Entscheidungen zu § 86 EStG
106 Entscheidungen · Mindesteigenbeitrag
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BFH, 09.03.2016 – X R 49/14
Urteil
Leitsatz NV: Jedenfalls bis zur Änderung des § 86 Abs. 2 Satz 1 EStG durch das JStG 2007 steht dem mittelbar zulageberechtigten Ehegatten die ungekürzte Altersvorsorgezulage auch dann zu, wenn der unmittelbar zulageberechtigte Eh…
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FG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 – 10 K 10067/13
Urteil
Leitsatz 1. Leistet ein Steuerpflichtiger aufgrund der fehlerhaften Annahme einer mittelbaren Zulageberechtigung des Ehegatten einen zu geringen Mindesteigenbeitrag, ist seine Altersvorsorgezulage im Rahmen der Mindesteigenbeitra…
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FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 – 10 K 14360/10
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des eine Kürzung der Altersvorsorgezulage ausschließenden Mindesteigenbeitrags nach § 86 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG ist im Falle von Beamten nicht lediglich der in Zeile 3 der Lohnsteuerbescheinigung unt…
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BFH, 24.08.2016 – X R 3/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Beamtin auf Widerruf, die im Beitragsjahr aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, kann jedenfalls bei kurzfristiger Nachversicherung Altersvorsorgezulage als Pflichtversicherte erhalten, ohne dass die Erteilun…
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BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 7/10 R
Urteil
Leitsatz Beiträge an eine Pensionskasse der betrieblichen Altersversorgung aus Bruttoentgeltumwandlung sind als angemessene Beiträge bis zur ersten objektiv rechtlichen Möglichkeit der Änderung der Beitragshöhe nach Beginn des SG…
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FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 – 10 K 14266/10
Urteil
Leitsatz 1. Die auf einem Altersvorsorgevertrag durch Erträge des Altersvorsorgevermögens angesammelten Zuwächse (hier: gutgeschriebene Zinsen der anbietenden Bank) sind keine förderungsfähigen Altersvorsorgebeiträge im Sinne des…
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 – 7 K 114/13 Beschluss
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 – 7 K 116/13 Beschluss
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 – 7 K 9/10 Beschluss
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 – 7 K 111/13 Beschluss
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FG Niedersachsen, 19.08.2013 – 7 K 112/13
Vorlagebeschluss
Leitsatz Leitsatz Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG
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FG Niedersachsen, 19.08.2013 – 7 K 113/13
Vorlagebeschluss
Leitsatz Leitsatz Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG
- OVG Niedersachsen, 15.05.2020 – 10 LA 195/19 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2018 – 10 K 10107/17
Urteil
Leitsatz 1. Einem in Österreich arbeitenden Grenzpendler mit zwei zertifizierten Altersvorsorgeverträgen steht für das Beitragsjahr 2012 keine Altersvorsorgezulage zu, wenn er im Hinblick auf seinen ersten Altersvorsorgevertrag z…
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FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2018 – 10 K 10106/17
Urteil
Leitsatz 1. Einem in Österreich arbeitenden Grenzpendler mit zwei zertifizierten Altersvorsorgeverträgen steht für das Beitragsjahr 2011 keine Altersvorsorgezulage zu, wenn er im Hinblick auf seinen ersten Altersvorsorgevertrag z…
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 – L 34 AS 1068/12
Urteil
Leitsatz 1. Als Vermögen sind bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung gemäß § 12 Abs. 1 SGB 2 alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.(Rn.111) 2. Eine generelle Unverwertbarkeit i. S. des § 12 Abs…
- VG Halle, 11.07.2017 – 5 A 142/15 Beschluss
- VG Halle, 11.07.2017 – 5 A 140/15 Beschluss
- VG Halle, 11.07.2017 – 5 A 143/15 Beschluss
- VG Halle, 11.07.2017 – 5 A 141/15 Beschluss
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SG Berlin, 23.03.2015 – S 197 AS 355/12
Urteil
Leitsatz 1. Zur Berücksichtigung und Ermittlung der Absetzbeträge gem § 11b Abs 1 S 1 Nr 3 und Nr 5 SGB 2 (hier Versicherungsbeiträge, Kinderbetreuungskosten, Fahrtkosten, Telefonkosten, Nichtberücksichtigung von Studiengebühren …
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FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 – 10 K 10242/13
Urteil
Leitsatz 1. Für die Entscheidung der Frage, ob der Steuerpflichtige zum begünstigten Personenkreis der Zulageberechtigten gehört, sind die Verhältnisse des Kalenderjahres maßgebend, für das die Zulage beansprucht wird. Soweit in …
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BFH, 03.12.2019 – X R 33, 34/18, X R 33/18, X R 34/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die zugunsten von Pflichtmitgliedern ausländischer Alterssicherungssysteme geltende Übergangsregelung des § 52 Abs. 24c EStG 2010 (heute § 10a Abs. 6 EStG) setzt voraus, dass der Berechtigte Altersvorsorgebeiträge…
