Entscheidungen zu § 90 EnWG 2005

755 Entscheidungen · Kostentragung und -festsetzung

BGH, 29.01.2019 – EnVR 47/17 Beschluss
Leitsatz Umstrukturierungsmaßnahme 1. Die Genehmigung einer Investition nach § 23 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV setzt voraus, dass es sich um eine Umstrukturierungsmaßnahme handelt. 2. Eine Maßnahme, die sich im Wes…
BGH, 11.12.2018 – EnVR 48/17 Beschluss
Leitsatz Eigenkapitalzinssatz Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite Regulierungsperiode ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Bundesnetzagentur den Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht…
BGH, 11.12.2018 – EnVR 1/18 Beschluss
Leitsatz Veröffentlichung von Daten § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG ermächtigt nur zur Veröffentlichung von solchen unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers, die keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 71 E…
BGH, 11.12.2018 – EnVR 21/18 Beschluss
BGH, 11.12.2018 – EnVR 59/17 Beschluss
Leitsatz Individuelles Netzentgelt IV 1. Die Änderung einer bereits angezeigten Vereinbarung bedarf ihrerseits der Anzeige gemäß § 19 Abs. 2 Satz 7 StromNEV, wenn sie wesentliche Abweichungen hinsichtlich der vereinbarten Rechtsf…
BGH, 13.11.2018 – EnVR 34/17 Beschluss
BGH, 13.11.2018 – EnVR 30/17 Beschluss
Leitsatz Karenzzeiten III § 10c Abs. 5 EnWG ist anwendbar, wenn eine Person der Unternehmensleitung des in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers nach Beendigung des zu diesem Unternehmen bestehenden Vertragsver…
BGH, 13.11.2018 – EnVR 33/17 Beschluss
Leitsatz Versorgungsunterbrechung II 1. Die Regulierungsbehörde kann aufgrund der Ermächtigung in § 27 Abs. 1 Nr. 15 StromNZV nicht nur einzelne Regelungen oder den erforderlichen Mindestinhalt eines Vertrags vorgeben, sondern au…
BGH, 12.11.2018 – EnVR 44/18 Beschluss
BGH, 09.10.2018 – EnVR 22/17 Beschluss
Leitsatz Galvanische Verbindung Die Regulierungsbehörde hat die Abrechnungspraxis eines Netzbetreibers nach § 31 Abs. 1 EnWG auch in Bezug auf vergangene Zeiträume zu überprüfen, wenn sich das beanstandete Verhalten als einheitli…
BGH, 09.10.2018 – EnVR 32/17 Beschluss
Leitsatz Chemiepark 1. Genutzt im Sinne von § 19 Abs. 3 Satz 1 StromNEV werden alle Betriebsmittel, die eingesetzt werden, um die Entnahmestelle mit der vorgelagerten Netzebene zu verbinden. 2. Die Gleichstellung in § 19 Abs. 3 S…
BGH, 09.10.2018 – EnVR 42/17 Beschluss
Leitsatz Singulär genutzte Betriebsmittel III 1. Bei der Frage nach der singulären Nutzung von Betriebsmitteln nach § 19 Abs. 3 StromNEV ist eine anschlussbezogene Betrachtung vorzunehmen. 2. Der Vereinbarung eines individuellen …
BGH, 17.07.2018 – EnVR 12/17 Beschluss
BGH, 17.07.2018 – EnVR 21/17 Beschluss
Leitsatz Karenzzeiten II "Mehrheitsanteilseigner" im Sinne des § 10c Abs. 5 EnWG kann auch ein Unternehmen sein, das den bestimmenden Einfluss auf das vertikal integrierte Unternehmen nur mittelbar über ein von ihm abhängiges Unt…
BGH, 12.06.2018 – EnVR 53/16 Beschluss
Leitsatz Stadtwerke Essen AG 1a. In den Effizienzvergleich nach § 12 Abs. 1 Satz 1 ARegV sind alle Netzbetreiber einzubeziehen, die Betreiber von Gasverteilernetzen im Sinne von § 3 Nr. 7 EnWG sind. 1b. Ein gesonderter Effizienzv…
BGH, 12.06.2018 – EnVR 29/16 Beschluss
BGH, 12.06.2018 – EnVR 31/17 Beschluss
Leitsatz DB Energie GmbH Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in die Hochspannungsebene im Sinne des am 22. August 2013 in Kraft getretenen § 23 Abs. 7 ARegV, die vor dem 1. Januar 2014 getätigt worden sind und weder …
BGH, 27.02.2018 – EnVR 55/16 Beschluss
Leitsatz GaBi Gas 2.0 Die Anordnung, dass die monatliche vorläufige Abrechnung der Differenz zwischen allokierten und tatsächlich ausgespeisten Gasmengen auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen zu erfolgen hat, …
BGH, 27.02.2018 – EnVZ 50/17 Beschluss
BGH, 27.02.2018 – EnVR 1/17 Beschluss
Leitsatz Mark-E AG Ein Kraftwerk, das in ein Höchstspannungsnetz einspeist, ist keine dezentrale Erzeugungsanlage im Sinne von § 18 Abs. 1 StromNEV und § 3 Nr. 11 EnWG.
BGH, 23.01.2018 – EnVR 9/17 Beschluss
Leitsatz Erweiterungsfaktor Der Vorrang des Erweiterungsfaktors nach § 10 ARegV vor der Genehmigung einer Investitionsmaßnahme nach § 23 Abs. 6 Satz 1 ARegV tritt zurück, wenn die Kosten der geplanten Investitionsmaßnahme durch d…
BGH, 23.01.2018 – EnVR 5/17 Beschluss
