Rechtsprechung / § 79 EStG

Entscheidungen zu § 79 EStG

65 Entscheidungen · Zulageberechtigte

  1. BFH, 21.07.2009 – X R 33/07 Urteil

    Leitsatz Der nur mittelbar zulageberechtigte Ehegatte hat (nur) dann einen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage, wenn er einen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen hat. Das Bestehen einer entsprechenden betrieblichen Altersverso…

  2. EuGH, 10.09.2009 – C-269/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den…

  3. EuGH, 31.03.2009 – C-269/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 EStG gegen ihre Verpflichtungen…

  4. FG Baden-Württemberg, 28.10.2011 – 13 K 1051/11 Urteil
  5. FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 – 10 K 10191/14 Urteil
  6. BFH, 25.03.2015 – X R 20/14 Urteil

    Leitsatz Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der gesetzlichen Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht gemäß § 79 Satz 1 EStG unmittelbar altersvorsorgezulageberechtigt, ist er bei Erfüll…

  7. FG Münster, 25.04.2022 – 6 K 1978/19 E Urteil
  8. BFH, 02.04.2025 – X R 6/22 Urteil

    Leitsatz Die Tilgung eines von dem Ehegatten des Zulageberechtigten aufgenommenen Darlehens ist keine nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes begünstigte wohnungswirtschaftliche Verwendung des in einem Altersvo…

  9. BFH, 08.09.2020 – X R 16/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt die…

  10. BFH, 09.03.2016 – X R 49/14 Urteil

    Leitsatz NV: Jedenfalls bis zur Änderung des § 86 Abs. 2 Satz 1 EStG durch das JStG 2007 steht dem mittelbar zulageberechtigten Ehegatten die ungekürzte Altersvorsorgezulage auch dann zu, wenn der unmittelbar zulageberechtigte Eh…

  11. BFH, 29.07.2015 – X R 11/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10a EStG abzuziehen, wenn er nicht mehr "aktiv", sondern lediglich in früheren Jahren in der gesetzlichen Rentenversi…

  12. FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 – 10 K 14215/12 Urteil
  13. BFH, 03.12.2019 – X R 33, 34/18, X R 33/18, X R 34/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die zugunsten von Pflichtmitgliedern ausländischer Alterssicherungssysteme geltende Übergangsregelung des § 52 Abs. 24c EStG 2010 (heute § 10a Abs. 6 EStG) setzt voraus, dass der Berechtigte Altersvorsorgebeiträge…

  14. BFH, 08.09.2020 – X R 2/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt dieser …

  15. BFH, 09.06.2015 – X R 40/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Beamte und die übrigen in § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 5 EStG genannten Personen haben nur dann Anspruch auf Altersvorsorgezulage, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Beitragsjahres gegenüber der in …

  16. BFH, 09.06.2015 – X R 38/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Beamte und die übrigen in § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 5 EStG genannten Personen haben nur dann Anspruch auf Altersvorsorgezulage, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Beitragsjahres gegenüber der in …

  17. FG Düsseldorf, 21.03.2019 – 11 K 311/16 E Urteil
  18. FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 – 10 K 14265/12 Urteil
  19. FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 – 10 K 14253/12 Urteil
  20. BFH, 06.04.2016 – X R 42/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerks gehört nicht zu dem Personenkreis, der gemäß §§ 79 ff. EStG Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage hat . 2. NV: Die Nichtgewährung der Altersvorsorgezul…

  21. BVerfG, 04.03.2005 – 2 BvR 99/03 Beschluss
  22. BFH, 08.08.2018 – X R 37/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Steuerpflichtiger, der Sonderurlaub nach § 28 TVöD in Anspruch nimmt, hat keinen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage nach § 79 Satz 1 i.V.m. § 10a EStG. 2. NV: Die Nichtgewährung der Altersvorsorgezulage ve…

  23. BFH, 05.07.2018 – X B 24/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen für eine mittelbare Altersvorsorgezulageberechtigung nach § 79 Satz 2 EStG sind nicht erfüllt, wenn der Ehegatte, für den eine unmittelbare Zulageberechtigung in Betracht käme, zu dem Personenk…

  24. BFH, 09.06.2015 – X R 14/14 Urteil

    Leitsatz 1. Beamte, die ohne Besoldung beurlaubt sind, deren Versorgungsanwartschaft aber auf die zwischenzeitliche Beschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber erstreckt wird, können Altersvorsorgezulage nur erhalten, wenn sie i…

