Entscheidungen zu § 52 EStG
1.905 Entscheidungen · Anwendungsvorschriften
- FG Münster, 26.02.2009 – 13 V 215/09 E Beschluss
- FG Münster, 13.10.2003 – 5 K 4658/01 F Urteil
- FG Düsseldorf, 20.03.2002 – 4 K 3636/98 AO Urteil
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BVerfG, 07.07.2010 – 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschränkung der steuerlichen Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG durch § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 47 EStG in der Fassung d…
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BFH, 20.02.2024 – IX R 12/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Existenz des mit dem Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften geschaffenen Wahlrechts des Steuerpflichtigen, auch für Veräußerungen vor dem 31.07.2019 …
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BFH, 05.09.2023 – IV R 24/20
Urteil
Leitsatz 1. Dass eine GbR nach der bis 2001 geltenden Rechtsprechung zivilrechtlich nicht Kommanditistin einer KG sein und auch nicht als solche in das Handelsregister eingetragen werden konnte, steht der Annahme ihrer Mitunterne…
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BFH, 24.02.2022 – III R 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen ist Vertrauensschutz gegenüber unecht rückwirkenden Gesetzen nicht über mindestens zwei Veranlagungszeitraumwechsel hinweg zu gewähren. Der BVerfG-Beschluss Rückwirkung im Steuerre…
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BFH, 01.09.2021 – VI R 21/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Zeitpunkt, zu dem eine Versorgungszusage erstmalig erteilt wurde, bestimmt sich nach der zu einem Rechtsanspruch führenden arbeitsrechtlichen bzw. betriebsrentenrechtlichen Verpflichtungserklärung des Arbeitgebers…
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BFH, 21.05.2015 – IV R 15/12
Urteil
Leitsatz NV: Auch unter Berücksichtigung der Beschlüsse des BVerfG vom 7. Juli 2010 (2 BvL 14/02, BVerfGE 127, 1, 18; 2 BvL 1/03, BVerfGE 127, 31, 48; 2 BvR 748/05, BVerfGE 127, 61, 77) und 10. Oktober 2012 (1 BvL 6/07, BVerfGE 1…
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BFH, 09.05.2012 – X R 3/11
Urteil
Leitsatz 1. Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird, kann nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Hierin liegt keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit . 2. Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Eu…
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BFH, 27.03.2012 – I R 62/08
Urteil
Leitsatz 1. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen . 2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 1 EStG 2002, nach der die Verlustverwertungsbeschränku…
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BFH, 09.11.2011 – X R 24/09
Urteil
Leitsatz 1. Schulgeldzahlungen an eine EU/EWR-Schule sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 abziehbar, wenn die Schule den Status einer genehmigten Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungssc…
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BFH, 13.04.2011 – X R 17/10
Urteil
Leitsatz NV: Eine Rentennachzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Steuerpflichtigen nach dem 31.12.2004 zufließt, wird mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuert, a…
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BFH, 13.10.2009 – VIII B 62/09
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit für 2007 keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a. F. geltend machen können, sondern – bei Einhaltung der in § 7g Abs. 1 …
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BFH, 03.09.2009 – IV R 17/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, über deren Vermögen das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) eröffnet worden ist, muss mangels rechtlicher oder faktischer Vollbeendigung zum Klageverfahren des Mitunternehmers (hier: Komma…
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BFH, 06.11.2002 – XI R 42/01
Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 39b Abs. 3 Satz 9 , § 34 Abs. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 Satz 2 , § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 – EStG …
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BFH, 24.10.1996 – IV R 43/95
Urteil
Leitsatz Die im Rahmen der Übergangsregelung des § 52 Abs. 15 EStG zulässige steuerfreie Entnahme des zu einer Wohnung gehörenden Grund und Bodens umfaßt nur die für die künftige private Nutzung erforderlichen Zubehörflächen. Die…
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BFH, 25.01.1994 – IX R 143/90
Urteil
Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der nach dem 31. Dezember 1986 eine Wohnung durch Schenkung erwirbt und sie selbst nutzt, erzielt insoweit keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG. Die Übergang…
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BFH, 24.11.1993 – X R 28/93
Urteil
Leitsatz Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Abs. 5 EStG 1981 sind keine erhöhten Absetzungen i. S. des § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG 1987. EStG 1981 § 7 Abs. 5; EStG 1987 § 52 Abs. 21 Satz 4. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
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BFH, 24.04.1990 – IX R 268/87
Urteil
Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger aufgrund eines nach dem 29. Juli 1981 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags einen Rohbau erworben, bei dem vor dem 30. Juli 1981 der Antrag auf Baugenehmigung gestellt und mit d…
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BFH, 02.02.1982 – VIII R 59/81
Urteil
Leitsatz Ein Grundstückskaufvertrag ist im allgemeinen mit Abgabe der notariellen Vertragserklärungen rechtswirksam abgeschlossen, unabhängig davon, ob Wirksamkeitsvoraussetzungen (u.a. aufschiebende Bedingungen, Zeitbestimmungen…
