Rechtsprechung / Art 4 EU-Vertrag
Entscheidungen zu Art 4 EU-Vertrag
577 Entscheidungen
- BVerwG, 25.02.2026 – 1 B 8.26 Beschluss
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BVerwG, 19.02.2026 – 1 C 24.25
Urteil
Leitsatz Ist einem Drittstaatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden, kann er aber dorthin wegen der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlun…
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BVerwG, 19.02.2026 – 1 C 16.25
Urteil
Leitsatz 1. § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG findet auf Ausländer, denen durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union subsidiärer Schutz gewährt worden ist, keine Anwendung. 2. Ist dem Mitgliedstaat die Ablehnung des neuer…
- BVerwG, 16.02.2026 – 1 B 28.25 Beschluss
- BVerwG, 28.01.2026 – 1 B 27.25 Beschluss
- BVerwG, 14.01.2026 – 1 B 20.25 Beschluss
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BVerwG, 23.10.2025 – 1 C 11.25
Urteil
Leitsatz Nichtvulnerablen männlichen Drittstaatsangehörigen, denen in der Hellenischen Republik internationaler Schutz zuerkannt worden ist, drohen bei einer Rückkehr nach Griechenland weiterhin keine mit Art. 4 GRC unvereinbaren…
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BVerwG, 04.09.2025 – 3 C 13.24
Urteil
Leitsatz Ein verarbeitetes Lebensmittel, dessen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs aus biologischer/ökologischer Produktion stammen, darf weder das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion nach Art. …
- BSG, 22.07.2025 – B 12 R 4/24 R EuGH-Vorlage
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BVerwG, 16.04.2025 – 1 C 18.24
Urteil
Leitsatz Nichtvulnerablen männlichen Drittstaatsangehörigen, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden ist, drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland keine mit Art. 4 GRC unvereinbaren Lebensbedingun…
- BVerwG, 16.04.2025 – 1 C 19.24 Urteil
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BAG, 13.09.2022 – 1 ABR 22/21
Beschluss
Leitsatz 1. Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, für die der Gesetzgeber nicht auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 20…
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BSG, 09.03.2022 – B 7/14 AS 79/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger bleibt für Arbeitnehmer bei unfreiwilliger, durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit auch bei genau ein Jahr andauernden Beschäftigungsverhältnissen…
- BAG, 07.09.2021 – 9 AZR 3/21 (A) Urteil
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BAG, 13.02.2020 – 6 AZR 146/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist in der Unionsrechtsordnung autonom, einheitlich und losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Die Betriebsbegrif…
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BAG, 20.10.2017 – 2 AZR 783/16 (F)
Urteil
Leitsatz Eine außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung kann begründet sein, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen erforderlich ist, um der konkreten Gefahr einer Insolvenz des Arbeitgebers zu begegnen.
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BVerwG, 26.10.2016 – 10 C 3/15
Urteil
Leitsatz 1. Die nationalen Gerichte haben bei der Anwendung des Durchführungsverbots nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV das Vorliegen einer anmeldepflichtigen Beihilfe eigenständig und umfassend zu prüfen. 2. Der Prüfungsumfang red…
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BVerwG, 12.11.2014 – 4 C 34/13
Urteil
Leitsatz Anerkannte Umweltverbände sind nicht berechtigt, die fehlerhafte Behandlung von in Lärmaktionsplänen dargestellten ruhigen Gebieten durch eine Flugverfahrensfestlegung zu rügen.
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 17.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagun…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.11.2026 – C-194/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 12.11.2026 – C-254/25 Urteil
- OLG Köln, 04.11.2026 – 3 OAus 70/26 Beschluss
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OLG Hamm, 12.10.2026 – 2 VKl 1/23
Urteil
Leitsatz Zur (Un-)Wirksamkeit von Preisklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
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OLG Frankfurt am Main, 17.08.2026 – 5 W 18/26
Beschluss
Leitsatz Hat der Energielieferant die nach § 41f Abs. 1 S. 4 EnWG zu erteilenden Informationen in erheblichem Umfang unzureichend erteilt, hat dies die Unzulässigkeit der Versorgungsunterbrechung zur Folge.
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OVG NRW, 12.06.2026 – 22 D 75/25.NE
Urteil
Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne an der Raumordnungsplanung interessierte Bürger von der Erhe…
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OVG NRW, 12.06.2026 – 22 D 33/24.NE
Urteil
Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne an der Raumordnungsplanung interessierte Bürger von der Erhe…
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OVG NRW, 12.06.2026 – 22 D 261/24.NE
Urteil
Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne an der Raumordnungsplanung interessierte Bürger von der Erhe…
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OVG NRW, 06.05.2026 – 4 A 3451/25
Urteil
Leitsatz 1. § 8b Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt für eine Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände, dass der eintragungswillige Verband über eine personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügt, die gesi…
- EuGH, 30.04.2026 – C-544/24 Urteil
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VG Karlsruhe, 23.04.2026 – A 8 K 6566/25
Urteil
Leitsatz Syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen Glaubens aus der Region Afrin haben ohne Hinzutreten besonderer risikoerhöhender individueller Umstände nach dem Sturz des Regimes von Assad derzeit…
- OVG NRW, 31.03.2026 – 9 B 864/24 Beschluss
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2026 – C-531/24 Schlussantrag des Generalanwalts
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2026 – OVG 1 B 17/23 Urteil
- VG Darmstadt, 28.01.2026 – 5 L 237/25.DA.A Beschluss
- OVG Saarland, 15.01.2026 – 2 A 163/25 Beschluss
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.12.2025 – C-771/24 Schlussantrag des Generalanwalts
- OVG NRW, 17.12.2025 – 1 A 867/25.A Beschluss
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KG, 02.12.2025 – 5 U 87/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei § 312a Abs. 3 BGB handelt es sich um Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG.(Rn.21) 2. Nach § 312a Abs. 3 Satz 1 BGB kann ein Unternehmer mit einem Verbraucher eine Vereinbarung, die auf eine über das vere…
- OLG Köln, 02.12.2025 – 19 SchH 22/24 Beschluss
- VG Sigmaringen, 28.11.2025 – 10 K 3201/23 Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.11.2025 – C-544/24 Schlussantrag des Generalanwalts
- VG Bayreuth, 10.11.2025 – B 6 S 25.1104 Beschluss
- VG Düsseldorf, 31.10.2025 – 19 K 5866/22.A Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.10.2025 – C-571/24 Schlussantrag des Generalanwalts
- VG Würzburg, 20.10.2025 – W 8 K 25.1464 Urteil
- VG Ansbach, 09.10.2025 – AN 2 K 23.30077 Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.10.2025 – C-446/24 Schlussantrag des Generalanwalts
- OVG NRW, 29.09.2025 – 1 A 2126/23.A Beschluss
- VG Saarland Saarlouis, 18.09.2025 – 3 K 223/25 Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.09.2025 – C-480/24 Schlussantrag des Generalanwalts
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