Entscheidungen zu § 8 EStG

1. FG Münster, 09.07.2004 – 4 K 5742/01 L Urteil
2. BFH, 15.01.2015 – VI R 16/12 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Auf Sachbezüge in Form von unentgeltlich bzw. verbilligt überlassenen Aktien ist § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG unabhängig davon anzuwenden, ob sie auch unter § 19a EStG fallen . 2. NV: Auch Sachbezüge, die aufgrund der A…

3. BFH, 14.11.2012 – VI R 56/11 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch Vereinbarung mit einem Verkehrsbetrieb das Recht zum Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket…

4. FG Saarland, 10.05.2012 – 1 K 2327/03 Urteil
5. FG Münster, 29.06.2011 – 4 K 258/08 E Urteil
6. FG Niedersachsen, 20.09.2007 – 11 K 64/07 Urteil
7. BFH, 30.11.2016 – VI R 2/15 Urteil

   Leitsatz 1. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung, d.h. für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, eines betrieblichen Kfz ein Nutzun…

8. BFH, 22.09.2010 – VI R 54/09 Urteil

   Leitsatz Der Senat lässt offen, ob an der Rechtsprechung weiterhin festzuhalten ist, dass die arbeitgeberseitige Fahrergestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil begrün…

9. BFH, 15.05.2002 – VI R 132/00 Urteil

   Leitsatz 1. Steht ein betriebliches Kfz mehreren Arbeitnehmern zur privaten Nutzung zur Verfügung, beläuft sich der nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu ermittelnde geldwerte Vorteil für jeden Kale…

10. FG Hessen, 05.12.2018 – 8 K 2175/15 Urteil
11. FG Münster, 31.05.2017 – 11 K 4108/14 Urteil
12. BFH, 26.09.2019 – VI R 23/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine auf…

13. BFH, 03.09.2015 – VI R 27/14 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Fahrtenbuchmethode sind die Gesamtkosten jedenfalls dann periodengerecht anzusetzen, wenn der Arbeitgeber die Kosten des von ihm überlassenen Kfz in seiner Gewinnermittlung dementsprechend erfassen muss .

14. BFH, 21.03.2013 – VI R 31/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen…

15. BFH, 21.03.2013 – VI R 26/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betriebli…

16. BFH, 19.11.2008 – VI R 80/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Aufwendungen für Mahlzeiten, die zur Beköstigung der Arbeitnehmer anlässlich einer Auswärtstätigkeit (Fortbildungsveranstaltung) abgegeben werden, sind mit den tatsächlichen Werten und nicht mit den Werten der Sachbez…

17. BFH, 28.08.2008 – VI R 52/07 Urteil

    Leitsatz 1. Wird dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, so ist ein Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG (0, 03 %-Regelung) nur vorzunehmen, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für die…

18. BFH, 13.09.2007 – VI R 26/04 Urteil

    Leitsatz Leistet der Arbeitgeber im Rahmen eines ausgelagerten Optionsmodells zur Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer Zuschüsse an einen Dritten als Entgelt für die Übernahme von Kursrisiken, so führt dies bei den Arbeitnehmern…

19. BFH, 07.11.2006 – VI R 19/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die 1 v. H.-Regelung kommt nicht zur Anwendung, wenn eine Privatnutzung des Firmenfahrzeugs ausscheidet. Allerdings spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine private Nutzung.

20. BFH, 04.05.2006 – VI R 28/05 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz, erlangt der Arbeitnehmer keinen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil.

21. BFH, 14.09.2005 – VI R 37/03 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der Arbeitgeber die Straßenbenutzungsgebühren (Vignetten, Mautgebühren) für die mit einem Firmenwagen unternommenen Privatfahrten seines Arbeitnehmers, liegt darin die Zuwendung eines geldwerten Vorteils, der n…

22. BFH, 18.09.2002 – VI R 134/99 Urteil

    Leitsatz Auf den geldwerten Vorteil eines zinslosen Arbeitgeberdarlehens kann der Rabattfreibetrag nicht schon deswegen angewendet werden, weil der Arbeitgeber drei verbundenen Unternehmen Darlehen gewährt.

