Rechtsprechung / § 3 EinsatzWVG

Entscheidungen zu § 3 EinsatzWVG

2 Entscheidungen · Berufliche Qualifizierung

  1. BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 33/15 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten über die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit im Sinne des § 4 Einsatz-Weiterverwendungsgesetz (juris: EinsatzWVG) ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

  2. BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 21.25 Beschluss

    Leitsatz § 4 Abs. 1 EinsatzWVG gibt keinen Anspruch auf eine erneute Aufnahme in die Schutzzeit, wenn eine erste Aufnahme durch die bestandskräftige Festsetzung des Endes der Schutzzeit beendet wurde und derselbe Einsatzunfall im…