Rechtsprechung / § 7 EinsatzWVG

Entscheidungen zu § 7 EinsatzWVG

3 Entscheidungen · Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat

  1. VG Frankfurt (Oder), 07.12.2020 – VG 2 K 2549/18 Urteil
  2. BVerfG, 03.07.2014 – 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11 Beschluss
  3. BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 21.25 Beschluss

    Leitsatz § 4 Abs. 1 EinsatzWVG gibt keinen Anspruch auf eine erneute Aufnahme in die Schutzzeit, wenn eine erste Aufnahme durch die bestandskräftige Festsetzung des Endes der Schutzzeit beendet wurde und derselbe Einsatzunfall im…