuer für den Kapitalkostenaufschlag auf eine fiktive Eigenkapitalquote von 40% ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
BGH, 05.05.2020 – EnVR 59/19 Beschluss
Leitsatz Kapitalkostenaufschlag I 1. Für Kapitalkosten, die zwischen dem Basisjahr der dritten Regulierungsperiode und deren Beginn entstanden sind, kann kein Kapitalkostenaufschlag genehmigt werden. 2. Kalkulatorischer Eigenkapi…
BGH, 03.03.2020 – EnVR 56/18 Beschluss
BGH, 03.03.2020 – EnVR 114/18 Beschluss
Leitsatz Jahreshöchstlast Bei der Ermittlung des Erweiterungsfaktors zur Anpassung der Erlösobergrenze ist beim Strukturparameter der Jahreshöchstlast wie bei den übrigen Parametern zur Erfassung einer nachhaltigen Änderung der V…
BGH, 03.03.2020 – EnVR 26/18 Beschluss
Leitsatz Eigenkapitalzinssatz III Die Bundesnetzagentur hat den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode rechtsfehler…
BGH, 11.02.2020 – EnVR 122/18 Beschluss
Leitsatz Anpassung der Erlösobergrenze Hat die Regulierungsbehörde die Erlösobergrenze im Hinblick auf eine geänderte Bestimmung des Qualitätselements von Amts wegen anzupassen, hat sie dafür Sorge zu tragen, dass eine auch rückw…
BGH, 11.02.2020 – EnVR 33/19 Beschluss
Leitsatz Energieversorgung Halle Netz GmbH Verpflichtet das Gericht die Regulierungsbehörde, einen Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, entfaltet die Entscheidung auch insoweit Bindungs…
BGH, 12.11.2019 – EnVR 66/18 Beschluss
Leitsatz Netze BW Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung der nach Bundesrecht zuständigen Bundesnetzagentur, ist eine Landesregulierungsbehörde nicht nach § 79 Abs. 2 EnWG am Verfahren beteiligt.
BGH, 12.11.2019 – EnVR 108/18 Beschluss
Leitsatz Schriftformverzicht 1. Eine nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c EEG der Schriftform bedürftige Erklärung über den Verzicht auf den gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch muss grundsätzlich den Anforderungen des § 126…
BGH, 12.11.2019 – EnVR 109/18 Beschluss
Leitsatz Dortmunder Netz GmbH 1. Aus dem in § 6 Abs. 5 und 6 StromNEV normierten Kontinuitätsgebot ergibt sich, dass ein Netzbetreiber bei der Abschreibung von Anlagegütern an die Restwerte und Nutzungsdauern gebunden ist, die di…
BGH, 12.11.2019 – EnVR 65/18 Beschluss
Leitsatz Gewoba 1. Erstreckt sich eine Energieanlage über mehrere Grundstücke, befindet sie sich auf einem räumlich zusammengehörigen Gebiet, wenn diese Grundstücke so gut wie ausschließlich über die Anlage versorgt werden, tatsä…
BGH, 08.10.2019 – EnVR 12/18 Beschluss
Leitsatz Veröffentlichung von Daten II 1. Bei der Prüfung, ob und inwieweit die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, darf das Merkmal des berechtigten Interesses des Un…
BGH, 08.10.2019 – EnVR 58/18 Beschluss
Leitsatz Normativer Regulierungsrahmen Von einer Anwendung der Regelungen in § 6a, § 7 Abs. 1 Satz 3 und 5 und Abs. 7 StromNEV sowie § 24 Abs. 2 Satz 2 ARegV dürfte auch dann nicht abgesehen werden, wenn sie gegen Vorgaben der Ri…
BGH, 09.07.2019 – EnVR 76/18 Urteil
Leitsatz Effizienzvergleich 1. In den Effizienzvergleich sind grundsätzlich alle Betreiber von Verteilernetzen einzubeziehen. 2. Für die Frage, ob ein in Hochspannung betriebenes Elektrizitätsnetz als Verteilernetz oder als Übert…
BGH, 09.07.2019 – EnVR 52/18 Beschluss
Leitsatz Eigenkapitalzinssatz II 1. Die Regulierungsbehörde ist auch dann nicht ohne weiteres verpflichtet, den von ihr anhand einer bestimmten Methode ermittelten Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung von Eigenkapital eine…
BGH, 09.07.2019 – EnVR 6/18 Beschluss
Leitsatz Umspannwerk § 23 Abs. 7 ARegV ist auf Investitionen in die Ebenen der Höchstspannung und der Umspannung von Höchst- zu Hochspannung nicht entsprechend anwendbar.
BGH, 09.07.2019 – EnVR 41/18 Beschluss
BGH, 26.02.2019 – EnVZ 87/18 Beschluss
BGH, 29.01.2019 – EnVR 62/17 Beschluss

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