23. FG Niedersachsen, 18.09.2024 – 9 K 183/23 Urteil
24. FG Niedersachsen, 17.04.2024 – 3 K 10/24 Urteil
25. FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2017 – 1 K 215/16 Urteil
26. SG Duisburg, 29.03.2016 – S 10 R 943/15 ER Beschluss
27. FG Saarland, 16.05.2013 – 1 K 1680/10 Urteil
28. FG Köln, 29.02.2012 – 14 K 3408/08 Urteil
29. FG Niedersachsen, 11.03.2010 – 1 K 346/07 Urteil
30. SG Köln, 09.03.2007 – S 6 R 135/06 Urteil
31. BAG, 31.05.2023 – 5 AZR 273/22 Urteil

    Leitsatz Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, ist dies regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO. Der Wer…

32. BFH, 26.09.2019 – VI R 4/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine…

33. BFH, 26.09.2019 – VI R 7/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine…

34. BAG, 22.06.2016 – 10 AZR 260/15 Urteil
35. BFH, 09.04.2014 – X K 10/13 Urteil

    Leitsatz NV: Lehnt ein Verfahrensbeteiligter ein Ruhen des Verfahrens ab, dann ist das Verfahren nicht bereits aus diesem Grund vorrangig zu behandeln.

36. BFH, 21.03.2013 – VI R 49/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betriebli…

37. BFH, 11.11.2010 – VI R 26/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen …

38. BFH, 27.10.2004 – VI R 29/02 Urteil

    Leitsatz Lohnzahlungen in einer gängigen ausländischen Währung sind Einnahmen in Geld und kein Sachbezug. Die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG findet auf sie keine Anwendung.

39. BFH, 26.11.2002 – VI R 161/01 Urteil

    Leitsatz Tarifvertraglich vereinbarte Zahlungen des Arbeitgebers an die Zusatzversorgungskasse der Land- und Forstwirtschaft in Höhe von mtl. 10 DM je Arbeitnehmer sind als Barlohn zu qualifizieren, wenn zwischen dem Arbeitgeber …

40. BFH, 08.11.1996 – VI R 100/95 Urteil

    Leitsatz Lagert der bisherige Arbeitgeber (Konzernmutter) bei einer Umgestaltung des Konzerns die von ihm selbst betriebene Produktion von Waren auf ein selbständiges Tochterunternehmen aus und gewährt dieses Tochterunternehmen d…

41. BFH, 15.01.1993 – VI R 32/92 Urteil

    Leitsatz Gewährt der Arbeitgeber (Stromversorgungsunternehmen) seinen Arbeitnehmern für Strom einen im normalen Geschäftsverkehr nicht erzielbaren Preisnachlaß (Rabatt), so steht der sog. Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 E…

42. FG Niedersachsen, 28.06.2007 – 11 K 502/06 Urteil
43. LSG NRW, 25.11.2004 – L 5 KR 218/03 Urteil
44. FG Münster, 15.05.2003 – 3 K 1125/00 E Urteil
45. BFH, 21.01.2026 – VI R 25/24 Urteil

    Leitsatz 1. "Aufgrund der Corona-Krise" geleistet sind Beihilfen und Unterstützungen, wenn sie vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete (individuelle) Bela…

46. BFH, 11.11.2010 – VI R 40/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen …

47. BFH, 21.01.2010 – VI R 51/08 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflegt der Arbeitgeber die Besatzungsmitglieder an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes unentgeltlich, so ist der den Arbeitnehmern gewährte Vorteil dann kein Arbeitslohn, wenn das eigenbetriebliche Interesse des Arb…

48. BFH, 10.07.2008 – VI R 21/07 Urteil

    Leitsatz Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a. F. bzw. § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG. Die Vorschriften kommen demnach auch dann nicht zur…

49. BFH, 06.03.2008 – VI R 6/05 Urteil

    Leitsatz Die Umwandlung von Barlohn in Sachlohn setzt voraus, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrages auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber stattdessen Sachlohn gewährt. Ob ein An…

50. BFH, 16.02.2005 – VI R 46/03 Urteil

    Leitsatz 1. Kann eine Hausmeisterwohnung auch an Dritte vermietet werden, kommt der Rabattfreibetrag zum Zuge, wenn der Arbeitgeber zumindest in gleichem Umfang an Dritte vermietet.

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