- FG Münster, 24.01.2024 – 12 K 357/18 F Urteil
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FG Saarland, 07.06.2022 – 2 V 1379/21
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob dem Antrag nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG im Streitfall der Ablauf der Festsetzungsfrist entgegensteht.(Rn.26) Die Frage, ob ein Antrag auf Freistellung eines Sanierungsertrags nach § 52 A…
- FG Niedersachsen, 17.11.2009 – 12 K 185/09 Urteil
- FG Münster, 17.08.2009 – 10 K 3918/05 E Beschluss
- FG Köln, 12.02.2009 – 13 K 1570/06 Urteil
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FG Hessen, 07.05.2008 – 10 V 2167/07
Beschluss
Leitsatz zeitlicher Anwendungsbereich des § 15 b EStG , geschlossene Fonds
- FG Köln, 23.01.2008 – 10 K 6227/04 Beschluss
- FG Münster, 25.01.2006 – 10 K 3140/04 F Urteil
- FG Münster, 16.10.2003 – 8 K 6350/01 F Urteil
- FG Niedersachsen, 14.10.2003 – 12 V 557/02 Beschluss
- FG Niedersachsen, 05.10.1999 – 8 K 6/98 Urteil
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BFH, 25.04.2024 – III R 27/22
Urteil
Leitsatz 1. Für die zeitliche Anwendung des die rückwirkende Auszahlung festgesetzten Kindergeldes begrenzenden § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kommt es nach § 52 Abs. 50 Satz 1 EStG nicht auf die Entstehung…
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BFH, 06.08.2019 – VIII R 26/17
Urteil
Leitsatz 1. Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG in der vor dem Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 geltenden Fassung (EStG a.F.) sind für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem…
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BFH, 22.09.2016 – IV R 2/13
Urteil
Leitsatz Die Verlustausgleichsbeschränkung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an einer Gesellschaft gemäß § 2b EStG 1999 ist in den Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen den Anlegern auf Grund einer im Werbe- b…
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BFH, 24.08.2016 – X R 11/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein unbeschränkt Einkommensteuerpflichtiger, der nicht im Inland, sondern ausschließlich im Ausland einer gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegt, hat keinen Anspruch auf Altersvorsorgezulage, wenn die …
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BFH, 09.11.2011 – X R 12/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die deutsch-französische Schule Jean Renoir ist nicht durch einen staatlichen Akt anerkannt worden, der der landesrechtlichen Anerkennung als Ergänzungsschule gleichkommen könnte. 2. NV: Es verstößt nicht gegen de…
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BFH, 19.10.2011 – X R 27/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Aus der Tatsache, dass es in Bayern kein Genehmigungsverfahren für Ergänzungsschulen gibt, kann nicht deren faktische Anerkennung abgeleitet werden . 2. NV: Die Nichtberücksichtigung der Schulgeldzahlungen an eine…
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BFH, 13.04.2011 – X R 19/09
Urteil
Leitsatz NV: Die Neuregelung des Alterseinkünftegesetzes gilt auch für nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten, die zwar bis zum 31. Dezember 2004 entstanden, jedoch erst nach der Systemumstellung dem Steuerpflichtigen zugeflossen s…
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BFH, 14.07.2010 – X R 62/08
Urteil
Leitsatz Destinatszahlungen, die eine nicht von der Körperschaftsteuer befreite Stiftung im Jahre 2001 ausgeschüttet hat, sind bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Destinatär --unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens-- al…
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BFH, 25.02.2010 – IV R 37/07
Urteil
Leitsatz Das durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) eingeführte Wertaufholungsgebot verstößt auch insoweit nicht gegen die Verfassung, als davon Teilwertabschreibungen erfasst werden, die mehr als z…
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BFH, 11.11.2009 – IX R 57/08
Urteil
Leitsatz Werden Anteile an einer im Jahr 2001 gegründeten unbeschränkt steuerpflichtigen GmbH im Jahr 2001 veräußert und fließen dem Anteilseigner hieraus gemäß § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbare Einnahm…
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BFH, 30.06.2005 – IV R 31/04
Urteil
Leitsatz Negative ausländische Einkünfte (hier: Verluste aus Land- und Forstwirtschaft), die in den Veranlagungszeiträumen 1985 bis 1991 entstanden und bis zum Veranlagungszeitraum 1991 einschließlich nicht ausgeglichen worden si…
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BFH, 19.01.2000 – I R 30/99
Urteil
Leitsatz § 1a i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 ist gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU auf Antrag auch für Veranlagungszeiträume vor 1996 anzuw…
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BFH, 17.01.1995 – IX R 37/91
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf Wegfall der Nutzungswertbesteuerung gemäß § 52 Abs. 21 Satz 3 EStG ist mit Zugang beim FA wirksam und von diesem Zeitpunkt an unwiderruflich.
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BFH, 19.01.1989 – IV R 108/87
Urteil
Leitsatz Entgegen dem Wortlaut der Übergangsregelung in § 52 Abs. 2 Satz 2 EStG 1975 (§ 52 Abs. 5 Satz 2 EStG 1971) sind von der Besteuerung auch Bodengewinne aufgrund von Grundstücksentnahmen nach dem 30. Juni 1970 ausgenommen, …
- FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 – 15 K 15051/25 Urteil
- FG Münster, 04.09.2023 – 9 K 3511/20 F Urteil
- FG Schleswig, 27.04.2022 – 5 K 48/21 Urteil
- FG Schleswig, 27.04.2022 – 5 K 46/21 Urteil
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