Leitsatz Stadtwerke Wedel GmbH Zum Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine neue Bestimmung der Erlösobergrenze wegen einer fehlerhaften Berechnung des Effizienzwerts nach § 12 ARegV.
BGH, 12.12.2017 – EnVR 2/17 Beschluss
Leitsatz Festlegung BEATE 1. Zur Abgrenzung zwischen einer Nebenbestimmung im Sinne des § 36 VwVfG und einer Inhaltsbestimmung bei einer energiewirtschaftsrechtlichen Festlegung der Bundesnetzagentur. 2. Festlegungen, deren Regel…
BGH, 14.11.2017 – EnVR 41/16 Beschluss
Leitsatz Netzreservekapazität 1. Als maximale Bezugslast im Sinne von § 18 Abs. 2 Satz 5 StromNEV (bis 21. Juli 2017: § 18 Abs. 2 Satz 4 StromNEV a.F.) ist im Falle der Bestellung von Netzreservekapazität zur Absicherung gegen de…
BGH, 08.11.2017 – EnVR 49/15 Beschluss
BGH, 18.07.2017 – EnVR 35/16 Beschluss
Leitsatz Individuelles Netzentgelt III Die Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen verschiedener Rechtssubjekte voraus.
BGH, 20.06.2017 – EnVR 40/16 Beschluss
Leitsatz Heizkraftwerk Würzburg GmbH Die vorgelagerte Netzebene im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 StromNEV muss nicht zwingend eine höhere Ebene sein als die Ebene des Netzes, in der die dezentrale Einspeisung erfolgt. Eine Netzebe…
BGH, 20.06.2017 – EnVR 24/16 Beschluss
Leitsatz Netzentgeltbefreiung III Der Anspruch auf Befreiung von den Entgelten für den Netzzugang im Sinne des § 118 Abs. 6 EnWG erfasst nicht die gesetzlichen Umlagen, die Konzessionsabgaben und die Entgelte für den Messstellenb…
BGH, 15.05.2017 – EnVR 30/16 Beschluss
BGH, 15.05.2017 – EnVR 39/15 Beschluss
BGH, 15.05.2017 – EnVR 40/15 Beschluss
BGH, 25.04.2017 – EnVR 17/16 Beschluss
Leitsatz Stadtwerke Werl GmbH 1. § 6a Abs. 1 GasNEV steht in Einklang mit den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes. 2. Grundstücke sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 GasNEV stets zu historischen Anschaffungskosten anzusetzen. 3. Die…
BGH, 07.03.2017 – EnVR 21/16 Beschluss
Leitsatz Baltic Cable AB 1. Die §§ 4a ff. EnWG sind anwendbar, wenn ein im Ausland ansässiges Unternehmen eine im Inland belegene Komponente eines Transportnetzes betreibt, der eine nicht unbedeutende Rolle für die inländische En…
BGH, 24.01.2017 – EnVR 36/15 Beschluss
Leitsatz Singulär genutzte Betriebsmittel II Ein auf der Grundlage von § 19 Abs. 3 StromNEV ermitteltes Entgelt für singulär genutzte Betriebsmittel ist einer Reduzierung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 StromNEV in der für die Jah…
BGH, 13.12.2016 – EnVR 34/15 Beschluss
Leitsatz Festlegung individueller Netzentgelte 1. Die in dem Beschluss der Bundesnetzagentur vom 11. Dezember 2013 zur Festlegung hinsichtlich der sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte (BK4-13-739) bestimmte Berechn…
BGH, 13.12.2016 – EnVR 38/15 Beschluss
Leitsatz Individuelles Netzentgelt II Für die Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV ist nicht der tatsächlich-physikalische, sondern der kaufmännisch-bilanzielle Strombezug maßgebend.
BGH, 15.11.2016 – EnVR 57/14 Beschluss
BGH, 18.10.2016 – EnVR 27/15 Beschluss
Leitsatz Infrawest GmbH 1. Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV sind nur solche Personalzusatzkosten anzusehen, die bei dem Netzbetreiber selbst entstehen. Hierfür ist erforderlich,…
BGH, 20.09.2016 – EnVR 23/13 Beschluss
BGH, 20.09.2016 – EnVR 20/13 Beschluss
BGH, 12.07.2016 – EnVR 15/15 Beschluss
Leitsatz Unbefristete Genehmigung 1. § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ermächtigt nicht nur zu einer "substitutiven" Änderung, sondern auch zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung. 2. Eine Änderung nach § 29 Abs. 2 Sat…
BGH, 12.07.2016 – EnVZ 55/15 Beschluss
BGH, 12.07.2016 – EnVR 52/14 Beschluss
BGH, 12.07.2016 – EnVR 10/15 Beschluss
BGH, 12.07.2016 – EnVR 54/14 Beschluss
BGH, 12.07.2016 – EnVR 53/14 Beschluss
BGH, 07.06.2016 – EnVR 62/14 Beschluss
Leitsatz Festlegung volatiler Kosten Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 20. März 2013 (BK8-12/011) über die Festlegung volatiler Kosten nach § 11 Abs. 5 ARegV zur Berücksichtigung von Verlustenergiekosten in der zweiten Regu…
BGH, 07.06.2016 – EnVZ 30/15 Beschluss
BGH, 07.06.2016 – EnVZ 29/15 Beschluss
BGH, 07.06.2016 – EnVR 1/15 Beschluss
Leitsatz inetz GmbH Bei einer über dem Durchschnitt liegenden Anzahl von Zählpunkten pro Anschlusspunkt ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter zur Ermittlung der proportional mengenabhängigen Kostenanteile je …

Seite 5 von 16