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BFH, 08.07.2015 – X R 41/13
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschri…
- BSG, 09.12.2004 – B 7 AL 24/04 R Urteil
- BSG, 09.12.2004 – B 7 AL 22/04 R Urteil
- VG Halle, 11.07.2017 – 5 A 111/16 Beschluss
- VG Saarland Saarlouis, 12.05.2017 – 3 K 369/16 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 – 10 K 10238/13
Urteil
Leitsatz 1. Behauptet der Stpfl., die Einspruchsentscheidung nicht innerhalb des Dreitageszeitraums erhalten zu haben, so hat er sein Vorbringen im Rahmen des Möglichen zu substantiieren, um Zweifel an der Dreitagesvermutung des …
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FG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 – 10 K 10078/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerverstrickung der vom unmittelbar Zulageberechtigten geleisteten Beiträge in einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag ist keine Voraussetzung für eine mittelbare Altersvorsorgezulage-Berechtigung seines Ehe…
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 – L 7 SO 3580/11 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 28.10.2011 – 13 K 1051/11 Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 – L 5 AS 109/08
Urteil
Leitsatz 1. Klagt bei einer bestrittenen Bedarfsgemeinschaft eines der Mitglieder nicht gegen die Anrechnung seines Einkommens auf den Hilfebedarf der übrigen Mitglieder, so trifft das Gericht zu dem ihm zustehenden Leistungsansp…
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2011 – L 5 AS 2149/10 B PKH Beschluss
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LSG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 – L 2 AS 292/10 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn ein Hilfebedürftiger Einkünfte dafür verwendet, bei einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung Unterhaltssprüche zu erfüllen, die nach zivilrechtlichen Grundsätzen auch tatsächlich zu erfüllen sind, stehen die Ei…
- LSG NRW, 25.01.2006 – L 12 AL 88/04 Urteil
- SG Detmold, 12.07.2005 – S 13 AS 11/05 ER Beschluss
- LSG NRW, 24.11.2004 – L 12 (9) AL 246/03 Urteil
- LSG NRW, 07.04.2004 – L 12 AL 247/03 Urteil
- LSG NRW, 28.01.2004 – L 12 AL 175/03 Urteil
- BVerfG, 04.03.2005 – 2 BvR 99/03 Beschluss
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BGH, 16.11.2017 – IX ZR 21/17
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Wenn und soweit das in einem Altersvorsorgevertrag im Sinne der §§ 1, 5 AltZertG angesparte Kapital aus gefördertem Altersvorsorgevermögen, geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträgen oder gezahlten Zulagen stammt, …
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BSG, 26.02.2019 – B 12 KR 13/18 R
Urteil
Leitsatz Der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts bleibt bei einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen und nicht vom Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer weitergeführten Direktversicherung auch nach einer Betriebseinstellu…
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BSG, 26.02.2019 – B 12 KR 17/18 R
Urteil
Leitsatz Die Beitragspflicht auf Einmalzahlungen der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung verstößt nicht wegen der beitragsrechtlichen Privilegierung betrieblicher "Riesterrenten" durch das Betri…
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BFH, 05.07.2018 – X B 24/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen für eine mittelbare Altersvorsorgezulageberechtigung nach § 79 Satz 2 EStG sind nicht erfüllt, wenn der Ehegatte, für den eine unmittelbare Zulageberechtigung in Betracht käme, zu dem Personenk…
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BFH, 28.02.2018 – VIII R 30/15
Urteil
Leitsatz 1. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. erfasst nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Zahlungen einer Stiftung, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, se…
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BFH, 22.10.2014 – X R 18/14
Urteil
Leitsatz 1. § 10a Abs. 1a Satz 2 EStG in der in den Jahren 2002 bis 2004 geltenden Fassung ist dahingehend auszulegen, dass das Einverständnis mit der Übermittlung von Besoldungsdaten an die zentrale Stelle bis zur Bestandskraft …
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BSG, 14.03.2012 – B 14 AS 17/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Einbeziehung volljähriger Kinder in die Bedarfsgemeinschaft ihres leiblichen Elternteils und dessen Partners und die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefelternteils bei Bestimmung der Hilfebedürft…
- BSG, 25.06.2009 – B 10 EG 9/08 R Urteil
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BFH, 26.09.2007 – III R 4/07
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenver…
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