Entscheidungen zu Art 4 EU-Vertrag

1.128 Entscheidungen

EuGH, 15.04.2021 – C-490/20 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Administrativen sad Sofia-grad (Verwaltungsgericht der Stadt Sofia, Bulgarien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Ein Mitgliedstaat ist gemäß Art. 4 Abs. 3 …
EuGH, 18.12.2025 – C-448/23 Urteil
EuGH, 11.03.2025 – C-448/23 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Republik Polen in Anbetracht der vom Trybunał Konstytucyjny (Verfassungsgerichtshof, Polen) in seinen Urteilen vom 14. Juli 2021 und vom 7. Oktober 20…
EuGH, 08.03.2022 – C-213/19 Urteil
EuGH, 31.10.2019 – C-395/17 Urteil
EuGH, 13.07.2017 – C-574/15 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale di Varese (Bezirksgericht Varese) gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Unter den Begriff des Betrugs in Art. 1 Abs. 1 Buchst. b des PIF‑Übereinkommen…
EuGH, 31.10.2019 – C-391/17 Urteil
EuGH, 06.10.2020 – C-623/17 Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 3, Art. 3 und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elekt…
EuGH, 09.01.2019 – C-620/16 Schlussantrag des Generalanwalts
EuGH, 08.03.2022 – C-391/20 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Latvijas Republikas Satversmes tiesa (Verfassungsgericht, Lettland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Eine nationale Regelung, die…
EuGH, 29.04.2025 – C-181/23 Urteil
EuGH, 17.03.2022 – C-159/20 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor: festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch, dass es die Verwendung des eingetragenen Namens „Feta“ durch dänische Erzeuger für zur Ausfuhr in Drittstaaten bestimmten…
EuGH, 15.07.2021 – C-742/19 Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung im Licht von Art. 4 Abs. 2 EUV ist dahin auszulegen, dass eine vo…
OVG Niedersachsen, 17.04.2013 – 4 LC 46/11 Urteil
EuGH, 27.01.2026 – C-271/23 Urteil
EuGH, 14.03.2024 – C-516/22 Urteil
EuGH, 09.09.2021 – C-213/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch, dass es im Zeitraum der Zuwiderhandlung keine Maßnahm…
EuGH, 27.02.2025 – C-271/23 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof meines Erachtens – feststellen, dass Ungarn dadurch, dass es entgegen dem Standpunkt abgestimmt hat, der im Beschluss (EU) 2021/3 des Rates vom 23. November 2020 über den im Namen der …
EuGH, 09.02.2023 – C-15/22 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Steuerre…
EuGH, 04.10.2024 – C-181/23 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage der Kommission abzuweisen; – der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der Republik Malta aufzuerlegen.
EuGH, 04.10.2024 – C-541/20 Urteil
EuGH, 22.12.2022 – C-404/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 45 und 48 AEUV, Anhang VIII Art. 11 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union sowie Anhang IIIa Art. 8 Buchst. a des Beschlusses der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 9. Juni 1998 über die Verabs…
EuGH, 17.12.2020 – C-316/19 Urteil
EuGH, 31.10.2019 – C-715/17 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor: Rechtssache C‑715/17, Kommission/Polen Festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 des Beschlusses (EU) 2015/…
EuGH, 25.01.2024 – C-438/22 Urteil
Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, wenn es feststellen sollte, dass eine nach einer nationalen Regelung verbindliche Verordnung, mit der die Min…
EuGH, 07.09.2023 – C-15/22 Urteil
Leitsatz Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 208 in Verbindung mit Art. 210 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Steuerpraxis nicht entgegenstehen, wonach die Befreiung des Arbeitslohns, den ein Arbeitnehmer für eine Täti…
EuGH, 27.11.2012 – C-370/12 Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische…
EuGH, 27.03.2019 – C-620/16 Urteil
EuGH, 18.07.2017 – C-42/17 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen, die ihm die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof, Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, wie folgt zu beantworten: Art. 3…
EuGH, 05.12.2013 – C-166/12 Urteil
EuGH, 14.11.2023 – C-541/20 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in den verbundenen Rechtssachen C‑541/20 bis C‑555/20 wie folgt zu entscheiden: Der Klage der Republik Zypern in der Rechtssache C‑549/20 wird stattgegeben. Den Klagen der Re…
EuGH, 07.07.2022 – C-404/21 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale Ordinario di Asti (Ordentliches Gericht Asti, Italien) wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 3 EUV ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedst…
EuGH, 02.09.2021 – C-22/20 Urteil
EuGH, 18.05.2021 – C-83/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung 2006/928/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Ber…
EuGH, 21.01.2021 – C-308/19 Urteil
Leitsatz 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass die nationalen Gerichte nicht verpflichtet sind, Art. 25 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 und 1…
EuGH, 06.10.2020 – C-511/18 Urteil
Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (D…
EuGH, 18.06.2020 – C-328/19 Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistun…
EuGH, 11.12.2019 – C-457/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Gutachten des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission in Anlage C.2 zu der Stellungnahme der Republik Slowenien zur Einrede der Unzulässigkeit aus den Prozess…
BGH, 05.07.2022 – EnVR 77/20 Beschluss
Leitsatz REGENT 1. Der Bundesnetzagentur steht bei der Festlegung einer Referenzpreismethode zur Berechnung der Netzentgelte für Fernleitungsdienstleistungen gemäß Art. 6, Art. 7 NC TAR ein Regulierungsermessen zu; dabei darf die…
EuGH, 12.02.2026 – C-90/26 Schlussantrag des Generalanwalts
EuGH, 30.04.2024 – C-822/21 Urteil
EuGH, 16.02.2022 – C-157/21 Urteil
EuGH, 13.02.2019 – C-179/18 Urteil
Leitsatz Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit dem Statut der Beamten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der…
EuGH, 08.12.2016 – C-532/15,C-538/15 Urteil
EuGH, 11.01.2024 – C-808/21 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 22 AEUV verstoßen, dass sie Unionsbürgern, di…
EuGH, 13.07.2023 – C-615/20 Urteil
Leitsatz 1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen entgegensteht, die einem Organ, dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet sind, die Befugnis verleihen, der Ein…
EuGH, 04.07.2023 – C-252/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 51 ff. der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur A…
EuGH, 14.12.2021 – C-490/20 Urteil
Leitsatz Art. 4 Abs. 2 EUV, die Art. 20 und 21 AEUV sowie die Art. 7, 24 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…
EuGH, 25.03.2021 – C-501/18 Urteil
Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 6 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme in der durch die Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. …
EuGH, 02.03.2021 – C-824/18 Urteil
Leitsatz 1. Bei Änderungen der nationalen Rechtsordnung, die erstens einem nationalen Gericht seine Zuständigkeit für die Entscheidung in erster und letzter Instanz über Rechtsbehelfe nehmen, die von Kandidaten für Richterstellen…

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