  25. FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2018 – 10 K 10106/17 Urteil
  26. FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2018 – 10 K 10107/17 Urteil
  27. BGH, 04.09.2024 – IV ZR 365/22 Beschluss
  28. BFH, 24.08.2016 – X R 11/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein unbeschränkt Einkommensteuerpflichtiger, der nicht im Inland, sondern ausschließlich im Ausland einer gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegt, hat keinen Anspruch auf Altersvorsorgezulage, wenn die …

  29. BFH, 27.01.2016 – X R 23/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Gefördertes Altersvorsorgevermögen kann auch dann förderunschädlich für die Anschaffung oder Herstellung einer "Wohnung in einem eigenen Haus" verwendet werden, wenn diese im Eigentum einer vermögensverwaltenden G…

  30. BFH, 22.10.2014 – X R 18/14 Urteil

    Leitsatz 1. § 10a Abs. 1a Satz 2 EStG in der in den Jahren 2002 bis 2004 geltenden Fassung ist dahingehend auszulegen, dass das Einverständnis mit der Übermittlung von Besoldungsdaten an die zentrale Stelle bis zur Bestandskraft …

  31. FG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 – 10 K 10078/13 Urteil
  32. LG Bochum, 08.10.2007 – 10 T 66/07 Beschluss
  33. BFH, 30.10.2025 – X R 25/23 Urteil

    Leitsatz Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des Steuerpflichtigen beruhen, sind keine "außerordentlichen Einkünfte" nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommenst…

  34. BFH, 09.04.2025 – X R 11/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Günstigerprüfung nach § 10a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist die Differenz der tariflichen Einkommensteuer, die sich einerseits ohne und andererseits mit Abzug der Beiträge zur zusätzlichen…

  35. BFH, 19.01.2022 – X R 32/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs für eine zusätzliche Altersvorsorge gemäß § 10a EStG steht im Wahlrecht des Steuerpflichtigen. Dieses Wahlrecht muss nicht zwingend durch Abgabe der Anlage AV zur Einkommen…

  36. BFH, 24.08.2016 – X R 3/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Beamtin auf Widerruf, die im Beitragsjahr aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, kann jedenfalls bei kurzfristiger Nachversicherung Altersvorsorgezulage als Pflichtversicherte erhalten, ohne dass die Erteilun…

  37. BFH, 08.07.2015 – X R 41/13 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschri…

  38. FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 – 10 K 10272/14 Urteil
  39. FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 – 10 K 10242/13 Urteil
  40. FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 – 10 K 14031/12 Urteil
  41. BVerfG, 27.09.2005 – 2 BvR 1387/02 Urteil

    Leitsatz 1. Es existiert kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, der den Gesetzgeber verpflichtete, bei Anpassungen der Bezüge eine strikte Parallelität der Besoldungs- und Versorgungsentwicklung zu gewährleisten. …

  42. BSG, 05.03.2026 – B 12 KR 5/24 R Urteil
  43. BFH, 30.10.2025 – X R 28/23 Urteil

    Leitsatz NV: Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des Steuerpflichtigen beruhen, sind nicht als "außerordentliche Einkünfte" nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Eink…

  44. BFH, 25.06.2025 – X R 23/22 Urteil

    Leitsatz Zahlungen aus einem pension plan nach Section 401(k) des US-amerikanischen Internal Revenue Codes sind, soweit sie vor dem 01.01.2025 erfolgt sind, aufgrund der Anerkennung der strukturellen Vergleichbarkeit durch die Bu…

  45. BFH, 28.10.2020 – X R 29/18 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan "401(k) pension plan" sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG. 2. Die Einkünfte sind nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG in Höhe des Unterschiedsbetrags z…

  46. BFH, 20.03.2019 – X R 4/18 Urteil

    Leitsatz NV: § 92a EStG begünstigt nicht die Verwendung von Altersvorsorgekapital zur Tilgung eines Darlehens, das der Finanzierung der Kosten für die Erweiterung einer bereits bestehenden Wohnung dient .

  47. BFH, 16.06.2016 – X B 110/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung ist der Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, die Absendung der Urteilsausfertigungen . 2. NV: Schriftsätze, die bis zur Absendung der Urte…

  48. OLG Frankfurt am Main, 04.02.2025 – 18 U 34/24 Urteil
  49. FG Münster, 18.10.2022 – 11 K 2273/18 E Urteil
  50. VGH Baden-Württemberg, 17.05.2022 – 12 S 620/20 Beschluss

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